21830 Gesetze
21830 Gesetze
- Absetzbetrag für begünstigte Investitionen im Rahmen der Energiekrisenbeiträge
- Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2023
- DAC-Verordnung „Thermenregion“
- Bildungsdokumentationsverordnung für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen 2023
- NMI-Verordnung
- DAC-Verordnung „Eisenberg“
- Festlegung des Auswahlverfahrens bei der Zuteilung von Frequenznutzungsrechten durch die Regulierungsbehörde
- Landeslehrer-Controllingverordnung 2023
- Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2022
- Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates
- Zulagenverordnung für Schulleiterinnen und Schulleiter an höheren land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehranstalten und an der Forstfachschule Traunkirchen des Bundes
- Zulagenverordnung für Schulleiterinnen und Schulleiter an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen
- PD-Schulleitungs-Zulagenverordnung für höhere land- und forstwirtschaftliche Bundeslehranstalten und für die Forstfachschule Traunkirchen des Bundes
- PD-Schulleitungs-Zulagenverordnung für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Juni 2023
- Studienbeihilfen-Valorisierungsverordnung 2023
- Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes
- Entschließung des Bundespräsidenten über die Grundausbildung für die Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei
- Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2023
- Gründungskonvent-Vergütungsverordnung
- Grundausbildung für die Bediensteten des Ressortbereichs BMK
- Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- Land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Geschäftsordnung
- Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsstättenverordnung
- Land- und forstwirtschaftliche Verordnung biologische Arbeitsstoffe
- Land- und forstwirtschaftliche Verordnung explosionsfähige Atmosphären
- Abkommen über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich
- Land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Wahlordnung
- Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung
- Land- und forstwirtschaftliche Sicherheitsvertrauenspersonen-Verordnung
- Fossile Energieträger-Anlagen-VO
- Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung für Zwecke des Investitionsfreibetrags dem Bereich Ökologisierung zuzuordnen ist
- Frauenförderungsplan BMKÖS
- FWIT-Rat-Gesetz
- Übermittlung von Informationen an die RTR-GmbH als Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung
- Übereinkommen über militärische Zusammenarbeit (Serbien)
- Mitteilungsverordnung 2023
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Mai 2023
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn
- Staaten, die Einwände gegen den Amateurfunkverkehr mit Österreich erhoben haben
- Investitionskostenersatzverordnung
- Außerkraftsetzung von unbefristeten Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen
- Feststellung des Ergebnisses der Volkszählung 2021 gemäß § 7 Abs. 5 des Registerzählungsgesetzes durch die Bundesanstalt Statistik Österreich
- Erklärung der Punktation (Neufassung der kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter sowie der Lehrlingseinkommen) zum Kollektivvertrag für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren, zur Satzung
- Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen
- Abwassertechnik-Ausbildungsordnung
- Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen
- Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter – Österreich
- Kunststofftechnologie-Ausbildungsordnung