Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen und zur Floristin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin
- Verordnung zur Regelung der Verfahren beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit
- Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 303f des Fünften Buch Sozialgesetzbuch
- Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
- Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer
- Fünfte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens
- Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
- Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte
- Anordnung über die Bundestagswahl am 23. Februar 2025
- Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages
- Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
- Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff
- Verordnung über Schnittstellen des E-Rezept-Fachdienstes
- Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025
- Verordnung zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung von Drittstaatsangehörigen
- Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
- Verordnung über Einreiseorte gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013
- Wehrdisziplinarordnung
- Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 172c Absatz 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung
- Verordnung zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Erlaubniserteilung und die Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz
- Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union
- Verordnung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden
- Bekanntmachung des Beitrags in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2025
- Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung im Jahr 2025
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Feinwerkmechaniker-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Metallbauer-Handwerk
- Bekanntmachung nach § 27 Absatz 4 Satz 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
- Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in Versicherungen und Finanzanlagen
- Verordnung zur Übertragung der Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung
- Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025
- Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2025
- Bekanntmachung der ab dem 1. Januar 2025 geltenden benannten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sowie weiterer Beträge nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
- Bekanntmachung zum Zeitpunkt der Datenübermittlung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 der Abgabenordnung
- Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024
- Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse
- Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Estrichleger-Handwerk
- Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
- Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
- Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
- Anordnung des Unabhängigen Kontrollrates zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Personalverwaltung auf das Bundesverwaltungsamt
- Gesetz zur Verstetigung von Beratung und Maßnahmen zur Islamismusprävention
- Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
- Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2025
- Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung