21996 Gesetze
21996 Gesetze
- Gefahrgutbeförderungsverordnung land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen
- Austausch und gegenseitiger Schutz klassifizierter Informationen (Bosnien-Herzegowina)
- Sonderregelungen für Arzneimittel für die Dauer der Pandemie mit COVID-19
- Erklärung des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes 2020 zur Satzung
- Vorläufige Sicherstellung des Trassenverlaufs für den viergleisigen Ausbau Schaftenau – Knoten Radfeld
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
- Bedarfsprüfungs-Verordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – August 2020
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen im Curriculum für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies der Universität Wien, im Curriculum für das Masterstudium Betriebswirtschaft der Universität Wien und in der Verordnung des Rektorats der Universität Wien zum Nachweis über Englischkenntnisse im Rahmen der Zulassung zu Studien
- Section Control-Messstreckenverordnung Knoten Kaisermühlen
- BMSGPK-Grundausbildungsverordnung 2020
- Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
- Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum
- Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
- Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits
- Strahlenschutzgesetz 2020
- Grundausbildungsverordnung-PDion
- Übertragungsverordnung – COVID-19-Unterstützung
- Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020
- Interventionsverordnung 2020
- VfGH-Ausspruch, dass § 1, § 2, § 4 und § 6 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 2. Dezember 2019 gesetzwidrig aufgehoben wird
- Rahmenabkommen über die finanzielle Kooperation (China)
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 ASVG und § 258 Abs. 3 B-KUVG
- Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in § 2 Abs. 4 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren
- Section Control-Messstreckenverordnung Hochstraße St. Marx
- Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof
- Forschungsfinanzierungsgesetz
- Waldresilienzfondsgesetz
- Investitionsprämiengesetz
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- Investitionskontrollgesetz
- Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2019/2020
- EpiG-Berechnungsverordnung
- Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)
- Fahrverbotskalender 2020
- Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer
- Entlassung Wehrpflichtiger aus dem Einsatzpräsenzdienst
- VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 gesetzwidrig war
- Grundausbildungsverordnung-BMF
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Juli 2020
- Elektrotechnikverordnung 2020
- Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler
- COVID-19-Zweckzuschussgesetz
- Frauenförderungsplan des Rechnungshofes 2020/2021
- Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung 2020
- NPO-Fonds-Richtlinienverordnung
- Telekom-Netzsicherheitsverordnung 2020