LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Freihandelspartnern (ausgenommen EU- und EFTA-Mitgliedstaaten) (Freihandelsverordnung 2)
46 Versionen
· 1995-06-27
2020-11-01
2018-06-01
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2017-01-01
2015-01-01
2014-08-29
2014-07-01
2014-04-01
Änderungen vom 2014-04-01
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# Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Freihandelspartnern (ausgenommen EU- und EFTA-Mitgliedstaaten) (Freihandelsverordnung 2)
<sup>1</sup> (Freihandelsverordnung 2) vom 27. Juni 1995 (Stand am 1. Juli 2013) Der Schweizerische Bundesrat,
<sup>1</sup> (Freihandelsverordnung 2) vom 27. Juni 1995 (Stand am 1. April 2014) Der Schweizerische Bundesrat,
<sup>2</sup> über gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 aussenwirtschaftliche Massnahmen,
<sup>3</sup> auf Artikel 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005
<sup>3</sup> auf Artikel 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 und
<sup>4</sup> und auf die Artikel 4, 5 und 10 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 sowie in Ausführung der in Anhang 1 aufgeführten Bestimmungen der Abkommen
<sup>4</sup> auf die Artikel <sup>4</sup> und 10 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 sowie in Ausführung der in Anhang 1 aufgeführten Bestimmungen der Abkommen
<sup>5</sup> sowie der Vereinbarungen und Abmachungen in Form von Briefwechseln, verordnet:
<sup>5</sup> und Vereinbarungen in Form von Briefwechseln, verordnet:
<sup>6</sup> Art. 1 Einfuhrzölle Die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen wird wie folgt gewährt:
<sup>6</sup> Art. 1 Einfuhrzölle
<sup>1</sup> Die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang <sup>1</sup> genannten Abkommen und Vereinbarungen wird wie folgt gewährt:
<sup>7</sup> a. Für die in Anhang 2 genannten Waren aus der Türkei (TR), Israel (IL), den Färöern (FO), Marokko (MA), der Westbank und dem Gazastreifen (PS), Mazedonien (MK), Mexiko (MX), Jordanien (JO), Singapur (SG), Chile (CL), Tunesien (TN), Libanon (LB), der Republik Korea (KR), den Mit-
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- c. Für die in Anhang 4 genannten Agrarprodukte und andere Waren zu Futterzwecken aus Lesotho gelten die dort aufgeführten Zollansätze.
<sup>11</sup> Art. 1 a Zollkontingente
<sup>2</sup> Für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten, die in den Anhängen <sup>2</sup> und 3 mit dem Vermerk «bT» gekennzeichnet sind, gelten die vom Eidgenössischen Finanzde-
<sup>11</sup> partement gestützt auf Artikel 3 der Verordnung vom 23. November 2011 über die Industrieschutzelemente und die beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Er-
<sup>12</sup> zeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten festgelegten Zollansätze.
<sup>13</sup> Zollkontingente Art. 1 a
<sup>1</sup> Waren, für die beschränkte präferenzielle Einfuhrmengen (Zollkontingente) gelten, sind mit den betreffenden Mengen in Anhang 2 festgelegt.
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<sup>3</sup> Für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente wird der Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2 in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen gewährt, bis das entsprechende Kontingent ausgeschöpft ist. Vorbehalten bleiben besondere
<sup>12</sup> Bestimmungen nach der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011 (AEV)
<sup>14</sup> Bestimmungen nach der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011 (AEV)
<sup>13</sup> und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung.
<sup>15</sup> und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung.
<sup>4</sup> Sind besondere Bestimmungen nach Absatz 3 anwendbar, so werden Zollkontingentsanteile im Rahmen der Zollkontingente nur zugeteilt, wenn ein Zollkontingentsanteil nach der AEV und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung zugeteilt worden ist.
<sup>5</sup> Bei Ausschöpfung eines Zollkontingents nach der AEV gestattet das Bundesamt für Landwirtschaft die Einfuhr zum Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2, sofern vertragliche Verpflichtungen dies vorsehen, bis das entsprechende Zollkontingent
<sup>14</sup> ebenfalls ausgeschöpft ist.
<sup>16</sup> ebenfalls ausgeschöpft ist.
<sup>6</sup> Die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.
<sup>15</sup> Ausfuhrzölle Art. 2 Für Waren, die zur Ausfuhr in die in Artikel 1 genannten Länder und dort oder in der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zur Verwendung bestimmt sind und denen die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen gewährt wird, gelten die Zollansätze nach Anhang 5.
<sup>17</sup> Art. 2 und 3
<sup>16</sup> Schutzmassnahmen bei der Ausfuhr Art. 3
<sup>18</sup> Ursprungsbestimmungen Art. 4 Die Zollansätze nach den Anhängen dieser Verordnung sind nur auf Waren anwendbar, die den Ursprungsbedingungen der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen entsprechen.
<sup>1</sup> <sup>17</sup> Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Zollansätze nach Anhang 4 sistieren oder die Ausfuhr der Waren von Bedingungen abhängig machen oder mit Auflagen versehen, damit verhindert wird, dass durch Wiederausfuhr in Länder, die weder EUoder EFTA-Mitgliedstaaten noch Freihandelspartner sind, die für die betreffenden Länder gültigen Zölle des schweizerischen Ausfuhrta-
<sup>19</sup> Art. 4 a Zollpräferenzen für Waren je nach Verwendungszweck Ist die Gewährung von Zollpräferenzen von einem bestimmten Verwendungszweck der Ware abhängig, so sind die Bestimmungen der Artikel 50–54 der Zollverord-
<sup>18</sup> rifs umgangen werden.
