LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Freihandelspartnern (ausgenommen EU- und EFTA-Mitgliedstaaten) (Freihandelsverordnung 2)
46 Versionen
· 1995-06-27
2020-11-01
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2010-10-01
2010-07-01
Änderungen vom 2010-07-01
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# Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Freihandelspartnern (ausgenommen EU- und EFTA-Mitgliedstaaten) (Freihandelsverordnung 2)
(Freihandelsverordnung 2) <sup>1</sup> vom 27. Juni 1995 (Stand am 1. September 2009) Der Schweizerische Bundesrat,
(Freihandelsverordnung 2) <sup>1</sup> vom 27. Juni 1995 (Stand am 1. Juli 2010) Der Schweizerische Bundesrat,
<sup>2</sup> über gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 aussenwirtschaftliche Massnahmen,
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<sup>5</sup> sowie der Vereinbarungen und Abmachungen in Form von Briefwechseln, verordnet:
<sup>6</sup> Einfuhrzölle Art. 1 Die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen wird wie folgt gewährt:
<sup>6</sup> Art. 1 Einfuhrzölle Die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen wird wie folgt gewährt:
<sup>7</sup> a. Für Waren aus der Türkei, den Färöer-Inseln, aus Israel, Marokko, der Westbank und dem Gazastreifen, aus Mazedonien, Mexiko, Kroatien, Jordanien, Singapur, Chile, Tunesien, Libanon, der Republik Korea, der Südafrikanischen Zollunion, Ägypten, Kanada sowie Japan gelten die Zollansätze nach Anhang 2.
- a. Für die in Anhang 2 genannten Waren aus der Türkei (TR), Israel (IL), den Färöern (FO), Marokko (MA), der Westbank und dem Gazastreifen (PS), Mazedonien (MK), Mexiko (MX), Kroatien (HR), Jordanien (JO), Singapur (SG), Chile (CL), Tunesien (TN), Libanon (LB), der Republik Korea (KR),
- b. Für Agrarprodukte und andere Waren zu Futterzwecken aus Lesotho gelten die Zollansätze nach Anhang 3.
<sup>7</sup> den SACU-Staaten , Ägypten (EG), Kanada (CA), Japan (JP), den Mitglied-
<sup>8</sup> Zollkontingente Art. 1 a
<sup>8</sup> staaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (GCC), Kolumbien (CO), Albanien (AL) sowie Serbien (RS) gelten die dort aufgeführten Zollansätze.
- b. Für die in Anhang 3 genannten Waren aus Kolumbien (CO) gelten zusätzlich die dort aufgeführten Zollansätze.
- c. Für die in Anhang 4 genannten Agrarprodukte und andere Waren zu Futterzwecken aus Lesotho gelten die dort aufgeführten Zollansätze.
<sup>9</sup> Art. 1 a Zollkontingente
<sup>1</sup> Waren, für die beschränkte präferenzielle Einfuhrmengen (Zollkontingente) gelten, sind mit den betreffenden Mengen in Anhang 2 festgelegt.
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<sup>3</sup> Für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente wird der Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2 in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen gewährt, bis das entsprechende Kontingent ausgeschöpft ist. Vorbehalten bleiben besondere
<sup>9</sup> Bestimmungen nach der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 (AEV) und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung.
<sup>10</sup> Bestimmungen nach der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 (AEV) und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung.
<sup>4</sup> Sind besondere Bestimmungen nach Absatz 3 anwendbar, so werden Zollkontingentsanteile im Rahmen der Zollkontingente nur zugeteilt, wenn ein Zollkontingentsanteil nach der AEV und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung zugeteilt worden ist.
<sup>5</sup> Bei Ausschöpfung eines Zollkontingents nach der AEV gestattet das Bundesamt für Landwirtschaft die Einfuhr zum Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2, sofern vertragliche Verpflichtungen dies vorsehen, bis das entsprechende Zollkontingent
<sup>10</sup> ebenfalls ausgeschöpft ist.
<sup>11</sup> ebenfalls ausgeschöpft ist.
<sup>6</sup> Die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.
<sup>11</sup> Art. 2 Ausfuhrzölle Für Waren, die zur Ausfuhr in die in Artikel 1 genannten Länder und dort oder in der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zur Verwendung bestimmt sind und denen die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen gewährt wird, gelten die Zollansätze nach Anhang 4.
<sup>12</sup> Ausfuhrzölle Art. 2 Für Waren, die zur Ausfuhr in die in Artikel 1 genannten Länder und dort oder in der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zur Verwendung bestimmt sind und denen die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen gewährt wird, gelten die Zollansätze nach Anhang 5.
<sup>12</sup> Art. 3 Schutzmassnahmen bei der Ausfuhr
<sup>13</sup> Schutzmassnahmen bei der Ausfuhr Art. 3
<sup>1</sup> Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Zollansätze nach Anhang 4 sistieren oder die Ausfuhr der Waren von Bedingungen abhängig machen oder mit Auflagen versehen, damit verhindert wird, dass durch Wiederausfuhr in Länder, die weder EUoder EFTA-Mitgliedstaaten noch Freihandelspartner sind, die für die betreffen-
<sup>13</sup> den Länder gültigen Zölle des schweizerischen Ausfuhrtarifs umgangen werden.
<sup>14</sup> den Länder gültigen Zölle des schweizerischen Ausfuhrtarifs umgangen werden.
<sup>2</sup> Die Sistierung der Zollansätze oder die anderen Massnahmen nach Absatz 1 werden aufgehoben, sobald es die Umstände erlauben.
<sup>14</sup> Art. 4 Ursprungsbestimmungen Die Zollansätze nach den Anhängen dieser Verordnung sind nur auf Waren anwendbar, die den Ursprungsbedingungen der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen entsprechen.
<sup>15</sup> Art. 4 Ursprungsbestimmungen Die Zollansätze nach den Anhängen dieser Verordnung sind nur auf Waren anwendbar, die den Ursprungsbedingungen der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen entsprechen.
<sup>15</sup> Art. 4 a Zollpräferenzen für Waren je nach Verwendungszweck Ist die Gewährung von Zollpräferenzen von einem bestimmten Verwendungszweck der Ware abhängig, so sind die Bestimmungen der Artikel 50–54 der Zollverord-
<sup>16</sup> Art. 4 a Zollpräferenzen für Waren je nach Verwendungszweck Ist die Gewährung von Zollpräferenzen von einem bestimmten Verwendungszweck der Ware abhängig, so sind die Bestimmungen der Artikel 50–54 der Zollverord-
<sup>16</sup> nung vom 1. November 2006 anwendbar.
<sup>17</sup> nung vom 1. November 2006 anwendbar.
##### **Art. 5** Änderung dieser Verordnung
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Es werden aufgehoben:
<sup>17</sup> a. die Verordnung vom 25. März 1992 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der Türkei;
<sup>18</sup> a. die Verordnung vom 25. März 1992 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der Türkei;
<sup>18</sup> über die Zollansätze für Waren im Verb. die Verordnung vom 24. Juni 1992 kehr mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik;
<sup>19</sup> über die Zollansätze für Waren im Verb. die Verordnung vom 24. Juni 1992 kehr mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik;
<sup>19</sup> über die Zollansätze für Waren c. die Verordnung vom 14. Dezember 1992 im Verkehr mit Israel;
<sup>20</sup> über die Zollansätze für Waren c. die Verordnung vom 14. Dezember 1992 im Verkehr mit Israel;
<sup>20</sup> über die Zollansätze für Waren im d. die Verordnung vom 31. März 1993 Verkehr mit den Baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen);
<sup>21</sup> d. die Verordnung vom 31. März 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit den Baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen);
<sup>21</sup> über die Zollansätze für Waren im e. die Verordnung vom 26. April 1993 Verkehr mit Rumänien;
<sup>22</sup> e. die Verordnung vom 26. April 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Rumänien;
<sup>22</sup> f. die Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Bulgarien;
<sup>23</sup> f. die Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Bulgarien;
<sup>23</sup> g. die Verordnung vom 30. September 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Ungarn;
<sup>24</sup> g. die Verordnung vom 30. September 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Ungarn;
<sup>24</sup> h. die Verordnung vom 12. November 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Polen;
<sup>25</sup> h. die Verordnung vom 12. November 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Polen;
<sup>25</sup> i. die Verordnung vom 14. März 1994 über die Zollansätze für Waren aus den Färöer-Inseln.
<sup>26</sup> i. die Verordnung vom 14. März 1994 über die Zollansätze für Waren aus den Färöer-Inseln.
##### **Art. 7** Inkrafttreten
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###### Fussnoten
[^1]: Fassung gemäss Art. 8 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (SR 632.421.0 ).
[^1]: Fassung gemäss Art. 8 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3519).
[^2]: SR 946.201
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[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3483).
[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3483). Für die Südafrikanische Zollunion in Kraft seit 1. Mai 2008 (AS 2008 1763).
[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Juni 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2669). Das Inkrafttreten für die Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten, für Kolumbien, für Albanien und für Serbien (Art. 1 Bst. a und b) wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt (Ziff. III Abs. 2 der genannten Änd.).
[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 4153).
[^7]: Südafrikanische Zollunion: Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swasiland.
[^8]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2130). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2008 (AS 2008 1661).
[^8]: Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate.
[^9]: SR 916.01
[^9]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2130). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2008 (AS 2008 1661).
[^10]: Fassung gemäss Art. 8 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (SR 632.421.0 ).
[^10]: SR 916.01
[^11]: Fassung gemäss Art. 8 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (SR 632.421.0 ).
[^11]: Fassung gemäss Art. 8 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3519).
[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483).
[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Juni 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2669).
[^13]: Fassung gemäss Art. 8 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (SR 632.421.0 ).
[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483).
[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483).
[^14]: Fassung gemäss Art. 8 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3519).
[^15]: Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 18. Aug. 2004 (AS 2004 4599). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 20 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01 ).
[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483).
[^16]: SR 631.01
[^16]: Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 18. Aug. 2004 (AS 2004 4599). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 20 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
[^17]: [AS 1992 823 1315 Art. 5 Ziff. 3, 1994 1430 Art. 5]
[^17]: SR 631.01
[^18]: [AS 1992 1315, 1994 1430 Art. 7]
[^18]: [AS 1992 823 1315 Art. 5 Ziff. 3, 1994 1430 Art. 5]
[^19]: [AS 1993 18, 1994 1430 Art. 6]
[^19]: [AS 1992 1315, 1994 1430 Art. 7]
[^20]: [AS 1993 1319, 1994 1430 Art. 7, 1995 1466]
[^20]: [AS 1993 18, 1994 1430 Art. 6]
[^21]: [AS 1993 1482, 1994 1430 Art. 7]
[^21]: [AS 1993 1319, 1994 1430 Art. 7, 1995 1466]
[^22]: [AS 1993 2272, 1994 1430 Art. 7]
[^22]: [AS 1993 1482, 1994 1430 Art. 7]
[^23]: [AS 1993 2773, 1994 1430 Art. 7]
[^23]: [AS 1993 2272, 1994 1430 Art. 7]
[^24]: [AS 1993 2970, 1994 1430 Art. 7]
[^24]: [AS 1993 2773, 1994 1430 Art. 7]
[^25]: [AS 1994 670]
[^25]: [AS 1993 2970, 1994 1430 Art. 7]
[^26]: [AS 1994 670]
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