21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026
- Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz
- Buchpreisbindungsgesetz 2023
- Filmerbeverwahrungsverordnung
- Rundfunkanzeigeverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Helferinnen und Helfer (Assistentinnen und Assistenten) und Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, -krippen und -horten (Privatkindertagesheimen)
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Steiermark
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Burgenland
- Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013
- Erneuerbaren-Förderbeitragsverordnung 2023
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Vorarlberg
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Vorarlberg
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Salzburg
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Oberösterreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Tirol
- Bundesfinanzgesetz 2023
- Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz
- Kryptowährungsverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbildungseinrichtungen und in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
- Erklärung des Kollektivvertrags für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Erklärung des Zusatzkollektivvertrages „Zweckzuschuss“ zum SWÖ‐KV 2023 über einen Pflegezuschuss zur Satzung
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Ammoniakreduktionsverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Kärnten
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Tirol
- Frauenförderungsplan – BMI
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Wien
- 5. COVID-19-ArzneimittelV
- DPMG-Durchführungsverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Kärnten
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- BMKÖS-Grundausbildungsverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Österreich
- Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz
- Stromverbrauchsreduktionsgesetz
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3b Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. Jänner 2023 bis zum Ablauf des 30. April 2023 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Zweite Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2022
- VfGH-Ausspruch, dass die Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung, Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 29. September 1999, ABl. Nr. 188, idF BGBl. II Nr. 385/2017, als gesetzwidrig aufgehoben wird sowie § 2 Abs. 5 und 6 dieser Verordnung gesetzwidrig waren
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2023 jedenfalls erfüllen
- Frauenförderungsplan BMK
- Verordnung, mit der die Semesterferien im Bundesland Vorarlberg verlegt werden
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Dezember 2022
- Verwendung von Geldbußen und Geldstrafen
- Anwendbarkeit des Preisstabilitätsmechanismus gemäß § 10 Abs. 3 des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022
- Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG sowie dem Bundespflegegeldgesetz für das Kalenderjahr 2023