12370 Gesetze
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- Elektrizitäts-Monitoring-Verordnung 2022
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbildungseinrichtungen und in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer für Österreich
- Rundfunkanzeigeverordnung
- DPMG-Durchführungsverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Burgenland
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Oberösterreich
- Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013
- Erklärung des Zusatzkollektivvertrages „Zweckzuschuss“ zum SWÖ‐KV 2023 über einen Pflegezuschuss zur Satzung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark
- Herkunftsnachweispreis-Verordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Helferinnen und Helfer (Assistentinnen und Assistenten) und Kinderbetreuerinnen und Kinderbetreuer in Privatkindergärten, -krippen und -horten (Privatkindertagesheimen)
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Burgenland
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Wien
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Salzburg
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Niederösterreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Wien
- Erklärung des Kollektivvertrags für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Aufwandersatzverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Österreich
- Saisonkontingentverordnung 2023
- Kryptowährungsverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Tirol
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Kärnten
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Au-Pair-Kräfte
- Fachkräfteverordnung 2023
- Erneuerbaren-Förderbeitragsverordnung 2023
- Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2023
- Filmerbeverwahrungsverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Kärnten
- Frauenförderungsplan – BMI
- Ergänzungszulagenverordnung 2023
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Oberösterreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Vorarlberg
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Salzburg
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Tirol
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorgerinnen und Hausbesorger für Steiermark
- BMKÖS-Grundausbildungsverordnung
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. Jänner 2023 bis zum Ablauf des 30. April 2023 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3b Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Zweite Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2022
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2023 jedenfalls erfüllen
- Frauenförderungsplan BMK
- Verordnung, mit der die Semesterferien im Bundesland Vorarlberg verlegt werden
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Dezember 2022
- Verwendung von Geldbußen und Geldstrafen