5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Anordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse
- Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
- Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht
- Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Gold- und Silberschmied und zur Gold- und Silberschmiedin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser und zur Edelsteinfasserin
- Verordnung über gleichwertige Sicherheitsnachweise zum C5-Standard für Cloud-Computing-Dienste im Gesundheitswesen
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Auswärtigen Dienst
- Verordnung über die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Reise-, Umzugs- und Betreuungskosten, des Trennungsgeldes, der Beihilfe und der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch Verschulden Dritter auf das Bundesverwaltungsamt
- Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
- Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten und zur Justizfachangestellten
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement
- Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte
- Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
- Hausordnung des Deutschen Bundestages
- Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe
- Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zahntechniker-Handwerk
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Böttcher-Handwerk
- Verordnung über das Betreiben und Benutzen von Medizinprodukten
- Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
- Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen und zur Floristin
- Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 303f des Fünften Buch Sozialgesetzbuch
- Verordnung zur Regelung der Verfahren beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit
- Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
- Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer
- Fünfte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens
- Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
- Anordnung über die Bundestagswahl am 23. Februar 2025
- Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte
- Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages
- Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
- Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff
- Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025
- Verordnung über Schnittstellen des E-Rezept-Fachdienstes
- Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
- Verordnung zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung von Drittstaatsangehörigen
- Wehrdisziplinarordnung
- Verordnung über Einreiseorte gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013