21999 Gesetze
21999 Gesetze
- VfGH-Ausspruch, dass das Wort „angeschlossene" in § 2 Abs. 1 Z 12 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 3 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig war
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2021
- COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
- ADR – Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – November 2020
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
- Radonschutzverordnung
- Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)
- IQS-WB-Aufwandersatzverordnung
- COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
- Verlängerung der Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung sowie der Behindertenvertrauenspersonen
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en (Kalenderjahr 2019)
- 2. COVID-19 Ziviljustiz-VO
- Verordnung über die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen und über die Pflichten von benannten Stellen im Eisenbahnbereich
- Mittelgroße Feuerungsanlagen im Bergbau
- Nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich
- 7. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- COVID-19-Einreiseverordnung
- eHealth-Verordnung
- 6. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Oktober 2020
- Datenübermittlungsverordnung-Zuständigkeit
- DAC-Verordnung „Ruster Ausbruch“
- DAC-Verordnung „Neusiedlersee“
- VfGH-Ausspruch dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 gesetzwidrig war
- Post-Bezügeverordnung 2020
- Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuerinnen und Fitnessbetreuer
- Lehrlingsentschädigung für Sportadministratorinnen und Sportadministratoren
- Lehrlingsentschädigung für Veranstaltungstechnikerinnen und Veranstaltungstechniker
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Inkraftsetzung von neuen Grenzdokumenten für die Grenzabschnitte I bis VII der gemeinsamen Staatsgrenze
- Abfallverzeichnisverordnung 2020
- Tageskostgeld
- Verlängerung des Zeitraums der erhöhten Notstandshilfe
- Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- 5. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- Vignettenpreisverordnung 2020
- 4. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
- Vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinprodukten
- Vertrauenswürdigkeitsprüfungs-Verordnung
- 3. C SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- 2. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit
- Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – September 2020
- Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte
- 1. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten
- COVID-19-Schulverordnung 2020/21