<sup>2</sup> Die Sistierung der Zollansätze oder die anderen Massnahmen nach Absatz 1 werden aufgehoben, sobald es die Umstände erlauben.
<sup>19</sup> Art. 4 Ursprungsbestimmungen Die Zollansätze nach den Anhängen dieser Verordnung sind nur auf Waren anwendbar, die den Ursprungsbedingungen der in Anhang 1 genannten Abkommen und Vereinbarungen entsprechen.
<sup>20</sup> Art. 4 a Zollpräferenzen für Waren je nach Verwendungszweck Ist die Gewährung von Zollpräferenzen von einem bestimmten Verwendungszweck der Ware abhängig, so sind die Bestimmungen der Artikel 50–54 der Zollverord-
<sup>21</sup> nung vom 1. November 2006 anwendbar.
<sup>20</sup> nung vom 1. November 2006 anwendbar.
##### **Art. 5** Änderung dieser Verordnung
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Es werden aufgehoben:
<sup>22</sup> über die Zollansätze für Waren im a. die Verordnung vom 25. März 1992 Verkehr mit der Türkei;
<sup>21</sup> a. die Verordnung vom 25. März 1992 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der Türkei;
<sup>23</sup> über die Zollansätze für Waren im Verb. die Verordnung vom 24. Juni 1992 kehr mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik;
<sup>22</sup> b. die Verordnung vom 24. Juni 1992 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik;
<sup>24</sup> c. die Verordnung vom 14. Dezember 1992 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Israel;
<sup>23</sup> c. die Verordnung vom 14. Dezember 1992 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Israel;
<sup>25</sup> d. die Verordnung vom 31. März 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit den Baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen);
<sup>24</sup> d. die Verordnung vom 31. März 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit den Baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen);
<sup>26</sup> e. die Verordnung vom 26. April 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Rumänien;
<sup>25</sup> e. die Verordnung vom 26. April 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Rumänien;
<sup>27</sup> f. die Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Bulgarien;
<sup>26</sup> f. die Verordnung vom 14. Juni 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Bulgarien;
<sup>28</sup> g. die Verordnung vom 30. September 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Ungarn;
<sup>27</sup> über die Zollansätze für Waren g. die Verordnung vom 30. September 1993 im Verkehr mit Ungarn;
<sup>29</sup> h. die Verordnung vom 12. November 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Polen;
<sup>28</sup> h. die Verordnung vom 12. November 1993 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Polen;
<sup>30</sup> i. die Verordnung vom 14. März 1994 über die Zollansätze für Waren aus den Färöer-Inseln.
<sup>29</sup> i. die Verordnung vom 14. März 1994 über die Zollansätze für Waren aus den Färöer-Inseln.
##### **Art. 7** Inkrafttreten
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[^4]: SR 632.10
[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3483).
[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 (AS 2014 605).
[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Juni 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2669), seit 1. Okt. 2010 für Serbien (AS 2010 4095) und seit 1. Nov. 2010 für Albanien (AS 2010 4609). Das Inkrafttreten für die Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (Art. 1 Bst. a und b) wird zu einem späteren Zeitpunkt fest- gelegt (AS 2011 2539).
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[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2455).
[^11]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2130). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2008 (AS 2008 1661).
[^11]: SR 632.111.722
[^12]: SR 916.01
[^12]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 (AS 2014 605).
[^13]: Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 4 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).
[^13]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2130). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2008 (AS 2008 1661).
[^14]: Fassung gemäss Art. 8 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3519).
[^14]: SR 916.01
[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Juni 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2669).
[^15]: Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 4 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).
[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483).
[^16]: Fassung gemäss Art. 8 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3519).
[^17]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
[^17]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. März 2014, mit Wirkung seit 1. April 2014 (AS 2014 605).
[^18]: Fassung gemäss Art. 8 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3519).
[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3483).
[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3483).
[^19]: Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 18. Aug. 2004 (AS 2004 4599). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 20 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
[^20]: Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 18. Aug. 2004 (AS 2004 4599). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 20 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
[^20]: SR 631.01
[^21]: SR 631.01
[^21]: [AS 1992 823 1315 Art. 5 Ziff. 3, 1994 1430 Art. 5]
[^22]: [AS 1992 823 1315 Art. 5 Ziff. 3, 1994 1430 Art. 5]
[^22]: [AS 1992 1315, 1994 1430 Art. 7]
[^23]: [AS 1992 1315, 1994 1430 Art. 7]
[^23]: [AS 1993 18, 1994 1430 Art. 6]
[^24]: [AS 1993 18, 1994 1430 Art. 6]
[^24]: [AS 1993 1319, 1994 1430 Art. 7, 1995 1466]
[^25]: [AS 1993 1319, 1994 1430 Art. 7, 1995 1466]
[^25]: [AS 1993 1482, 1994 1430 Art. 7]
[^26]: [AS 1993 1482, 1994 1430 Art. 7]
[^26]: [AS 1993 2272, 1994 1430 Art. 7]
[^27]: [AS 1993 2272, 1994 1430 Art. 7]
[^27]: [AS 1993 2773, 1994 1430 Art. 7]
[^28]: [AS 1993 2773, 1994 1430 Art. 7]
[^28]: [AS 1993 2970, 1994 1430 Art. 7]
[^29]: [AS 1993 2970, 1994 1430 Art. 7]
[^30]: [AS 1994 670]
[^29]: [AS 1994 670]
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