21963 Gesetze
21963 Gesetze
- Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsstättenverordnung
- Land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Geschäftsordnung
- Land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Wahlordnung
- Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung
- Land- und forstwirtschaftliche Sicherheitsvertrauenspersonen-Verordnung
- Land- und forstwirtschaftliche Verordnung biologische Arbeitsstoffe
- Land- und forstwirtschaftliche Verordnung explosionsfähige Atmosphären
- Abkommen über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich
- Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung für Zwecke des Investitionsfreibetrags dem Bereich Ökologisierung zuzuordnen ist
- Fossile Energieträger-Anlagen-VO
- Frauenförderungsplan BMKÖS
- FWIT-Rat-Gesetz
- Übermittlung von Informationen an die RTR-GmbH als Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung
- Übereinkommen über militärische Zusammenarbeit (Serbien)
- Mitteilungsverordnung 2023
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Mai 2023
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn
- Außerkraftsetzung von unbefristeten Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen
- Investitionskostenersatzverordnung
- Staaten, die Einwände gegen den Amateurfunkverkehr mit Österreich erhoben haben
- Feststellung des Ergebnisses der Volkszählung 2021 gemäß § 7 Abs. 5 des Registerzählungsgesetzes durch die Bundesanstalt Statistik Österreich
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter – Österreich
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter – Bezirk Gmünd
- Heimarbeitstarif für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Abwassertechnik-Ausbildungsordnung
- Kunststofftechnologie-Ausbildungsordnung
- Pharmatechnologie-Ausbildungsordnung
- Pyrotechnik-Lagerverordnung 2023
- Normalkostentarif
- Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg
- WZEVI-Gesetz
- Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
- Erklärung der Punktation (Neufassung der kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter sowie der Lehrlingseinkommen) zum Kollektivvertrag für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren, zur Satzung
- Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen
- Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen
- Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen
- Zahlenmäßige Beschränkung für Frequenzzuteilungen durch die Regulierungsbehörde
- Vorliegen der Verfügbarkeit der Informationsverpflichtungsdatenbank
- Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2024, 2025 und 2026
- Grundausbildungsverordnung-BML
- Interbankenentgeltevollzugsgesetz
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2023
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – April 2023
- BMSGPK-Grundausbildungsverordnung 2023
- Verbrauchsteuerbeförderungsverordnung