Legalize / Schweiz / Verordnung des UVEK vom 26. September 2002 über die Geltung von rheinschifffahrtspolizeilichen Vorschriften auf der Rheinstrecke Basel-Rheinfelden / Verlauf

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Verordnung des UVEK vom 26. September 2002 über die Geltung von rheinschifffahrtspolizeilichen Vorschriften auf der Rheinstrecke Basel-Rheinfelden

10 Versionen · 2002-09-26

2018-04-01

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Änderungen vom 2018-04-01

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# Verordnung des UVEK vom 26. September 2002 über die Geltung von rheinschifffahrtspolizeilichen Vorschriften auf der Rheinstrecke Basel-Rheinfelden

1 gestützt auf Artikel 28 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt,

2 in Ausführung der Artikel 2 und 7 der Übereinkunft vom 10. Mai 1879 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel, verordnet:

Vorschriften auf der Rheinstrecke Basel-Rheinfelden 1 vom 26. September 2002 (Stand am 1. April 2018) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation,

2 gestützt auf Artikel 28 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt,

3 in Ausführung der Artikel 2 und 7 der Übereinkunft vom 10. Mai 1879 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel, verordnet:

##### **Art. 1** Geltungsbereich

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- a. der erste Teil, § 12.01 des zweiten Teils, der dritte Teil und die Anlagen 1, 3, 6, 7, 8 und 10 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezem-

3 ber 1993 ;

4 b. die Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 18. Mai 1994 ;

5 6 das Europäische Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale c. Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN);

7 8 Teil II der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem d. Rhein;

9 e.–g. …

4 ber 1993 ;

5 ; b. die Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 18. Mai 1994

6 7 c. das Europäische Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN);

8 9 d. Teil II der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein;

10 … e.–g.

- h. die auf Grund der in den Buchstaben a–c genannten Verordnungen erlassenen Anordnungen vorübergehender Art;

10 i. …

11 j. …

11 i. …

12 j. …

2 Soweit jedoch die zu dieser Verordnung gehörende Anlage abweichende Bestimmungen enthält, gehen diese den Regeln der in Absatz 1 genannten Verordnungen vor.

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2 Als Kleinschifffahrt gilt die Schifffahrt, die mit Kleinfahrzeugen gemäss Paragraph 1.01 Buchstabe m der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember

12 1993 ausgeübt wird.

3 13 Die gegenüber der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978 abweichenden Bestimmungen dieser Verordnung gehen vor.

13 1993 ausgeübt wird.

3 14 Die gegenüber der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978 abweichenden Bestimmungen dieser Verordnung gehen vor.

##### **Art. 4** Fähren

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1 Soweit nicht anders bestimmt, gelten ebenfalls nach dieser Verordnung als anerkannt die folgenden von den zuständigen Behörden erteilten: 1. Schiffsatteste, Erlaubnisse, Bescheinigungen und sonstige Zulassungen, die nach den in Artikel 2 genannten Vorschriften für den Rhein unterhalb der Mittleren Rheinbrücke in Basel;

14 2. Schiffsausweise nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt und Zulassungen nach Artikel 14.01 der Verord-

15 nung vom 13. Januar 1976 über die Schifffahrt auf dem Bodensee.

15 2. Schiffsausweise nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt und Zulassungen nach Artikel 14.01 der Verord-

16 nung vom 17. März 1976 über die Schifffahrt auf dem Bodensee.

2 Absatz 1 gilt nicht für Genehmigungen, die für einzelne Fahrten erteilt werden.

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1 Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau sind, jeder für sein Hoheitsgebiet, unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt. Sie bezeichnen die dafür zuständige Behörde.

2 16 Für den Vollzug der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 gelten insbesondere:

2 17 Für den Vollzug der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 gelten insbesondere:

- a. Die von den kantonalen Behörden im Rahmen von § 1.22 Nummern 1 und 2 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 getroffenen allgemein verbindlichen Anordnungen sind zu veröffentlichen und dem

17 Bundesamt für Verkehr mitzuteilen.

18 Bundesamt für Verkehr mitzuteilen.

- b. Der Erlass von Anordnungen vorübergehender Art nach § 1.22 Nummer 3 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 bleibt dem Bundesamt für Verkehr vorbehalten.

3 18 Für den Vollzug der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 18. Mai 1994 gilt insbesondere:

19 Zuständige Behörde im Sinne von § 2.01 der Rheinschiffsuntersuchungsa. ordnung vom 18. Mai 1994 sind die Schweizerischen Rheinhäfen.

3 19 Für den Vollzug der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 18. Mai 1994 gilt insbesondere:

20 a. Zuständige Behörde im Sinne von § 2.01 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 18. Mai 1994 sind die Schweizerischen Rheinhäfen.

- b. Der Erlass von Anordnungen vorübergehender Art nach § 1.06 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 18. Mai 1994 bleibt dem Bundesamt für

20 Verkehr vorbehalten.

4 21 Für den Vollzug des ADN gelten insbesondere:

- a. Mit Ausnahme der in Buchstabe b aufgeführten Behörden sind die Schweizerischen Rheinhäfen mit dem Vollzug des ADN beauftragt;

- b. Zuständige Behörden im Sinn der folgenden Nummern des ADN sind: – das Bundesamt für Verkehr für die Nummern: 1.2.1 1.5.1.1 1.8.2 1.8.3.2 (Inspektionsstelle, (in Zusammen- Klassifikationsarbeit mit den gesellschaft) Schweizerischen Rheinhäfen) 1.8.4 1.8.5.2 1.9 1.15.2 – das Eidgenössische Starkstrominspektorat für die Nummer: 1.2.1 (Elektrische Einrichtung vom Typ «bescheinigte Sicherheit») – das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat für die Nummern: 1.2.1 (Klasse 7) 1.7.1.2 1.7.2.3 1.7.3 1.7.4.1 1.7.4.2 1.7.6.1 2.2.7 5.1.5 5.2.1.7.4 5.2.1.7.5 5.2.2.1.11 5.4.1.2.5 7.1.4.3.5 7.1.4.3.6 7.1.4.14.7 – das Eidgenössische Gefahrgutinspektorat für die Nummern: 1.2.1 1.6.7 9.3.2.12.7 9.3.3.12.7 (Hochgeschwin- (Flammendurchdigkeitsventil, schlagsicherung, Probeentnahme- Hochgeschwineinrichtung) digkeitsventil)

22 9.1.0.40.2.7a 9.3.1.40.2.7a 9.3.2.40.2.7a 9.3.3.40.2.7a.

23 5 …

21 Verkehr vorbehalten.

4 22 Für den Vollzug des ADN gelten insbesondere folgende Zuständigkeiten:

- a. Mit Ausnahme der in Buchstabe b aufgeführten Behörde sind die Schweizerischen Rheinhäfen mit dem Vollzug des ADN beauftragt.

- b. Zuständige Behörde im Sinn der folgenden Nummern des ADN ist: – das Bundesamt für Verkehr für die Nummern: 1.5.1 1.8.2 1.8.3.2 1.2.1 (Inspektionsstelle, Klassifikationsgesellschaft)

23 1.8.4 1.8.5.2 1.9 1.15.2.

5 24 …

##### **Art. 8** Beseitigung von Schifffahrtshindernissen

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##### **Art. 9** Aufhebung bisherigen Rechts

24 über die Inkraftsetzung der Schifffahrtspoli- Die Verordnung vom 2. April 1998 zeiverordnung Basel–Rheinfelden wird aufgehoben.

25 Die Verordnung vom 2. April 1998 über die Inkraftsetzung der Schifffahrtspolizeiverordnung Basel–Rheinfelden wird aufgehoben.

##### **Art. 10** Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

25 Anlage Abschnitt 1: Besondere Vorschriften für die Strecke zwischen der Mittleren Rheinbrücke in Basel und der Strassenbrücke Rheinfelden

26 Anlage (Art. 1, 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 5) Abschnitt 1: Besondere Vorschriften für die Strecke zwischen der Mittleren Rheinbrücke in Basel und der Strassenbrücke Rheinfelden

##### **Art. 1** Allgemeine Vorschriften für die Fahrt

1 Die Abmessungen von Fahrzeugen, Schubverbänden und gekuppelten Fahrzeugen dürfen zwischen der Mittleren Rheinbrücke in Basel und der Strassenbrücke Rheinfelden 110 m Länge und 11.45 m Breite nicht überschreiten. Die höchstzulässige Tauchtiefe der Fahrzeuge beträgt 3.20 m. Abweichend davon beträgt die höchstzulässige Breite auf dem Abschnitt zwischen oberem Schleusenvorhafen Birsfelden und unterem Schleusenvorhafen Augst sowie zwischen oberem Schleusenvorhafen Augst und der Strassenbrücke Rheinfelden 22.90 m.

2 Die zuständige Behörde kann unter Festlegung der erforderlichen Bedingungen Ausnahmebewilligungen für grössere Schiffslängen und Tauchtiefen erteilen.

2 Abweichend davon beträgt die höchstzulässige Breite auf dem Abschnitt zwischen oberem Schleusenvorhafen Birsfelden und unterem Schleusenvorhafen Augst sowie zwischen oberem Schleusenvorhafen Augst und der Strassenbrücke Rheinfelden 22.90 m.

3 Unter Berücksichtigung der besonderen Vorschriften der Artikel 9 a und 9 b , darf die höchstzulässige Länge von Fahrzeugen und Schubverbänden auf dem Abschnitt zwischen der Mittleren Rheinbrücke in Basel und dem unteren Schleusenvorhafen Augst bis zu 135 m betragen.

4 Bei Fahrzeugen mit einer Länge von mehr als 86 m muss sich das Steuerhaus im hinteren Drittel des Fahrzeugs befinden und das Fahrzeug muss von dort aus gesteuert werden.

5 Die zuständige Behörde kann unter Festlegung von besonderen Bedingungen Ausnahmebewilligungen erteilen.

##### **Art. 2** Vermeidung von Sogwirkung und Wellenschlag

1 Auf der Strecke zwischen der Mittleren Rheinbrücke in Basel und der Strassenbrücke Rheinfelden haben die Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge ohne eigene Triebkraft, unbeschadet des Paragraphen 6.20 der Rheinschifffahrtspolizei-

26 verordnung vom 1. Dezember 1993 zur Schonung der Ufer möglichst in der Mitte des Stromes zu fahren, um schädliche Sogwirkungen und Wellenschlag zu vermeiden.

27 verordnung vom 1. Dezember 1993 zur Schonung der Ufer möglichst in der Mitte des Stromes zu fahren, um schädliche Sogwirkungen und Wellenschlag zu vermeiden.

2 Kleinfahrzeuge mit eigener Triebkraft haben ihre Geschwindigkeit insbesondere beim Anund Ablegen so einzurichten, dass niemand unnötig gestört, behindert, gefährdet oder geschädigt wird.

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2 Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde das Wasserskilaufen auf entsprechend gekennzeichneten Wasserflächen bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h zulassen. Die Kennzeichnung erfolgt mit den Tafelzeichen E. 17 der

27 Anlage 7 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 .

28 . Anlage 7 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993

3 Das Fahren auf den nach Absatz 2 zugelassenen Wasserflächen ist nur zulässig: 1. in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, sofern nicht durch zusätzliche Schilder zu den Tafelzeichen E. 17 der Anlage 7 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 bestimmte Zeiten festgesetzt sind und 2. bei Wetter mit einer Sicht von mehr als 1000 m.

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1 Fahrzeuge mit Maschinenantrieb dürfen nur dann zum Schleppen verwendet werden, wenn sie den §§ 16.05 und 16.07 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom

28 18. Mai 1994 entsprechen.

2 In der Fahrt zu Tal dürfen nur Schleppboote oder zum Schleppen zugelassene Schubboote schleppen; es darf nur mit einem Anhang gefahren werden.

3 Erreicht oder überschreitet der Wasserstand am Pegel Basel-Rheinhalle 7.00 m, dürfen Schleppverbände zu Berg nur mit einem Anhang gefahren werden.

29 18. Mai 1994 entsprechen und durch die Schweizerischen Rheinhäfen eine erfolgreiche Probefahrt durchgeführt wurde.

2 Das Schleppen ist nur mit einem Anhang erlaubt.

##### **Art. 7** Längsseits gekuppelte Fahrzeuge

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Fahrzeuge mit Maschinenantrieb sowie Schleppund Schubverbände müssen, unbe-

29 schadet des § 6.20 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 , in der Fahrt zu Berg eine Mindestgeschwindigkeit von 4 km/h, gegen das Ufer gemessen, einhalten.

30 schadet des § 6.20 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 , in der Fahrt zu Berg eine Mindestgeschwindigkeit von 4 km/h, gegen das Ufer gemessen, erreichen.

##### **Art. 9** a Besondere Vorschriften für Fahrzeuge und Schubverbände

mit einer Länge von mehr als 110 m für die Fahrt zwischen der Mittleren Rheinbrücke in Basel und dem unteren Schleusenvorhafen Augst

1 Fahrzeuge und Schubverbände, deren Länge 110 m überschreitet, dürfen zwischen der Mittleren Rheinbrücke in Basel und dem unteren Schleusenvorhafen Augst nur fahren, wenn sie die Bedingungen nach den Absätzen 2–4 erfüllen und von einem von der zuständigen Behörde als Lotsen anerkannten Inhaber des Hochrheinpatentes gesteuert werden.

