LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Freihandelspartnern (ausgenommen EU- und EFTA-Mitgliedstaaten) (Freihandelsverordnung 2)
46 Versionen
· 1995-06-27
2020-11-01
2018-06-01
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2008-05-01
2008-04-15
2008-02-01
2007-08-01
Änderungen vom 2007-08-01
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# Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Freihandelspartnern (ausgenommen EU- und EFTA-Mitgliedstaaten) (Freihandelsverordnung 2)
<sup>1</sup> gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen,
(Freihandelsverordnung 2) vom 27. Juni 1995 (Stand am 1. August 2007) Der Schweizerische Bundesrat,
<sup>2</sup> auf Artikel 142 Absatz <sup>2</sup> des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925
<sup>2</sup> gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen,
<sup>3</sup> und auf die Artikel 4, 5 und 10 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 sowie in Ausführung der in Anhang 1 aufgeführten Bestimmungen der Abkommen, des Verständigungsprotokolls sowie der Vereinbarungen und Abmachungen in Form
<sup>3</sup> auf Artikel 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005
<sup>4</sup> von Briefwechseln, verordnet:
<sup>4</sup> und auf die Artikel 4, 5 und 10 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 sowie in Ausführung der in Anhang 1 aufgeführten Bestimmungen der Abkommen
<sup>5</sup> Einfuhrzölle Art. 1 Für Waren aus der Türkei, den Färöer-Inseln, aus Israel, Marokko, der Westbank und dem Gazastreifen, aus Mazedonien, Mexiko, Kroatien, Jordanien, Singapur, Chile, Tunesien, Libanon sowie aus der Republik Korea, denen die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen zusteht, gelten die in Anhang 2 angegebenen Zollansätze.
<sup>5</sup> sowie der Vereinbarungen und Abmachungen in Form von Briefwechseln, verordnet:
<sup>6</sup> Art. 1 a Zollkontingente
<sup>6</sup> Einfuhrzölle Art. 1 Die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen wird wie folgt gewährt:
<sup>1</sup> <sup>7</sup> ...
- a. Für Waren aus der Türkei, den Färöer-Inseln, aus Israel, Marokko, der Westbank und dem Gazastreifen, aus Mazedonien, Mexiko, Kroatien, Jordanien, Singapur, Chile, Tunesien, Libanon, der Republik Korea, der Südafrikanischen Zollunion sowie Ägypten gelten die Zollansätze nach Anhang 2.
- b. Für Agrarprodukte und andere Waren zu Futterzwecken aus Lesotho gelten die Zollansätze nach Anhang 3.
<sup>7</sup> Art. 1 a Zollkontingente
<sup>1</sup> <sup>8</sup> ...
<sup>2</sup> Die Eidgenössische Zollverwaltung teilt die Zollkontingentsanteile auf Gesuch hin zu. Massgeblich ist die Reihenfolge des Eingangs der Gesuche, für Waren der Zoll-
<sup>8</sup> tarifnummern 2402.2020 und 2403.1000 jene der Annahme der Einfuhranmeldung. Am Tag der Ausschöpfung eines Zollkontingents erfolgt die Zuteilung entsprechend
<sup>9</sup> tarifnummern 2402.2020 und 2403.1000 jene der Annahme der Einfuhranmeldung. Am Tag der Ausschöpfung eines Zollkontingents erfolgt die Zuteilung entsprechend
<sup>9</sup> dem Anteil an der gesamten an diesem Tag beantragten Menge.
<sup>10</sup> dem Anteil an der gesamten an diesem Tag beantragten Menge.
<sup>3</sup> Die Gesuche sind schriftlich, unter Beilage der Originale der Veranlagungsverfügungen und der Zollanmeldungskopien, bei der Eidgenössischen Zollverwaltung
<sup>10</sup> einzureichen.
<sup>11</sup> einzureichen.
<sup>4</sup> <sup>11</sup> ...
<sup>4</sup> <sup>12</sup> ...
<sup>5</sup> Die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.
