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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

32 Versionen · 1999-04-18

2020-01-01

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2018-09-23

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2018-01-01

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2009-11-29

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2009-09-27

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2009-05-17

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2008-11-30

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2008-01-01

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2007-01-01

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2006-05-21

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Änderungen vom 2006-05-21

@@ -358,6 +358,32 @@

3 Verträge zwischen Kantonen dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

2 Art. 48 a Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht

1 Auf Antrag interessierter Kantone kann der Bund in folgenden Aufgabenbereichen interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten:

- a. Strafund Massnahmenvollzug;

3 b. Schulwesen hinsichtlich der in Artikel 62 Absatz 4 genannten Bereiche;

4 kantonale Hochschulen; c.

- d. Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung;

- e. Abfallbewirtschaftung;

- f. Abwasserreinigung;

- g. Agglomerationsverkehr;

- h. Spitzenmedizin und Spezialkliniken;

- i. Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden.

2 Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt in der Form eines Bundesbeschlusses.

3 Das Gesetz legt die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung und für die Beteiligungsverpflichtung fest und regelt das Verfahren.

##### **Art. 49** Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts

1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.

@@ -476,43 +502,93 @@

#### 3. Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur

5 Art. 61 a Bildungsraum Schweiz

1 Bund und Kantone sorgen gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz.

2 Sie koordinieren ihre Anstrengungen und stellen ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehren sicher.

3 6 Sie setzen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dafür ein, dass allgemein bildende und berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden.

##### **Art. 62** Schulwesen

1 Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig.

2 Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich. Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte September.

##### **Art. 63** Berufsbildung und Hochschulen

2 Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung

7 oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich.

3 8 ...

4 Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen

9 zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.

5 10 Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres.

6 Bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes, welche die Zuständigkeit der

11 Kantone betreffen, kommt der Mitwirkung der Kantone besonderes Gewicht zu.

12 Berufsbildung Art. 63

1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Berufsbildung.

2 Er betreibt technische Hochschulen; er kann weitere Hochschulen und andere höhere Bildungsanstalten errichten, betreiben oder unterstützen. Er kann die Unterstützung davon abhängig machen, dass die Koordination sichergestellt ist.

2 Er fördert ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung.

13 Hochschulen Art. 63 a

1 Der Bund betreibt die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Er kann weitere Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs errichten, übernehmen oder betreiben.

2 Er unterstützt die kantonalen Hochschulen und kann an weitere von ihm anerkannte Institutionen des Hochschulbereichs Beiträge entrichten.

3 Bund und Kantone sorgen gemeinsam für die Koordination und für die Gewährleistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen. Sie nehmen dabei Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen Trägerschaften und achten auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen Aufgaben.

4 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben schliessen Bund und Kantone Verträge ab und übertragen bestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten, die diesen übertragen werden können, und legt die Grundsätze von Organisation und Verfahren der Koordination fest.

5 Erreichen Bund und Kantone auf dem Weg der Koordination die gemeinsamen Ziele nicht, so erlässt der Bund Vorschriften über die Studienstufen und deren Übergänge, über die Weiterbildung und über die Anerkennung von Institutionen und Abschlüssen. Zudem kann der Bund die Unterstützung der Hochschulen an einheitliche Finanzierungsgrundsätze binden und von der Aufgabenteilung zwischen den Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen abhängig machen.

##### **Art. 64** Forschung

1 Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung.

2 Er kann die Förderung insbesondere davon abhängig machen, dass die Koordination sichergestellt ist.

1 14 Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung und die Innovation.

2 Er kann die Förderung insbesondere davon abhängig machen, dass die Qualitäts-

15 sicherung und die Koordination sichergestellt sind.

3 Er kann Forschungsstätten errichten, übernehmen oder betreiben.

16 Weiterbildung Art. 64 a

1 Der Bund legt Grundsätze über die Weiterbildung fest.

2 Er kann die Weiterbildung fördern.

3 Das Gesetz legt die Bereiche und die Kriterien fest.

##### **Art. 65** Statistik

1 Der Bund erhebt die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Raum und Umwelt in der Schweiz.

1 Der Bund erhebt die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung,

17 Raum und Umwelt in der Schweiz.

2 Er kann Vorschriften über die Harmonisierung und Führung amtlicher Register erlassen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten.

