LegalizeÄnderungshistorie
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
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· 1999-04-18
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2006-05-21
2005-11-27
2005-03-02
2004-02-08
2003-08-01
Änderungen vom 2003-08-01
@@ -1014,7 +1014,7 @@
- g. Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.
<sup>3</sup> Transplantationsmedizin Art. 119 a
<sup>3</sup> Art. 119 a Transplantationsmedizin
<sup>1</sup> Der Bund erlässt Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantation von Organen, Geweben und Zellen. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit.
@@ -1044,7 +1044,7 @@
<sup>3</sup> Rechtskräftige Zivilurteile sind in der ganzen Schweiz vollstreckbar.
<sup>4</sup> Strafrecht Art. 123
<sup>4</sup> Art. 123 Strafrecht
<sup>1</sup> Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.
@@ -1170,23 +1170,43 @@
##### **Art. 138** Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung
<sup>1</sup> 100 000 Stimmberechtigte können eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.
<sup>1</sup> 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröf-
<sup>7</sup> fentlichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.
<sup>2</sup> Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.
##### **Art. 139** Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
<sup>1</sup> 100 000 Stimmberechtigte können eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.
<sup>2</sup> Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben.
<sup>3</sup> Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.
<sup>4</sup> Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und unterbreitet sie Volk und Ständen zur Abstimmung. Lehnt sie die Initiative ab, so unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus.
<sup>5</sup> Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Empfiehlt sie die Ablehnung, so kann sie ihr einen Gegenentwurf gegenüberstellen.
<sup>6</sup> Volk und Stände stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab. Die Stimmberechtigten können beiden Vorlagen zustimmen. Sie können angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden; erzielt dabei die eine Vorlage mehr Volksund die andere mehr Standesstimmen, so tritt keine der Vorlagen in Kraft.
<sup>8</sup> Art. 139 Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
<sup>1</sup> 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.
<sup>2</sup> Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.
<sup>3</sup> Die Initiative wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen.
<sup>9</sup> Allgemeine Volksinitiative Art. 139 a
<sup>1</sup> 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung die Annahme, Änderung oder Aufhebung von Verfassungsoder Gesetzesbestimmungen verlangen.
<sup>2</sup> Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.
<sup>3</sup> Ist die Bundesversammlung mit der Initiative einverstanden, so setzt sie diese durch eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung oder der Bundesgesetzgebung um.
<sup>4</sup> Die Bundesversammlung kann der Änderung im Sinne der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen. Die Änderung der Bundesverfassung und der Gegenentwurf werden Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet, die Änderung der Bundesgesetzgebung und der Gegenentwurf werden dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
<sup>5</sup> Lehnt die Bundesversammlung die Initiative ab, so legt sie diese dem Volk zur Abstimmung vor. Wird die Initiative angenommen, so setzt die Bundesversammlung sie durch eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung oder der Bundesgesetzgebung um.
<sup>10</sup> Art. 139 b Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf
<sup>1</sup> Die Stimmberechtigten stimmen gleichzeitig ab über
- a. die Volksinitiative oder die ihr entsprechende Änderung und
- b. den Gegenentwurf der Bundesversammlung.
<sup>2</sup> Sie können beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.
<sup>3</sup> Erzielt bei angenommenen Verfassungsänderungen in der Stichfrage die eine Vorlage mehr Volksund die andere mehr Standesstimmen, so tritt die Vorlage in Kraft, bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale Anteil der Standesstimmen in der Stichfrage die grössere Summe ergeben.
##### **Art. 140** Obligatorisches Referendum
@@ -1208,7 +1228,9 @@
##### **Art. 141** Fakultatives Referendum
<sup>1</sup> Auf Verlangen von 50 000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen werden dem Volk zur Abstimmung unterbreitet:
<sup>1</sup> Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk
<sup>11</sup> zur Abstimmung vorgelegt:
- a. Bundesgesetze;
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- c. Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;
- d. völkerrechtliche Verträge, die: 1. unbefristet und unkündbar sind; 2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen; 3. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen.
<sup>2</sup> Die Bundesversammlung kann weitere völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellen.
- d. völkerrechtliche Verträge, die: 1. unbefristet und unkündbar sind; 2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;
<sup>12</sup> 3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
<sup>2</sup> <sup>13</sup> ...
<sup>14</sup> Art. 141 a Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen
<sup>1</sup> Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.
<sup>2</sup> Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.
##### **Art. 142** Erforderliche Mehrheiten
@@ -1322,6 +1352,16 @@
<sup>2</sup> Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist die Übereinstimmung beider Räte erforderlich.
<sup>3</sup> Das Gesetz sieht Bestimmungen vor, um sicherzustellen, dass bei Uneinigkeit der Räte Beschlüsse zu Stande kommen über:
- a. die Gültigkeit oder Teilungültigkeit einer Volksinitiative;
- b. die Umsetzung einer vom Volk angenommenen allgemeinen Volksinitiative;
- c. die Umsetzung eines vom Volk gutgeheissenen Bundesbeschlusses zur Einleitung einer Totalrevision der Bundesverfassung;
<sup>15</sup> d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.
##### **Art. 157** Gemeinsame Verhandlung
<sup>1</sup> Nationalrat und Ständerat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin oder des Nationalratspräsidenten, um:
@@ -1350,11 +1390,11 @@
- b. Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen;
<sup>7</sup> die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf c. nach Artikel 126 Absatz 3.
<sup>16</sup> die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf c. nach Artikel 126 Absatz 3.
<sup>4</sup> Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer
<sup>8</sup> Verordnung der Teuerung anpassen.
<sup>17</sup> Verordnung der Teuerung anpassen.
##### **Art. 160** Initiativrecht und Antragsrecht
@@ -1494,11 +1534,11 @@
<sup>3</sup> Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als
<sup>9</sup> Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
<sup>18</sup> Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
<sup>4</sup> Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregio-
<sup>10</sup> nen angemessen vertreten sind.
<sup>19</sup> nen angemessen vertreten sind.
##### **Art. 176** Vorsitz
@@ -1630,7 +1670,7 @@
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
<sup>11</sup> Weitere richterliche Behörden des Bundes Art. 191 a
<sup>20</sup> Weitere richterliche Behörden des Bundes Art. 191 a
<sup>1</sup> Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesstrafgerichts begründen.
@@ -1674,7 +1714,7 @@
##### **Art. 196** Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss
<sup>12</sup> vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung 1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein. 2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)
<sup>21</sup> vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung 1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein. 2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)
<sup>1</sup> Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen auf inund ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe.
@@ -1692,14 +1732,32 @@
[^6]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 1–3 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer, in der Fassung vom 23. Dez. 1999 (SR 641.20 ). Danach betragen die Mehrwertsteuersätze mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 7,6 % (Normalsatz), 2,4 % (ermässigter Satz) und 3,6 % (Sondersatz für Beherbergungs- leistungen bis zum 31. Dez. 2003). * Mit Übergangsbestimmung
[^7]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
[^8]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
[^9]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^10]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^11]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148 3147; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202). Die übrigen Abs. treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^12]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).
[^7]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^8]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Siehe auch die noch in Kraft befindlichen Abs. 1-4 und Abs. 6 erster Satz von Art. 139 in der Fassung vom 18. April 1999 vor dem Sachverzeichnis.
[^9]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Dieser Art. ist noch nicht in Kraft.
[^10]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^11]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^12]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^13]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^14]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^15]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Bst. b und c treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^16]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
[^17]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
[^18]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^19]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^20]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148 3147; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202). Die übrigen Abs. treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^21]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).
2003-04-01
2002-03-03
2001-12-02
2001-06-10
2000-01-01
1999-04-18
BV
Originalfassung
Text zu diesem Datum