##### **Art. 2** Ausfuhrzölle
<sup>13</sup> Art. 2 Ausfuhrzölle Für Waren, die zur Ausfuhr nach den in Artikel 1 genannten Ländern und dort oder in der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandels-Assoziation zur Verwendung bestimmt sind und denen die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen gewährt wird, gelten die Zollansätze nach Anhang 4.
Für nach den in Artikel 1 genannten Ländern zur Ausfuhr und dort, in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in den EFTA-Mitgliedsstaaten, zur Verwendung bestimmte Waren, denen Präferenzbehandlung im Sinne der im Ingress genannten Abkommen zusteht, gelten die in Anhang 3 angegebenen Zollansätze.
<sup>14</sup> Art. 3 Schutzmassnahmen bei der Ausfuhr
##### **Art. 3** Schutzmassnahmen bei der Ausfuhr
<sup>1</sup> Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Zollansätze nach Anhang 4 sistieren oder die Ausfuhr der Waren von Bedingungen abhängig machen oder mit Auflagen versehen, damit verhindert wird, dass durch Wiederausfuhr nach Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandels- Assoziation sind oder mit denen keine Freihandelsabkommen bestehen, die für die betreffenden Länder gültigen Zölle des schweizerischen Ausfuhrtarifs umgangen werden.
<sup>1</sup> Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Präferenzansätze des Anhangs 3 sistieren oder die Ausfuhr der Waren von Bedingungen abhängig machen oder mit Auflagen versehen, damit verhindert wird, dass durch Wiederausfuhr nach Ländern, die nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandels-Assoziation gehören oder mit welchen keine Freihandelsabkommen bestehen, die für die betreffenden Länder gültigen Zölle des schweizerischen Ausfuhrtarifs umgangen werden.
<sup>2</sup> Die Sistierung der Zollansätze oder die anderen Massnahmen nach Absatz 1 werden aufgehoben, sobald es die Umstände erlauben.
<sup>2</sup> Die Sistierung der Präferenzansätze oder die anderen Massnahmen nach Absatz 1 werden aufgehoben, sobald es die Umstände erlauben.
<sup>15</sup> Ursprungsbestimmungen Art. 4 Die Zollansätze nach den Anhängen dieser Verordnung sind nur auf Waren anwendbar, die den Ursprungsbedingungen der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen entsprechen.
##### **Art. 4** Ursprungsbestimmungen
<sup>16</sup> Art. 4 a Zollpräferenzen für Waren je nach Verwendungszweck Ist die Gewährung von Zollpräferenzen von einem bestimmten Verwendungszweck der Ware abhängig, so sind die Bestimmungen der Artikel 50–54 der Zollverord-
Die in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Zollansätze sind nur für Waren anwendbar, die den in den Protokollen zu den im Ingress genannten Abkommen sowie in den Anhängen zu den im Ingress genannten Vereinbarungen festgelegten Ursprungsbedingungen entsprechen.
<sup>12</sup> Art. 4 a Zollpräferenzen für Waren je nach Verwendungszweck Ist die Gewährung von Zollpräferenzen von einem bestimmten Verwendungszweck der Ware abhängig, so sind die Bestimmungen von Artikel 50–54 der Zollverord-
<sup>13</sup> nung vom 1. November 2006 anwendbar.
<sup>17</sup> nung vom 1. November 2006 anwendbar.
##### **Art. 5** Änderung dieser Verordnung
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Es werden aufgehoben:
<sup>14</sup> a. die Verordnung vom 25. März 1992 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der Türkei;
<sup>18</sup> a. die Verordnung vom 25. März 1992 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der Türkei;
<sup>15</sup> über die Zollansätze für Waren im Verb. die Verordnung vom 24. Juni 1992 kehr mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik;
<sup>19</sup> b. die Verordnung vom 24. Juni 1992 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik;
<sup>16</sup> über die Zollansätze für Waren c. die Verordnung vom 14. Dezember 1992 im Verkehr mit Israel;
<sup>20</sup> c. die Verordnung vom 14. Dezember 1992 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Israel;
<sup>17</sup> über die Zollansätze für Waren im d. die Verordnung vom 31. März 1993 Verkehr mit den Baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen);
<sup>21</sup> d. die Verordnung vom 31. März 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit den Baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen);
<sup>18</sup> über die Zollansätze für Waren im e. die Verordnung vom 26. April 1993 Verkehr mit Rumänien;
<sup>22</sup> e. die Verordnung vom 26. April 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Rumänien;
<sup>19</sup> über die Zollansätze für Waren im Verf. die Verordnung vom 14. Juni 1993 kehr mit Bulgarien;
<sup>23</sup> f. die Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Bulgarien;
<sup>20</sup> über die Zollansätze für Waren g. die Verordnung vom 30. September 1993 im Verkehr mit Ungarn;
<sup>24</sup> über die Zollansätze für Waren g. die Verordnung vom 30. September 1993 im Verkehr mit Ungarn;
<sup>21</sup> über die Zollansätze für Waren h. die Verordnung vom 12. November 1993 im Verkehr mit Polen;
<sup>25</sup> h. die Verordnung vom 12. November 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Polen;
<sup>22</sup> über die Zollansätze für Waren aus i. die Verordnung vom 14. März 1994 den Färöer-Inseln.
<sup>26</sup> i. die Verordnung vom 14. März 1994 über die Zollansätze für Waren aus den Färöer-Inseln.
##### **Art. 7** Inkrafttreten
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###### Fussnoten
[^1]: SR 946.201
[^1]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483).
[^2]: SR 631.0
[^2]: SR 946.201
[^3]: SR 632.10
[^3]: SR 631.0
[^4]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Febr. 2006, in Kraft seit 15. März 2006 (AS 2006 795).
[^4]: SR 632.10
[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 2006 (AS 2006 5715).
[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483).
[^6]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2130).
[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483). Das Inkrafttreten für die Südafrikanische Zollunion wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
[^7]: Augehoben durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2006, mit Wirkung seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2863).
[^7]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2130).
[^8]: SR 632.10 Anhang
[^8]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2006, mit Wirkung seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2863).
[^9]: Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 20 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01 ).
[^9]: SR 632.10 Anhang
[^10]: Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 20 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01 ).
[^11]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Febr. 2006, mit Wirkung seit 15. März 2006 (AS 2006 795).
[^11]: Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 20 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01 ).
[^12]: Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 18. Aug. 2004 (AS 2004 4599). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 20 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01 ).
[^12]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Febr. 2006, mit Wirkung seit 15. März 2006 (AS 2006 795).
[^13]: SR 631.01 Freihandelsabkommen bestehen (ausgenommen EG und EFTA)
[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483).
[^14]: [AS 1992 823 1315 Art. 5 Ziff. 3, 1994 1430 Art. 5]
[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483).
[^15]: [AS 1992 1315, 1994 1430 Art. 7]
[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483).
[^16]: [AS 1993 18, 1994 1430 Art. 6]
[^16]: Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 18. Aug. 2004 (AS 2004 4599). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 20 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01 ).
[^17]: [AS 1993 1319, 1994 1430 Art. 7, 1995 1466]
[^17]: SR 631.01
[^18]: [AS 1993 1482, 1994 1430 Art. 7]
[^18]: [AS 1992 823 1315 Art. 5 Ziff. 3, 1994 1430 Art. 5]
[^19]: [AS 1993 2272, 1994 1430 Art. 7]
[^19]: [AS 1992 1315, 1994 1430 Art. 7]
[^20]: [AS 1993 2773, 1994 1430 Art. 7]
[^20]: [AS 1993 18, 1994 1430 Art. 6]
[^21]: [AS 1993 2970, 1994 1430 Art. 7]
[^21]: [AS 1993 1319, 1994 1430 Art. 7, 1995 1466]
[^22]: [AS 1994 670]
[^22]: [AS 1993 1482, 1994 1430 Art. 7]
[^23]: [AS 1993 2272, 1994 1430 Art. 7]
[^24]: [AS 1993 2773, 1994 1430 Art. 7]
[^25]: [AS 1993 2970, 1994 1430 Art. 7]
[^26]: [AS 1994 670]
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