21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Sonderregelungen für Arzneimittel für die Dauer der Pandemie mit COVID-19
- Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit EU – Mexiko – Drittes Zusatzprotokoll
- Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan
- Masseur/Masseurin -Ausbildungsordnung
- Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“)
- Bekanntgabe von Flugpassagieren
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung im Kalenderjahr 2020 erfüllen
- Verwendung von Erlösen aus der Verwertung von Ehrengeschenken
- Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst
- Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Februar 2020
- Kollisionsrechtliche Beurteilung von im Vereinigten Königreich registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich
- Brexit-Verordnung Integration
- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken – Ausführungsordnung
- Abkommen über die finanzielle Kooperation (Mongolei)
- Vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinprodukten
- Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates
- Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin
- Übertragung der sachlichen Leitung an eine eigene Bundesministerin
- Anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Jänner 2020
- ADR-Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff, die den Streitkräften gehören und zur Vernichtung vorgesehen sind
- Statistische Erfassung von Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden für die Berichtsjahre 2019 bis 2023
- Übertragung der sachlichen Leitung an eine eigene Bundesministerin
- Übertragung der sachlichen Leitung an eine eigene Bundesministerin
- Übertragung der sachlichen Leitung an eine eigene Bundesministerin
- Fahrverbot auf den Abfahrtsrampen im Bereich Anschlussstelle Innsbruck Süd auf der A13 Brennerautobahn
- Vermarktung von Obst und Gemüse
- Fahrverbot auf den Abfahrtsrampen im Bereich Anschlussstelle Wattens auf der A12 Inntalautobahn
- Frauenförderungsplan BMNT 2019
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Burgenland
- Oö. Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung – Land- und Forstwirtschaft
- Wiener Verordnung elektromagnetische Felder in der Land- und Forstwirtschaft
- Wiener Fachkenntnisnachweis-Verordnung in der Land- und Forstwirtschaft
- Entschädigungen für die Tätigkeit als Verwaltungskörpermitglied bei der Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Vorarlberger Land- und Forstarbeitsgesetz
- Wiener Verordnung optische Strahlung in der Land- und Forstwirtschaft
- Wiener Elektroschutzverordnung in der Land- und Forstwirtschaft
- Kärntner Landarbeitsordnung 1995
- Wiener Verordnung Lärm und Vibrationen in der Land- und Forstwirtschaft
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Vorarlberg
- Vbg. Dienstnehmerschutzverordnung
- Wiener Verordnung Persönliche Schutzausrüstung in der Land- und Forstwirtschaft
- Vbg. Verordnung über die Gemeindevermittlungsämter
- Oö. Arbeitsstättenverordnung für die Land- und Forstwirtschaft
- Wiener Verordnung explosionsfähige Atmosphären in der Land- und Forstwirtschaft
- Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2020
- NÖ Einigungskommission, Obereinigungskommission und land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle