21853 Gesetze
21853 Gesetze
- Speditionskaufmann/Speditionskauffrau-Ausbildungsordnung
- Weingartengrunderhebungsverordnung 2020
- FMA-Fristenverlängerungsverordnung 2020
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Kundmachung von Änderungen
- 1. COVID-19 Fahrverbots-Aufhebung Verordnung
- COVID-19-Fachhochschulverordnung
- COVID-19-Studienförderungsverordnung
- COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung
- Besondere Vorschriften für die Einbringung von Eingaben bei Gericht
- Vorbereitung und Durchführung abschließender Prüfungen für das Schuljahr 2019/20
- 66. Nachtrag zum Arzneibuch
- 2. Verordnung betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen
- Bestellung eines weiteren Beauftragten gemäß Garantiegesetz 1977 und KMU-Förderungsgesetz
- Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz
- RID - 2/2020 Wiederkehrende Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 des RID
- RID – Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID
- ADR – M324 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
- ADR – M325 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 ADR sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR
- Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – April 2020
- ADN – M 025 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN
- Garantiegesetz 1977 COVID-19-HaftungsrahmenV
- COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO
- Heranziehung von Wehrpflichtigen des Milizstandes zum Einsatzpräsenzdienst
- COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz
- COVID-19-Hochschulgesetz
- Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie
- COVID-19 Begleitgesetz Vergabe
- 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz
- Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2019
- Erklärung des Kollektivvertrages des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens zur Satzung
- Sicherstellung der Arzneimittelversorgung
- KMU-Förderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV
- Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- Besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
- Errichtung einer Notarstelle in Innsbruck
- Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden
- Festlegung von Fristen für Eignungs-, Aufnahme- und Auswahlverfahren an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen, Fachhochschulen und Privatuniversitäten für das Studienjahr 2020/21
- Härtefallfondsgesetz
- Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz
- Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz
- Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung
- 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz
- Island-Norwegen-Vereinigtes Königreich-Übergabegesetz
- Einreise auf dem Luftweg nach Österreich
- Vorläufiger Aufschub der Entlassung von Wehrpflichtigen aus dem Grundwehrdienst
- Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation
- Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren