LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Freihandelspartnern (ausgenommen EU- und EFTA-Mitgliedstaaten) (Freihandelsverordnung 2)
46 Versionen
· 1995-06-27
2020-11-01
2018-06-01
2018-05-01
2017-01-01
2015-01-01
2014-08-29
2014-07-01
2014-04-01
2013-07-01
2013-01-01
2012-10-01
2012-09-01
2012-06-01
2012-01-01
2011-07-01
2010-11-01
2010-10-01
2010-07-01
2009-09-01
2009-07-01
2009-02-01
2008-08-01
2008-05-01
2008-04-15
2008-02-01
2007-08-01
2007-05-01
2007-01-01
2006-09-01
2006-08-01
2006-04-01
2006-03-15
2005-06-01
2005-02-01
2005-01-01
2004-12-01
2004-05-01
2003-04-01
2003-01-01
2002-05-01
2002-01-01
2001-10-01
2001-07-01
2000-04-01
2000-02-01
Änderungen vom 2000-02-01
@@ -1,78 +1,50 @@
# Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Freihandelspartnern (ausgenommen EU- und EFTA-Mitgliedstaaten) (Freihandelsverordnung 2)
Der Schweizerische Bundesrat,
<sup>1</sup> gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen,
gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982[^1] über
aussenwirtschaftliche Massnahmen,
auf Artikel 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005[^2] und
auf die Artikel 4 und 10 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986[^3]
sowie in Ausführung der in Anhang 1 aufgeführten Bestimmungen der Abkommen und Vereinbarungen in Form von Briefwechseln,[^4]
<sup>2</sup> , und auf die Artikel 4, 5 und 10 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 sowie in Ausführung der im Anhang 1 aufgeführten Bestimmungen der Abkommen, des Verständigungsprotokolls sowie der Vereinbarungen und Abmachungen in Form von Briefwechseln, verordnet:
verordnet:
<sup>3</sup> Einfuhrzölle Art. 1 Für Waren aus der Türkei, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, den Färöer-Inseln, aus Israel, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien,
##### **Art. 1**[^5] Einfuhrzölle
<sup>4</sup> , der Westbank und dem Gazastreifen, denen Ungarn, Polen, Slowenien, Marokko die Präferenzbehandlung im Sinne der im Ingress genannten Abkommen und Vereinbarungen zusteht, gelten die in Anhang 2 angegebenen Zollansätze.
<sup>1</sup> Die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen wird wie folgt gewährt:
##### **Art. 2** Ausfuhrzölle
- a.[^6] Für die in Anhang 2 genannten Waren aus der Türkei (TR), Israel (IL), den Färöern (FO), Marokko (MA), der Westbank und dem Gazastreifen (PS), Mazedonien (MK), Mexiko (MX), Jordanien (JO), Singapur (SG), Chile (CL), Tunesien (TN), Libanon (LB), der Republik Korea (KR), den Mitgliedstaaten[^7] der Südafrikanischen Zollunion (SACU), Ägypten (EG), Kanada (CA), Japan (JP), den Mitgliedstaaten[^8] des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (GCC), Kolumbien (CO), Albanien (AL), Serbien (RS), Peru (PE), der Ukraine (UA), Montenegro (ME), Hongkong, China (HK), Bosnien und Herzegowina (BA), China (CN), den zentralamerikanischen Staaten (CAS; abgeschlossen mit Costa Rica [CR], Panama [PA] und Guatemala [GT]), Georgien (GE), den Philippinen (PH) sowie Ecuador (EC) gelten die dort aufgeführten Zollansätze.
Für nach den in Artikel 1 genannten Ländern zur Ausfuhr und dort, in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in den EFTA-Mitgliedsstaaten, zur Verwendung bestimmte Waren, denen Präferenzbehandlung im Sinne der im Ingress genannten Abkommen zusteht, gelten die in Anhang 3 angegebenen Zollansätze.
- b.[^9] Für die in Anhang 3 genannten Waren aus Kolumbien (CO), Peru (PE), Guatemala (GT), den Philippinen (PH) und Ecuador (EC) gelten zusätzlich die dort aufgeführten Zollansätze.
##### **Art. 3** Schutzmassnahmen bei der Ausfuhr
- c. Für die in Anhang 4 genannten Agrarprodukte und andere Waren zu Futterzwecken aus Lesotho gelten die dort aufgeführten Zollansätze.
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann im Einvernehmen mit dem 1 Eidgenössischen Finanzdepartement die Präferenzansätze des Anhangs 3 sistieren oder die Ausfuhr der Waren von Bedingungen abhängig machen oder mit Auflagen versehen, damit verhindert wird, dass durch Wiederausfuhr nach Ländern, die nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandels-Assoziation gehören oder mit welchen keine Freihandelsabkommen bestehen, die für die betreffenden Länder gültigen Zölle des schweizerischen Ausfuhrtarifs umgangen werden. Die Sistierung der Präferenzansätze oder die anderen Massnahmen nach Absatz 1 2 werden aufgehoben, sobald es die Umstände erlauben.
