21832 Gesetze
21832 Gesetze
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen im Curriculum für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies der Universität Wien, im Curriculum für das Masterstudium Betriebswirtschaft der Universität Wien und in der Verordnung des Rektorats der Universität Wien zum Nachweis über Englischkenntnisse im Rahmen der Zulassung zu Studien
- Section Control-Messstreckenverordnung Knoten Kaisermühlen
- BMSGPK-Grundausbildungsverordnung 2020
- Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits
- Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
- Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
- Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum
- Strahlenschutzgesetz 2020
- Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020
- Grundausbildungsverordnung-PDion
- Rahmenabkommen über die finanzielle Kooperation (China)
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 2. Dezember 2019 gesetzwidrig aufgehoben wird
- Interventionsverordnung 2020
- Übertragungsverordnung – COVID-19-Unterstützung
- VfGH-Ausspruch, dass § 1, § 2, § 4 und § 6 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 ASVG und § 258 Abs. 3 B-KUVG
- Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in § 2 Abs. 4 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren
- Section Control-Messstreckenverordnung Hochstraße St. Marx
- Investitionskontrollgesetz
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- Waldfondsgesetz
- Forschungsfinanzierungsgesetz
- Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof
- Investitionsprämiengesetz
- Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2019/2020
- EpiG-Berechnungsverordnung
- Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)
- Fahrverbotskalender 2020
- Entlassung Wehrpflichtiger aus dem Einsatzpräsenzdienst
- Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer
- VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 gesetzwidrig war
- Grundausbildungsverordnung-BMF
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Juli 2020
- Elektrotechnikverordnung 2020
- Frauenförderungsplan des Rechnungshofes 2020/2021
- COVID-19-Zweckzuschussgesetz
- Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler
- Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung 2020
- NPO-Fonds-Richtlinienverordnung
- Telekom-Netzsicherheitsverordnung 2020
- Einrichtungen der Vereinten Nationen, denen Rechtshilfe zu leisten ist
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Betriebssonderzulagen-Verordnung 2020
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler-und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl. Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren gemäß § 38a VwGG
- Fahrverbot auf der A12 Inntalautobahn im Bereich Anschlussstelle Wattens auf den Abfahrtsrampen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter