Legalize / Schweiz / BV / Verlauf

Änderungshistorie

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

32 Versionen · 1999-04-18

2020-01-01

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2018-09-23

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2018-01-01

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2017-09-24

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2017-02-12

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2016-01-01

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2015-06-14

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2014-05-18

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2014-02-09

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2013-03-03

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2012-09-23

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2012-03-11

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2011-01-01

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2010-11-28

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

Änderungen vom 2010-11-28

@@ -38,7 +38,7 @@

4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

2 Art. 5 a Subsidiarität Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten.

2 Subsidiarität Art. 5 a Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten.

##### **Art. 6** Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung

@@ -662,7 +662,7 @@

2 Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

3 33 …

3 33 Der Bau von Minaretten ist verboten.

#### 4. Abschnitt: Umwelt und Raumplanung

@@ -686,7 +686,7 @@

3 Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.

34 Art. 75 a Vermessung

34 Vermessung Art. 75 a

1 Die Landesvermessung ist Sache des Bundes.

@@ -792,21 +792,33 @@

2 Er erhebt eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen durch Motorfahrzeuge und Anhänger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen.

3 Er verwendet die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:

3 Er verwendet die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenver-

37 kehr:

- a. die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen;

37 b. Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge; bis 38 b . Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;

39 c. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;

38 b. Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge; bis 39 b . Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;

40 c. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;

- d. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umweltund Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;

40 allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motore. fahrzeugverkehr geöffnet sind;

41 Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen. f.

4 Reichen diese Mittel nicht aus, so erhebt der Bund einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer. * Art. 87 Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie über die Luftund Raumfahrt ist Sache des Bundes.

41 e. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;

42 f. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen. 3bis Er verwendet die Hälfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr:

- a. Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht;

- b. Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr, namentlich von Terroranschlägen und Entführungen, soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen;

- c. Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicher-

43 heitsniveaus im Luftverkehr.

4 Reichen die Mittel für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr oder dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den

44 betreffenden Treibstoffen einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer. * Art. 87 Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie über die Luftund Raumfahrt ist Sache des Bundes.

##### **Art. 88** Fussund Wanderwege

@@ -1024,7 +1036,7 @@

2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

- a. Die Versicherung ist obligatorisch. bis 42 a . Sie gewährt Geldund Sachleistungen.

- a. Die Versicherung ist obligatorisch. bis 45 . Sie gewährt Geldund Sachleistungen. a

- b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.

@@ -1036,21 +1048,21 @@

- a. durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;

43 b. durch Leistungen des Bundes.

4 44 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.

46 b. durch Leistungen des Bundes.

4 47 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.

5 Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt.

6 45 …

46 Art. 112 a Ergänzungsleistungen

6 48 …

49 Ergänzungsleistungen Art. 112 a

1 Bund und Kantone richten Ergänzungsleistungen aus an Personen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung nicht gedeckt ist.

2 Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest.

47 * Art. 112 b Förderung der Eingliederung Invalider

50 * Art. 112 b Förderung der Eingliederung Invalider

1 Der Bund fördert die Eingliederung Invalider durch die Ausrichtung von Geldund Sachleistungen. Zu diesem Zweck kann er Mittel der Invalidenversicherung verwenden.

@@ -1058,7 +1070,7 @@

3 Das Gesetz legt die Ziele der Eingliederung und die Grundsätze und Kriterien fest.

48 * Betagtenund Behindertenhilfe Art. 112 c

51 * Betagtenund Behindertenhilfe Art. 112 c

1 Die Kantone sorgen für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause.

@@ -1132,9 +1144,9 @@

- c. den Schutz vor ionisierenden Strahlen.

49 Art. 118 a Komplementärmedizin Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin.

50 Art. 118 b Forschung am Menschen

52 Art. 118 a Komplementärmedizin Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin.

53 Art. 118 b Forschung am Menschen

1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Forschung am Menschen, soweit der Schutz seiner Würde und seiner Persönlichkeit es erfordert. Er wahrt dabei die Forschungsfreiheit und trägt der Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft Rechnung.

@@ -1168,7 +1180,7 @@

- g. Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.

51 Art. 119 a Transplantationsmedizin

54 Transplantationsmedizin Art. 119 a

1 Der Bund erlässt Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantation von Organen, Geweben und Zellen. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit.

@@ -1178,23 +1190,41 @@

1 Der Mensch und seine Umwelt sind vor Missbräuchen der Gentechnologie geschützt.

2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit Keimund Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tierund Pflanzenarten. 9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern

##### **Art. 121**

1 Die Gesetzgebung über die Einund Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.

2 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

3 Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:

- a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder

- b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe

55 bezogen haben.

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um

56 weitere Tatbestände ergänzen.

5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5–15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf

57 20 Jahre anzusetzen.

6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist,

58 macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.

#### 10. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen

52 Art. 122 Zivilrecht

59 Art. 122 Zivilrecht

1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts ist Sache des Bundes.

2 Für die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

53 Art. 123 Strafrecht

60 Art. 123 Strafrecht

1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.

@@ -1208,9 +1238,9 @@

- c. an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen

54 und jungen Erwachsenen vollziehen.

55 Art. 123 a

61 und jungen Erwachsenen vollziehen.

62 Art. 123 a

1 Wird ein Sexualoder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.

@@ -1218,7 +1248,7 @@

3 Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexualund Gewaltstraftäter sind von mindestens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.

56 Art. 123 b Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.

63 Art. 123 b Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.

##### **Art. 124** Opferhilfe

@@ -1230,7 +1260,7 @@

### 3. Kapitel: Finanzordnung

57 * Art. 126 Haushaltführung

64 * Art. 126 Haushaltführung

1 Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.

@@ -1254,9 +1284,9 @@

- a. von höchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natürlichen Personen;

58 b. von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen;

59 c. …

65 von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen; b.

66 c. …

2 Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Rücksicht.

@@ -1264,7 +1294,7 @@

4 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann bis auf 15 Prozent

60 gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern.

67 gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern.

##### **Art. 129** Steuerharmonisierung

@@ -1274,17 +1304,17 @@

3 Der Bund kann Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigungen erlassen.

61 * Art. 130 Mehrwertsteuer

68 * Art. 130 Mehrwertsteuer

1 Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.

2 Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz

62 zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.

69 zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.

3 Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der redu-

63 zierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.

70 zierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.

4 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird. * Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern

@@ -1310,7 +1340,7 @@

2 Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben. Vom

64 Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu.

71 Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu.

##### **Art. 133** Zölle

@@ -1320,7 +1350,7 @@

Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten.

65 Art. 135 Finanzund Lastenausgleich

72 Finanzund Lastenausgleich Art. 135

1 Der Bund erlässt Vorschriften über einen angemessenen Finanzund Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen.

@@ -1358,11 +1388,11 @@

1 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffent-

66 lichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.

73 lichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.

2 Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

67 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung Art. 139

74 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung Art. 139

1 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.

@@ -1374,13 +1404,13 @@

5 Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen.

68 Art. 139 a

69 Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf Art. 139 b

75 Art. 139 a

76 Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf Art. 139 b

1 Die Stimmberechtigten stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegen-

70 entwurf ab.

77 entwurf ab.

2 Sie können beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.

@@ -1398,9 +1428,9 @@

2 Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:

- a. die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung; bis 71 a . …

72 die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der b. allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;

- a. die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung; bis 78 . … a

79 b. die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;

- c. die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Uneinigkeit der beiden Räte.

@@ -1408,7 +1438,7 @@

1 Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk

73 zur Abstimmung vorgelegt:

80 zur Abstimmung vorgelegt:

- a. Bundesgesetze;

@@ -1418,11 +1448,11 @@

- d. völkerrechtliche Verträge, die: 1. unbefristet und unkündbar sind; 2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;

74 3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.

2 75 …

76 Art. 141 a Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen

81 3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.

2 82 …

83 Art. 141 a Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen

1 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.

@@ -1534,11 +1564,11 @@

- a. die Gültigkeit oder Teilungültigkeit einer Volksinitiative;

77 b. die Umsetzung einer vom Volk angenommenen Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung;

78 die Umsetzung eines vom Volk gutgeheissenen Bundesbeschlusses zur Einc. leitung einer Totalrevision der Bundesverfassung;

79 d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.

84 b. die Umsetzung einer vom Volk angenommenen Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung;

85 c. die Umsetzung eines vom Volk gutgeheissenen Bundesbeschlusses zur Einleitung einer Totalrevision der Bundesverfassung;

86 d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.

##### **Art. 157** Gemeinsame Verhandlung

@@ -1568,11 +1598,11 @@

- b. Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen;

80 die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf c. nach Artikel 126 Absatz 3.

87 c. die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3.

4 Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer

81 Verordnung der Teuerung anpassen.

88 Verordnung der Teuerung anpassen.

##### **Art. 160** Initiativrecht und Antragsrecht

@@ -1712,11 +1742,11 @@

3 Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als

82 Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

89 Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

4 Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprach-

83 regionen angemessen vertreten sind.

90 regionen angemessen vertreten sind.

##### **Art. 176** Vorsitz

@@ -1812,7 +1842,7 @@

2 Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

### 4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche Behörden 84

### 4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche Behörden 91

##### **Art. 188** Stellung des Bundesgerichts

@@ -1836,7 +1866,7 @@

- e. der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;

- f. von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte. 1bis 85 …

- f. von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte. 1bis 92 …

2 Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.

@@ -1858,7 +1888,7 @@

4 Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

86 Art. 191 a Weitere richterliche Behörden des Bundes

93 Art. 191 a Weitere richterliche Behörden des Bundes

1 Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesstrafgerichts begründen.

@@ -1912,7 +1942,9 @@

##### **Art. 196** Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss

87 vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung 1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein.

94 vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung 1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein. 2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)

1 Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen auf inund ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe.

###### Fussnoten

@@ -1980,7 +2012,7 @@

[^32]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

[^33]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 (BB vom 15. Dez. 2000, BRB vom 22. Aug. 2001 – AS 2001 2262; BBl 2000 4038 5581 6108, 2001 4660).

[^33]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009 (BB vom 12. Juni 2009, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2161; BBl 2008 6851 7603, 2009 4381, 2010 3437).

[^34]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951). * Mit Übergangsbestimmung.

@@ -1988,7 +2020,7 @@

[^36]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951). * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung.

[^37]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^37]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2159; BBl 2007 6373, 2008 8231, 2010 3437).

[^38]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

@@ -1996,96 +2028,110 @@

[^40]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^41]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951). * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung.

[^42]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^43]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^44]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^45]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^43]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2159; BBl 2007 6373, 2008 8231, 2010 3437).

[^44]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2159; BBl 2007 6373, 2008 8231, 2010 3437). * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung.

[^45]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^46]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^47]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951). * Mit Übergangsbestimmung.

[^48]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951). * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung.

[^49]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 21. Okt. 2009 – AS 2009 5325; BBl 2005 6001, 2006 7591, 2008 8229, 2009 7539).

[^50]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2010, in Kraft seit 7. März 2010 (BB vom 25. Sept. 2009, BRB vom 15. April 2010 – AS 2010 1569; BBl 2007 6713, 2009 6649, 2010 2625).

[^51]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 26. Juni 1998, BRB vom 23. März 1999 – AS 1999 1341; BBl 1997 III 653, 1998 3473, 1999 2912 8768). * Mit Übergangsbestimmung.

[^52]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

[^53]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

[^54]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^55]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004 (BB vom 20. Juni 2003, BRB vom 21. April 2004 – AS 2004 2341; BBl 2000 3336, 2001 3433, 2003 4434, 2004 2199).

[^56]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008, in Kraft seit 30. Nov. 2008 (BB vom 13. Juni 2008, BRB vom 23. Jan. 2009 – AS 2009 471; BBl 2006 3657, 2007 5369, 2008 5245, 2009 605).

[^57]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209). * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung.

[^58]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006, – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

[^59]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

[^60]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^61]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006, – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951). * Mit Übergangsbestimmung.

[^62]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 2 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer (SR 641.20 ). Danach beträgt der Mehrwertsteuersatz mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 3,6 % (Sondersatz für Beherbergungs- leistungen bis zum 31. Dez. 2010).

[^63]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 1 und 3 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer (SR 641.20 ). Danach betragen die Mehrwertsteuersätze mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 7,6 % (Normalsatz) und 2,4 % (ermässigter Satz). * Mit Übergangsbestimmung.

[^64]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^65]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^66]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^67]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

[^68]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Art. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

[^69]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

[^70]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

[^71]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Bst. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

[^72]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

[^48]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^49]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^50]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951). * Mit Übergangsbestimmung.

[^51]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951). * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung.

[^52]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 21. Okt. 2009 – AS 2009 5325; BBl 2005 6001, 2006 7591, 2008 8229, 2009 7539).

[^53]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2010, in Kraft seit 7. März 2010 (BB vom 25. Sept. 2009, BRB vom 15. April 2010 – AS 2010 1569; BBl 2007 6713, 2009 6649, 2010 2625).

[^54]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 26. Juni 1998, BRB vom 23. März 1999 – AS 1999 1341; BBl 1997 III 653, 1998 3473, 1999 2912 8768). * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung.

[^55]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

[^56]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

[^57]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

[^58]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

[^59]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

[^60]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

[^61]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^62]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004 (BB vom 20. Juni 2003, BRB vom 21. April 2004 – AS 2004 2341; BBl 2000 3336, 2001 3433, 2003 4434, 2004 2199).

[^63]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008, in Kraft seit 30. Nov. 2008 (BB vom 13. Juni 2008, BRB vom 23. Jan. 2009 – AS 2009 471; BBl 2006 3657, 2007 5369, 2008 5245, 2009 605).

[^64]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209). * Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung.

[^65]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006, – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

[^66]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

[^67]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^68]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006, – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951). * Mit Übergangsbestimmung.

[^69]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 2 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer (SR 641.20 ). Danach beträgt der Mehrwertsteuersatz mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 3,6 % (Sondersatz für Beherbergungs- leistungen bis zum 31. Dez. 2010).

[^70]: Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 1 und 3 des BG vom 2. Sept. 1999 über die Mehrwertsteuer (SR 641.20 ). Danach betragen die Mehrwertsteuersätze mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 7,6 % (Normalsatz) und 2,4 % (ermässigter Satz). * Mit Übergangsbestimmung.

[^71]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^72]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

[^73]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^74]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^75]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^76]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^74]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

[^75]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Art. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

[^76]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

[^77]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

[^78]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

[^79]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^80]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

[^81]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

[^82]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

[^83]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

[^84]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

[^85]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Abs. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

[^86]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – AS 2002 3148, 2005 1475; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202, 2004 4787).

[^87]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).

[^78]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Bst. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

[^79]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

[^80]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^81]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^82]: Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^83]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^84]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

[^85]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

[^86]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

[^87]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

[^88]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

[^89]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

[^90]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

[^91]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

[^92]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Abs. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

[^93]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – AS 2002 3148, 2005 1475; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202, 2004 4787).

[^94]: Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).

2010-03-07

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2009-11-29

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2009-09-27

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2009-05-17

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2008-11-30

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2008-01-01

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2007-01-01

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2006-05-21

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2005-11-27

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2005-03-02

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2004-02-08

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2003-08-01

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2003-04-01

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2002-03-03

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2001-12-02

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2001-06-10

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2000-01-01

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

1999-04-18

Originalfassung Text zu diesem Datum