- d.[^10] Für Waren aus dem Vereinigten Königreich gilt die in Anhang 6 aufgeführte Präferenzbehandlung.
##### **Art. 4** Ursprungsbestimmungen
<sup>2</sup> Für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten, die in den Anhängen 2 und 3 mit dem Vermerk «bT» gekennzeichnet sind, gelten die vom Eidgenössischen Finanzdepartement gestützt auf Artikel 3 der Verordnung vom 23. November 2011[^11] über die Industrieschutzelemente und die beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten festgelegten Zollansätze.[^12]
##### **Art. 1***a*[^13] Zollkontingente
<sup>1</sup> Waren, für die beschränkte präferenzielle Einfuhrmengen (Zollkontingente) gelten, sind mit den betreffenden Mengen in Anhang 2 beziehungsweise für das Vereinigte Königreich in Anhang 6 festgele.[^14]
<sup>2</sup> Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen. Die Eidgenössische Zollverwaltung kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft Ausnahmen, wie bei Kleinsendungen und gelegentlichen Einfuhren, von der elektronischen Zollanmeldung gestatten.
<sup>3</sup> Für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente wird der Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2 beziehungsweise 6 in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen gewährt, bis das entsprechende Kontingent ausgeschöpft ist. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen nach der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011[^15] (AEV) und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung.[^16]
<sup>4</sup> Sind besondere Bestimmungen nach Absatz 3 anwendbar, so werden Zollkontingentsanteile im Rahmen der Zollkontingente nur zugeteilt, wenn ein Zollkontingentsanteil nach der AEV und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung zugeteilt worden ist.
<sup>5</sup> Bei Ausschöpfung eines Zollkontingents nach der AEV gestattet das Bundesamt für Landwirtschaft die Einfuhr zum Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2 beziehungsweise 6, sofern vertragliche Verpflichtungen dies vorsehen, bis das entsprechende Zollkontingent ebenfalls ausgeschöpft ist.[^17]
<sup>6</sup> Die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.
##### **Art. 2 **und** 3**[^18]
##### **Art. 4**[^19] Ursprungsbestimmungen
Die Zollansätze nach den Anhängen dieser Verordnung sind nur auf Waren anwendbar, die den Ursprungsbedingungen der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen entsprechen.
##### **Art. 4***a*[^20] Zollpräferenzen für Waren je nach Verwendungszweck
Ist die Gewährung von Zollpräferenzen von einem bestimmten Verwendungszweck der Ware abhängig, so sind die Bestimmungen der Artikel 50–54 der Zollverordnung vom 1. November 2006[^21] anwendbar.
Die in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Zollansätze sind nur für Waren anwendbar, die den in den Protokollen zu den im Ingress genannten Abkommen sowie in den Anhängen zu den im Ingress genannten Vereinbarungen festgelegten Ursprungsbedingungen entsprechen.
##### **Art. 5** Änderung dieser Verordnung
Die Anhänge können vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung geändert werden, soweit sich die entsprechende Zuständigkeit aus Gesetz oder besonderer Verordnung ergibt.
Die Anhänge können vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement geändert werden, soweit sich die entsprechende Zuständigkeit aus Gesetz oder besonderer Verordnung ergibt.
##### **Art. 6** Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
- a. die Verordnung vom 25. März 1992[^22] über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der Türkei;
<sup>5</sup> über die Zollansätze für Waren im a. die Verordnung vom 25. März 1992 Verkehr mit der Türkei;
- b. die Verordnung vom 24. Juni 1992[^23] über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik;
<sup>6</sup> über die Zollansätze für Waren im Verb. die Verordnung vom 24. Juni 1992 kehr mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik;
- c. die Verordnung vom 14. Dezember 1992[^24] über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Israel;
<sup>7</sup> über die Zollansätze für Waren im c. die Verordnung vom 14. Dezember 1992 Verkehr mit Israel;
- d. die Verordnung vom 31. März 1993[^25] über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit den Baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen);
<sup>8</sup> über die Zollansätze für Waren im d. die Verordnung vom 31. März 1993 Verkehr mit den Baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen);
- e. die Verordnung vom 26. April 1993[^26] über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Rumänien;
<sup>9</sup> über die Zollansätze für Waren im e. die Verordnung vom 26. April 1993 Verkehr mit Rumänien;
- f. die Verordnung vom 14. Juni 1993[^27] über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Bulgarien;
<sup>10</sup> über die Zollansätze für Waren im Verf. die Verordnung vom 14. Juni 1993 kehr mit Bulgarien;
- g. die Verordnung vom 30. September 1993[^28] über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Ungarn;
<sup>11</sup> über die Zollansätze für Waren g. die Verordnung vom 30. September 1993 im Verkehr mit Ungarn;
- h. die Verordnung vom 12. November 1993[^29] über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Polen;
<sup>12</sup> über die Zollansätze für Waren h. die Verordnung vom 12. November 1993 im Verkehr mit Polen;
- i. die Verordnung vom 14. März 1994[^30] über die Zollansätze für Waren aus den Färöer-Inseln.
<sup>13</sup> i. die Verordnung vom 14. März 1994 über die Zollansätze für Waren aus den Färoer-Inseln.
##### **Art. 7** Inkrafttreten
@@ -80,62 +52,28 @@
###### Fussnoten
[^1]: [SR **946.201**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1982/1923_1923_1923)
[^1]: SR 946.201
[^2]: [SR **631.0**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/249)
[^2]: SR 632.10
[^3]: [SR **632.10**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1987/1871_1871_1871)
[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 1999 (AS 1999 1662).
[^4]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 ([AS **2014** 605](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/133)).
[^4]: Das Abkommen und die Vereinbarungen mit Marokko werden durch Präsidialentscheid zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Juni 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 ([AS **2010** 2669](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/357)), seit 1. Okt. 2010 für Serbien ([AS **2010 **4095](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/597)), seit 1. Nov. 2010 für Albanien ([AS **2010 **4609](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/667)) und seit 1. Juli 2014 für die Mitgliedstaaten des GCC ([AS **2014 **1463](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/311)).
[^5]: [AS 1992 823 1315 Art. 5 Ziff. 3, 1994 1430 Art. 5]
[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Nov. 2020, mit Ausnahme von Guatemala ([AS **2020** 4191](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/768)).
[^6]: [AS 1992 1315, 1994 1430 Art. 7]
[^7]: Botsuana, Eswatini, Lesotho, Namibia, Südafrika.
[^7]: [AS 1993 18, 1994 1430 Art. 6]
[^8]: Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate.
[^8]: [AS 1993 1319, 1994 1430 Art. 7, 1995 1466]
[^9]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Nov. 2020, mit Ausnahme von Guatemala ([AS **2020** 4191](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/768)).
[^9]: [AS 1993 1482, 1994 1430 Art. 7]
[^10]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Febr. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 6433](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/1055)).
[^10]: [AS 1993 2272, 1994 1430 Art. 7]
[^11]: [SR **632.111.722**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2011/821)
[^11]: [AS 1993 2773, 1994 1430 Art. 7]
[^12]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 ([AS **2014** 605](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/133)).
[^12]: [AS 1993 2970, 1994 1430 Art. 7] Freihandelsabkommen bestehen (ausgenommen EG und EFTA)
[^13]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 ([AS **2001** 2130](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/307)). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2008 ([AS **2008** 1661](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2008/244)).
[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Febr. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 6433](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/1055)).
[^15]: [SR **916.01**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2011/770)
[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Febr. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 6433](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/1055)).
[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Febr. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 6433](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/1055)).
[^18]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. März 2014, mit Wirkung seit 1. April 2014 ([AS **2014 **605](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/133)).
[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 ([AS **2007** 3483](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/433)).
[^20]: Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 18. Aug. 2004 ([AS **2004** 4599](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/704)). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 20 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ([AS **2007** 1469](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/250)).
[^21]: [SR **631.01**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/250)
[^22]: [[AS **1992** 823 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1992/823_823_823)[1315 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1992/1315_1315_1315)Art. 5 Ziff. 3, [**1994** 1430 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/1430_1430_1430)Art. 5]
[^23]: [[AS **1992 **1315](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1992/1315_1315_1315), [**1994** 1430 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/1430_1430_1430)Art. 7]
[^24]: [[AS **1993 **18](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1993/18_18_18), [**1994** 1430 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/1430_1430_1430)Art. 6]
[^25]: [[AS **1993 **1319](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1993/1319_1319_1319), [**1994** 1430 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/1430_1430_1430)Art. 7, [**1995 **1466](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1995/1466_1466_1466)]
[^26]: [[AS **1993 **1482](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1993/1482_1482_1482), [**1994** 1430 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/1430_1430_1430)Art. 7]
[^27]: [[AS **1993 **2272](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1993/2272_2272_2272), [**1994** 1430 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/1430_1430_1430)Art. 7]
[^28]: [[AS **1993 **2773](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1993/2773_2773_2773), [**1994** 1430 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/1430_1430_1430)Art. 7]
[^29]: [[AS **1993 **2970](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1993/2970_2970_2970), [**1994** 1430 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/1430_1430_1430)Art. 7]
[^30]: [[AS **1994 **670](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/670_670_670)]
[^13]: [AS 1994 670]
1995-06-27
Originalfassung
Text zu diesem Datum