Änderungshistorie

**Präambel**

Im Namen Gottes des Allmächtigen!

Das Schweizervolk und die Kantone,

in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,

im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,

im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,

im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,

gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,

geben sich folgende Verfassung*[^1]*:

##### **Art. 5***a*[^2] Subsidiarität

Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten.

¹ Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

##### **Art. 15** Glaubens- und Gewissensfreiheit

¹ Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

##### **Art. 16** Meinungs- und Informationsfreiheit

¹ Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.

¹ Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

##### **Art. 29***a*[^3] Rechtsweggarantie

Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen.

³ Er erleichtert die Einbürgerung von:

- a. Personen der dritten Ausländergeneration;

- b. staatenlosen Kindern.[^4]

² Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, namentlich in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte im Bund, die Erfüllung der Pflicht, Militär- oder Ersatzdienst zu leisten, die Unterstützung sowie die Sozialversicherungen.

- f. Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;

² …[^5]

##### **Art. 43***a*[^6] Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben

¹ Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.

² Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten.

³ Das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über diese Leistung bestimmen.

⁴ Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offen stehen.

⁵ Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.

² Sie schulden einander Rücksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und Rechtshilfe.

² Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Programme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt.[^7]

³ Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.[^8]

¹ Der Bund wahrt die Eigenständigkeit der Kantone.

² Er belässt den Kantonen ausreichend eigene Aufgaben und beachtet ihre Organisationsautonomie. Er belässt den Kantonen ausreichende Finanzierungsquellen und trägt dazu bei, dass sie über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.[^9]

⁴ Die Kantone können interkantonale Organe durch interkantonalen Vertrag zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermächtigen, die einen interkantonalen Vertrag umsetzen, sofern der Vertrag:

- a. nach dem gleichen Verfahren, das für die Gesetzgebung gilt, genehmigt worden ist;

- b. die inhaltlichen Grundzüge der Bestimmungen festlegt.[^10]

⁵ Die Kantone beachten das interkantonale Recht.[^11]

##### **Art. 48***a*[^12] Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht

¹ Auf Antrag interessierter Kantone kann der Bund in folgenden Aufgabenbereichen interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten:

- a. Straf- und Massnahmenvollzug;

- b.[^13] Schulwesen hinsichtlich der in Artikel 62 Absatz 4 genannten Bereiche;

- c.[^14] kantonale Hochschulen;

- d. Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung;

- e. Abfallbewirtschaftung;

- f. Abwasserreinigung;

- g. Agglomerationsverkehr;

- h. Spitzenmedizin und Spezialkliniken;

- i. Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden.

² Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt in der Form eines Bundesbeschlusses.

³ Das Gesetz legt die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung und für die Beteiligungsverpflichtung fest und regelt das Verfahren.

³ Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.[^15]

##### **Art. 59** Militär- und Ersatzdienst

³ Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.

⁵ Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

² …[^16]

##### **Art. 61***a*[^17] Bildungsraum Schweiz

¹ Bund und Kantone sorgen gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz.

² Sie koordinieren ihre Anstrengungen und stellen ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehren sicher.

³ Sie setzen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben[^18] dafür ein, dass allgemein bildende und berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden.

##### **Art. 62** Schulwesen[^19]*

² Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich.[^20]

³ Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr.[^21]

⁴ Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.[^22]

⁵ Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres.[^23]

⁶ Bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes, welche die Zuständigkeit der Kantone betreffen, kommt der Mitwirkung der Kantone besonderes Gewicht zu.[^24]

##### **Art. 63**[^25] Berufsbildung

² Er fördert ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung.

##### **Art. 63***a*[^26] Hochschulen

¹ Der Bund betreibt die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Er kann weitere Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs errichten, übernehmen oder betreiben.

² Er unterstützt die kantonalen Hochschulen und kann an weitere von ihm anerkannte Institutionen des Hochschulbereichs Beiträge entrichten.

³ Bund und Kantone sorgen gemeinsam für die Koordination und für die Gewährleistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen. Sie nehmen dabei Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen Trägerschaften und achten auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen Aufgaben.

⁴ Zur Erfüllung ihrer Aufgaben schliessen Bund und Kantone Verträge ab und übertragen bestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten, die diesen übertragen werden können, und legt die Grundsätze von Organisation und Verfahren der Koordination fest.

⁵ Erreichen Bund und Kantone auf dem Weg der Koordination die gemeinsamen Ziele nicht, so erlässt der Bund Vorschriften über die Studienstufen und deren Übergänge, über die Weiterbildung und über die Anerkennung von Institutionen und Abschlüssen. Zudem kann der Bund die Unterstützung der Hochschulen an einheitliche Finanzierungsgrundsätze binden und von der Aufgabenteilung zwischen den Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen abhängig machen.

¹ Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung und die Innovation.[^27]

² Er kann die Förderung insbesondere davon abhängig machen, dass die Qualitätssicherung und die Koordination sichergestellt sind.[^28]

##### **Art. 64***a*[^29] Weiterbildung

¹ Der Bund legt Grundsätze über die Weiterbildung fest.

² Er kann die Weiterbildung fördern.

³ Das Gesetz legt die Bereiche und die Kriterien fest.

¹ Der Bund erhebt die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt in der Schweiz.[^30]

##### **Art. 66** Ausbildungsbeiträge[^31]

¹ Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungsbeiträge an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des höheren Bildungswesens gewähren. Er kann die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern und Grundsätze für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen festlegen.[^32]

##### **Art. 67** Förderung von Kindern und Jugendlichen[^33]

¹ Bund und Kantone tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den besonderen Förderungs- und Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung.

² Der Bund kann in Ergänzung zu kantonalen Massnahmen die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen.[^34]

##### **Art. 67***a*[^35] Musikalische Bildung

¹ Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen.

² Sie setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen hochwertigen Musikunterricht an Schulen ein. Erreichen die Kantone auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung der Ziele des Musikunterrichts an Schulen, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.

³ Der Bund legt unter Mitwirkung der Kantone Grundsätze fest für den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter.

³ Der Bau von Minaretten ist verboten.[^36]

##### **Art. 75***a*[^37] Vermessung

¹ Die Landesvermessung ist Sache des Bundes.

² Der Bund erlässt Vorschriften über die amtliche Vermessung.

³ Er kann Vorschriften erlassen über die Harmonisierung amtlicher Informationen, welche Grund und Boden betreffen.

##### **Art. 75***b*[^38] Zweitwohnungen[^39]*

¹ Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens 20 Prozent beschränkt.

² Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilplan und den detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen.

¹ Der Bund sorgt dafür, dass der Wald seine Schutz‑, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erfüllen kann.

##### **Art. 78** Natur- und Heimatschutz

¹ Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig.

² Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet.

³ Er kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen und Objekte von gesamtschweizerischer Bedeutung vertraglich oder durch Enteignung erwerben oder sichern.

⁴ Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Ausrottung.

##### **Art. 81***a*[^40] Öffentlicher Verkehr

¹ Bund und Kantone sorgen für ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Verkehr auf Schiene, Strasse, Wasser und mit Seilbahnen in allen Landesgegenden. Die Belange des Schienengüterverkehrs sind dabei angemessen zu berücksichtigen.

² Die Kosten des öffentlichen Verkehrs werden zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt.

##### **Art. 83**[^41] Strasseninfrastruktur

¹ Bund und Kantone sorgen für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesgegenden.

² Der Bund stellt die Errichtung eines Netzes von Nationalstrassen und dessen Benutzbarkeit sicher. Er baut, betreibt und unterhält die Nationalstrassen. Er trägt die Kosten dafür. Er kann die Aufgabe ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder gemischten Trägerschaften übertragen.

##### **Art. 84** Alpenquerender Transitverkehr[^42]*

³ Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.

##### **Art. 85** Schwerverkehrsabgabe[^43]*

¹ Der Bund kann auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind.

² Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im Zusammenhang mit dem Landverkehr stehen.[^44]

³ Die Kantone werden am Reinertrag beteiligt. Bei der Bemessung der Anteile sind die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berücksichtigen.

##### **Art. 85***a*[^45] Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen

Der Bund erhebt eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen durch Motorfahrzeuge und Anhänger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen.

##### **Art. 86**[^46] Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr[^47]*

¹ Die Nationalstrassen sowie die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr werden über einen Fonds finanziert.

² Dem Fonds werden die folgenden Mittel zugewiesen:

- a. der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe nach Artikel 85*a*;

- b. der Reinertrag der besonderen Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d;

- c. der Reinertrag des Zuschlags nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a;

- d. der Reinertrag der Abgabe nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b;

- e. ein Anteil des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e; der Anteil beträgt je 9 Prozent der Mittel nach Buchstabe c und der Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, höchstens aber 310 Millionen Franken pro Jahr; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags;

- f. in der Regel 10 Prozent des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e;

- g. die Erträge zur Kompensation von Mehraufwendungen für neu ins Nationalstrassennetz aufgenommene Strecken aus der Spezialfinanzierung nach Absatz 3 Buchstabe g und aus Beiträgen der Kantone

- h. weitere vom Gesetz zugewiesene Mittel, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen.

³ Für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr wird eine Spezialfinanzierung geführt:

- a. Beiträge an Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;

- b. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;

- c. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;

- d. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;

- e. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen;

- f. Forschung und Verwaltung;

- g. Beiträge an den Fonds nach Absatz 2 Buchstabe g.

⁴ Der Spezialfinanzierung wird die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e abzüglich der Mittel nach Absatz 2 Buchstabe e gutgeschrieben.

⁵ Ist der Bedarf in der Spezialfinanzierung ausgewiesen und soll in der Spezialfinanzierung eine angemessene Rückstellung gebildet werden, so sind Erträge aus der Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d, statt dem Fonds zuzuweisen, der Spezialfinanzierung gutzuschreiben.

##### **Art. 87** Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger[^48]*

Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie über die Luft- und Raumfahrt ist Sache des Bundes.

##### **Art. 87***a*[^49] Eisenbahninfrastruktur[^50]*

¹ Der Bund trägt die Hauptlast der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur.

² Die Eisenbahninfrastruktur wird über einen Fonds finanziert. Dem Fonds werden folgende Mittel zugewiesen:

- a. höchstens zwei Drittel des Ertrags der Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 85;

- b. der Ertrag aus der Mehrwertsteuererhöhung nach Artikel 130 Absatz 3^bis;

- c. 2,0 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen;

- d. 2300 Millionen Franken pro Jahr aus dem allgemeinen Bundeshaushalt; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags.

³ Die Kantone beteiligen sich angemessen an der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

⁴ Das Gesetz kann eine ergänzende Finanzierung durch Dritte vorsehen.

##### **Art. 87***b*[^51] Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr

Für die folgenden Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr werden die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen und der Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen verwendet:

- a. Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht;

- b. Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr, namentlich von Terroranschlägen und Entführungen, soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen;

- c. Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr.

##### **Art. 88**[^52] Fuss-, Wander- und Velowege

¹ Der Bund legt Grundsätze über Fuss-, Wander- und Velowegnetze fest.

² Er kann Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung solcher Netze sowie zur Information über diese unterstützen und koordinieren. Dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone.

³ Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Er ersetzt Wege, die er aufheben muss.

⁵ Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit.

##### **Art. 90** Kernenergie[^53]*

Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie ist Sache des Bundes.

² Die Gesetzgebung über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe ist Sache des Bundes.

##### **Art. 92** Post- und Fernmeldewesen

¹ Das Post- und Fernmeldewesen ist Sache des Bundes.

² Der Bund sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Die Tarife werden nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt.

⁴ Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.

##### **Art. 95** Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit[^54]*

³ Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:

- a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.

- b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden.

- c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.

- d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a–c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.[^55]

² Er trifft Massnahmen:

² Er erlässt Vorschriften über die Rechtsmittel, welche die Konsumentenorganisationen ergreifen können. Diesen Organisationen stehen im Bereich der Bundesgesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb die gleichen Rechte zu wie den Berufs- und Wirtschaftsverbänden.

¹ Der Bund erlässt Vorschriften über das Banken- und Börsenwesen; er trägt dabei der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung.

##### **Art. 99** Geld- und Währungspolitik

¹ Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu.

² Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet.

³ Im Geld- und Kreditwesen, in der Aussenwirtschaft und im Bereich der öffentlichen Finanzen kann er nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

⁴ Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen in ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik die Konjunkturlage.

² In besonderen Fällen kann er Massnahmen treffen zum Schutz der inländischen Wirtschaft. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

##### **Art. 102** Landesversorgung[^56]*

##### **Art. 103** Strukturpolitik[^57]*

- b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.

##### **Art. 104***a*[^58] Ernährungssicherheit

Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:

- a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;

- b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;

- c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;

- d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;

- e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.

Die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser ist Sache des Bundes. Der Bund trägt insbesondere den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung.

##### **Art. 106**[^59] Geldspiele

¹ Der Bund erlässt Vorschriften über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der Kantone Rechnung.

² Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bundes erforderlich. Der Bund berücksichtigt bei der Konzessionserteilung die regionalen Gegebenheiten. Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; diese darf 80 Prozent der Bruttospielerträge nicht übersteigen. Diese Abgabe ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt.

³ Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung und die Beaufsichtigung:

- a. der Geldspiele, die einer unbegrenzten Zahl Personen offenstehen, an mehreren Orten angeboten werden und derselben Zufallsziehung oder einer ähnlichen Prozedur unterliegen; ausgenommen sind die Jackpotsysteme der Spielbanken;

- b. der Sportwetten;

- c. der Geschicklichkeitsspiele.

⁴ Die Absätze 2 und 3 finden auch auf die telekommunikationsgestützt durchgeführten Geldspiele Anwendung.

⁵ Bund und Kantone tragen den Gefahren der Geldspiele Rechnung. Sie stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz sicher und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art und Ort des Spielangebots.

⁶ Die Kantone stellen sicher, dass die Reinerträge aus den Spielen gemäss Absatz 3 Buchstaben a und b vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden.

⁷ Der Bund und die Kantone koordinieren sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Gesetz schafft zu diesem Zweck ein gemeinsames Organ, das hälftig aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist.

² Er erlässt Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb sowie über die Ein‑, Aus‑ und Durchfuhr von Kriegsmaterial.

##### **Art. 108** Wohnbau- und Wohneigentumsförderung

¹ Der Bund fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

² Er kann Vorschriften über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen erlassen. Solche dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen sowie regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit nicht beeinträchtigen.

##### **Art. 110** Arbeit[^60]*

- b. das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, insbesondere über die gemeinsame Regelung betrieblicher und beruflicher Angelegenheiten;

##### **Art. 111** Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

¹ Der Bund trifft Massnahmen für eine ausreichende Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge.

² Der Bund sorgt dafür, dass die eidgenössische Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfüllen können.

³ Er kann die Kantone verpflichten, Einrichtungen der eidgenössischen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge von der Steuerpflicht zu befreien und den Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf Beiträgen und anwartschaftlichen Ansprüchen Steuererleichterungen zu gewähren.

⁴ Er fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik.

##### **Art. 112** Alters‑, Hinterlassenen‑ und Invalidenversicherung

¹ Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

- a^bis.[^61] Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.

- b.[^62] durch Leistungen des Bundes.

⁴ Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.[^63]

⁶ …[^64]

##### **Art. 112***a*[^65] Ergänzungsleistungen

¹ Bund und Kantone richten Ergänzungsleistungen aus an Personen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist.

² Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest.

##### **Art. 112***b*[^66] Förderung der Eingliederung Invalider[^67]*

¹ Der Bund fördert die Eingliederung Invalider durch die Ausrichtung von Geld- und Sachleistungen. Zu diesem Zweck kann er Mittel der Invalidenversicherung verwenden.

² Die Kantone fördern die Eingliederung Invalider, insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen.

³ Das Gesetz legt die Ziele der Eingliederung und die Grundsätze und Kriterien fest.

##### **Art. 112***c*[^68] Betagten- und Behindertenhilfe[^69]*

¹ Die Kantone sorgen für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause.

² Der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und Behinderter. Zu diesem Zweck kann er Mittel aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden.

##### **Art. 113** Berufliche Vorsorge[^70]*

- a. Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.

- c. Selbstständigerwerbende können sich freiwillig versichern.

##### **Art. 117** Kranken- und Unfallversicherung

¹ Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.

² Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.

##### **Art. 117***a*[^71] Medizinische Grundversorgung

¹ Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität. Sie anerkennen und fördern die Hausarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung.

² Der Bund erlässt Vorschriften über:

- a. die Aus- und Weiterbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung und über die Anforderungen zur Ausübung dieser Berufe;

- b. die angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin.

##### **Art. 118***a*[^72] Komplementärmedizin

Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin.

##### **Art. 118***b*[^73] Forschung am Menschen

¹ Der Bund erlässt Vorschriften über die Forschung am Menschen, soweit der Schutz seiner Würde und seiner Persönlichkeit es erfordert. Er wahrt dabei die Forschungsfreiheit und trägt der Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft Rechnung.

² Für die Forschung in Biologie und Medizin mit Personen beachtet er folgende Grundsätze:

- a. Jedes Forschungsvorhaben setzt voraus, dass die teilnehmenden oder gemäss Gesetz berechtigten Personen nach hinreichender Aufklärung ihre Einwilligung erteilt haben. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Eine Ablehnung ist in jedem Fall verbindlich.

- b. Die Risiken und Belastungen für die teilnehmenden Personen dürfen nicht in einem Missverhältnis zum Nutzen des Forschungsvorhabens stehen.

- c. Mit urteilsunfähigen Personen darf ein Forschungsvorhaben nur durchgeführt werden, wenn gleichwertige Erkenntnisse nicht mit urteilsfähigen Personen gewonnen werden können. Lässt das Forschungsvorhaben keinen unmittelbaren Nutzen für die urteilsunfähigen Personen erwarten, so dürfen die Risiken und Belastungen nur minimal sein.

- d. Eine unabhängige Überprüfung des Forschungsvorhabens muss ergeben haben, dass der Schutz der teilnehmenden Personen gewährleistet ist.

² Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie und beachtet insbesondere folgende Grundsätze:

- b. Nichtmenschliches Keim- und Erbgut darf nicht in menschliches Keimgut eingebracht oder mit ihm verschmolzen werden.

- c.[^74] Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nur angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, nicht aber um beim Kind bestimmte Eigenschaften herbeizuführen oder um Forschung zu betreiben; die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen erlaubt; es dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen entwickelt werden, als für die medizinisch unterstützte Fortpflanzung notwendig sind.

##### **Art. 119***a*[^75] Transplantationsmedizin

##### **Art. 120** Gentechnologie im Ausserhumanbereich[^76]*

² Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.

#### 9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern

##### **Art. 121** Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich[^77]* [^78]

¹ Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.

³ Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:

- a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder

- b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.[^79]

⁴ Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.[^80]

⁵ Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5–15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.[^81]

⁶ Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.[^82]

##### **Art. 121***a*[^83] Steuerung der Zuwanderung[^84]*

¹ Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

² Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

³ Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

⁴ Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

⁵ Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

##### **Art. 122**[^85] Zivilrecht

¹ Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts ist Sache des Bundes.

² Für die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

##### **Art. 123**[^86] Strafrecht

¹ Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.

² Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

³ Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren:

- b. für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug;

- c. an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollziehen.[^87]

##### **Art. 123***a*[^88]

¹ Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.

² Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte auf Grund dieser neuen Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall des Täters von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat.

³ Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraftäter sind von mindestens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.

##### **Art. 123***b*[^89] Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät

Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.

##### **Art. 123***c*[^90] Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen

Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

##### **Art. 126**[^91] Haushaltführung

² Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen.

³ Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag nach Absatz 2 angemessen erhöht werden. Über eine Erhöhung beschliesst die Bundesversammlung nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c.

⁴ Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren.

⁵ Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

³ Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

##### **Art. 128** Direkte Steuern[^92]*

- b.[^93] von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen;

- c.[^94] …

⁴ Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann bis auf 15 Prozent gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern.[^95]

³ Der Bund kann Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigungen erlassen.

##### **Art. 130**[^96] Mehrwertsteuer[^97]*

¹ Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.

² Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.[^98]

³ Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.[^99]

^3bis Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht.[^100]

⁴ 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird.

##### **Art. 131** Besondere Verbrauchssteuern[^101]*

² Er kann zudem erheben:

- a. einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen;

- b. eine Abgabe, wenn für das Motorfahrzeug andere Antriebsmittel als Treibstoffe nach Absatz 1 Buchstabe e verwendet werden.[^102]

^2bis Reichen die Mittel für die Erfüllung der in Artikel 87*b* vorgesehenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den Flugtreibstoffen einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer.[^103]

##### **Art. 132** Stempelsteuer und Verrechnungssteuer

¹ Der Bund kann auf Wertpapieren, auf Quittungen von Versicherungsprämien und auf anderen Urkunden des Handelsverkehrs eine Stempelsteuer erheben; ausgenommen von der Stempelsteuer sind Urkunden des Grundstück- und Grundpfandverkehrs.

² Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben. Vom Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu.[^104]

##### **Art. 135**[^105] Finanz- und Lastenausgleich

¹ Der Bund erlässt Vorschriften über einen angemessenen Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen.

² Der Finanz- und Lastenausgleich soll insbesondere:

- a. die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen verringern;

- b. den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen gewährleisten;

- c. übermässige finanzielle Lasten der Kantone auf Grund ihrer geografischtopografischen oder soziodemografischen Bedingungen ausgleichen;

- d. die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich fördern;

- e. die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im nationalen und internationalen Verhältnis erhalten.

³ Die Mittel für den Ausgleich der Ressourcen werden durch die ressourcenstarken Kantone und den Bund zur Verfügung gestellt. Die Leistungen der ressourcenstarken Kantone betragen mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent der Leistungen des Bundes.

Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.

¹ 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.[^106]

##### **Art. 139**[^107] Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

¹ 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.

⁵ Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen.

##### **Art. 139***a*[^108]

##### **Art. 139***b*[^109] Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf

¹ Die Stimmberechtigten stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab.[^110]

² Sie können beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.

³ Erzielt bei angenommenen Verfassungsänderungen in der Stichfrage die eine Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen, so tritt die Vorlage in Kraft, bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale Anteil der Standesstimmen in der Stichfrage die grössere Summe ergeben.

- a^bis.[^111] …

- b.[^112] die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;

¹ Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:[^113]

völkerrechtliche Verträge, die:

- 1. unbefristet und unkündbar sind,

- 2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen,

- 3.[^114] wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.

- d.

² …[^115]

##### **Art. 141***a*[^116] Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen

¹ Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.

² Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.

³ Das Gesetz sieht Bestimmungen vor, um sicherzustellen, dass bei Uneinigkeit der Räte Beschlüsse zu Stande kommen über:

- a. die Gültigkeit oder Teilungültigkeit einer Volksinitiative;

- b.[^117] die Umsetzung einer vom Volk angenommenen Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung;

- c.[^118] die Umsetzung eines vom Volk gutgeheissenen Bundesbeschlusses zur Einleitung einer Totalrevision der Bundesverfassung;

- d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.[^119]

- b. Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen;

- c.[^120] die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3.

⁴ Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer Verordnung der Teuerung anpassen.[^121]

³ Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.[^122]

⁴ Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.[^123]

##### **Art. 177** Kollegial- und Departementalprinzip

### 4. Kapitel:**[^124]** Bundesgericht und andere richterliche Behörden

##### **Art. 188** Stellung des Bundesgerichts

³ Das Gericht verwaltet sich selbst.

##### **Art. 189** Zuständigkeiten des Bundesgerichts

¹ Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:

- a. von Bundesrecht;

- b. von Völkerrecht;

- c. von interkantonalem Recht;

- d. von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;

- e. der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;

- f. von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.

^1bis …[^125]

² Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.

³ Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen.

⁴ Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

##### **Art. 190** Massgebendes Recht

##### **Art. 191** Zugang zum Bundesgericht

¹ Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.

² Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen.

³ Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht ausschliessen.

⁴ Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

##### **Art. 191***a*[^126] Weitere richterliche Behörden des Bundes

¹ Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesstrafgerichts begründen.

² Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung.

³ Das Gesetz kann weitere richterliche Behörden des Bundes vorsehen.

##### **Art. 191***b* Richterliche Behörden der Kantone

¹ Die Kantone bestellen richterliche Behörden für die Beurteilung von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffällen.

² Sie können gemeinsame richterliche Behörden einsetzen.

##### **Art. 191***c* Richterliche Unabhängigkeit

Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

##### **Art. 196** Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom

18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung[^127]

##### Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr)

Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein.

##### Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)

¹ Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe.

| | Fr. |

| --- | --- |

| für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von | |

| über 3,5 bis 12 t | 650 |

| über 12 bis 18 t | 2000 |

| über 18 bis 26 t | 3000 |

| über 26 t | 4000 |

| für Anhänger von | für Anhänger von |

| über 3,5 bis 8 t | 650 |

| über 8 bis 10 t | 1500 |

| über 10 t | 2000 |

| für Gesellschaftswagen | 650 |

⁴ Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12 t nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg an allfällige Änderungen der Gewichtskategorien im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958[^128] anpassen.

⁵ Der Bundesrat bestimmt für Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr in der Schweiz im Verkehr stehen, entsprechend abgestufte Abgabesätze; er berücksichtigt den Erhebungsaufwand.

⁶ Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann für besondere Fahrzeugkategorien die Ansätze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein.

⁷ Auf dem Weg der Gesetzgebung kann ganz oder teilweise auf diese Abgabe verzichtet werden.

⁸ Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997[^129].

##### Übergangsbestimmungen zu Art. 86 (Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr), Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger) und Art. 87a (Eisenbahninfrastruktur)*[^130]*

¹ Die Eisenbahngrossprojekte umfassen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), BAHN 2000, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen.

² Bis zum Abschluss von Verzinsung und Rückzahlung der Bevorschussung des Fonds nach Artikel 87*a* Absatz 2 werden die Mittel nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe e statt dem Fonds nach Artikel 86 Absatz 2 der Spezialfinanzierung Strassenverkehr nach Artikel 86 Absatz 4 gutgeschrieben.[^131]

^2bis Der Bundesrat kann die Mittel nach Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2018 zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und anschliessend zur Verzinsung und zur Rückzahlung der Bevorschussung des Fonds nach Artikel 87*a* Absatz 2 verwenden. Die Mittel berechnen sich nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe e.[^132]

^2ter Der Prozentsatz nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f gilt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung. Davor beträgt er 5 Prozent.[^133]

³ Die Eisenbahngrossprojekte nach Absatz 1 werden über den Fonds nach Artikel 87*a* Absatz 2 finanziert.[^134]

⁴ Die vier Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 werden in der Form von Bundesgesetzen beschlossen. Für jedes Grossprojekt als Ganzes sind Bedarf und Ausführungsreife nachzuweisen. Beim NEAT-Projekt bilden die einzelnen Bauphasen Bestandteil des Bundesgesetzes. Die Bundesversammlung bewilligt die erforderlichen Mittel mit Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen und bestimmt den Zeitplan.

⁵ Diese Bestimmung gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung (Rückzahlung der Bevorschussung) der in Absatz 1 erwähnten Eisenbahngrossprojekte.

##### Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)

Bis zum 23. September 2000 werden keine Rahmen‑, Bau‑, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie erteilt.

##### Übergangsbestimmung zu Art. 95 (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit)

Bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung sind die Kantone zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen verpflichtet.

##### Übergangsbestimmung zu Art. 102 (Landesversorgung)

¹ Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit Brotgetreide und Backmehl sicher.

² Diese Übergangsbestimmung bleibt längstens bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft.

##### Übergangsbestimmung zu Art. 103 (Strukturpolitik)

Die Kantone können während längstens zehn Jahren ab Inkrafttreten der Verfassung bestehende Regelungen beibehalten, welche zur Sicherung der Existenz bedeutender Teile eines bestimmten Zweigs des Gastgewerbes die Eröffnung von Betrieben vom Bedürfnis abhängig machen.

##### 8.*[^135]* …

##### Übergangsbestimmung zu Art. 110 Abs. 3 (Bundesfeiertag)

¹ Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die Einzelheiten.

² Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964[^136] nicht angerechnet.

##### 10.*[^137]* …

##### Übergangsbestimmung zu Art. 113 (Berufliche Vorsorge)

Versicherte, die zur Eintrittsgeneration gehören und deswegen nicht über die volle Beitragszeit verfügen, sollen je nach Höhe ihres Einkommens innert 10 bis 20 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutz erhalten.

##### 12.*[^138]* …

##### 13.*[^139]* Übergangsbestimmung zu Art. 128 (Dauer der Steuererhebung)

Die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer ist bis Ende 2035 befristet.

##### 14.*[^140]* Übergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)*[^141]*

¹ Die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2035 befristet.[^142]

² Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 wie folgt an: …

³ Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 2 wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung zugewiesen.[^143]

⁴ Zur Sicherung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur hebt der Bundesrat die Steuersätze nach Artikel 25 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009[^144] ab 1. Januar 2018 um 0,1 Prozentpunkt an, im Fall einer Verlängerung der Frist gemäss Absatz 1 bis längstens 31. Dezember 2030.[^145]

⁵ Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 4 wird vollumfänglich dem Fonds nach Artikel 87*a* zugewiesen.[^146]

##### 15.*[^147]* …

##### 16.*[^148]* …

##### **Art. 197**[^149] Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999

##### Beitritt der Schweiz zur UNO

¹ Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisation und eine Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta[^150] enthaltenen Verpflichtungen zu richten.

##### 2.*[^151]* Übergangsbestimmung zu Art. 62 (Schulwesen)

Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003[^152] zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung (einschliesslich der heilpädagogischen Früherziehung gemäss Art. 19 des BG vom 19. Juni 1959[^153] über die Invalidenversicherung), bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während drei Jahren.

##### 3.*[^154]* Übergangsbestimmung zu Art. 83 (Nationalstrassen)

Die Kantone erstellen die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960[^155] über das Nationalstrassennetz aufgeführten Nationalstrassen (Stand bei Inkrafttreten des BB vom 3. Okt. 2003[^156] zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes fertig. Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam. Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Nationalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

##### 4.*[^157]* Übergangsbestimmung zu Art. 112b (Förderung der Eingliederung Invalider)

Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003[^158] zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime, bis sie über genehmigte Behindertenkonzepte verfügen, welche auch die Gewährung kantonaler Beiträge an Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln, mindestens jedoch während drei Jahren.

##### 5.*[^159]* Übergangsbestimmung zu Art. 112c (Betagten- und Behindertenhilfe)

Die bisherigen Leistungen gemäss Artikel 101^bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946[^160] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an die Hilfe und Pflege zu Hause für Betagte und Behinderte werden durch die Kantone weiter ausgerichtet bis zum Inkrafttreten einer kantonalen Finanzierungsregelung für die Hilfe und Pflege zu Hause.

##### 7.*[^161]* Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)

Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:

- a. gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;

- b. gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.

##### 8.*[^162]* Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)

Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.

##### 9.*[^163]* Übergangsbestimmungen zu Art. 75b (Zweitwohnungen)

¹ Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Artikel 75*b* nicht innerhalb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung.

² Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75*b* folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, sind nichtig.

##### 10.*[^164]* Übergangsbestimmung zu Art. 95 Abs. 3

Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

##### 11.*[^165]* Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)

¹ Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121*a* widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

² Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121*a* drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2000[^166]

II

¹ Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874[^167] wird aufgehoben.

² Die folgenden Bestimmungen der Bundesverfassung, die in Gesetzesrecht zu überführen sind, gelten weiter bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen:

a. Art. 32^quater Abs. 6*[^168]*

Das Hausieren mit geistigen Getränken sowie ihr Verkauf im Umherziehen sind untersagt.

b. Art. 36^quinquies Abs. 1 erster Satz, 2 zweiter–letzter Satz und 4 zweiter Satz*[^169]*

¹ Der Bund erhebt für die Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 Tonnen eine jährliche Abgabe von 40 Franken. …

² … Der Bundesrat kann bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein und überwachen die Einhaltung der Vorschriften bei allen Fahrzeugen.

⁴ … Das Gesetz kann die Abgabe auf weitere Fahrzeugkategorien, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen, ausdehnen.

c. Art. 121^bis Abs. 1, 2 und Abs. 3 erster und zweiter Satz*[^170]*

¹ Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jeder Stimmberechtigte kann uneingeschränkt erklären:

- 1. ob er das Volksbegehren dem geltenden Recht vorziehe;

- 2. ob er den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorziehe;

- 3. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stände beide Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollten.

² Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht.

³ Werden sowohl das Volksbegehren als auch der Gegenentwurf angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Volks- und mehr Standesstimmen erzielt. …

III

Änderungen der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 werden von der Bundesversammlung formal an die neue Bundesverfassung angepasst. Der entsprechende Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

IV

¹ Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

² Die Bundesversammlung bestimmt das Inkrafttreten.

Die arabischen Zahlen beziehen sich auf die Artikelnummern, römische Ziffern auf die Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998.

Die Hinweise sind bloss informell und haben keine rechtliche Verbindlichkeit.

###### A

**Aargau** 1

Abgaben

- – grundlegende Bestimmungen über 164

- – konjunkturstabilisierende Zuschläge auf 100

- – anstelle von Militär- und Ersatzdienst (Wehrpflichtersatz) 59

- – Nationalstrassenbenützung 86, Ziff. II

- – Schwerverkehr 85, 196 Ziff. 2

- – Spielbanken 106

- – Steuern 127–134

- – Wassernutzung 76

Abgeordnete

- – des Volkes 149

- – der Kantone 150

**Abschluss** von völkerrechtlichen Verträgen 166

**Abstammung** 38

Abstimmungen

- – des Bundes 136

- – obligatorisches Referendum 140, 141*a*

- – fakultatives Referendum 141, 141*a*

- – über dringlich erklärte Bundesgesetze 165

- – über Initiativen 138, 139, 139*b*

**Adoption** 38

**Agglomerationen** 50, 86

**Aktivdienst** 173, 185

**Alkohol** 105

Allgemeinverbindlicherklärung

- – von Gesamtarbeitsverträgen 110

- – von interkantonalen Verträgen 48*a*

- – von Rahmenmietverträgen 109

Alpen Schutz vor Transitverkehr 84, 196

**Alter** 8, 41

**Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden****vorsorge** 111

**Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden****versicherung** 112–112*c*, 130

**Altersjahr** 62, 136

**Amnestie** 173

**Amt**, Unvereinbarkeiten mit einem 144

**Amtshilfe** 44

Amtsdauer

- – Nationalrat, Bundesrat, Bundeskanzler, Bundeskanzlerin, Bundesrichter, Bundesrichterin 145

- – Ratspräsidenten 152

Amtssprachen

- – des Bundes 70

- – der Kantone 70

Änderung

- – der Bundesverfassung 140

- – im Bestand der Kantone 53

**Anerkennung** von Ausbildungsabschlüssen 95, 196 Ziff. 5

**Anfechtbarkeit** missbräuchlicher Kündigungen 109

**Angehörig**e, Benachrichtigung 31

**Angelegenheiten**, auswärtige 54, 184

**Anhänger** 196 Ziff. 2, Ziff. II

**Anklage** 32

Anlagen

- – in Mooren 78

- – Energieverbrauch von 89

**Anpassung** von Revisionsvorlagen Ziff. III

**Anregung**, allgemeine 139, 140, 156 Abs. 3 Bst. b

**Ansprüche** auf staatliche Leistung 41

**Antragsrecht** 160

Appenzell

- – Ausserrhoden 1

- – Innerrhoden 1

**Arbeit** 8, 41, 110, 196 Ziff. 9

**Arbeit,** ausserschulische 67

**Arbeitgeber**, Arbeitgeberinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114

**Arbeitnehmer**, Arbeitnehmerinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114

**Arbeitsbeschaffung** 100

**Arbeitsbeziehungen** 28

**Arbeitsfrieden** 28

**Arbeitslosenfürsorge** 114

**Arbeitslosenversicherung** 114

**Arbeitslosigkeit** 41, 100, 114

**Arbeitsvermittlung** 110

**Armee** 58, 60, 173, 185

**Armut** in der Welt 54

**Arten,** bedrohte 78

**Artenvielfalt** 79

**Asyl** 121, 121*a*

**Aufenthalt** 121, 121*a*

Aufgaben

- – kantonale 47

- – regionale 48

- – staatliche 35, 43*a*

**Aufgabenteilung** zwischen Bund und

Kantonen 3, 54–135

**Aufgebot** der Armee 173, 185

**Aufhebung** der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 Ziff. II

**Aufrechterhaltung **der öffentlichen

Ordnung 52

Aufsicht

- – über Bundesverwaltung 187

- – über Schulen 62

**Aufsichtskommissionen** 169

**Aufträge** an den Bundesrat 171

**Ausbildung**

- **– ** Sozialziel 41

- **– ** in der Armee 60

**Ausbildungsabschluss **95, 196 Ziff. 5

**Ausbildungsbeiträge** 66

- **– ** im Sport 68

- **– ** in der Armee 60

- **– ** in Kunst und Musik 69

- **– ** landwirtschaftliche 104

- **– ** wissenschaftliche 95, 196 Ziff. 5

**Ausfuhr** von Kriegsmaterial 107

Ausgaben

- **– ** allgemein 126, 167

- – erforderliches Mehr für 159

**Ausgabenpolitik** 100

**Auskunftsrechte **der Kommissionen 153

**Ausland **54–56, 166, 184

**Ausländer,** Ausländerin 121, 121*a*

**Auslandschweizer,** Auslandschweizerinnen 40

**Auslieferung** 25

**Ausnahmegerichte** 30

**Ausreise** 24, 121

**Ausrottung,** Schutz bedrohter Arten vor 78

**Ausrüstun**g der Armee 60

**Ausschaffung** 25, 121

**Aussenpolitik** 54, 55, 166

**Aussenwirtschaft** 100

**Aussenwirtschaftspolitik** 101

**Ausserhumanbereich** der Gentechnologie 120, 197 Ziff. 7

**Äusserungen** in den Räten 162

**Aussperrung** 28

Ausübung

- – politischer Rechte 39

- – einer Erwerbstätigkeit 27

**Auswärtige Angelegenheiten** 54

**Ausweisung** 25, 121

**Autobahnvignette** 86, Ziff. II

**Automobilsteuer** 131

Autonomie

- – der Kantone 3, 43, 47

- – in der Programmgestaltung 93

###### B

**Backmehl **196 Ziff. 6

**Bahn 2000** 196 Ziff. 3

**Banken** 98

**Banknoten** 99

Basel

- – Landschaft 1

- – Stadt 1

**Baubewilligung** 197 Ziff. 9 II

**Bauernbetriebe** 104

**Baurationalisierung** 108

**Bedrohungen** 58, 102

**Bedürfnisklausel** im Gastgewerbe 196

Ziff. 7

**Bedürftige** 108, 115

**Befruchtung** 119

**Begnadigung** 157, 173

**Behandlung**, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25

**Behinderte** 8, 108, 112*c*

**Behinderung** 8

Behörden

- – ausländische 56

- – des Bundes 143–191*c*

- – zivile 58

**Beistand** von Bund und Kantonen 44

**Beitragszeit** in der beruflichen Vorsorge 196 Ziff. 11

**Beitritt** zu Organisationen und Gemeinschaften 140

**Bemessung** von Steuern 127, 129

**Benachrichtigung **der Angehörigen 31

**Benachteiligung** 8

**Benützbarkeit** der Nationalstrassen 83

**Benützung** der Strassen 85, 86, 196 Ziff. 2, Ziff. II

**Beratung**, landwirtschaftliche 104

**Berggebiete** 50, 85

**Bericht** des Bundesrats 187

**Bern** 1

Berufe

- – allgemein 95, 196 Ziff. 5

- – Förderung der 103, 196 Ziff. 7

- – Berufswahl 27, 123*c*

**Berufsbildung** 63

**Berufsverbände** 97

**Beschaffung**

- – von Kriegsmaterial 107

- – von Land 108

**Beschluss** der Bundesversammlung 156

**Beschwerdeinstanz** für Programmbeschwerden 93

**Beschwerden** an den Bundesrat 187

**Besiedlung** 75, 104

**Besonderheiten**, kantonale 47

**Bestand** der Kantone 53

Besteuerung

- – Grundsätze der 127

- – Ausschluss der 134

**Bestimmungen**, rechtsetzende 163, 164

**Bestrafung**, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25

**Betagte** 108, 112*c*

**Betäubungsmittel** 118

**Beteiligungspflicht **aninterkantonalen Verträgen 48*a*

**Betreuung** 12

**Betriebe**, bäuerliche 104

Beurteilung

- – durch höheres Gericht 32

- – durch richterliche Behörde 29

Bevölkerung

- – Schutz der 57, 58

- – Statistik 65

**Bewegungsfreiheit** 10

**Beziehungen**

- – zum Ausland 54, 166

- – zwischen Bund und Kantonen 44–49, 172, 186

**Bier** 131

**Bildung** 41, 48*a*, 61*a*–68, 93

- – Bildungsraum Schweiz 61*a*

- – musikalische Bildung 67*a*

- – Statistik 65

Biologie

- – Forschung am Menschen 118*b*

**Boden** 75, 75*a*

**Bodenveränderungen** in Mooren 78

**Börsenwesen** 98

**Brennstoffe**, Beförderung in Rohrleitungen 91

**Briefverkehr** 13

**Brotgetreide** 196 Ziff. 6

Bund

- – allgemein (Präambel), 1

- – Verhältnis zwischen Bund und Kantonen 3, 42–53

- – Zuständigkeiten 54–125

- – Zweck 2

**Bundesbehörden** 143–191*c*

Bundesbeschluss

- – Erlassformen 163

- – fakultatives Referendum 141

**Bundesfeiertag** 110, 196 Ziff. 9

**Bundesgarantien** 51–53

Bundesgericht

- – allgemein 188–191*c*

- – als einzige Instanz 32

- – massgebendes Recht 190

- – Stellung 188

- – Zugang 191

- – Zuständigkeiten 189

Bundesgesetz

- – dringlich erklärtes 140, 141, 165

- – Erlassformen 163, 164

- – fakultatives Referendum 141, 141*a*

- – Massgeblichkeit 190

- – obligatorisches Referendum 140

**Bundeskanzlei** 179

**Bundeskanzler**, Bundeskanzlerin

- – Amtsdauer 145

- – Wahl 168

**Bundespräsident**, Bundespräsidentin 176

Bundesrat

- – Amtsdauer 145

- – Antragsrecht 160

- – Organisation und Verfahren 174–179

- – Unvereinbarkeiten 144

- – Wahl 168, 175

- – Zuständigkeiten 180–187

Bundesrecht

- – Durchführung und Einhaltung 186

- – Vorrang 49

**Bundesrichter**, Bundesrichterinnen

- – Amtsdauer 145

- – Unvereinbarkeiten 144

- – Wahl 168

Bundessteuern

- – Grundsätze 127

- – direkte 128, 196 Ziff. 13

- – indirekte 85, 106, 130–132, 196 Ziff. 2, 14, 15

Bundesstrafgericht 191*a*

Bundesverfassung

- – Beschränkung der Souveränität der Kantone 3

- – Durchsetzung 173

- – Inkrafttreten 195

- – Revision 192–194

- – Zweck 2

**Bundesverfassung vom 29. Mai 1874**, Aufhebung Ziff. II

Bundesversammlung

- – Organisation 148–155

- – vereinigte 157

- – Verfahren 156–162

- – Zuständigkeiten 163–173

**Bundesverwaltung **178–179, 191*a*

**Bürgergemeinden** 37

**Bürger**, Bürgerinnen 2

**Bürgerrecht** 37, 38

###### C

**Chancengleichheit** 2

**Chemikalien** 104, 118

###### D

**Dasein**, menschenwürdiges 12

Daten

- – Schutz der 13

- – statistische 65

- – über die Abstammung 119

**Deklaration** für Lebensmittel 104

**Delegation** von Rechtsetzungsbefugnissen 164

**Delegationen** von Aufsichtskommissionen 169

Demokratie

- – allgemein (Präambel)

