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Änderungshistorie

Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV)

17 Versionen · 2000-06-28

2020-06-01

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2020-03-01

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2019-12-01

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2019-05-01

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2016-01-01

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2015-01-01

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Änderungen vom 2015-01-01

@@ -346,7 +346,7 @@

### 5. Kapitel: Nutzungspläne

#### 1. Abschnitt: Gesamtgrösse der Bauzonen im Kanton 17

Gesamtgrösse der Bauzonen im Kanton 1. Abschnitt: 17

##### **Art. 30** a

@@ -368,7 +368,7 @@

4 Die Übersicht kann von jeder Person eingesehen werden.

19 Art. 32 Massnahmen der Kantone

19 Massnahmen der Kantone Art. 32

1 Die kantonale Behörde wacht darüber, dass das Gemeinwesen seine Erschliessungsaufgaben erfüllt und bei Bedarf die Erschliessung etappiert.

@@ -398,17 +398,17 @@

Als Kulturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung (Art. 18 a Abs. 3 RPG) gelten:

- a. Kulturgüter von internationaler, nationaler oder regionaler Bedeutung gemäss Artikel 2 Buchstaben a–c der Kulturgüterschutzverordnung vom

21 ; 17. Oktober 1984

21 a. Kulturgüter gemäss Artikel 1 Buchstaben a und b der Verordnung vom

22 29. Oktober 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen;

- b. Gebiete, Baugruppen und Einzelelemente gemäss Bundesinventar der schüt-

22 zenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung mit Erhaltungsziel A ;

23 zenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung mit Erhaltungsziel A ;

- c. Kulturgüter von nationaler oder regionaler Bedeutung, die in einem anderen Inventar verzeichnet sind, das der Bund gestützt auf das Bundesgesetz vom

23 1. Juli 1966 über den Naturund Heimatschutz (NHG) beschlossen hat;

24 1. Juli 1966 über den Naturund Heimatschutz (NHG) beschlossen hat;

- d. Kulturgüter von nationaler oder regionaler Bedeutung, für die Bundesbeiträge im Sinne von Artikel 13 NHG zugesprochen wurden;

@@ -416,13 +416,13 @@

- f. Objekte, die im vom Bund genehmigten Richtplan als Kulturdenkmäler von kantonaler Bedeutung im Sinn von Artikel 18 a Absatz 3 RPG bezeichnet werden.

#### 4. Abschnitt: Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzone 24

#### 4. Abschnitt: Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzone 25

##### **Art. 33**

Zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen können besondere Zonen nach Artikel 18 RPG, beispielsweise Weileroder Erhaltungszonen, bezeichnet werden, wenn der kantonale Richtplan (Art. 8 RPG) dies in der Karte oder im Text vorsieht.

#### 5. Abschnitt: Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone 25

#### 5. Abschnitt: Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone 26

##### **Art. 34** Allgemeine Zonenkonformität von Bauten und Anlagen in der

@@ -454,7 +454,7 @@

5 Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft gelten nicht als zonenkonform.

26 Bauten und Anlagen zur Energiegewinnung aus Biomasse Art. 34 a bis (Art. 16 a Abs. 1 RPG)

27 Bauten und Anlagen zur Energiegewinnung aus Biomasse Art. 34 a bis (Art. 16 a Abs. 1 RPG)

1 Zulässig sind Bauten und Anlagen, welche benötigt werden für:

@@ -462,7 +462,7 @@

- b. die wärmegekoppelte Produktion von Strom aus den gewonnenen Brennoder Treibstoffen;

27 c. …

28 c. …

- d. Leitungen für den Transport der Energie zu geeigneten Abnehmern sowie für die Zuführung der Biomasse und den Abtransport der nach der Energiegewinnung anfallenden Stoffe;

@@ -472,7 +472,7 @@

- b. die einzelnen Anlageteile den jeweils aktuellen Standards hoher Energie-

28 effizienz entsprechen.

29 effizienz entsprechen.

2 Die verarbeiteten Substrate müssen zu mehr als der Hälfte ihrer Masse vom Standortbetrieb oder aus Landwirtschaftsbetrieben stammen, die innerhalb einer Fahrdistanz von in der Regel 15 km liegen. Dieser Teil muss mindestens 10 Prozent des Energieinhalts der gesamten verarbeiteten Substrate ausmachen. Die Quellen der restlichen Substrate müssen innerhalb einer Fahrdistanz von in der Regel 50 km liegen. Ausnahmsweise können längere Fahrdistanzen bewilligt werden.