##### **Art. 66** Ausbildungsbeihilfen

1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen gewähren.

18 Art. 66 Ausbildungsbeiträge

1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungsbeiträge an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des höheren Bildungswesens gewähren. Er kann die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern und Grundsätze für die Ausrichtung von Ausbildungsbei-

19 trägen festlegen.

2 Er kann zudem in Ergänzung zu den kantonalen Massnahmen und unter Wahrung der kantonalen Schulhoheit eigene Massnahmen zur Förderung der Ausbildung ergreifen.

##### **Art. 67** Jugend und Erwachsenenbildung

20 Art. 67 Förderung von Kindern und Jugendlichen

1 Bund und Kantone tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den besonderen Förderungsund Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung.

2 Der Bund kann in Ergänzung zu kantonalen Massnahmen die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie die Erwachsenenbildung unterstützen.

2 Der Bund kann in Ergänzung zu kantonalen Massnahmen die ausserschulische

21 Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen.

##### **Art. 68** Sport

@@ -554,7 +630,7 @@

2 Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

3 2 ...

3 22 ...

#### 4. Abschnitt: Umwelt und Raumplanung

@@ -1014,7 +1090,7 @@

- g. Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.

3 Art. 119 a Transplantationsmedizin

23 Art. 119 a Transplantationsmedizin

1 Der Bund erlässt Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantation von Organen, Geweben und Zellen. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit.

@@ -1042,7 +1118,7 @@

3 Rechtskräftige Zivilurteile sind in der ganzen Schweiz vollstreckbar.

4 Art. 123 Strafrecht

24 Art. 123 Strafrecht

1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.

@@ -1056,7 +1132,7 @@

- c. an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollziehen.

5 Art. 123 a

25 Art. 123 a

1 Wird ein Sexualoder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.

@@ -1074,7 +1150,7 @@

### 3. Kapitel: Finanzordnung

6 Art. 126 Haushaltführung

26 Art. 126 Haushaltführung

1 Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.

@@ -1122,7 +1198,7 @@

3 Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann der Satz der Mehrwertsteuer in der Form eines Bundesgesetzes um höchstens 1 Prozentpunkt

7 angehoben werden . * Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern

27 angehoben werden . * Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern

1 Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:

@@ -1178,11 +1254,11 @@

1 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffent-

8 lichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.

28 lichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.

2 Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

9 Art. 139 (neu) Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

29 Art. 139 (neu) Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

1 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.

@@ -1190,7 +1266,7 @@

3 Die Initiative wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen.

10 Art. 139 (alt) Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

30 Art. 139 (alt) Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

1 100 000 Stimmberechtigte können eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.

@@ -1204,9 +1280,9 @@

6 Volk und Stände stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab. ...

11 Art. 139 a

12 Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf Art. 139 b

31 Art. 139 a

32 Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf Art. 139 b

1 ...

@@ -1236,7 +1312,7 @@

1 Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk

13 zur Abstimmung vorgelegt:

33 zur Abstimmung vorgelegt:

- a. Bundesgesetze;

@@ -1246,11 +1322,11 @@

- d. völkerrechtliche Verträge, die: 1. unbefristet und unkündbar sind; 2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;

14 3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.

2 15 ...

16 Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen Art. 141 a

34 3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.

2 35 ...

36 Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen Art. 141 a

1 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.

@@ -1366,7 +1442,7 @@

- c. ...

17 d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.

37 d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.

##### **Art. 157** Gemeinsame Verhandlung

@@ -1396,11 +1472,11 @@

- b. Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen;

18 c. die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3.

38 c. die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3.

4 Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer

19 Verordnung der Teuerung anpassen.

39 Verordnung der Teuerung anpassen.

##### **Art. 160** Initiativrecht und Antragsrecht

@@ -1540,11 +1616,11 @@

3 Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als

20 Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

40 Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

4 Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregio-

21 nen angemessen vertreten sind.

41 nen angemessen vertreten sind.

##### **Art. 176** Vorsitz

@@ -1676,7 +1752,7 @@

Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

22 Art. 191 a Weitere richterliche Behörden des Bundes

42 Art. 191 a Weitere richterliche Behörden des Bundes

1 Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesstrafgerichts begründen.

@@ -1720,7 +1796,7 @@

##### **Art. 196** Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss

23 vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) 1. Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe) 2.

43 vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung 1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein. 2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)

1 Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen auf inund ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe.

@@ -1728,46 +1804,86 @@

[^1]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 (BB vom 18. Dez. 1998, BRB vom 11. Aug. 1999 – AS 1999 2556; BBl 1997 I 1, 1999 162 5986).

[^2]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 (BB vom 15. Dez. 2000, BRB vom 22. Aug. 2001 – AS 2001 2262; BBl 2000 4038 5581 6108, 2001 4660). * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung

[^3]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 26. Juni 1998, BRB vom 23. März 1999 – AS 1999 1341; BBl 1997 III 653, 1998 3473, 1999 2912 8768). * Mit Übergangsbestimmung

[^4]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148 3147; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

[^5]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004 (BB vom 20. Juni 2003, BRB vom 21. April 2004 – AS 2004 2341; BBl 2000 3336, 2001 3433, 2003 4434, 2004 2199).

[^6]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209). * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung

[^7]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 1–3 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer (SR 641.20 ). Danach betragen die Mehr- wertsteuersätze mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 7,6 % (Normalsatz), 2,4 % (ermässigter Satz) und 3,6 % (Sondersatz für Beherbergungsleistungen bis zum 31. Dez. 2006). * Mit Übergangsbestimmung

[^8]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^9]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^10]: Bis auf weiteres bleiben diese Bestimmungen in Kraft und damit die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung möglich (siehe Ziff. II des BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1953).

[^11]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Dieser Art. ist noch nicht in Kraft.

[^12]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.

[^13]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^14]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^15]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^16]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^17]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Bst. b und c treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.

[^18]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

[^19]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

[^20]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

[^21]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

[^22]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – AS 2002 3148 3147, 2005 1475; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202, 2004 4787).

[^23]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).

[^2]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005 – BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951). Dieser Art. ist mit Ausnahme von Abs. 1 Bst. b und c noch nicht in Kraft.

[^3]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^4]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^5]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^6]: Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers, Art. 58 Abs. 1 ParlG (SR 171.10 ).

[^7]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^8]: Dieser durch die Änd. vom 3. Okt. 2003 (BBl 2003 6591, 2005 951) eingefügte Abs. ist noch nicht in Kraft.

[^9]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^10]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^11]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^12]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^13]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^14]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^15]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^16]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^17]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^18]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^19]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^20]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^21]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^22]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 (BB vom 15. Dez. 2000, BRB vom 22. Aug. 2001 – AS 2001 2262; BBl 2000 4038 5581 6108, 2001 4660). * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung

[^23]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 26. Juni 1998, BRB vom 23. März 1999 – AS 1999 1341; BBl 1997 III 653, 1998 3473, 1999 2912 8768). * Mit Übergangsbestimmung

[^24]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148 3147; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

[^25]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004 (BB vom 20. Juni 2003, BRB vom 21. April 2004 – AS 2004 2341; BBl 2000 3336, 2001 3433, 2003 4434, 2004 2199).

[^26]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209). * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung

[^27]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 1–3 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer (SR 641.20 ). Danach betragen die Mehr- wertsteuersätze mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 7,6 % (Normalsatz), 2,4 % (ermässigter Satz) und 3,6 % (Sondersatz für Beherbergungsleistungen bis zum 31. Dez. 2006). * Mit Übergangsbestimmung

[^28]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^29]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^30]: Bis auf weiteres bleiben diese Bestimmungen in Kraft und damit die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung möglich (siehe Ziff. II des BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1953).

[^31]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Dieser Art. ist noch nicht in Kraft.

[^32]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.

[^33]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^34]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^35]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^36]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^37]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Bst. b und c treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.

[^38]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

[^39]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

[^40]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

[^41]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

[^42]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – AS 2002 3148 3147, 2005 1475; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202, 2004 4787).

[^43]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).

2005-11-27

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2005-03-02

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2004-02-08

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1999-04-18

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