21999 Gesetze
21999 Gesetze
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiter/innen
- Erklärung des Kollektivvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung
- BMASK-Grundausbildungsverordnung 2013
- Zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden
- Transparenzdatenbank (Bund – Länder)
- Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Wien, Raasdorf und Groß-Enzersdorf
- Anpassungen der in § 12 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 u.a. Bundesgesetzen festgesetzten Pauschalentschädigungen an die Gemeinden
- Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates gemäß § 127 Z 5 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO
- Seen- und Fluss-Verkehrsordnung
- 4. BIFIE-Erhebungsverordnung
- VfGH-elektronischer Verkehr-Verordnung
- VfGH-elektronischer Verkehr-Geschäftsordnung
- Polizeizeichenschutzverordnung
- Sprengmittelkennzeichnungsverordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - April 2013
- Frauenförderungsplan BMLFUW 2013
- Entwicklungszusammenarbeit (Armenien)
- Verpackungsholz- Kontroll- Verordnung
- Satzung eines Kollektivvertrags für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und Angestellte
- Erklärung des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes 2013 zur Satzung
- IVS-Gesetz
- Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen
- Erklärung des KV für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der öst. Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Leistungsverrechnung für den IT-Betrieb des Haushalts- und Rechnungswesens des Bundes
- Schuldenbremsenverordnung
- Fahrverbotskalender 2013
- Befristete Beschäftigung ausländischer ErntehelferInnen in der Landwirtschaft
- Tierschutz – Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen
- Transparenzdatenbank-Leistungsverordnung
- Transparenzdatenbank-Betriebsverordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - März 2013
- Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz
- Vertretung im Verfahren der Visaerteilung (Liechtenstein)
- Sicherheitskontrollgesetz 2013
- Gas Monitoring-Verordnung
- Nachtdienstgeld-Verordnung 2013
- VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig war
- Parkraumüberwachung in Wien (Bund – Wien)
- Benzindampf-Rückgewinnungs-Verordnung
- Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (Bund – Länder)
- Wahltage und die sich daraus ergebenden Fristen für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2013
- EUTM Mali – Verordnung
- Inverkehrbringen von Gasölen für nicht auf See befindliche Binnenschiffe und Sportboote sowie für mobile Maschinen und Geräte
- Energielenkungsgesetz 2012
- Section Control-Messstreckenverordnung Aistersheim-Weibern 2013
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig ab 08.08.2005“ sowie die Überschrift und der erste Absatz der „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung für das Jahr 2006“ der Disziplinarkommission beim BMI gesetzwidrig waren
- Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung 2012