@@ -480,17 +480,17 @@

4 Die Voraussetzungen von Artikel 34 Absatz 4 müssen erfüllt sein.

29 Bauten und Anlagen für die Haltung und Nutzung von Pferden Art. 34 b bis (Art. 16 a RPG)

30 Art. 34 b Bauten und Anlagen für die Haltung und Nutzung von Pferden bis (Art. 16 a RPG)

1 Als landwirtschaftliche Gewerbe gelten Gewerbe im Sinne von Artikel 5 oder 7

30 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB).

31 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB).

2 Auf bestehenden Landwirtschaftsbetrieben, welche die Voraussetzungen nach Artikel 5 oder 7 BGBB hinsichtlich der Standardarbeitskräfte nicht erfüllen, können bauliche Massnahmen für die Haltung von Pferden in bestehenden Bauten und Anlagen sowie die für eine tiergerechte Haltung notwendigen Aussenanlagen bewilligt werden, wenn eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage und Weiden für die Pferdehaltung vorhanden sind.

3 Das für den täglichen Auslauf wettertauglich eingerichtete Gehege nach Artikel 2

31 Absatz 3 Buchstabe f der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (Allwetterauslauf) muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

32 Absatz 3 Buchstabe f der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (Allwetterauslauf) muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

- a. Der Allwetterauslauf muss unmittelbar an den Stall angrenzen. Wo dies nicht möglich ist, dient ein allfälliger Platz für die Nutzung der Pferde zugleich als Allwetterauslauf. Verlangt die Anzahl Pferde eine zusätzliche Auslauffläche, so darf diese vom Stall abgesetzt sein.

@@ -502,7 +502,7 @@

- b. können von mehreren Betrieben gemeinschaftlich genutzt werden;

2 umfassen; Führanlagen werden c. dürfen eine Fläche von höchstens 800 m nicht an die Fläche angerechnet;

2 c. dürfen eine Fläche von höchstens 800 m umfassen; Führanlagen werden nicht an die Fläche angerechnet;

- d. sind in unmittelbarer Nähe der betrieblichen Bauten und Anlagen zu errichten;

@@ -522,7 +522,7 @@

Bauten und Anlagen für die Tierhaltung, die im Alleineigentum einer natürlichen Person stehen, können für mehrere Betriebe gemeinsam erstellt werden, wenn:

32 a. die Betriebe eine von der zuständigen kantonalen Amtsstelle anerkannte Betriebsoder Betriebszweiggemeinschaft bilden;

33 a. die Betriebe eine von der zuständigen kantonalen Amtsstelle anerkannte Betriebsoder Betriebszweiggemeinschaft bilden;

- b. dem Gesuch der von allen Mitgliedern unterzeichnete Gemeinschaftsvertrag beiliegt; und

@@ -532,7 +532,7 @@

1 Als innere Aufstockung (Art. 16 a Abs. 2 RPG) gilt die Errichtung von Bauten und

33 Anlagen für die bodenunabhängige Tierhaltung, wenn:

34 Anlagen für die bodenunabhängige Tierhaltung, wenn:

- a. der Deckungsbeitrag der bodenunabhängigen Produktion kleiner ist als jener der bodenabhängigen Produktion; oder

@@ -548,7 +548,7 @@

1 Als innere Aufstockung (Art. 16 a Abs. 2 RPG) gilt die Errichtung von Bauten und Anlagen für den bodenunabhängigen Gemüseund Gartenbau, wenn die bodenunabhängig bewirtschaftete Fläche 35 Prozent der gemüseoder gartenbaulichen

2 34 Anbaufläche des Betriebs nicht übersteigt und nicht mehr als 5000 m beträgt.

2 35 Anbaufläche des Betriebs nicht übersteigt und nicht mehr als 5000 m beträgt.

2 Als bodenunabhängig gilt die Bewirtschaftung, wenn kein hinreichend enger Bezug zum natürlichen Boden besteht.

@@ -556,7 +556,7 @@

Der Kanton legt im Rahmen seiner Richtplanung oder auf dem Wege der Gesetzgebung die Anforderungen fest, die bei der Ausscheidung von Zonen nach Artikel 16 a Absatz 3 RPG zu beachten sind; massgebend sind dabei die Ziele und Grundsätze nach den Artikeln 1 und 3 RPG.

#### 6. Abschnitt: 35

#### 6. Abschnitt: 36

Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen

@@ -580,17 +580,17 @@

3 Bewilligungen nach diesem Artikel dürfen nur erteilt werden, wenn die äussere

36 Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben.

37 Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben.

4 Bewilligungen nach Absatz 2 fallen dahin, wenn die Schutzwürdigkeit der Baute oder, soweit dies im Verantwortungsbereich der Grundeigentümerin oder des

37 Grundeigentümers liegt, der sie umgebenden Landschaft nicht mehr gegeben ist.

38 Grundeigentümers liegt, der sie umgebenden Landschaft nicht mehr gegeben ist.

5 Bei rechtswidrigen Veränderungen in Landschaften nach Absatz 2 sorgt eine kantonale Behörde dafür, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes

38 verfügt und vollzogen wird.

39 Art. 40 Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe (Art. 24 b RPG)

39 verfügt und vollzogen wird.

40 Art. 40 Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe (Art. 24 b RPG)

1 Die Bewilligung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs setzt voraus, dass:

@@ -602,7 +602,7 @@

- d. es sich um ein Gewerbe im Sinne von Artikel 5 oder 7 des Bundesgesetzes

40 vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht handelt.

41 vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht handelt.

2 Der Nachweis, dass ein Betrieb auf ein Zusatzeinkommen angewiesen ist (Art. 24 b Abs. 1 RPG), ist mit einem Betriebskonzept zu erbringen.

@@ -614,25 +614,25 @@

4 Steht für die Einrichtung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs nach bis Artikel 24 b Absatz 1 RPG in den bestehenden Bauten und Anlagen kein oder zu wenig Raum zur Verfügung, so dürfen Anbauten oder Fahrnisbauten bis zu einer

2 Fläche von 100 m zugelassen werden.

2 zugelassen werden. Fläche von 100 m

5 Sind die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach Artikel 24 b RPG nicht mehr erfüllt, so fällt die Bewilligung dahin. Die zuständige Behörde stellt dies durch Verfügung fest. Auf Gesuch hin ist in einem neuen Bewilligungsverfahren zu entscheiden, ob der nichtlandwirtschaftliche Nebenbetrieb gestützt auf eine andere Bestimmung bewilligt werden kann.

41 Art. 41 Anwendungsbereich von Artikel 24 c RPG

42 Art. 41 Anwendungsbereich von Artikel 24 c RPG

1 Artikel 24 c RPG ist anwendbar auf Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des Bundesrechts wurde (altrechtliche Bauten und Anlagen).

2 Er ist nicht anwendbar auf allein stehende, unbewohnte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen.

42 Art. 42 Änderung altrechtlicher Bauten und Anlagen

43 Art. 42 Änderung altrechtlicher Bauten und Anlagen

1 Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen

43 Zügen gewahrt bleibt. Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig.

44 Zügen gewahrt bleibt. Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig.

2 Massgeblicher Vergleichszustand für die Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet

44 befand.

45 befand.

3 Ob die Identität der Baute oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In jedem Fall gelten folgende Regeln:

@@ -644,57 +644,57 @@

- c. Bauliche Veränderungen dürfen keine wesentlich veränderte Nutzung ur-

45 sprünglich bloss zeitweise bewohnter Bauten ermöglichen.

46 sprünglich bloss zeitweise bewohnter Bauten ermöglichen.

4 Eine Baute oder Anlage darf nur wieder aufgebaut werden, wenn sie im Zeitpunkt der Zerstörung oder des Abbruchs noch bestimmungsgemäss nutzbar war und an ihrer Nutzung ein ununterbrochenes Interesse besteht. Das Gebäudevolumen darf nur so weit wieder aufgebaut werden, dass es die nach Absatz 3 zulässige Fläche umfassen kann. Absatz 3 Buchstabe a ist nicht anwendbar. Sofern dies objektiv geboten erscheint, darf der Standort der Ersatzbaute oder -anlage von demjenigen

46 der früheren Baute oder Anlage geringfügig abweichen.