- – in der Welt 54

- – demokratische Verfassungen 51

**Departemente** 177–178

**Departementsvorsteher**, Departementsvorsteherin 178

**Departementalprinzip **177

**Derogation** kantonalen Rechts 49

**Deutsc****h** 4, 70

**Dienstleistungen,** lebenswichtige 102

**Direktzahlungen **104

**Diskriminierung** 8

**Doppelbesteuerung,** interkantonale 127

**Dringlicherklärung **von Bundesgesetzen 159, 165

**Drittwirkung **der Grundrechte 35

**Düngstoffe** 104

**Durchfuhr** von Kriegsmaterial 107

**Durchführung** des Bundesrechts 186

**Durchgangsstrassen** 82

**Durchgangsverkehr** 84, 196 Ziff. 1

**Durchsetzung** des Bundesrechts 49, 173

###### E

**Ehe** 14

**Eidgenossenschaft** 1, 2

**Eigenbedarf** 108

**Eigenständigkeit** der Kantone 3, 43, 47

**Eigentum** 26

**Eigentumsbeschränkungen** 26

**Eigentumsgarantie** 26

**Eigentumspolitik** 111

**Einberufung** der Räte 151

Einbürgerung

- – von Ausländern 38

- – von Personen der dritten Ausländergeneration 38

- – von staatenlosen Kindern 38

**Einbürgerungsbewilligung** 38

Einfuhr

- – gebrannter Wasser 105

- – von Kriegsmaterial 107

- – gentechnisch veränderter Organismen 197 Ziff. 7

**Eingliederung** Invalider 112*b*

**Eingriffe** am lebenden Tier 80

**Einhaltung** des Bundesrechts 49, 186

Einheit

- – allgemein (Präambel)

- – der Materie 139, 194

- – der Form 139, 194

- – einheitliche Regelung 42

**Einkommen**, bäuerliches 104

**Einkommenssteuer** 128, 129, 196 Ziff. 13

**Einnahmen **126

**Einnahmenpolitik** 100

**Einreise** 24, 121

**Einrichtungen**

- – der Kantone 48

- – militärische 60

**Einsatz **der Armee 58, 185

**Einschränkungen** von Grundrechten 36

**Einsprache** gegen Verträge der Kantone 172, 186

**Eintrittsgeneration** 196 Ziff. 11

**Einzelakte** 173

Eisenbahnen

- – allgemein 87*a*, 87, 196 Ziff. 3

- – Eisenbahngrossprojekte 87*a*, 196 Ziff. 3

- – Eisenbahninfrastruktur 87*a*

- – Eisenbahnverkehr 87, 196 Ziff. 3

**Eizellen** 119

**Elementarschäden** 196 Ziff. 8

**Embryonen** 119

**Embryonenspende** 119

**Energie,** Zuständigkeiten des Bundes 89–91

**Energietransport** 91

**Energiepolitik** 89

**Enteignung** im Interesse des Natur- und Heimatschutzes 78

**Entmündigung** 136

**Entschädigung** bei Enteignungen 26

Entwicklung

- **– ** nachhaltige 2

- **– ** der Kinder und Jugendlichen 11

Entwurf

- **– ** ausgearbeiteter 139

- **– ** des Bundesrates 181

**Epidemien** 118

Erbgut

- **– ** von Menschen 119

- **– ** von Tieren, Pflanzen und Organismen 120

**Erdgas**, Besteuerung von 131

**Erdöl**, Besteuerung von 131

**Ergänzungsleistungen** 112*a*, 196 Ziff. 10

**Erklärungen** des Bundesrates 157

Erlasse

- **– ** der Bundesversammlung, Form der 163

- – Entwürfe des Bundesrats 181

- – Vernehmlassung über 147

**Ernährungssicherheit** 104*a*

**Erneuerung** befristeter Gesetze 165

**Errichtung** öffentlicher Werke 81

**Errungenschaften** (Präambel)

**Ersatzabgabe **anstelle von Militär- und

Ersatzdienst 59

**Ersatzdienst**, ziviler 40, 59

- – Erschliessung 108

- – Erstreckung von Mietverhältnissen 109

**Erwachsene, **Sozialziele 41

Erwerbsausfall

- – im Militär 59

- – im Zivilschutz 61

**Erwerbsersatz** 114

**Erwerbsfähige,** Sozialziele 41

Erwerbstätigkeit

- – allgemein 95, 196 Ziff. 5

- – in Bundesbehörden 144

**Evaluation** 170

**Existenzbedarf** 112, 112*a*, 196 Ziff. 10

###### F

**Fahrzeuge,** Energieverbrauch der 89

Fahrzeugkategorien

- – für die Schwerverkehrsabgabe 196 Ziff. 2

- – für die Nationalstrassenabgabe Ziff. II

**Familie** 8, 14, 41, 108, 116

**Familienausgleichskasse** 116

**Familienleben** 13

**Familienzulagen** 116

**Feiertag** 110, 196 Ziff. 9

**Fernmeldedienste** 92

**Fernmeldetechnik** 17, 92

**Fernmeldeverkehr** 13

**Fernmeldewesen** 92

**Fernsehen** 17, 93

**Film **71

**Finanzausgleich** unter den Kantonen

46, 128, 135, 196 Ziff. 16

**Finanzdienstleistungen** 98

**Finanzen**, öffentliche 100, 167, 183

**Finanzierungsquellen** 46, 47

**Finanzordnung** 126–135, 196 Ziff. 13–15

**Finanzplan** 183

**Fische** 79

**Fischerei** 79

**Flüchtlinge** 25

**Flugtreibstoffe **86

**Folter** 10, 25

**Formationen** kantonale 58

Forschung

- – am Menschen 118*b*

- – Bundeskompetenz 64

- – Forschungsfreiheit 20

- – in der Fortpflanzungsmedizin 119

- – landwirtschaftliche 104

- – Statistik 65

**Forschungsstätten** 64

**Fortpflanzung** 119

**Fortpflanzungsmedizin **119

Fraktion

- – Initiativrecht 160

- – Institution 154

**Französisch** 4, 70

Frau

- – Rechtsgleichheit 8

- – Militärdienst 59

- – Mutterschaftsversicherung 116

**Freiburg** 1

Freiheit

- – allgemein (Präambel), 2

- – persönliche 10

- – Entzug der 31

**Fremdenverkehr** 196 Ziff. 8

Frieden

- – allgemein (Präambel), 58

- – zwischen Religionsgemeinschaften 72

**Fürsorgeeinrichtungen** 196 Ziff. 8

**Fusswege** 88

###### G

**Garantien** der Kantone 189

**Gastgewerbe** 196 Ziff. 7

**Gebäude,** Energieverbrauch 89

**Gebiet** der Kantone 53

**Gebietsveränderungen** zwischen Kantonen 53

**Gebühren** für die Strassenbenützung 82

**Gefährdung** der Gesundheit 118

**Gegenentwurf **139, 139*b*, Ziff. II

**Geheimhaltungspflichten** gegenüber Kommissionen 169

**Gehör**, rechtliches 29

**Geisteskrankhei**t 136

**Geistesschwäche** 136

**Geldleistungen** 112

**Geldpolitik** 99

**Geldspiele** 106, 196 Ziff. 8

**Geldwesen** 99, 100

**Geltungsdauer** von Bundesgesetzen 140, 141

**Gemeinden** 50

**Gemeindeautonomie** 50, 189

**Gemeinschaften**

- – supranationale 140

- – religiöse 15

**Genehmigung**

- – kantonaler Erlasse 186

- – völkerrechtlicher Verträge 141*a*, 184

- – von Verträgen der Kantone 172

**General**, Wahl 168

**Generationen**, künftige (Präambel)

**Genf** 1

**Gentechnologie** 119, 120, 197 Ziff. 7

**Geräte**, Energieverbrauch der 89

Gericht

- – zuständiges 30

- – des Wohnsitzes 30

**Gerichtsinstanzen** 29

**Gerichtsstand** 30

**Gerichtsverfahren** betreffend Konsumentenschutz 97

**Gerichtsverhandlung** 30

**Gerichtsverwaltung **188

**Gesamtarbeitsverträge** 110

**Gesamterneuerung** des Nationalrates 149

**Gesamtgewicht** 196 Ziff. 2

**Gesamtwirtschaft** 94

**Geschäftsbericht **des Bundesrats 187

**Geschäftsführung** des Bundesrats 187

**Geschicklichkeitsspiele** 106

**Geschlecht** 8

Gesellschaft

- – allgemein 6

- – Statistik 65

**Gesellschaftswagen **196 Ziff. 2

Gesetze

- – des Bundes 164, 165

- – der Kantone 37

- – dringliche 165

- – Erlassform 163

- – Inhalt 164

- – Rechtsgleichheit 8

- – Vollzug 182

**Gestaltungsfreiheit** der Kantone 46

**Gesundheit** 41, 118–120*a*

**Getränke**, alkoholische 105, 131, 196

Ziff. 15, Ziff. II

**Gewährleistung** von Kantonsverfassungen durch den Bund 51, 172

**Gewalt**, oberste 148

**Gewässerschutz** 76

**Gewissensfreiheit** 15

**Glarus** 1

**Glaubensfreiheit** 15

**Gleichberechtigung** 8

**Gleichstellung** 8

**Glücksspiele** s. Geldspiele

**Gold** 99

**Gott** (Präambel)

**Graubünden **1, 70

**Grenzbereinigungen** unter Kantonen 53

**Grundbesitz**, bäuerlicher 104

**Grundbuch** 197 Ziff. 9 I

**Grundlage**, gesetzliche 5, 36

Grundrechte

- – Grundrechtskatalog 7–34

- – Einschränkung 36

- – Verwirklichung 35

**Grundsätze** rechtsstaatlichen Handelns 5

**Grundschulunterricht**

- – Grundrecht 19

- – Zuständigkeiten 62

**Grundstück- und Grundpfandverkehr**, Besteuerung 132

**Grundversorgung** 43*a*

– im Post- und Fernmeldewesen 92

- – medizinische 117a

**Gültigkeit** von Volksinitiativen 156, 173

**Güter**, lebenswichtige 102, 196 Ziff. 6

**Gütertransitverkehr** 84, 196 Ziff. 1

###### H

**Haft** 31

**Halbkantone** 1, 142, 150

**Handel** mit menschlichem Keimgut und Embryonen 119

**Handeln** des Staates 5

**Handlung**, religiöse 15

Harmonisierung

- – amtlicher Informationen 75*a*

- – amtlicher Register 65

- – der direkten Steuern 129

- – des Schulwesens 62

**Hauptstrassen** 86

**Hausarztmedizin **117*a*

**Hauseigentum** 108

**Hausieren** mit geistigen Getränken Ziff. II

**Haushaltführung** 126, 183, 196 Ziff. 12

**Heilmittel** 118

**Heimatschutz **78

**Heirat** 38

**Herkunft** 8

Herstellung

- – gebrannter Wasser 105

- – von Kriegsmaterial 107

Hilfe

- – in Notlagen 12

- – anderer Kantone 52

- – von Betagten und Behinderten 112*c*

**Hilfsstoffe **104

**Hinterlassenenvorsorge** 111

**Hinterlassenenversicherung** 112–112*c*, 130, 196 Ziff. 10

**Hochschulen** 63*a*

**Höchstrente** 112

**Humanbereich** der Gentechnologie 119

###### I

**Immunität** 162

**Import**

- – gebrannter Wasser 105

- – von Kriegsmaterial 107

Information

- – des Bundes durch Kantone 56

- – der Kantone durch den Bund 55

- – durch Radio und Fernsehen 93

- – durch Bundesrat 180

**Informationsfreiheit** 16

Infrastruktur

- – Öffentliche Werke 81ff.

- – Strassen und Verkehr 83ff.

- – Eisenbahnen 87f.

Initiative

- – der Ratsmitglieder, Fraktionen, Kommissionen und Kantone 160

- – des Bundesrates 181

- – des Volkes 138, 139, 139*b*, 142

- – private 41

Inkrafttreten

- – von Verfassungsrevisionen 195

- – der Verfassung Ziff. IV

- – bei Dringlichkeit 165

**Innovation **64

**Instruktionsverbot** 161

**Integration **41

**Interesse**, öffentliches 5, 36

**Interessen **der Kantone 45, 54, 55

**Interessenbindungen** der Parlamentarier 161

**Invalidenversicherung **112–112*c*, 130,

196 Ziff. 14

**Invalidenvorsorge** 111

**Invalide**, Eingliederung 112*b*

**Invalidität** 41

**Inverkehrbringen**

- – gentechnisch veränderter Organismen 197 Ziff. 7

**Investitionshilfen **104

**Italienisch **4, 70

###### J

**Ja**, doppeltes 139*b*, Ziff. II

**Jackpotsysteme** 106

**Jagd** 79

Jugendliche

- – ausserschulische Arbeit 67

- – behinderte 62

- – erzieherische Massnahmen 123

- – musikalische Bildung 67*a*

- – Schutz 11

- – Sozialziele 41

**Jugendsport** 68

Jura 1

###### K

**Kammern** 148

Kantone

- – allgemein (Präambel)

- – Beteiligung am Vernehmlassungsverfahren 147

- – Eidgenossenschaft 1

- – fakultatives Referendum der 141

- – Initiativrecht 160

- – mehrsprachige 70

- – Souveränität 3

- – Stellung 148

- – Verhältnis zum Bund 3, 42–53

- – Vertretung im Nationalrat 149

**Kantonalbanken** 98

Kantonsanteil

- – am Ertrag der direkten Bundessteuer 128

- – am Ertrag der Schwerverkehrsabgabe 85, 196 Ziff. 2

- – am Ertrag der Verrechnungssteuer 196 Ziff. 16

**Kantonsverfassungen** 51, 172, 186

**Kapazität** der Transitstrassen 84, 196 Ziff. 1

**Kartelle** 96

**Katastrophen** 61

Keimgut

- – von Menschen 119

- – von Tieren 120

Keimzellen 119

**Kernenergie** 90, 196 Ziff. 4

**Kerngehalt** der Grundrechte 36

Kinder

- – ausserschulische Arbeit 67

- – behinderte 62

- – Einbürgerung staatenloser 38

- – erzieherische Massnahmen 123

- – genetische Eigenschaften 119

- – Grundschulunterricht 62

- – Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern 123*c*

- – musikalische Bildung 67*a*

- – Schutz 11

- – Sozialziele 41

- – Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern 123*b*

**Kino** 71

**Kirche** 72

**Klonen** 119

**Koalitionsfreiheit** 28, 110

**Kollegialprinzip** 177

Kommission

- – parlamentarische 153

- – Initiativrecht 160

**Kommunikation **92–93

Kompetenzen

- – des Bundes 54–125

- – der Kantone 3

**Komplementärmedizin** 118*a*

**Konflikte**, bewaffnete 61

**Konjunktur**, Entwicklung der 100

**Konjunkturlage** 100

**Konjunkturpolitik** 100

**Konkordate **48

**Konsumenten**, Konsumentinnen 97

**Konsumentenorganisationen** 97

**Konzession** für Spielbanken 106

Koordination

- – der Forschung 64

- – im Hochschulwesen 63*a*

- – im Schulwesen 62

**Korporationen** 37

Kosten

- – Nationalstrassen 83

- – Schwerverkehr 85

- – Strassen 86

- – Strassenverkehr 85, 86, 196 Ziff. 2

- – Umweltschutz 74

Krankenversicherung

- – allgemein 117

- – Prämienverbilligung 130

Krankheit

- – Sozialziele 41

- – Krankenversicherung 118

- – Schutz vor 119

**Kreatur** 120

**Kreditwesen **100

**Kriegsmaterial** 107

**Kriegsverhinderung** 58

**Kühlzwecke**, Wasser für 76

**Kultur **69

**Kulturdenkmäler** 78

**Kulturlandschaft **104

**Kündigungen** im Mietwesen 109

**Kunst** 69

**Kunstfreiheit **21

**Kursäle** 196 Ziff. 8

###### L

Land

- – Unabhängigkeit 2

- – Sicherheit 57

- – Schutz 58

- – Wohnungsbau 108

**Landesgegenden**, wirtschaftlich bedrohte 103, 196 Ziff. 7

**Landessprachen** 4

**Landesvermessung** 75*a*

**Landesversorgung** 102, 104*a*, 196 Ziff. 6

**Landesverteidigung** 57–61

**Landschaften** 78

**Landschaftsschutz** 86

**Landwirtschaft** 104, 104*a*, 197 Ziff. 7

**Lärmschutz** bei Eisenbahnen 196 Ziff. 3

**Lastenausgleich** 135

**Lastwagen **85, 196 Ziff. 2

**Leben,** Recht auf 10

**Lebensform** 8

**Lebensgrundlagen**, natürliche 2, 54, 104

**Lebenshaltung**, gewohnte 113, 196 Ziff. 11

**Lebensmittel** 104*a*, 118

**Lebensräume** 78

**Lebensunterhalt** 41

**Legalitätsprinzip** 5

**Lehre** 20

**Leihmutterschaft **119

**Leistungen**

- – der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 112*a*

- – der ressourcenstarken Kantone 135

- – staatliche 43*a*

- – Geld- und Sachleistungen 112, 112*b*

**Leistungsfähigkeit**

– wirtschaftliche 127

– finanzielle 135

**Leistungsnachweis** ökologischer 104

**Leitung** von Schulen 62

**Lieferung** von Energie 91

**Lohn** 8

**Lotteriegewinne** 132

**Luftfahrt** 87

**Luftverkehr **86

**Luzern** 1

###### M

**Mangellagen** 102

Mann

- – Rechtsgleichheit 8

- – Militärdienst 59

**Markt** für landwirtschaftliche Produkte 104

**Mass **und Gewicht 125

**Massnahmen**, erzieherische 123

**Medien** 93

**Medienfreiheit** 17

**Medizin**

- – Forschung am Menschen 118*b*

- – Fortpflanzungsmedizin 119

- – medizinische Grundversorgung 117*a*

- – Komplementärmedizin 118*a*

- – Kranken- und Unfallversicherung 117

- – Transplantationsmedizin 119*a*

Mehrheiten

- – bei Volksabstimmungen 142

- – bei Ratsabstimmungen 159

**Mehrsprachigkeit** 70

**Mehrwertsteuer** 130, 134, 196 Ziff. 14

**Meinungsbildung** 93, 137

**Meinungsfreiheit** 16

Mensch

- – Forschung am Menschen 118*b*

- – Würde 7

- – Rechtsgleichheit 8

**Menschenrechte** 54

**Menschenwürde** 7, 12, 118*b*, 119

**Messwesen** 125

**Mietverhältnisse** 109

**Mietwesen** 109

**Mietzinse** 109

**Militärdienst** 40, 59

**Militärgesetzgebung** 60

**Milizprinzip** 58

**Minarette** 72³

**Minderheiten**, sprachliche 70

**Mindestrente** 112

**Mineralöle**

- – Besteuerung 131

- – Verwendung der Mittel aus der Steuer 86, 196 Ziff. 3

**Missbrauch** persönlicher Daten 13

**Missbräuche** im Mietwesen 109

**Mittel**

- – aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 112*c*

- – der Invalidenversicherung 112*b*

- – finanzielle 47

- – für Ausgleich der Ressourcen 135

- – verfügbare 41

Mitwirkung

- – der Kantone an der Willensbildung des Bundes 45

- – der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden 55

- – Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung 184

**Moore** 78

**Moratorium** in der Kernenergie 196 Ziff. 4

**Motorfahrzeuge** 82–86, Ziff. II

**Munition** 107

**Münzen** 99

**Musik** 67*a*, 69

**Mutterschaft** 41

**Mutterschaftsversicherung** 116

###### N

**Nachhaltigkeit** (Präambel), 2, 73

**Nationalbank** 99

**Nationalrat**

- – Amtsdauer 145

- – Neuwahl bei Totalrevision der Verfassung 193

- – Unvereinbarkeiten 144

- – Verfahren 156–162

- – Wahlen 136

- – Zusammensetzung und Wahl 149

- – Zweikammersystem 148

**Nationalratspräsident**, Nationalratspräsidentin 152, 157

**Nationalstrassen **83

**Nationalstrassenabgabe** 86, Ziff. II

**Natur **73

**Naturdenkmäler** 78

**Naturgewalten** 86

**Naturschutz** 78

**NEAT** 196 Ziff. 3

**Netz** der Nationalstrassen 83

**Neuenburg** 1

**Neuwahlen** wegen Verfassungsrevision 193

**Neutralität** 173, 185

**Neuzugezogene** 39

**Nidwalden** 1

**Niederlassung** 24, 121

**Niederlassungsfreiheit** 24

**Niederschläge** 76

**Not** in der Welt 54

**Notlage** 12, 61

**Notverordnung** 185

**Notverfügung** 185

Nutzung

- – des Bodens 75

- – der Moore 78

- – des Wassers 76

- – der Gewässer 76

###### O

Oberaufsicht

- – der Bundesversammlung 169

- – über die Strassen 82

**Obwalden** 1

**Öffentlicher Verkehr **81*a*

**Öffentlichkeit **der Gerichtsverhandlung 30

**Öffentlich-rechtliche **Streitigkeiten 191*a*

**Opfer **von Elementarschäden 196 Ziff. 8

**Opferhilfe **124

Ordnung

- – internationale 2

- – im Kanton 52

- – verfassungsmässige 52

**Organe**

- – interkantonale 48

- – staatliche 5, 9

Organisation

- – der Armee 60

- – der Bundesbehörden, grundlegende Bestimmungen 164

- – des Bundesgerichts 188

- – der Bundesversammlung 148–155

- – der Bundesverwaltung 178

- – der Gerichte 122, 123

- – der Kantone 48

Organisationen

- – des gemeinnützigen Wohnungsbaus 108

- – für kollektive Sicherheit 140

- – internationale 141

- – marktmächtige 96

**Organisationsautonomie **47

**Organismen** 118, 120, 197 Ziff. 7

**Ortsbilder** 78

###### P

**Pädophile** 123*c*

**Parlamentsdienste** 155

Parteien

- – Beteiligung am Vernehmlassungsverfahren 147

- – Institution 137

**Person **6, 9

**Personenbeförderungsregal** 92

**Petitionen **33

**Petitionsrecht** 33

**Pflanzenarten** 120, 197 Ziff. 7

**Pflege** 41

**Pflichten**, politische 136

**Planungen** der Staatstätigkeit 173

**Pornografische **Straftaten an Kindern 123*b*

**Postwesen** 92

**Postverkehr** 13

**Prämienverbilligung** 130

**Preisbildung** 96

**Preisentwicklung**, Anpassung der Renten an die 112

**Presse** 17, 93

**Private** 5

**Privatleben** 13

**Privatsphär**e 13

**Privatversicherungswesen** 98

**Produktionsformen** 104

**Programmbeschwerden** 93

**Programmgestaltung** 93

**Progression**, kalte 128

**Proporz** 149

**Prozessrecht**

- – Zivilrecht 122

- – Strafrecht 123

###### R

**Rabatte**, konjunkturstabilisierende 100

**Radio** 17, 93

**Rahmenbedingungen** für die Wirtschaft 94

**Rahmenmietverträge** 109

**Randgebiete** 85

**Rasse** 8

**Räte**, Sessionen 151

**Ratifizierung** 184

**Rationalisierung** 108

**Rätoromanisch** 4, 70

**Ratsmitglied**, Initiativ- und Antragsrecht 160

**Raum**, Statistik 65

**Raumfahrt** 87

**Raumplanung** 75

**Recht**

- – allgemein 5

- – für das Bundesgericht massgebendes 190

- – interkantonales 48

Rechte

- – der Kantone 3

- – der Kinder und Jugendlichen 11

- – des Volkes 2

- – politische 34, 37, 39, 136, 164, 189

- – Einschränkung verfassungsmässiger 164

- – Verletzung verfassungsmässiger 189

- – und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 40

**Rechtmässigkeit** des Freiheitsentzugs 31

**Rechtsbeistand**, unentgeltlicher 29

Rechtsetzung

- – des Bundesrats 182

- – durch die Bundesversammlung 163–165

- – in völkerrechtlichen Verträgen 141

- – Mitwirkung der Kantone 45

**Rechtsetzungsbefugnisse**, Übertragung der 164

**Rechtsgleichheit** 8, 109

**Rechtshilfe** 44

**Rechtsmittel** der Konsumentenorganisationen 97

**Rechtspflege**, unentgeltliche 29

Rechtsprechung

- – des Bundesgerichts 188–189

- – in Strafsachen 123

- – in Zivilsachen 122

**Rechtsschutz** in der Verwaltung 177

**Rechtsstaatlichkeit** 5

**Rechtsweggarantie** 29*a*

**Redaktionsgeheimnis** 17

Referendum

- – allgemein 136

- – Mehrheiten 142

- – fakultatives 141, 141*a*

- – obligatorisches 140, 141*a*

**Regalrechte** der Kantone 94

**Regelung**, einheitliche 42

**Regierungspolitik** 180

**Register**, amtliche 65

**Reinigung** gebrannter Wasser 105

**Religion** 15

**Religionsgemeinschaften** 15, 72

**Renten** 112, 196 Ziff. 10

**Reserven** in Gold 99

**Ressourcen, **finanzielle 135

**Restwassermengen** 76

Revision

- – der Bundesverfassung 192–195

- – kantonaler Verfassungen 51

**Richter**, Richterin

- – bei Freiheitsentzug 31

- – des Bundesgerichts, Wahl 168

- – des Bundesgerichts, Unvereinbarkeiten 144

**Richterliche Behörden**

- – des Bundes 188–191*c*

- – der Kantone 191*b*

**Rohrleitungsanlagen** 91

Rücksichtnahme

- – allgemein (Präambel)

- – von Bund und Kantonen, gegenseitige 44

###### S

**Sachleistungen **112

**Sattelmotorfahrzeug** 196 Ziff. 2

**Säugetiere** 79

**Säulen **der Vorsorge 111–113

Schaden

- – gesundheitlicher 59

- – von Bundesorganen verursachter 146

**Schaffhausen** 1

**Schifffahrt **87

**Schlichtungsverfahren** 97

**Schlichtungsverhandlungen** 28

**Schlussbestimmungen** Ziff. II–IV

**Schöpfung** (Präambel)

**Schranken** staatlichen Handelns 5

**Schuldenbremse **126, 159 ^{3 c}

**Schulen** 19, 62

**Schulhoheit** 62, 66

**Schuljahr** 62

**Schulwesen** 62

Schutz

- – der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 110

- – der Gesundheit 118

- – der inländischen Wirtschaft 101

- – der Kinder 11, 123*c*

- – der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie 118*b*, 119

- – der Tiere 80

- – der Tier- und Pflanzenwelt 78

- – des Waldes 77

- – von Personen und Gütern 61

- – vor Missbräuchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie 119, 120

- – vor Willkür 9

**Schutzbauten** gegen Naturgewalten 86

**Schutzdienst** 61

**Schutzfunktion** des Waldes 77

**Schweizerbürger**, Schweizerbürgerin 37

**Schweizer**, Schweizerinnen

- – Ausweisungsverbot 25

- – Militärdienst 59

**Schweizerische** Eidgenossenschaft 1, 2

**Schweizervolk** (Präambel), 1

**Schwerverkehrsabgabe** 85, 86, 196 Ziff. 2 und 3

**Schwyz** 1

**Seilbahnen** 87

**Selbstständigerwerbende** 113, 114

**Selbsthilfe** der Landwirtschaft 104

**Selbsthilfemassnahmen** 102

**Selbstvorsorge** 111

**Sessionen** 151

Sexual- und Gewaltstraftäter 123*a–c*

Sicherheit

- – allgemein 2, 57, 121, 173, 185

- – innere 52, 57, 58, 173, 185

- – soziale 41, 110–117

- – von Mensch, Tier und Umwelt 120

- – wirtschaftliche 94

**Sitzungen**, Öffentlichkeit der 158

**Solidarität** (Präambel)

**Solothurn** 1

**Sonderschulung** 62

**Sonntag** 110, 196 Ziff. 9

**Souveränität** der Kantone 3

**Sozialversicherungen** 111ff

- – Unterstützung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 40

- – missbräuchlicher Bezug von Leistungen durch Ausländerinnen und Ausländer 121

**Sozialziele** 41

**Spielbanken** 106, 196 Ziff. 8

**Spielbankenabgabe** 106, 112

**Sport** 68

**Sportschule** 68

**Sportunterricht** 68

**Sportwetten** 106

Sprache

- – Amtssprachen 70

- – Diskriminierung 8

- – im Gerichtsverfahren 31

- – mehrsprachige Kantone 70

**Sprachenfreiheit** 18

**Sprachgemeinschaften** 70

**Sprachminderheiten** 70

**St. Gallen** 1

Staat

- – Verhältnis zur Gesellschaft 6

- – Verhältnis zur Kirche 72

**Staatshaftung** 146

**Staatsrechnung** 167, 183

**Staatstätigkeit** 173

Staatsverträge

- – fakultatives Referendum 141, 141*a*

- – obligatorisches Referendum 140, 141*a*

- – Massgeblichkeit 190

- – Verletzung 189

- – Umsetzung 141*a*

- – Vernehmlassung 147

- – Zuständigkeit der Bundesversammlung 166

- – Zuständigkeit des Bundesrates 184

**Stabilisierung** der Konjunktur 100

**Stabsstelle** des Bundesrates 179

**Städte** 50, 86

**Stände** 136–142, 195

Ständerat

- – Unvereinbarkeiten 144

- – Verfahren 156–162

- – Zusammensetzung und Wahl 150

- – Zweikammersystem 148

**Ständemehr** 139, 139*b*, 142

**Standesstimme** 142

**Statistik** 65

**Stätte**, geschichtliche 78

**Stauanlagen** 76

**Stellung**, soziale 8

**Stellungnahme** der Kantone 45, 55

**Stempelsteuer** 132, 134

**Steuererleichterungen** 100, 111

**Steuerharmonisierung** 129

Steuern

- – Ausgestaltung 127

- – direkte 128, 196 Ziff. 13

- – indirekte 85, 86, 106, 130–132, 196 Ziff. 14, 15

- – Zweckbindung von 85, 86, 112, 196 Ziff. 3

**Steuerveranlagung** 128

**Stimmabgabe**, unverfälschte 34

**Stimmberechtigte** 51, 143

Stimmrecht

- – in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten 39

- – in eidgenössischen Angelegenheiten 39

**Störung** der Ordnung in einem Kanton 52

**Strafanstalten** 123

**Straffälle. **Gerichtsbarkeit des Bundes 191*a*

**Strafgericht **des Bundes 191*a*

**Strafprozessrecht** 123

**Strafrecht** 123

**Straftaten** an Kindern 123*b, *123*c*

**Straf**- **und Massnahmenvollzug** 123, 123*a*

**Strafverfahren** 32

**Strahlen**, ionisierende 118

**Strassen**, öffentliche 82, 83

**Strassenverkehr**

- – Zuständigkeit des Bundes 82, 83

- – Kosten 82³, 85, 85*a*, 86, 196 Ziff. 2

- – Verwendung der Abgaben 86, 196 Ziff. 3

**Streik** 28

Streitigkeiten

- – zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern 28

- – zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen 44, 189

Streitwertgrenze

- – im Konsumentenschutz 97

**Strukturpolitik** 103, 196 Ziff. 7

**Subsidiarität** 3, 5*a*, 42

**Subventionsbestimmungen** 159

**Suchtprobleme**, Bekämpfung der 131

###### T

**Tabaksteuer** 112, 131

**Tarife** im Post- und Fernmeldewesen 92

**Tätigkeit **staatliche 180

**Teilrevision **der Bundesverfassung

- – Initiative auf 139

- – obligatorisches Referendum 140, 141*a*

- – Verfahren 194

**Territorialitätsprinzip **bezüglich Sprachen 70

**Tessin **1, 70

Teuerung

- – Massnahmen gegen die 100

- – Anpassung der Steuern an die 128

- – Anpassung beschlossener Ausgaben an die 159

**Thurgau** 1

**Tierarten** 120, 197 Ziff. 7

**Tier**, Umgang mit dem 80

**Todesstrafe** 10

**Totalrevision** der Bundesverfassung

- – Initiative auf 138

- – Verfahren 156, 193

- – obligatorisches Referendum 140

**Töten** von Tieren 80

**Träger** des gemeinnützigen Wohnungsbaus 108

**Trägerschaften**, öffentliche, private,

gemischte 83

**Transitverkehr**, alpenquerender 84, 196 Ziff. 1

**Transplantation** 119*a*

**Transplantationsmedizin** 119*a*

**Transport**

- – von Energie 91

- – begleiteter Fahrzeuge 86

Treibstoffe

- – Besteuerung der 86, 131

- – Beförderung in Rohrleitungen 91

**Trennung** des Verkehrs 86

**Treu** und Glauben 5, 9

**Truppen**, Aufgebot in dringlichen Fällen 185

###### U

**Übergangsbestimmung** 196

- – nach Annahme der BV vom 18. April 1999 197

Übertragung

- – von Verwaltungsaufgaben 178

- – schwerer Krankheiten 118, 119

**Überzeugung**, religiöse, weltanschauliche 8, 15

**Überzeugung**, politische 8

**Umfahrungsstrassen** 84, 196 Ziff. 1

**Umsetzung**

- – des Bundesrechts 46, 156, 164

- – von Volksentscheiden 156

- – von völkerrechtlichen Verträgen 141*a*

Umwelt

- – Zuständigkeit des Bundes 73–80

- – Statistik 65

- – Schutz 74

- – Beiträge für den 86

- – in der Landwirtschaft 104

- – Verwendung gentechnisch veränderter Organismen 120, 197 Ziff. 7

**Unabhängigkeit **(Präambel), 2, 54, 173, 185

Unabhängigkeit

- – richterliche 30, 191*c*

- – von Radio und Fernsehen 93

**Uneinigkeit** der Räte 140, 156

**Unfall** 41

**Unfallversicherung** 117

**Unfruchtbarkeit** 119

**Ungültigkeit** einer Initiative 139, 156

**UNO** Beitritt der Schweiz 197 Ziff. 1

**Unschuldsvermutung** 32

**Unterhaltung** 93

**Unterhaltungsspiele** 196 Ziff. 8

**Unternehmen**, marktmächtige 96

Unterricht

- – religiöser 15

- – an Grundschulen 19

Unterstützung

- – Angehöriger geschädigter Militärdienstpflichtiger 59

- – Angehöriger geschädigter Zivildienstpflichtiger 61

- – der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 40

- – Bedürftiger 115

**Untersuchungshaft** 31

**Unvereinbarkeiten** 144

**Unversehrtheit** 10, 11, 124

**Uri** 1

**Urteil** 31

**Urteilsfähigkeit**

- – der Kinder und Jugendlichen 11

- – Massnahme nach Sexualdelikten an urteilsunfähigen Personen 123*c*

**Urteilsverkündung** 30

###### V

**Velowege** 88

Verantwortung

- – allgemein (Präambel), 6

- – Persönliche 41

**Verbilligung** des Wohnungsbaus und der Wohnkosten 108

**Verbrauchssteuern** 131, 134

**Vereinigte** Bundesversammlung 157

**Vereinigungen** 23, 28

**Vereinigungsfreiheit** 23

- – Verfahren

- – gerichtliches 30

- – der Verfassungsrevision 192–195

- – Garantien 29

**Verfassungsgerichtsbarkeit**

- – Zuständigkeit des Bundesgerichts 189

- – nicht für Bundesgesetze 190

**Verfassungsgrundlage** dringlich erklärter Bundesgesetze 165

**Vergünstigungen**, steuerliche 129

**Vergütungen** durch Aktiengesellschaften 95³

**Verhältnismässigkeitsprinzip** 5, 36

Verhandlungen

- – internationale 55

- – der Räte 156, 157

- – Verhandlungsfähigkeit der Räte 159

**Verkauf** gebrannter Wasser 105

Verkehr

- – Zuständigkeiten des Bundes 82–88, 196 Ziff. 2

- – internationaler 84

- – kombinierter 84, 196 Ziff. 1

- – öffentlicher 81*a*

- – Trennung 86

- – Verkehrsabgaben und Finanzierung 82, 85, 85*a*, 86, 87*a*, 87*b*

**Verkehrsbetriebe** des Bundes auf dem Wasser 76

**Verkehrsinfrastruktur** (Strassen) 83

**Verkehrsträger**, weitere 87

**Verletzung** verfassungsmässiger Rechte 189

**Verlust** des Bürgerrechts 38

**Vermittlung** des Bundes 56

**Vermessung**, amtliche 75*a*

**Vernehmlassungsverfahren** 147

Verordnungen

- – der Bundesversammlung 163, 173

- – des Bundesrats 182

- – befristete 184, 185

- – selbständige 184

**Verpflichtungen** der Kantone, grundlegende Bestimmungen über 164

**Verrechnungssteuer** 132, 134, 196 Ziff. 16

**Versammlungsfreiheit** 22

**Versicherungen** 98

**Versicherungsleistungen**

- – Besteuerung der 132

- – der Mutterschaftsversicherung 116

**Versicherungsobligatorium** 112, 113, 116, 117, 196 Ziff. 11

**Versicherungsprämien,** Steuern auf 132

Versorgung

- – des Landes 102, 196 Ziff. 6

- – der Bevölkerung mit Landwirtschaftsprodukten 104

**Verteidigungsrechte** 32

Verträge

- – der Kantone mit dem Ausland 56, 172, 186

- – völkerrechtliche 140, 141, 141*a,* 147, 166, 184, 189, 190

- – zwischen Kantonen 48, 48*a*, 172, 186, 189

**Vertretung** der Schweiz nach aussen 184

**Vertrieb** von Kriegsmaterial 107

**Verursacher** von Umwelteinwirkungen 74

**Verurteilung** 32

**Verwahrung **123*a*

**Verwaisung** 41

**Verwaltungsaufgaben** 178

**Verwaltungsinstanzen** 29

**Verwirklichung** der Grundrechte, 35

**Verwitwung** 41

Vielfalt

- – des Landes (Präambel), 2

- – kulturelle und sprachliche 69

- – genetische 120

**Vögel **79

**Volk** (Präambel)

**Volk und Stände** 136–142

**Völkerrecht **5, 139, 141*a*, 189, 190, 193, 194

Volksabstimmungen

- – eidgenössische 136

- – fakultatives Referendum 141, 141*a,* 142

- – obligatorisches Referendum 140, 141*a*, 142

- – über dringlich erklärte Bundesgesetze 165

- – über Initiativen 138, 139, 139*b*

Volksinitiative

- – allgemein 136, 138, 139, 142, 156, 173

- – mit Gegenentwurf 139, 139*b*, Ziff. II

**Volksmehr **139, 139*b*, 142

Vollzug

- – allgemein 46, 182

- – grundlegende Bestimmungen über den 164

**Voranschlag **126,156,167, 183

**Vorrang** des Bundesrechts 49

**Vorsitz** des National- und des Ständerats 152

**Vorsorge**, berufliche 111, 113, 196 Ziff. 11

**Vorsorgeeinrichtung** 113

###### W

**Waadt **1

**Waffen** 107

**Waffenzubehör** 107

Wahlen

- – des Nationalrates 149

- – des Ständerates 150

- – des Bundesrates, des Bundeskanzlers, der Bundeskanzlerin, des Bundesgerichts, des Generals 168

- – durch den Bundesrat 187

- – durch die Bundesversammlung 157, 168

**Wählbarkeit** in Bundesbehörden 143

**Wahlkreis** 149

**Währungspolitik** 99

**Währungsreserven** 99

**Währungswesen** 99

**Wald** 77

**Wallis** 1

**Wanderwege** 88

**Wanderwegnetze** 88

**Warenverkehr**, grenzüberschreitender 133

**Wartefrist** 39

Wasser 76

**Wasserbau** 76

**Wasserkreislauf** 76

**Wasserzins** 76

**Wasser, **gebrannte 105, 131

**Wehrpflichtersatz** 59

**Weiterbildung** 64*a*

**Weltanschauung** 15

**Werke**, öffentliche 81

**Wertpapiere** 132

Wettbewerb

- – Grundsatz 94

- – unlauterer 96, 97

- – Beschränkungen 96

**Wettbewerbsfähigkeit**, steuerliche 135

**Wettbewerbspolitik** 96

**Wetten** 106

**Wiedereinbürgerung** 38

Wiederwahl

- – von Ratspräsidenten 152

- – des Bundespräsidenten 176

**Willensbildung**

- – politische 34, 137

- – des Bundes 45

**Willkürverbot** 9

**Wirksamkeit** der Massnahmen 170

Wirtschaft

- – Zuständigkeiten des Bundes 94–107

- – Statistik 65

**Wirtschaftsfreiheit** 27, 94, 100, 101, 102, 103, 104, 196 Ziff. 7

**Wirtschaftslage** 126

**Wirtschaftsordnung** 94

**Wirtschaftsraum** 95

**Wirtschaftsverbände** 97

**Wirtschaftszweige** 103, 196 Ziff. 7

**Wissenschaftsfreiheit** 20

**Wohl** (Präambel)

**Wohlfahrt **2, 54, 94

**Wohnbauförderung** 108

**Wohneigentumsförderung** 108

**Wohnen** 108–109

**Wohnkanton** 115

**Wohnkosten** 108

**Wohnsitz** 39

**Wohnung** 41

**Wohnungsbau** 108

**Wohnungssuchende** 41

**Würde** 7, 118*b*, 120

###### Z

**Zensur** 17

**Zentralbank** 99

**Zivilklage** 30

**Zivilprozessrecht** 122

**Zivilrecht** 122

**Zivilschutz** 61

**Zölle** 133

**Zug** 1

Zugang

- – zu privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit 27

**Zürich** 1

Zusammenarbeit

- – von Bund und Kantonen 44–49, 135, 172, 185

- – von Bund und Kantonen in der Raumplanung 75

**Zusammenhalt **des Landes 2

**Zusammenwirken** von Bund und Kantonen 44–49

**Zuschlag** zur Verbrauchssteuer auf Treibstoffen 86, 131

Zuständigkeiten

- – des Bundes 54–135

- – der Bundesversammlung 163–173

- – des Bundesrates 180–187

- – des Bundesgerichts 189

- – der Kantone gegenüber Ausland 56

**Zuständigkeitskonflikte** oberster Bundesbehörden 157, 173

**Zustimmung** des Volkes 51

**Zuwanderung** 121*a, *197 Ziff. 11

**Zweck** 2

**Zweikammersystem** 148

**Zweitwohnungen** 75*b*, 197 Ziff. 9

[^1]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 18. April 1999 ](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/19990418/index.html)(BB vom 18. Dez. 1998, BRB vom 11. Aug. 1999 – [AS **1999** 2556](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/404); [BBl **1997** I 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1997/1_1_1_1), **1999** 162 [5986](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1999/1_5986_5306_4968)).

[^2]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^3]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. März 2000](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20000312/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – [AS **2002** 3148](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/467), [**2006** 1059](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/185); [BBl **1997** I 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1997/1_1_1_1), [**1999 **8633](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1999/1_8633_7831_7454), [**2000** 2990](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/615), [**2001** 4202](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/731)).

[^4]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20170212/index.html), in Kraft seit 12. Febr. 2017 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 13. April 2017 – [AS **2017 **2643](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/259); [BBl **2015** 769 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/62)[1327](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/132), [**2017** 3387](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/748)).

[^5]: Aufgehoben in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^6]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^7]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^8]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^9]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^10]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^11]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^12]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^13]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^14]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^15]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^16]: Aufgehoben in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^17]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^18]: Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers, Art. 58 Abs. 1 ParlG ([SR **171.10**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2003/510)).

[^19]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^20]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^21]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^22]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^23]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^24]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^25]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^26]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^27]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^28]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^29]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^30]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^31]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^32]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^33]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^34]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 21. Mai 2006](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20060521/index.html), in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – [AS **2006** 3033](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/468); [BBl **2005** 5479 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/860)[5547 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/862)[7273](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/1171), [**2006** 6725](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/818)).

[^35]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 23. Sept. 2012](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20120923/index.html), in Kraft seit 23. Sept. 2012 (BB vom 15. März 2012, BRB vom 29. Jan. 2013 – [AS **2013 **435](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/85); [BBl **2009** 613](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/122), [**2010 **1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/1), [**2012** 3443 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/452)[6899](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/1001), [**2013** 1135](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/166)).

[^36]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20091129/index.html), in Kraft seit 29. Nov. 2009 (BB vom 12. Juni 2009, BRB vom 5. Mai 2010 – [AS **2010 **2161](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/293); [BBl **2008 **6851 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/1174)[7603](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/1294), [**2009** 4381](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/776), [**2010** 3437](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/606)).

[^37]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^38]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 11. März 2012](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20120311/index.html), in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – [AS **2012 **3627](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/416); [BBl **2008 **1113 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/235)[8757](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/1556), [**2011** 4825](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2011/766), [**2012** 6623](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/969)).

[^39]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^40]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140209/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – [AS **2015 **645](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/104); [BBl **2010** 6637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/1168), [**2012** 1577](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/305), [**2013** 4725 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/897)[6518](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/1136), [**2014** 4113 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/970)[4117](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/972)).

[^41]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20170212/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – [AS **2017 **6731](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/751); [BBl **2015** 2065](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/416), [**2016** 7587](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/1628), [**2017** 3387](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/748)).

[^42]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^43]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^44]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140209/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – [AS **2015 **645](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/104); [BBl **2010** 6637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/1168), [**2012** 1577](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/305), [**2013** 4725 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/897)[6518](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/1136), [**2014** 4113 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/970)[4117](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/972)).

[^45]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20170212/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – [AS **2017 **6731](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/751); [BBl **2015** 2065](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/416), [**2016** 7587](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/1628), [**2017** 3387](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/748)).

[^46]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20170212/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2018, Abs. 2 Bst. g und 3 Bst. g in in Kraft seit 1. Jan. 2020 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – [AS **2017 **6731](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/751); [BBl **2015** 2065](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/416), [**2016** 7587](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/1628), [**2017** 3387](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/748)).

[^47]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^48]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^49]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140209/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – [AS **2015 **645](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/104); [BBl **2010** 6637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/1168), [**2012** 1577](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/305), [**2013** 4725 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/897)[6518](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/1136), [**2014** 4113 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/970)[4117](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/972)).

[^50]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^51]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20170212/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – [AS **2017 **6731](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/751); [BBl **2015** 2065](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/416), [**2016** 7587](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/1628), [**2017** 3387](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/748)).

[^52]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 23. Sept. 2018](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20180923/index.html), in Kraft seit 23. Sept. 2018 (BB vom 13. März 2018, BRB vom 27. Jan. 2019 – [AS **2019 **525](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/91); [BBl **2016** 1791](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/385), [**2017** 5901](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/1639), [**2018** 1859](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2018/685), [**2019** 1311](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2019/279)).

[^53]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^54]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^55]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 3. März 2013](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20130303/index.html), in Kraft seit 3. März 2013 (BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 – [AS **2013** 1303](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/297); [BBl **2006** 8755](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/1115), [**2008** 2577](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/557), [**2009** 299](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/37), [**2012** 9219](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/1688), [**2013** 3129](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/646)).

[^56]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^57]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^58]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20170924/index.html), in Kraft seit 24. Sept. 2017 (BB vom 14. März 2017, BRB vom 30. Nov. 2017 – [AS **2017 **6735](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/752); [BBl **2014** 6135](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1287), [**2015** 5753](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/1320), [**2017** 2495 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/484)[7829](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/2279)).

[^59]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 11. März 2012](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20120311/index.html), in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 29. Sept. 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – [AS **2012 **3629](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/417); [BBl **2009** 7019](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1248), [**2010** 7961](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/1467), [**2012** 6623](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/969)).

[^60]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^61]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^62]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^63]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^64]: Aufgehoben in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^65]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^66]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^67]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^68]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^69]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^70]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^71]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 18. Mai 2014](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140518/index.html), in Kraft seit 18. Mai 2014 (BB vom 19. Sept. 2013, BRB vom 18. Aug. 2014 – [AS **2014 **2769](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/476); [BBl **2010** 2939](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/515), [**2011 **7553](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2011/1253), [**2013** 7347](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/1412), [**2014 **6349](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1415)).

[^72]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 17. Mai 2009](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20090517/index.html), in Kraft seit 17. Mai 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 21. Okt. 2009 – [AS **2009** 5325](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/633); [BBl **2005 **6001](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/966), [**2006 **7591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/947), [**2008** 8229](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/1400), [**2009** 7539](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1326)).

[^73]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 7. März 2010](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20100307/index.html), in Kraft seit 7. März 2010 (BB vom 25. Sept. 2009, BRB vom 15. April 2010 – [AS **2010** 1569](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/224); [BBl **2007** 6713](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2007/1025), [**2009** 6649](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1171), [**2010** 2625](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/455)).

[^74]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 14. Juni 2015](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20150614/index.html), in Kraft seit 14. Juni 2015 (BB vom 12. Dez. 2014, BRB vom 21. Aug. 2015 – [AS **2015** 2887](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/541); [BBl **2013** 5853](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/1075), [**2014** 9675](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/2098), [**2015** 6313](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/1509)).

[^75]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/19990207/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2000 (BB vom 26. Juni 1998, BRB vom 23. März 1999 – [AS **1999** 1341](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/186); [BBl **1997** III 653](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1997/3_653_613_557), **1998 **3473, **1999 **2912 [8768](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1999/1_8768_7967_7589)).

[^76]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^77]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^78]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140209/index.html), in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – [AS **2014** 1391](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/295); [BBl **2011** 6269](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2011/924), [**2012** 3869](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/506), [**2013** 291 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/50)[7351](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/1414), [**2014** 4117](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/972)).

[^79]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20101128/index.html), in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – [AS **2011** 1199](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/175); [BBl **2008** 1927](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/430), [**2009** 5097](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/876), [**2010** 4241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/717), [**2011** 2771](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2011/395)).

[^80]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20101128/index.html), in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – [AS **2011** 1199](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/175); [BBl **2008** 1927](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/430), [**2009** 5097](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/876), [**2010** 4241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/717), [**2011** 2771](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2011/395)).

[^81]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20101128/index.html), in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – [AS **2011** 1199](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/175); [BBl **2008** 1927](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/430), [**2009** 5097](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/876), [**2010** 4241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/717), [**2011** 2771](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2011/395)).

[^82]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20101128/index.html), in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – [AS **2011** 1199](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/175); [BBl **2008** 1927](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/430), [**2009** 5097](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/876), [**2010** 4241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/717), [**2011** 2771](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2011/395)).

[^83]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140209/index.html), in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – [AS **2014** 1391](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/295); [BBl **2011** 6269](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2011/924), [**2012** 3869](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/506), [**2013** 291 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/50)[7351](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/1414), [**2014** 4117](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/972)).

[^84]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^85]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. März 2000](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20000312/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – [AS **2002** 3148](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/467), [**2006** 1059](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/185); [BBl **1997** I 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1997/1_1_1_1), [**1999 **8633](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1999/1_8633_7831_7454), [**2000** 2990](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/615), [**2001** 4202](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/731)).

[^86]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. März 2000](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20000312/index.html), in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – [AS **2002** 3148](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/467); [BBl **1997** I 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1997/1_1_1_1), [**1999 **8633](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1999/1_8633_7831_7454), [**2000** 2990](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/615), [**2001** 4202](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/731)).

[^87]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^88]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20040208/index.html), in Kraft seit 8. Febr. 2004 (BB vom 20. Juni 2003, BRB vom 21. April 2004 – [AS **2004** 2341](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/272); [BBl **2000** 3336](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/693), [**2001** 3433](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/638), [**2003** 4434](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/678), [**2004** 2199](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2004/404)).

[^89]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20081130/index.html), in Kraft seit 30. Nov. 2008 (BB vom 13. Juni 2008, BRB vom 23. Jan. 2009 – [AS **2009** 471](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/82); [BBl **2006** 3657](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/386), [**2007** 5369](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2007/758), [**2008** 5245](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/935), [**2009** 605](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/121)).

[^90]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 18. Mai 2014](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140518/index.html), in Kraft seit 18. Mai 2014 (BRB vom 20. Febr. 2014 – [AS **2014** 2771](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/477); [BBl **2009** 7021](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1249), [**2011** 4435](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2011/670), [**2012** 8819](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/1575), [**2014** 6349 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1415)[1779](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/304)).

[^91]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20011202/index.html), in Kraft seit 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – [AS **2002** 241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/51); [BBl **2000** 4653](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/962), [**2001 **2387 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/510)[2878](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/554), [**2002** 1209](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/150)).

[^92]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^93]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – [AS **2006** 1057](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/184); [BBl **2003** 1531](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/220), [**2004 **1363](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2004/254), [**2005** 951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^94]: Aufgehoben in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – [AS **2006** 1057](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/184); [BBl **2003** 1531](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/220), [**2004 **1363](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2004/254), [**2005** 951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^95]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^96]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – [AS **2006** 1057](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/184); [BBl **2003** 1531](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/220), [**2004 **1363](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2004/254), [**2005** 951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^97]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^98]: Vom 1. Jan. 2018 bis längstens zum 31. Dez. 2027 beträgt der Sondersatz für Beherbergungsleistungen 3,7 % (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 – [SR **641.20**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2009/615)).

[^99]: Vom 1. Jan. 2018 bis längstens zum 31. Dez. 2030 betragen die Mehrwertsteuersätze 7,7 % (Normalsatz) und 2,5 % (ermässigter Satz) (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 – [SR **641.20**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2009/615)).

[^100]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140209/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – [AS **2015 **645](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/104); [BBl **2010** 6637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/1168), [**2012** 1577](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/305), [**2013** 4725 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/897)[6518](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/1136), [**2014** 4113 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/970)[4117](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/972)).

[^101]: ^* Mit Übergangsbestimmung.

[^102]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20170212/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – [AS **2017 **6731](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/751); [BBl **2015** 2065](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/416), [**2016** 7587](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/1628), [**2017** 3387](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/748)).

[^103]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20170212/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – [AS **2017 **6731](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/751); [BBl **2015** 2065](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/416), [**2016** 7587](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/1628), [**2017** 3387](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/748)).

[^104]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^105]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^106]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030209/index.html), in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – [AS **2003** 1949](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/296); [BBl **2001** 4803 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/781)[6080](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/1021), [**2002 **6485](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/1020), [**2003** 3111 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/390)[3954 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/586)[3960](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/588)).

[^107]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20090927/index.html), in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – [AS **2009** 6409](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/783); [BBl **2008** 2891 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/642)[2907](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/644), [**2009** 13 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/3)[8719](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1477)).

[^108]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 ](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030209/index.html)(BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – [AS **2003** 1949](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/296); [BBl **2001** 4803 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/781)[6080](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/1021), [**2002 **6485](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/1020), [**2003** 3111](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/390)). Aufgehoben in der [Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20090927/index.html), mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – [AS **2009** 6409](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/783); [BBl **2008** 2891 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/642)[2907](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/644), [**2009** 13 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/3)[8719](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1477)). Dieser Art. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

[^109]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030209/index.html), Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – [AS **2003** 1949](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/296); [BBl **2001** 4803 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/781)[6080](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/1021), [**2002 **6485](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/1020), [**2003** 3111 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/390)[3954 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/586)[3960](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/588)). Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

[^110]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20090927/index.html), in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – [AS **2009** 6409](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/783); [BBl **2008** 2891 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/642)[2907](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/644), [**2009** 13 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/3)[8719](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1477)).

[^111]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 ](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030209/index.html)(BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – [AS **2003** 1949](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/296); [BBl **2001** 4803 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/781)[6080](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/1021), [**2002 **6485](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/1020), [**2003** 3111](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/390)). Aufgehoben in der [Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20090927/index.html), mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – [AS **2009** 6409](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/783); [BBl **2008** 2891 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/642)[2907](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/644), [**2009** 13 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/3)[8719](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1477)). Dieser Bst. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

[^112]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20090927/index.html), in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – [AS **2009** 6409](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/783); [BBl **2008** 2891 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/642)[2907](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/644), [**2009** 13 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/3)[8719](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1477)).

[^113]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030209/index.html), in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – [AS **2003** 1949](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/296); [BBl **2001** 4803 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/781)[6080](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/1021), [**2002 **6485](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/1020), [**2003** 3111 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/390)[3954 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/586)[3960](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/588)).

[^114]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030209/index.html), in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – [AS **2003** 1949](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/296); [BBl **2001** 4803 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/781)[6080](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/1021), [**2002 **6485](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/1020), [**2003** 3111 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/390)[3954 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/586)[3960](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/588)).

[^115]: Aufgehoben in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030209/index.html), mit Wirkung seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – [AS **2003** 1949](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/296); [BBl **2001** 4803 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/781)[6080](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/1021), [**2002 **6485](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/1020), [**2003** 3111 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/390)[3954 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/586)[3960](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/588)).

[^116]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030209/index.html), in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – [AS **2003** 1949](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/296); [BBl **2001** 4803 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/781)[6080](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/1021), [**2002 **6485](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/1020), [**2003** 3111 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/390)[3954 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/586)[3960](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/588)).

[^117]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20090927/index.html), in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – [AS **2009** 6409](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/783); [BBl **2008** 2891 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/642)[2907](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/644), [**2009** 13 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/3)[8719](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1477)).

[^118]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20090927/index.html), in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – [AS **2009** 6409](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/783); [BBl **2008** 2891 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/642)[2907](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/644), [**2009** 13 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/3)[8719](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1477)).

[^119]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030209/index.html), Bst. a und d in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – [AS **2003** 1949](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/296); [BBl **2001** 4803 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/781)[6080](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/1021), [**2002 **6485](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/1020), [**2003** 3111 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/390)[3954 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/586)[3960](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/588)).

[^120]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20011202/index.html), in Kraft seit 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – [AS **2002** 241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/51); [BBl **2000** 4653](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/962), [**2001 **2387 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/510)[2878](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/554), [**2002** 1209](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/150)).

[^121]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20011202/index.html), in Kraft seit 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – [AS **2002** 241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/51); [BBl **2000** 4653](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/962), [**2001 **2387 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/510)[2878](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/554), [**2002** 1209](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/150)).

[^122]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/19990207/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2000 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – [AS **1999** 1239](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/168); [BBl **1993 **IV 554](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1993/4_554_566_501), [**1994** III 1370](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1994/3_1370_1356_1236), **1998 **4800, **1999 **2475 [8768](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1999/1_8768_7967_7589)).

[^123]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/19990207/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2000 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – [AS **1999** 1239](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/168); [BBl **1993 **IV 554](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1993/4_554_566_501), [**1994** III 1370](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1994/3_1370_1356_1236), **1998 **4800, **1999 **2475 [8768](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1999/1_8768_7967_7589)).

[^124]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. März 2000](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20000312/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – [AS **2002** 3148](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/467), [**2006** 1059](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/185); [BBl **1997** I 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1997/1_1_1_1), [**1999 **8633](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1999/1_8633_7831_7454), [**2000** 2990](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/615), [**2001** 4202](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/731)).

[^125]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 ](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030209/index.html)(BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – [AS **2003** 1949](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/296); [BBl **2001** 4803 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/781)[6080](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/1021), [**2002 **6485](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/1020), [**2003** 3111](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/390)). Aufgehoben in der [Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20090927/index.html), mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – [AS **2009** 6409](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/783); [BBl **2008** 2891 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/642)[2907](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/644), [**2009** 13 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/3)[8719](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1477)). Dieser Abs. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

[^126]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. März 2000](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20000312/index.html), Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – [AS **2002** 3148](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/467), [**2005** 1475](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2005/222); [BBl **1997** I 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1997/1_1_1_1), [**1999 **8633](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1999/1_8633_7831_7454), [**2000** 2990](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/615), [**2001** 4202](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/731), [**2004** 4787](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2004/845)).

[^127]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 3. März 2002](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20020303/index.html), in Kraft seit 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – [AS **2002** 885](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/156); [BBl **2000** 2453](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/488), [**2001 **1183 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/230)[5731](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/891), [**2002** 3690](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/523)).

[^128]: [SR **741.01**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685)

[^129]: [SR **641.81**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2000/24)

[^130]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20170212/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – [AS **2017 **6731](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/751); [BBl **2015** 2065](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/416), [**2016** 7587](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/1628), [**2017** 3387](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/748)).

[^131]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20170212/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – [AS **2017 **6731](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/751); [BBl **2015** 2065](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/416), [**2016** 7587](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/1628), [**2017** 3387](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/748)).

[^132]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20170212/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – [AS **2017 **6731](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/751); [BBl **2015** 2065](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/416), [**2016** 7587](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/1628), [**2017** 3387](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/748)).

[^133]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20170212/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – [AS **2017 **6731](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/751); [BBl **2015** 2065](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/416), [**2016** 7587](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/1628), [**2017** 3387](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/748)).

[^134]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140209/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – [AS **2015 **645](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/104); [BBl **2010** 6637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/1168), [**2012** 1577](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/305), [**2013** 4725 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/897)[6518](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/1136), [**2014** 4113 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/970)[4117](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/972)).

[^135]: Art. 106 hat seit dem 11. März 2012 eine neue Fassung.

[^136]: [SR **822.11**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1966/57_57_57)

[^137]: Aufgehoben in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^138]: Art. 126 hat seit dem 2. Dez. 2001 eine neue Fassung.

[^139]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 4. März 2018](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20180304/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (BB vom 16. Juni 2017, BRB vom 13. Febr. 2019 – [AS **2019** 769](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/137); [BBl **2016** 6221](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/1193), [**2017** 4205](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/1059), [**2018 **2761](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2018/1088)).

[^140]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – [AS **2006** 1057](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/184); [BBl **2003** 1531](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/220), [**2004 **1363](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2004/254), [**2005** 951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^141]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20090927/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – [AS **2010** 3821](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/542); [BBl **2005 **4623](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/721), [**2008** 5241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/933), [**2009 **4371 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/772)[4377 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/774)[4379 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/775)[8719](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1477)).

[^142]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 4. März 2018](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20180304/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (BB vom 16. Juni 2017, BRB vom 13. Febr. 2019 – [AS **2019** 769](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/137); [BBl **2016** 6221](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/1193), [**2017** 4205](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/1059), [**2018 **2761](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2018/1088)).

[^143]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20090927/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – [AS **2010** 3821](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/542); [BBl **2005 **4623](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/721), [**2008** 5241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/933), [**2009 **4371 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/772)[4377 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/774)[4379 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/775)[8719](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1477)).

[^144]: [SR **641.20**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2009/615)

[^145]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140209/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – [AS **2015 **645](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/104); [BBl **2010** 6637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/1168), [**2012** 1577](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/305), [**2013** 4725 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/897)[6518](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/1136), [**2014** 4113 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/970)[4117](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/972)).

[^146]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140209/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – [AS **2015 **645](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/104); [BBl **2010** 6637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/1168), [**2012** 1577](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/305), [**2013** 4725 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/897)[6518](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/1136), [**2014** 4113 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/970)[4117](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/972)).

[^147]: Aufgehoben in der [Volksabstimmung vom 4. März 2018](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20180304/index.html), mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (BB vom 16. Juni 2017, BRB vom 13. Febr. 2019 – [AS **2019** 769](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/137); [BBl **2016** 6221](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2016/1193), [**2017** 4205](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2017/1059), [**2018 **2761](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2018/1088)).

[^148]: Aufgehoben in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^149]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 3. März 2002](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20020303/index.html), in Kraft seit 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – [AS **2002** 885](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2002/156); [BBl **2000** 2453](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2000/488), [**2001 **1183 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/230)[5731](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/891), [**2002** 3690](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/523)).

[^150]: [SR **0.120**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2003/160)

[^151]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^152]: [AS **2007** 5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785)

[^153]: [SR **831.20**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845)

[^154]: Art. 83 hat heute eine neue Fassung. Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^155]: [SR **725.113.11**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1960/872_912_900)

[^156]: [AS **2007** 5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785)

[^157]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^158]: [AS **2007** 5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785)

[^159]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20041128/index.html), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – [AS **2007 **5765](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/785); [BBl **2002** 2291](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2002/316), [**2003** 6591](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1089), [**2005 **951](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/116)).

[^160]: [SR **831.10**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843)

[^161]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 27. Nov. 2005](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20051127/index.html), in Kraft seit 27. Nov. 2005 (BB vom 17. Juni 2005, BRB vom 19. Jan. 2006 – [AS **2006** 89](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/23); [BBl **2003** 6903](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2003/1148), [**2004** 4937](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2004/882), [**2005** 4039](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2005/591), [**2006 **1061](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/111)).

[^162]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20101128/index.html), in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – [AS **2011** 1199](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/175); [BBl **2008** 1927](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/430), [**2009** 5097](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/876), [**2010** 4241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2010/717), [**2011** 2771](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2011/395)).

[^163]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 11. März 2012](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20120311/index.html), in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – [AS **2012 **3627](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/416); [BBl **2008 **1113 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/235)[8757](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/1556), [**2011** 4825](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2011/766), [**2012** 6623](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/969)).

[^164]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 3. März 2013](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20130303/index.html), in Kraft seit 3. März 2013 (BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 – [AS **2013** 1303](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/297); [BBl **2006** 8755](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/1115), [**2008** 2577](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2008/557), [**2009** 299](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/37), [**2012** 9219](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/1688), [**2013** 3129](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/646)).

[^165]: Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014](http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140209/index.html), in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – [AS **2014** 1391](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/295); [BBl **2011** 6269](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2011/924), [**2012** 3869](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2012/506), [**2013** 291 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/50)[7351](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/1414), [**2014** 4117](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/972)).

[^166]: BB vom 28. Sept. 1999 ([AS **1999** 2555](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/403); [BBl **1999** 7922](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1999/1_7922_7145_6784))

[^167]: [BS **1** 3; [AS **1949** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1949/1511_1614_1544), [**1951** 606](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1951/606_603_619), [**1957** 1027](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1957/1027_1041_1065), [**1958** 362 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1958/362_371_375)[768 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1958/768_798_804)[770](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1958/770_800_806), [**1959** 224 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1959/224_234_234)[912](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1959/912_942_933), [**1961** 476](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1961/476_486_498), [**1962** 749 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1962/749_783_803)[1637 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1962/1637_1695_1717)[1804](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1962/1804_1858_1888), [**1964** 97](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1964/97_93_93), [**1966** 1672](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1966/1672_1730_1714), [**1969** 1249](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1969/1249_1265_1267), [**1970** 1649](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1970/1649_1653_1653), [**1971** 325 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1971/325_329_329)[905 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1971/905_905_905)[907](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1971/907_907_907), [**1972** 1481 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1972/1481_1509_1681)[1484](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1972/1484_1512_1684), [**1973** 429 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1973/429_429_429)[1051 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1973/1051_1051_1049)[1455](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1973/1455_1455_1455), [**1974** 721](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1974/721_721_721), [**1975** 1205](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1975/1205_1205_1205), [**1976** 713 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1976/713_713_713)[715 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1976/715_715_715)[2003](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1976/2003_2003_2003), [**1977** 807 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1977/807_807_807)[1849 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1977/1849_1849_1849)[2228 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1977/2228_2228_2228)[2230](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1977/2230_2230_2230), [**1978** 212 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1978/212_212_212)[484 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1978/484_484_484)[1578](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1978/1578_1578_1578), [**1979** 678](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1979/678_678_678), [**1980** 380](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1980/380_380_380), [**1981** 1243 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1981/1243_1243_1243)[1244](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1981/1244_1244_1244), [**1982** 138](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1982/138_138_138), [**1983** 240 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1983/240_240_240)[444](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1983/444_444_444), [**1984** 290](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1984/290_290_290), [**1985** 150](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1985/150_150_150), [151 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1985/151_151_151)[658 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1985/658_658_658)[659 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1985/659_659_659)[1025 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1985/1025_1025_1025)[1026 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1985/1026_1026_1026)[1648](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1985/1648_1648_1648), [**1987** 282 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1987/282_282_282)[1125](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1987/1125_1125_1125), [**1988** 352](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1988/352_352_352), [**1991** 246 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1991/246_246_246)[247 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1991/247_247_247)[1122](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1991/1122_1122_1122), [**1992** 1578 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1992/1578_1578_1578)[1579](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1992/1579_1579_1579), [**1993** 3040 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1993/3040_3040_3040)[3041](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1993/3041_3041_3041), [**1994** 258 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/258_258_258)[263 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/263_263_263)[265 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/265_265_265)[267 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/267_267_267)[1096 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/1096_1096_1096)[1097 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/1097_1097_1097)[1099 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/1099_1099_1099)[1101](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1994/1101_1101_1101), [**1995** 1455](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1995/1455_1455_1455), [**1996** 1490 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1996/1490_1490_1490)[1491 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1996/1491_1491_1491)[1492 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1996/1492_1492_1492)[2502](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1996/2502_2502_2502), [**1998** 918 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1998/918_918_918)[2031](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1998/2031_2031_2031), [**1999** 741 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/110)[743 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/111)[1239 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/168)[1341](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/186)]

[^168]: Art. 105

[^169]: Art. 86 Abs. 2

[^170]: Siehe heute: Art. 139*b*