21999 Gesetze
21999 Gesetze
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Kärnten
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbildungseinrichtungen und in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Helferinnen und Helfer (Assistentinnen und Assistenten) und Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen)
- Altlastenbeurteilungsverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Österreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Au-Pair-Kräfte
- Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2025
- Telekom-Bezügeverordnung 2025
- Aufwandersatzverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Fernmeldepauschaleverordnung
- Mauttarifverordnung 2024
- Ergänzungszulagenverordnung 2025
- Erneuerbaren-Förderpauschale-Verordnung 2025
- Recyclinggips-Verordnung
- Erneuerbaren-Förderbeitragsverordnung 2025
- Fachkräfteverordnung 2025
- Abkommen über eine strategische Partnerschaft EU – Japan
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erklärung des Kollektivvertrags für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Erklärung des Zusatzkollektivvertrags „Zweckzuschuss“ zum SWÖ‐KV 2025 über einen Pflegezuschuss zur Satzung
- Aufhebung der bundesgesetzlichen Zweckbindung betreffend Erträgnisse aus dem Bundesanteil am Kunstförderungsbeitrag
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung
- Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG sowie dem Bundespflegegeldgesetz für das Kalenderjahr 2025
- Sanktionengesetz 2024
- Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September 2024
- Lkw-Fahrverbote Generalerneuerung Luegbrücke 2025
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2025
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Finanzen
- Nachträgliche Anerkennung der Wirtschaftszweige NACE C 24.52 (Stahlgießereien) und C 23.44 (Herstellung von keramischen Erzeugnissen für sonstige technische Zwecke) als entlastungsfähige Wirtschaftszweige gemäß § 26 Abs. 8 des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022
- Künstlerinnen/Künstlerkommissionsverordnung
- Luftverkehrsabkommen (Chile)
- FamGHV-BMJ 2024
- 81. Nachtrag zum Arzneibuch
- 82. Nachtrag zum Arzneibuch
- Temporäre Agrardieselvergütungsverordnung 2024
- Winterfahrverbotskalender A 10 2024 und 2025
- Sicherheitserklärungs-V
- Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2025
- Saisonkontingentverordnung 2025
- ADR – Beförderung von Natrium-Ionen-Batterien mit einem organischen Elektrolyt
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Dezember 2024
- Festsetzung des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst
- Abkommen über die Verbindung der österreichischen S 7 Fürstenfelder Schnellstraße und der ungarischen Schnellstraße M 80 an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze (Ungarn)
- Schaffung von Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit
- CbCR-Safe-Harbour-V
- Erweitertes teilweise Vorliegen von technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises in der zentralen Zulassungsevidenz
- Vergütungsverordnung 2024