21962 Gesetze
21962 Gesetze
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer für Österreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Tirol
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Vorarlberg
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Tirol
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Vorarlberg
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Niederösterreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Niederösterreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Burgenland
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Burgenland
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Wien
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Steiermark
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Wien
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Kärnten
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Kärnten
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbildungseinrichtungen und in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Helferinnen und Helfer (Assistentinnen und Assistenten) und Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen)
- Altlastenbeurteilungsverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Österreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Au-Pair-Kräfte
- Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2025
- Telekom-Bezügeverordnung 2025
- Aufwandersatzverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Fernmeldepauschaleverordnung
- Mauttarifverordnung 2024
- Ergänzungszulagenverordnung 2025
- Erneuerbaren-Förderpauschale-Verordnung 2025
- Recyclinggips-Verordnung
- Erneuerbaren-Förderbeitragsverordnung 2025
- Fachkräfteverordnung 2025
- Abkommen über eine strategische Partnerschaft EU – Japan
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erklärung des Zusatzkollektivvertrags „Zweckzuschuss“ zum SWÖ‐KV 2025 über einen Pflegezuschuss zur Satzung
- Aufhebung der bundesgesetzlichen Zweckbindung betreffend Erträgnisse aus dem Bundesanteil am Kunstförderungsbeitrag
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung
- Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG sowie dem Bundespflegegeldgesetz für das Kalenderjahr 2025
- Sanktionengesetz 2024
- Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September 2024
- Lkw-Fahrverbote Generalerneuerung Luegbrücke 2025
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2025
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Finanzen
- Nachträgliche Anerkennung der Wirtschaftszweige NACE C 24.52 (Stahlgießereien) und C 23.44 (Herstellung von keramischen Erzeugnissen für sonstige technische Zwecke) als entlastungsfähige Wirtschaftszweige gemäß § 26 Abs. 8 des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022
- Künstlerinnen/Künstlerkommissionsverordnung
- Luftverkehrsabkommen (Chile)
- FamGHV-BMJ 2024
- 81. Nachtrag zum Arzneibuch
- 82. Nachtrag zum Arzneibuch