LegalizeÄnderungshistorie
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
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· 1999-04-18
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2008-01-01
2007-01-01
2006-05-21
2005-11-27
2005-03-02
2004-02-08
Änderungen vom 2004-02-08
@@ -1014,7 +1014,7 @@
- g. Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.
<sup>3</sup> Art. 119 a Transplantationsmedizin
<sup>3</sup> Transplantationsmedizin Art. 119 a
<sup>1</sup> Der Bund erlässt Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantation von Organen, Geweben und Zellen. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit.
@@ -1044,7 +1044,7 @@
<sup>3</sup> Rechtskräftige Zivilurteile sind in der ganzen Schweiz vollstreckbar.
<sup>4</sup> Art. 123 Strafrecht
<sup>4</sup> Strafrecht Art. 123
<sup>1</sup> Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.
@@ -1058,6 +1058,14 @@
- c. an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollziehen.
<sup>5</sup> Art. 123 a
<sup>1</sup> Wird ein Sexualoder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.
<sup>2</sup> Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte auf Grund dieser neuen Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall des Täters von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat.
<sup>3</sup> Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexualund Gewaltstraftäter sind von mindestens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.
##### **Art. 124** Opferhilfe
Bund und Kantone sorgen dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, Hilfe erhalten und angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
@@ -1068,7 +1076,7 @@
### 3. Kapitel: Finanzordnung
<sup>5</sup> Art. 126 Haushaltführung
<sup>6</sup> Art. 126 Haushaltführung
<sup>1</sup> Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.
@@ -1116,7 +1124,7 @@
<sup>3</sup> Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann der Satz der Mehrwertsteuer in der Form eines Bundesgesetzes um höchstens 1 Prozentpunkt
<sup>6</sup> . angehoben werden * Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern
<sup>7</sup> angehoben werden . * Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern
<sup>1</sup> Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:
@@ -1170,13 +1178,13 @@
##### **Art. 138** Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung
<sup>1</sup> 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröf-
<sup>7</sup> fentlichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.
<sup>1</sup> 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffent-
<sup>8</sup> lichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.
<sup>2</sup> Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.
<sup>8</sup> Art. 139 Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
<sup>9</sup> Art. 139 (neu) Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
<sup>1</sup> 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.
@@ -1184,25 +1192,25 @@
<sup>3</sup> Die Initiative wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen.
<sup>9</sup> Allgemeine Volksinitiative Art. 139 a
<sup>1</sup> 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung die Annahme, Änderung oder Aufhebung von Verfassungsoder Gesetzesbestimmungen verlangen.
<sup>2</sup> Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.
<sup>3</sup> Ist die Bundesversammlung mit der Initiative einverstanden, so setzt sie diese durch eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung oder der Bundesgesetzgebung um.
<sup>4</sup> Die Bundesversammlung kann der Änderung im Sinne der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen. Die Änderung der Bundesverfassung und der Gegenentwurf werden Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet, die Änderung der Bundesgesetzgebung und der Gegenentwurf werden dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
<sup>5</sup> Lehnt die Bundesversammlung die Initiative ab, so legt sie diese dem Volk zur Abstimmung vor. Wird die Initiative angenommen, so setzt die Bundesversammlung sie durch eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung oder der Bundesgesetzgebung um.
<sup>10</sup> Art. 139 b Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf
<sup>1</sup> Die Stimmberechtigten stimmen gleichzeitig ab über
- a. die Volksinitiative oder die ihr entsprechende Änderung und
- b. den Gegenentwurf der Bundesversammlung.
<sup>10</sup> Art. 139 (alt) Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
<sup>1</sup> 100 000 Stimmberechtigte können eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.
<sup>2</sup> Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben.
<sup>3</sup> Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.
<sup>4</sup> Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und unterbreitet sie Volk und Ständen zur Abstimmung. Lehnt sie die Initiative ab, so unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus.
<sup>5</sup> ...
<sup>6</sup> Volk und Stände stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab. ...
<sup>11</sup> Art. 139 a
<sup>12</sup> Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf Art. 139 b
<sup>1</sup> ...
<sup>2</sup> Sie können beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.
@@ -1230,7 +1238,7 @@
<sup>1</sup> Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk
<sup>11</sup> zur Abstimmung vorgelegt:
<sup>13</sup> zur Abstimmung vorgelegt:
- a. Bundesgesetze;
@@ -1240,11 +1248,11 @@
- d. völkerrechtliche Verträge, die: 1. unbefristet und unkündbar sind; 2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;
<sup>12</sup> 3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
<sup>2</sup> <sup>13</sup> ...
<sup>14</sup> Art. 141 a Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen
<sup>14</sup> 3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
<sup>2</sup> <sup>15</sup> ...
<sup>16</sup> Art. 141 a Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen
<sup>1</sup> Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.
@@ -1356,11 +1364,11 @@
- a. die Gültigkeit oder Teilungültigkeit einer Volksinitiative;
- b. die Umsetzung einer vom Volk angenommenen allgemeinen Volksinitiative;
- c. die Umsetzung eines vom Volk gutgeheissenen Bundesbeschlusses zur Einleitung einer Totalrevision der Bundesverfassung;
<sup>15</sup> d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.
- b. ...
- c. ...
<sup>17</sup> d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.
##### **Art. 157** Gemeinsame Verhandlung
@@ -1390,11 +1398,11 @@
- b. Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen;
<sup>16</sup> die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf c. nach Artikel 126 Absatz 3.
<sup>18</sup> c. die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3.
<sup>4</sup> Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer
<sup>17</sup> Verordnung der Teuerung anpassen.
<sup>19</sup> Verordnung der Teuerung anpassen.
##### **Art. 160** Initiativrecht und Antragsrecht
@@ -1534,11 +1542,11 @@
<sup>3</sup> Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als
<sup>18</sup> Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
<sup>20</sup> Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
<sup>4</sup> Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregio-
<sup>19</sup> nen angemessen vertreten sind.
<sup>21</sup> nen angemessen vertreten sind.
##### **Art. 176** Vorsitz
@@ -1670,11 +1678,11 @@
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
<sup>20</sup> Weitere richterliche Behörden des Bundes Art. 191 a
<sup>22</sup> Art. 191 a Weitere richterliche Behörden des Bundes
<sup>1</sup> Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesstrafgerichts begründen.
<sup>2</sup> Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung.
<sup>2</sup> Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlichrechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung.
<sup>3</sup> Das Gesetz kann weitere richterliche Behörden des Bundes vorsehen.
@@ -1714,50 +1722,58 @@
##### **Art. 196** Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss
<sup>21</sup> vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung 1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein. 2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)
<sup>23</sup> vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) 1. Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein. 2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)
<sup>1</sup> Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen auf inund ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe.
<sup>2</sup> Diese Abgabe beträgt:
- a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von Fr. – über 3,5 bis 12 t 650 – über 12 bis 18 t 2000
###### Fussnoten
[^1]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 (BB vom 18. Dez. 1998, BRB vom 11. Aug. 1999 – AS 1999 2556; BBl 1997 I 1, 1999 162 5986).
[^2]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 (BB vom 15. Dez. 2000, BRB vom 22. Aug. 2001 – AS 2001 2262; BBl 2000 4038 5581 6108, 2001 4660). * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung
[^2]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 (BB vom 15. Dez. 2000, BRB vom 22. Aug. 2001 – AS 2001 2262; BBl 2000 4038 5581 6108, 2001 4660). * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung
[^3]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 26. Juni 1998, BRB vom 23. März 1999 – AS 1999 1341; BBl 1997 III 653, 1998 3473, 1999 2912 8768).
[^4]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148 3147; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).
[^5]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209). * Mit Übergangsbestimmung
[^6]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 1–3 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer, in der Fassung vom 23. Dez. 1999 (SR 641.20 ). Danach betragen die Mehrwertsteuersätze mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 7,6 % (Normalsatz), 2,4 % (ermässigter Satz) und 3,6 % (Sondersatz für Beherbergungs- leistungen bis zum 31. Dez. 2003). * Mit Übergangsbestimmung
[^7]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^8]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Siehe auch die noch in Kraft befindlichen Abs. 1-4 und Abs. 6 erster Satz von Art. 139 in der Fassung vom 18. April 1999 vor dem Sachverzeichnis.
[^9]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Dieser Art. ist noch nicht in Kraft.
[^10]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^11]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^12]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^13]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^5]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004 (BB vom 20. Juni 2003, BRB vom 21. April 2004 – AS 2004 2341; BBl 2000 3336, 2001 3433, 2003 4434, 2004 2199).
[^6]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209). * Mit Übergangsbestimmung
[^7]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 1–3 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer (SR 641.20 ). Danach betragen die Mehr- wertsteuersätze mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 7,6 % (Normalsatz), 2,4 % (ermässigter Satz) und 3,6 % (Sondersatz für Beherbergungsleistungen bis zum 31. Dez. 2006). * Mit Übergangsbestimmung * Mit Übergangsbestimmung
[^8]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^9]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^10]: Bis auf weiteres bleiben diese Bestimmungen in Kraft und damit die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung möglich (siehe Ziff. II des BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1953).
[^11]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Dieser Art. ist noch nicht in Kraft.
[^12]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^13]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^14]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^15]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Bst. b und c treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^16]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
[^17]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
[^18]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^19]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^20]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148 3147; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202). Die übrigen Abs. treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^21]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).
[^15]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^16]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
[^17]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Bst. b und c treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^18]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
[^19]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
[^20]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^21]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).
[^22]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148 3147; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202). Die übrigen Abs. treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
[^23]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).
2003-08-01
2003-04-01
2002-03-03
2001-12-02
2001-06-10
2000-01-01
1999-04-18
BV
Originalfassung
Text zu diesem Datum