LegalizeÄnderungshistorie
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
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2010-03-07
2009-11-29
2009-09-27
2009-05-17
2008-11-30
Änderungen vom 2008-11-30
@@ -1206,6 +1206,8 @@
<sup>3</sup> Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexualund Gewaltstraftäter sind von mindestens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.
<sup>54</sup> Art. 123 b Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.
##### **Art. 124** Opferhilfe
Bund und Kantone sorgen dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, Hilfe erhalten und angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
@@ -1216,7 +1218,7 @@
### 3. Kapitel: Finanzordnung
<sup>54</sup> * Art. 126 Haushaltführung
<sup>55</sup> * Art. 126 Haushaltführung
<sup>1</sup> Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.
@@ -1240,9 +1242,9 @@
- a. von höchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natürlichen Personen;
<sup>55</sup> von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen; b.
<sup>56</sup> c. ...
<sup>56</sup> b. von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen;
<sup>57</sup> c. ...
<sup>2</sup> Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Rücksicht.
@@ -1250,7 +1252,7 @@
<sup>4</sup> Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann bis auf 15 Prozent
<sup>57</sup> gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern.
<sup>58</sup> gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern.
##### **Art. 129** Steuerharmonisierung
@@ -1260,17 +1262,17 @@
<sup>3</sup> Der Bund kann Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigungen erlassen.
<sup>58</sup> * Art. 130 Mehrwertsteuer
<sup>59</sup> * Art. 130 Mehrwertsteuer
<sup>1</sup> Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.
<sup>2</sup> Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz
<sup>59</sup> zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.
<sup>60</sup> zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.
<sup>3</sup> Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der redu-
<sup>60</sup> zierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.
<sup>61</sup> zierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.
<sup>4</sup> 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird. * Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern
@@ -1296,7 +1298,7 @@
<sup>2</sup> Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben. Vom
<sup>61</sup> Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu.
<sup>62</sup> Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu.
##### **Art. 133** Zölle
@@ -1306,7 +1308,7 @@
Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten.
<sup>62</sup> Finanzund Lastenausgleich Art. 135
<sup>63</sup> Finanzund Lastenausgleich Art. 135
<sup>1</sup> Der Bund erlässt Vorschriften über einen angemessenen Finanzund Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen.
@@ -1344,11 +1346,11 @@
<sup>1</sup> 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffent-
<sup>63</sup> lichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.
<sup>64</sup> lichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.
<sup>2</sup> Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.
<sup>64</sup> Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Art. 139 (neu) Bundesverfassung
<sup>65</sup> Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Art. 139 (neu) Bundesverfassung
<sup>1</sup> 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.
@@ -1356,7 +1358,7 @@
<sup>3</sup> Die Initiative wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen.
<sup>65</sup> Art. 139 (alt) Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
<sup>66</sup> Art. 139 (alt) Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
<sup>1</sup> 100 000 Stimmberechtigte können eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.
@@ -1370,9 +1372,9 @@
<sup>6</sup> Volk und Stände stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab. ...
<sup>66</sup> Art. 139 a
<sup>67</sup> Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf Art. 139 b
<sup>67</sup> Art. 139 a
<sup>68</sup> Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf Art. 139 b
<sup>1</sup> ...
@@ -1402,7 +1404,7 @@
<sup>1</sup> Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk
<sup>68</sup> zur Abstimmung vorgelegt:
<sup>69</sup> zur Abstimmung vorgelegt:
- a. Bundesgesetze;
@@ -1412,11 +1414,11 @@
- d. völkerrechtliche Verträge, die: 1. unbefristet und unkündbar sind; 2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;
<sup>69</sup> 3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
<sup>2</sup> <sup>70</sup> ...
<sup>71</sup> Art. 141 a Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen
<sup>70</sup> 3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
<sup>2</sup> <sup>71</sup> ...
<sup>72</sup> Art. 141 a Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen
<sup>1</sup> Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.
@@ -1532,7 +1534,7 @@
- c. ...
<sup>72</sup> d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.
<sup>73</sup> d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.
##### **Art. 157** Gemeinsame Verhandlung
@@ -1562,11 +1564,11 @@
- b. Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen;
<sup>73</sup> c. die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3.
<sup>74</sup> c. die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3.
<sup>4</sup> Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer
<sup>74</sup> Verordnung der Teuerung anpassen.
<sup>75</sup> Verordnung der Teuerung anpassen.
##### **Art. 160** Initiativrecht und Antragsrecht
@@ -1706,11 +1708,11 @@
<sup>3</sup> Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als
<sup>75</sup> Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
<sup>76</sup> Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
<sup>4</sup> Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregio-
<sup>76</sup> nen angemessen vertreten sind.
<sup>77</sup> nen angemessen vertreten sind.
##### **Art. 176** Vorsitz
@@ -1806,7 +1808,7 @@
<sup>2</sup> Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
### 4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche Behörden <sup>77</sup>
### 4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche Behörden <sup>78</sup>
##### **Art. 188** Stellung des Bundesgerichts
@@ -1852,7 +1854,7 @@
<sup>4</sup> Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.
<sup>78</sup> Art. 191 a Weitere richterliche Behörden des Bundes
<sup>79</sup> Art. 191 a Weitere richterliche Behörden des Bundes
<sup>1</sup> Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesstrafgerichts begründen.
@@ -1906,15 +1908,15 @@
##### **Art. 196** Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss
<sup>79</sup> vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung 1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein. 2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)
<sup>80</sup> vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung 1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein. 2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)
<sup>1</sup> Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen auf inund ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe.
<sup>2</sup> Diese Abgabe beträgt:
- a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von Fr. – über 3,5 bis 12 t 650 – über 12 bis 18 t 2000 Fr. – über 18 bis 26 t 3000 – über 26 t 4000
- b. für Anhänger von – über 3,5 bis 8 t 650 – über 8 bis 10 t 1500 – von über 10 t 2000
- a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von Fr. – über 3,5 bis 12 t 650 – über 12 bis 18 t 2000 – über 18 bis 26 t 3000 – über 26 t 4000
- b. für Anhänger von – über 3,5 bis 8 t 650 – über 8 bis 10 t 1500 – über 10 t 2000
- c. für Gesellschaftswagen 650
@@ -1922,10 +1924,12 @@
<sup>4</sup> Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12 t nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg an allfällige Änderungen der Gewichtskategorien im Strassenver-
<sup>80</sup> kehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 anpassen.
<sup>81</sup> kehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 anpassen.
<sup>5</sup> Der Bundesrat bestimmt für Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr in der Schweiz im Verkehr stehen, entsprechend abgestufte Abgabesätze; er berücksichtigt den Erhebungsaufwand.
<sup>6</sup> Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann für besondere Fahrzeugkategorien die Ansätze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein.
###### Fussnoten
[^1]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 (BB vom 18. Dez. 1998, BRB vom 11. Aug. 1999 – AS 1999 2556; BBl 1997 I 1, 1999 162 5986).
@@ -2034,56 +2038,58 @@
[^53]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004 (BB vom 20. Juni 2003, BRB vom 21. April 2004 – AS 2004 2341; BBl 2000 3336, 2001 3433, 2003 4434, 2004 2199).
[^54]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209). * Mit Übergangsbestimmung.
[^55]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006, – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).
[^56]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).
[^57]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
[^58]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006, – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951). * Mit Übergangsbestimmung.
[^59]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 2 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer (SR 641.20 ). Danach beträgt der Mehrwertsteuersatz mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 3,6 % (Sondersatz für Beherbergungs- leistungen bis zum 31. Dez. 2010).
[^60]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 1 und 3 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer (SR 641.20 ). Danach betragen die Mehrwertsteuersätze mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 7,6 % (Normalsatz) und 2,4 % (ermässigter Satz). * Mit Übergangsbestimmung.
[^61]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
[^54]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008, in Kraft seit 30. Nov. 2008 (BB vom 13. Juni 2008, BRB vom 23. Jan. 2009 – AS 2009 471; BBl 2006 3657, 2007 5369, 2008 5245, 2009 605).
[^55]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209). * Mit Übergangsbestimmung.
[^56]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006, – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).
[^57]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).
[^58]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
[^59]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006, – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951). * Mit Übergangsbestimmung.
[^60]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 2 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer (SR 641.20 ). Danach beträgt der Mehrwertsteuersatz mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 3,6 % (Sondersatz für Beherbergungs- leistungen bis zum 31. Dez. 2010).
[^61]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 1 und 3 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer (SR 641.20 ). Danach betragen die Mehrwertsteuersätze mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 7,6 % (Normalsatz) und 2,4 % (ermässigter Satz). * Mit Übergangsbestimmung.
[^62]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
[^63]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^63]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
[^64]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^65]: Bis auf weiteres bleiben diese Bestimmungen in Kraft und damit die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung möglich (siehe Ziff. II des BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1953).
[^66]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Dieser Art. ist noch nicht in Kraft.
[^67]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^68]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^65]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^66]: Bis auf weiteres bleiben diese Bestimmungen in Kraft und damit die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung möglich (siehe Ziff. II des BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1953).
[^67]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Dieser Art. ist noch nicht in Kraft.
[^68]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^69]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^70]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^71]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^72]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Bst. b und c treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^73]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
[^70]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^71]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^72]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^73]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Bst. b und c treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^74]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
[^75]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^75]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
[^76]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^77]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).
[^78]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – AS 2002 3148 3147, 2005 1475; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202, 2004 4787).
[^79]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).
[^80]: SR 741.01
[^77]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^78]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).
[^79]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – AS 2002 3148 3147, 2005 1475; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202, 2004 4787).
[^80]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).
[^81]: SR 741.01
2008-01-01
2007-01-01
2006-05-21
2005-11-27
2005-03-02
2004-02-08
2003-08-01
2003-04-01
2002-03-03
2001-12-02
2001-06-10
2000-01-01
1999-04-18
BV
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