47 Änderung neurechtlicher landwirtschaftlicher Wohnbauten Art. 42 a

48 (Art. 24 d Abs. 1 RPG)

47 der früheren Baute oder Anlage geringfügig abweichen.

48 Änderung neurechtlicher landwirtschaftlicher Wohnbauten Art. 42 a

49 (Art. 24 d Abs. 1 RPG)

1 Im Rahmen von Artikel 24 d Absätze 1 und 3 RPG sind Erweiterungen zulässig, welche für eine zeitgemässe Wohnnutzung unumgänglich sind.

2 49 …

2 50 …

3 Der Wiederaufbau kann nach Zerstörung durch höhere Gewalt zugelassen wer-

50 den.

51 52 Art. 42 b Hobbymässige Tierhaltung (Art. 24 e RPG)

51 den.

52 53 Hobbymässige Tierhaltung (Art. 24 e RPG) Art. 42 b

1 Die hobbymässige Tierhaltung gilt als Erweiterung der Wohnnutzung der nahe gelegenen Wohnbaute.

2 Sie ist an allfällige Möglichkeiten zur Erweiterung der Wohnbaute nach Artikel 42

53 Absatz 3 anzurechnen.

54 Absatz 3 anzurechnen.

3 Es dürfen nur so viele Tiere gehalten werden, wie die Bewohnerinnen und Bewoh-

54 ner der nahe gelegenen Wohnbaute selber betreuen können.

55 ner der nahe gelegenen Wohnbaute selber betreuen können.

4 Wo das Bundesrecht über die Tierschutzgesetzgebung hinausgehende Anforderungen an eine tierfreundliche Haltung festlegt, müssen die Einrichtungen in den Gebäuden diese Anforderungen erfüllen. Davon ausgenommen ist die in Anhang 6 Buchstabe A Ziffer 2.1 Buchstabe a der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober

55 56 2013 vorgesehene Gruppenhaltung von Pferden.

56 57 2013 vorgesehene Gruppenhaltung von Pferden.

5 Als Aussenanlagen gelten Anlagen, die für eine tiergerechte Haltung notwendig und weder überdacht noch umwandet sind, namentlich Allwetterausläufe, Mistlager oder Zäune. Nicht darunter fallen insbesondere:

- a. Anlagen, die ausschliesslich der hobbymässigen Beschäftigung mit den Tieren dienen, wie Reitoder Übungsplätze;

57 b. Weideunterstände.

58 b. Weideunterstände.

6 Der Allwetterauslauf darf nur aus zwingenden Gründen abgesetzt vom Stall errich-

58 tet werden. Für die zulässige Fläche gilt Artikel 34 b Absatz 3 Buchstabe b.

59 tet werden. Für die zulässige Fläche gilt Artikel 34 b Absatz 3 Buchstabe b.

7 Sind die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach Artikel 24 e RPG nicht mehr erfüllt, so fällt die Bewilligung dahin. Die zuständige Behörde stellt dies durch

59 Verfügung fest.

60 Art. 42 c

61 Art. 43 Altrechtliche gewerbliche Bauten und Anlagen (Art. 37 a RPG)

60 Verfügung fest.

61 Art. 42 c

62 Art. 43 Altrechtliche gewerbliche Bauten und Anlagen (Art. 37 a RPG)

1 Zweckänderungen und Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen, können bewilligt werden, wenn:

@@ -704,7 +704,7 @@

- c. die neue Nutzung nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist;

62 … d.–f.

63 d.–f. …

2 Die zonenwidrig genutzte Fläche darf um 30 Prozent erweitert werden; Erweiterungen innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens werden nur zur Hälfte angerechnet.

@@ -712,7 +712,7 @@

2 mens um mehr als 100 m erweitert werden, so darf dies nur dann bewilligt werden, wenn die Erweiterung für die Fortführung des Betriebs erforderlich ist.

63 Gemeinsame Bestimmungen Art. 43 a Bewilligungen nach diesem Abschnitt dürfen nur erteilt werden, wenn:

64 Gemeinsame Bestimmungen Art. 43 a Bewilligungen nach diesem Abschnitt dürfen nur erteilt werden, wenn:

- a. die Baute für den bisherigen zonenkonformen oder standortgebundenen Zweck nicht mehr benötigt wird oder sichergestellt wird, dass sie zu diesem Zweck erhalten bleibt;

@@ -724,7 +724,7 @@

- e. keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

#### 7. Abschnitt: Anmerkung im Grundbuch 64

#### 7. Abschnitt: Anmerkung im Grundbuch 65

##### **Art. 44**

@@ -740,7 +740,7 @@

3 Das Grundbuchamt löscht eine Anmerkung von Amtes wegen, wenn das Grundstück rechtskräftig in eine Bauzone einbezogen wurde. In den anderen Fällen darf das Grundbuchamt die Anmerkung nur löschen, wenn die zuständige Behörde verfügt hat, dass die Voraussetzungen für die Anmerkung dahingefallen sind.

#### 8. Abschnitt: Raumbeobachtung und Berichterstattung 65

#### 8. Abschnitt: Raumbeobachtung und Berichterstattung 66

##### **Art. 45** Raumbeobachtung

@@ -748,7 +748,7 @@

2 Die Kantone erteilen dem ARE die zu diesem Zweck erforderlichen Auskünfte.

66 Mitteilungen der Kantone Art. 46

67 Art. 46 Mitteilungen der Kantone

1 Die Kantone eröffnen dem ARE Entscheide betreffend Genehmigung von Nutzungsplänen nach Artikel 26 RPG und Beschwerdeentscheide unterer Instanzen, wenn sie Folgendes betreffen:

@@ -758,13 +758,17 @@

2 Das ARE kann in einzelnen Kantonen die Eröffnung von Entscheiden zu bestimmten Sachbereichen verlangen.

3 Die Kantone eröffnen dem Bundesamt für Landwirtschaft Entscheide betreffend Genehmigung von Nutzungsplänen nach Artikel 26 RPG und Beschwerdeentscheide unterer Instanzen, wenn sie Änderungen von Nutzungsplänen betreffen, welche die

68 Fruchtfolgeflächen um mehr als drei Hektaren vermindern.

##### **Art. 47** Berichterstattung gegenüber der kantonalen Genehmigungsbehörde

1 Die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, erstattet der kantonalen Genehmigungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen.

2 Insbesondere legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkon-

67 formen Überbauung zuzuführen.

69 formen Überbauung zuzuführen.

### 6. Kapitel: Schlussbestimmungen

@@ -776,35 +780,35 @@

3 Es leitet das vom Bundesrat eingesetzte bundesinterne Koordinationsorgan.

4 Es ist im Bereich der Raumplanung zur Beschwerde nach den allgemeinen Be-

68 stimmungen über die Bundesrechtspflege berechtigt.

4 Es ist im Bereich der Raumplanung zur Beschwerde nach den allgemeinen Best-

70 immungen über die Bundesrechtspflege berechtigt.

##### **Art. 49** Verfahrenskoordination

Die Pflicht zur Verfahrenskoordination durch die für den Entscheid über Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen zuständige kantonale Behörde (Art. 25 Abs. 2 RPG)

69 besteht sinngemäss nach Artikel 4 a der Verordnung vom 4. Oktober 1993 über das bäuerliche Bodenrecht, wenn sie nicht ausschliessen kann, dass die Bewilligung einer Ausnahme vom Realteilungsund Zerstückelungsverbot nach Artikel 60 des

70 Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht oder der Erlass einer Feststellungsverfügung nötig ist, wonach das betroffene Grundstück nicht dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht untersteht.

71 besteht sinngemäss nach Artikel 4 a der Verordnung vom 4. Oktober 1993 über das bäuerliche Bodenrecht, wenn sie nicht ausschliessen kann, dass die Bewilligung einer Ausnahme vom Realteilungsund Zerstückelungsverbot nach Artikel 60 des

72 Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht oder der Erlass einer Feststellungsverfügung nötig ist, wonach das betroffene Grundstück nicht dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht untersteht.

##### **Art. 50** Aufhebung bisherigen Rechts

71 Die Verordnung vom 2. Oktober 1989 über die Raumplanung wird aufgehoben.

73 Die Verordnung vom 2. Oktober 1989 über die Raumplanung wird aufgehoben.

##### **Art. 51** Änderung bisherigen Rechts

72 …

74 …

##### **Art. 52** Übergangsbestimmungen

1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung und der RPG-Änderung vom

73 20. März 1998 hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.

75 20. März 1998 hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.

2 Hängige Beschwerdeverfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt, sofern das neue Recht für den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nicht günstiger ist.

74 Art. 52 a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. April 2014

76 Art. 52 a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. April 2014

1 Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 2. April 2014 eine Beschwerde hängig gegen den Entscheid der kantonalen Behörde nach Artikel 26 RPG über die Genehmigung einer Einzonung, so ist Artikel 38 a Absatz 2 RPG auf die Einzonung nicht anwendbar, wenn die Beschwerde weder zu einer Überprüfung noch zu einer materiellen Teilkorrektur des Genehmigungsentscheids führt oder wenn sie mutwillig erhoben worden ist.

@@ -870,47 +874,47 @@

[^20]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^21]: SR 520.31

[^22]: Die einzelnen Objekte können beim Koordinationsorgan für Geoinformation des Bundes kostenlos abgerufen werden unter map.geo.admin.ch > Geokatalog > Bevölkerung und Wirtschaft > Gesellschaft, Kultur > Bundesinventar ISOS.

[^23]: SR 451

[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^21]: Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 der V vom 29. Okt. 2014 über den Schutz der Kultur- güter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3555).

[^22]: SR 520.31

[^23]: Die einzelnen Objekte können beim Koordinationsorgan für Geoinformation des Bundes kostenlos abgerufen werden unter map.geo.admin.ch > Geokatalog > Bevölkerung und Wirtschaft > Gesellschaft, Kultur > Bundesinventar ISOS.

[^24]: SR 451

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^26]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641).

[^27]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, mit Wirkung seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^28]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^29]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^30]: SR 211.412.11

[^31]: SR 455.1

[^32]: Fassung gemäss Ziff. III der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4873).

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641).

[^26]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^27]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641).

[^28]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, mit Wirkung seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^29]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^30]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^31]: SR 211.412.11

[^32]: SR 455.1

[^33]: Fassung gemäss Ziff. III der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4873).

[^34]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641).

[^35]: Ursprünglich: 4. Abschn.

[^36]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^37]: Eingefügt durch Art. 7 der V vom 22. Aug. 2012 über Zweitwohnungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 4583).

[^35]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641).

[^36]: Ursprünglich: 4. Abschn.

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^38]: Eingefügt durch Art. 7 der V vom 22. Aug. 2012 über Zweitwohnungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 4583).

[^39]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641).

[^40]: SR 211.412.11

[^41]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^39]: Eingefügt durch Art. 7 der V vom 22. Aug. 2012 über Zweitwohnungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 4583).

[^40]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641).

[^41]: SR 211.412.11

[^42]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

@@ -920,27 +924,27 @@

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^46]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641).

[^47]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1489).

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^49]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, mit Wirkung seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^50]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^51]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641).

[^52]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^53]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^54]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^55]: SR 910.13

[^56]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^46]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^47]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641).

[^48]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1489).

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^50]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, mit Wirkung seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^52]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3641).

[^53]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^55]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^56]: SR 910.13

[^57]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

@@ -948,32 +952,36 @@

[^59]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^60]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3641). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, mit Wirkung seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^61]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^62]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, mit Wirkung seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^63]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^64]: Ursprünglich: 5. Abschn.

[^65]: Ursprünglich: 6. Abschn.

[^66]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^60]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^61]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juli 2007 (AS 2007 3641). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, mit Wirkung seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^62]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^63]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, mit Wirkung seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^64]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5537).

[^65]: Ursprünglich: 5. Abschn.

[^66]: Ursprünglich: 6. Abschn.

[^67]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^68]: Fassung gemäss Ziff. II 57 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesrats- verordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

[^69]: SR 211.412.110

[^70]: SR 211.412.11

[^71]: [AS 1989 1985, 1996 1534]

[^72]: Die Änderung kann unter AS 2000 2047 konsultiert werden.

[^73]: AS 2000 2042

[^74]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^68]: Eingefügt durch Ziff. III der V vom 29. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3909).

[^69]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

[^70]: Fassung gemäss Ziff. II 57 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesrats- verordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

[^71]: SR 211.412.110

[^72]: SR 211.412.11

[^73]: [AS 1989 1985, 1996 1534]

[^74]: Die Änderung kann unter AS 2000 2047 konsultiert werden.

[^75]: AS 2000 2042

[^76]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 909).

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