LegalizeÄnderungshistorie
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
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2006-05-21
2005-11-27
2005-03-02
2004-02-08
2003-08-01
2003-04-01
Änderungen vom 2003-04-01
@@ -812,11 +812,7 @@
<sup>1</sup> Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen.
<sup>2</sup> Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
##### **Art. 103** Strukturpolitik*
Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden unterstützen sowie Wirtschaftszweige und Berufe fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
<sup>2</sup> Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen. * Art. 103 Strukturpolitik Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden unterstützen sowie Wirtschaftszweige und Berufe fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
##### **Art. 104** Landwirtschaft
@@ -1048,11 +1044,13 @@
<sup>3</sup> Rechtskräftige Zivilurteile sind in der ganzen Schweiz vollstreckbar.
##### **Art. 123** Strafrecht
<sup>1</sup> Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts ist Sache des Bundes.
<sup>2</sup> Der Bund kann den Kantonen Beiträge gewähren:
<sup>4</sup> Strafrecht Art. 123
<sup>1</sup> Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.
<sup>2</sup> Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Strafund Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
<sup>3</sup> Der Bund kann den Kantonen Beiträge gewähren:
- a. für die Errichtung von Anstalten;
@@ -1060,8 +1058,6 @@
- c. an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollziehen.
<sup>3</sup> Für die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung in Strafsachen sind die Kantone zuständig.
##### **Art. 124** Opferhilfe
Bund und Kantone sorgen dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, Hilfe erhalten und angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
@@ -1072,7 +1068,7 @@
### 3. Kapitel: Finanzordnung
<sup>4</sup> Art. 126 Haushaltführung
<sup>5</sup> Art. 126 Haushaltführung
<sup>1</sup> Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.
@@ -1120,7 +1116,7 @@
<sup>3</sup> Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann der Satz der Mehrwertsteuer in der Form eines Bundesgesetzes um höchstens 1 Prozentpunkt
<sup>5</sup> . angehoben werden * Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern
<sup>6</sup> . angehoben werden * Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern
<sup>1</sup> Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:
@@ -1354,11 +1350,11 @@
- b. Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen;
<sup>6</sup> die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf c. nach Artikel 126 Absatz 3.
<sup>7</sup> die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf c. nach Artikel 126 Absatz 3.
<sup>4</sup> Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer
<sup>7</sup> Verordnung der Teuerung anpassen.
<sup>8</sup> Verordnung der Teuerung anpassen.
##### **Art. 160** Initiativrecht und Antragsrecht
@@ -1498,11 +1494,11 @@
<sup>3</sup> Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als
<sup>8</sup> Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
<sup>9</sup> Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
<sup>4</sup> Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregio-
<sup>9</sup> nen angemessen vertreten sind.
<sup>10</sup> nen angemessen vertreten sind.
##### **Art. 176** Vorsitz
@@ -1634,6 +1630,14 @@
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
<sup>11</sup> Weitere richterliche Behörden des Bundes Art. 191 a
<sup>1</sup> Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesstrafgerichts begründen.
<sup>2</sup> Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung.
<sup>3</sup> Das Gesetz kann weitere richterliche Behörden des Bundes vorsehen.
## 6. Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen
### 1. Kapitel: Revision
@@ -1670,48 +1674,32 @@
##### **Art. 196** Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss
<sup>10</sup> vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung 1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein. 2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)
<sup>12</sup> vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung 1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein. 2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)
<sup>1</sup> Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen auf inund ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe.
<sup>2</sup> Diese Abgabe beträgt:
- a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von – über 3,5 bis 12 t Fr. 650 – über 12 bis 18 t Fr. 2000 – über 18 bis 26 t Fr. 3000 – über 26 t Fr. 4000
- b. für Anhänger von – über 3,5 bis 8 t Fr. 650 – über 8 bis 10 t Fr. 1500 – von über 10 t Fr. 2000
- c. für Gesellschaftswagen Fr. 650
<sup>3</sup> Die Abgabesätze können in der Form eines Bundesgesetzes angepasst werden, sofern die Strassenverkehrskosten dies rechtfertigen.
<sup>4</sup> Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12 t nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg an allfällige Änderungen der Gewichtskategorien im Strassenver-
<sup>11</sup> anpassen. kehrsgesetz
<sup>5</sup> Der Bundesrat bestimmt für Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr in der Schweiz im Verkehr stehen, entsprechend abgestufte Abgabesätze; er berücksichtigt den Erhebungsaufwand.
<sup>6</sup> Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann für besondere Fahrzeugkategorien die Ansätze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein.
###### Fussnoten
[^1]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 (Erwahrungsbeschluss vom 11. Aug. 1999 – AS 1999 2556 – und BB vom 18. Dez. 1998; BBl 1999 973 162, 1997 I 1, 1999 5986).
[^2]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 (Erwahrungsbeschluss vom 22. Aug. 2001- AS 2001 2262 - und BB vom 15. Dez. 2000 - BBl 2000 6108 4038 5581, 2001 4660). * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung
[^3]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (Erwahrungsbeschluss des BR vom 23. März 1999 - AS 1999 1341 - und BB vom 26. Juni 1998 - BBl 1997 III 653, 1998 3473, 1999 2912 8768).
[^4]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (Erwahrungsbeschluss vom 4. Febr. 2002 - AS 2002 241 242 - und BB vom 22. Juni 2001 - BBl 2001 2878, 2000 4653, 2001 2387, 2002 1209). * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung
[^5]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 1-3 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer, in der Fassung vom 23. Dez. 1999 (SR 641.20 ). Danach betragen die Mehrwertsteuersätze mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 7,6% (Normalsatz), 2,4% (ermässigter Satz) und 3,6% (Sondersatz für Beherbergungsleistun- gen bis zum 31. Dez. 2003).
[^6]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (Erwahrungsbeschluss vom 4. Febr. 2002 - AS 2002 241 242 - und BB vom 22. Juni 2001 - BBl 2001 2878, 2000 4653, 2001 2387, 2002 1209).
[^7]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (Erwahrungsbeschluss vom 4. Febr. 2002 - AS 2002 241 242 - und BB vom 22. Juni 2001 - BBl 2001 2878, 2000 4653, 2001 2387, 2002 1209).
[^8]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (Erwahrungsbeschluss des BR vom 2. März 1999 - AS 1999 1239 - und BB vom 9. Okt. 1998 - BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^9]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (Erwahrungsbeschluss des BR vom 2. März 1999 - AS 1999 1239 - und BB vom 9. Okt. 1998 - BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^10]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (Erwahrungsbeschluss des BR vom 26. April 2002 - AS 2002 885 - und BB vom 5. Okt. 2001 - BBl 2001 5731, 2000 2453, 2001 1183, 2002 3690).
[^11]: SR 741.01
[^1]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 (BB vom 18. Dez. 1998, BRB vom 11. Aug. 1999 – AS 1999 2556; BBl 1997 I 1, 1999 162 5986).
[^2]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 (BB vom 15. Dez. 2000, BRB vom 22. Aug. 2001 – AS 2001 2262; BBl 2000 4038 5581 6108, 2001 4660). * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung
[^3]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 26. Juni 1998, BRB vom 23. März 1999 – AS 1999 1341; BBl 1997 III 653, 1998 3473, 1999 2912 8768).
[^4]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148 3147; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).
[^5]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209). * Mit Übergangsbestimmung
[^6]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 1–3 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer, in der Fassung vom 23. Dez. 1999 (SR 641.20 ). Danach betragen die Mehrwertsteuersätze mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 7,6 % (Normalsatz), 2,4 % (ermässigter Satz) und 3,6 % (Sondersatz für Beherbergungs- leistungen bis zum 31. Dez. 2003). * Mit Übergangsbestimmung
[^7]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
[^8]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
[^9]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^10]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^11]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148 3147; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202). Die übrigen Abs. treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^12]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).
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