Legalize21832 Gesetze
21832 Gesetze
- 3. VO Lockdown-Umsatzersatz
- Abstimmungsspendegesetz 2020
- COVID 19-Gesetz-Armut
- Erteilung von Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
- VKI-Finanzierungsgesetz 2021
- Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2021 bis 2024
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- COVID-19-Lagergesetz
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2020
- Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
- 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- Beendigung des Handelsübereinkommens (Spanien)
- Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- Niederlassungsverordnung 2020
- IFI-Beitragsgesetz 2020
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2019
- Zentrale Rufnummern-Datenbank Verordnung
- Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- RID – Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID
- RID – Multilaterale Vereinbarung RID 5/2020 gemäß 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2020
- ADR – M330 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Hallein
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Landeck
- Errichtung einer Notarstelle in Lieboch
- Errichtung einer Notarstelle in Raaba-Grambach
- Errichtung einer Notarstelle in Seiersberg-Pirka
- Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)
- VO Lockdown-Umsatzersatz
- Errichtung einer Notarstelle in Laßnitzhöhe
- Errichtung einer Notarstelle in Kumberg
- Errichtung weiterer Notarstellen in Graz
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 1 Abs. 2 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1 und 4 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben wird und dass § 6 Abs. 5 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 10 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 3 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass das Wort „angeschlossene" in § 2 Abs. 1 Z 12 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig war
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2021
- COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
- ADR – Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- Radonschutzverordnung
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – November 2020
- Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)
- IQS-WB-Aufwandersatzverordnung
- COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus