21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Aufwandersatzverordnung
- Schusswaffenkennzeichnungsgesetz
- Kommunikationsplattformen-Gesetz
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Wien
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbildungseinrichtungen und in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
- Frauenförderungsplan für die Parlamentsdirektion 2021-2026
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Wien
- Sitz-Verordnung
- Digitalisierungsfondsgesetz
- Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2021
- Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung
- Befristete Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern im Tourismus und in der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2021
- Telekom-Bezügeverordnung 2021
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Au-Pair-Kräfte
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Vorarlberg
- Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024
- Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2021
- Bundesfinanzgesetz 2021
- Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMF 2020
- COVID-19-Krisenbewältigungsfonds-Auszahlungsverordnung
- Ökostrompauschale-Verordnung 2021
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen
- Fachkräfteverordnung 2021
- Mauttarifverordnung 2020
- Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Elektrizitätsabgabe-Eigenstrombefreiungsverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Tirol
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Niederösterreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von nachgeordneten Dienstbehörden
- Ökostromförderbeitragsverordnung 2021
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Dezember 2020
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Transparenzdatenbank – Mitteilungsverordnung für Haftungen und Fremdkapital
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Finanzen
- 67. Nachtrag zum Arzneibuch
- Dienstleistungsbetriebe-Verordnung
- BMKÖS-Grundausbildungsverordnung
- Neue Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds
- COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO
- Landeverbot für Luftfahrzeuge
- Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2020
- Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2021
- Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG sowie dem Bundespflegegeldgesetz für das Kalenderjahr 2021
- ADN – Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN
- VO über die Gewährung eines Verlustersatzes
- 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung