21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Verlängerung der Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung sowie der Behindertenvertrauenspersonen
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en (Kalenderjahr 2019)
- 2. COVID-19 Ziviljustiz-VO
- Verordnung über die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen und über die Pflichten von benannten Stellen im Eisenbahnbereich
- Mittelgroße Feuerungsanlagen im Bergbau
- Nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich
- 7. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- eHealth-Verordnung
- COVID-19-Einreiseverordnung
- 6. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- Datenübermittlungsverordnung-Zuständigkeit
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Oktober 2020
- DAC-Verordnung „Neusiedlersee“
- DAC-Verordnung „Ruster Ausbruch“
- VfGH-Ausspruch dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 gesetzwidrig war
- Post-Bezügeverordnung 2020
- Lehrlingsentschädigung für Sportadministratorinnen und Sportadministratoren
- Tageskostgeld
- Lehrlingsentschädigung für Veranstaltungstechnikerinnen und Veranstaltungstechniker
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Inkraftsetzung von neuen Grenzdokumenten für die Grenzabschnitte I bis VII der gemeinsamen Staatsgrenze
- Verlängerung des Zeitraums der erhöhten Notstandshilfe
- Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuerinnen und Fitnessbetreuer
- Abfallverzeichnisverordnung 2020
- 5. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- Vignettenpreisverordnung 2020
- 4. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
- Vertrauenswürdigkeitsprüfungs-Verordnung
- Vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinprodukten
- 3. C SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- 2. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – September 2020
- Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit
- Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte
- 1. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten
- COVID-19-Schulverordnung 2020/21
- Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich)
- Land- und forstwirtschaftliche Grenzwerteverordnung 2024
- Austausch und gegenseitiger Schutz klassifizierter Informationen (Bosnien-Herzegowina)
- Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs berufsbildender höherer Schulen (ausgenommen Kollegs der Bildungsanstalten)
- Erklärung des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes 2020 zur Satzung
- Gefahrgutbeförderungsverordnung land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen
- Sonderregelungen für Arzneimittel für die Dauer der Pandemie mit COVID-19
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Vorläufige Sicherstellung des Trassenverlaufs für den viergleisigen Ausbau Schaftenau – Knoten Radfeld
- Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
- Bedarfsprüfungs-Verordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – August 2020