21999 Gesetze
21999 Gesetze
- Zentrale Gegenparteien-Eigentümerkontrollverordnung
- Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2013
- Anerkennung Baptistengemeinden, Evangelikaler Gemeinden, ELAIA Christengemeinden, Pfingstgemeinde und Mennonitischen Freikirche als Kirche
- 46. Nachtrag zum Arzneibuch
- Sitzungsgeld der Mitglieder des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates
- VfGH-Ausspruch, dass Teile der Umlagenordnung 2011, der Beitragsordnung 2011 und der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Wien gesetzwidrig waren
- Weltpostverein - Achtes Zusatzprotokoll
- DAC-Verordnung „Wiener Gemischter Satz“
- Zahl der Mitglieder des Bundesrates
- VfGH-Ausspruch, dass § 29 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 verfassungswidrig war
- ADR - Kennzeichnung von Flaschenbündeln
- RID - Versandstücke, Wagen und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - August 2013
- Holzhandelsüberwachungsgesetz
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 607 Abs. 12 des ASVG verfassungswidrig war
- Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2013
- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutschland)
- Lenkertaggeld-Verordnung 2013
- Erklärung von Verstößen gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen
- AIF-Warnhinweisverordnung
- Post-Bezügeverordnung 2013
- Milchquotenzuteilungsverordnung 2013
- Schutz des archäologischen Erbes
- Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz
- Erste Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2013
- Section Control-Messstreckenverordnung Bosrucktunnel
- ADN - Beförderung von schwerem Heizöl in Tankschiffen
- ADN - Beförderung von UN 1361 KOHLE in Trockengüterschiffen
- Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassender Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung
- Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013
- Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Juli 2013
- ADR - Versandstücke und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen
- Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates
- Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012
- Abfallnachweisverordnung 2012
- Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung
- Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz
- Post-Erhebungs-Verordnung
- Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (USA) - Durchführung
- Gegenseitiger Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten (Albanien)
- Produktenbörsegesetz
- Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
- Anordnung für welche Bezirksgerichte eine Familiengerichtshilfe eingerichtet wird
- Leistungsfeststellungs-Verordnung 2013
- Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union
- Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union – Akte
- Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union – Protokoll
- Nachtdienstgeld-Verordnung 2013
- Gasölproben-Kostenverordnung