2 Die Fahrt darf nur bei Tag und guter Sicht durchgeführt werden.

3 Vor jedem Fahrtantritt ist der Lotse durch den Schiffsführer in der Anwendung der Fahrinstrumente zu unterweisen. Dabei sind insbesondere die Notruderanlagen und die Sprechverbindungen zu überprüfen.

4 Die zur Führung des Schiffes notwendigen Anzeige-, Überwachungsund Bedienungseinrichtungen müssen während der Fahrt durch den Rudergänger jederzeit überwacht und bedient werden können.

5 Die Fahrzeuge und Schubverbände nach Absatz 1 müssen in der Bergfahrt aus eigener Kraft eine Mindestgeschwindigkeit von 6 km/h, gegen das Ufer gemessen, erreichen. Die Zuhilfenahme von Hilfsantrieben wie Bugstrahleinrichtungen zur Erreichung der Mindestgeschwindigkeit ist nicht zulässig. Kann diese Mindestgeschwindigkeit nicht erreicht werden, so muss Schlepphilfe in Anspruch genommen werden.

6 In der Talfahrt müssen Propellertunnel und Ruderblätter jederzeit vollständig unter Wasser sein.

##### **Art. 9** b Zulässige Fahrzeugund Schubverbandlängen für Fahrzeuge und

Schubverbände mit einer Länge von mehr als 110 m in Abhängigkeit des Pegelstandes bei Basel-Rheinhalle

1 Fahrzeugen und Schubverbänden nach Artikel 9 a Absatz 1 ist die Fahrt ab einem Wasserstand von 6.70 m am Pegel Basel-Rheinhalle sowohl zu Berg als auch zu Tal verboten.

2 Für Fahrzeuge gilt bis zu einem Wasserstand von 6.70 m am Pegel Basel- Rheinhalle sowohl in der Fahrt zu Berg als auch in der Fahrt zu Tal grundsätzlich eine höchstzulässige Länge von 125 m.

3 Fahrzeugen mit einer Länge von mehr als 125 m und bis höchstens 135 m ist die Fahrt bis zu einem Wasserstand von 6.00 m am Pegel Basel-Rheinhalle nur mit einer besonderen Bewilligung der Schweizerischen Rheinhäfen gestattet. Diese Bewilligung ist auf maximal 5 Jahre befristet und wird auf Antrag unter folgenden Bedingungen erteilt:

- a. Es wurde durch die Schweizerischen Rheinhäfen erfolgreich eine Probefahrt durchgeführt.

- b. Es werden keine gefährlichen Güter nach dem Europäischen Übereinkom-

31 men vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN) befördert.

4 Für Schubverbände gilt bis zu einem Wasserstand von 6.20 m am Pegel Basel- Rheinhalle eine höchstzulässige Länge in der Fahrt zu Berg von 185 m. Ab einem Wasserstand von 6.20 m am Pegel Basel-Rheinhalle beträgt die höchstzulässige Länge in der Fahrt zu Berg 125 m.

5 Schubverbänden mit einer höchstzulässigen Länge von 185 m, die Schlepphilfe in Anspruch nehmen, ist die Fahrt zu Berg bis zu einem Wasserstand von 6.50 m am Pegel Basel Rheinhalle gestattet.

6 Schubverbände dürfen in der Fahrt zu Tal eine höchstzulässige Länge von 125 m nicht überschreiten.

##### **Art. 10** Schlepphilfe auf der Strecke von der Mittleren Rheinbrücke

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1 Zu Berg fahrende Fahrzeuge, die die zusätzliche Bezeichnung nach § 3.14 Num-

30 mer 1–3 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 führen müssen, dürfen die Strecke von der Mittleren Rheinbrücke bis oberhalb der Eisenbahnbrücke in Basel nur mit Schlepphilfe befahren. Ausgenommen davon sind unbeladene Fahrzeuge und Doppelhüllenschiffe nach den Nummern 9.1.0.80–9.1.0.99

31 und 9.3.2–9.3.2.99 des ADN .

32 führen mer 1–3 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 müssen, dürfen die Strecke von der Mittleren Rheinbrücke bis oberhalb der Eisenbahnbrücke in Basel nur mit Schlepphilfe befahren. Ausgenommen davon sind unbeladene Fahrzeuge und Doppelhüllenschiffe nach den Nummern 9.1.0.80–9.1.0.99

33 und 9.3.2–9.3.2.99 des ADN .

2 Erreicht oder übersteigt der Wasserstand am Pegel Basel-Rheinhalle 7.00 m, dürfen Fahrzeuge mit einmotorigem Antrieb sowie Schubverbände mit einmotorigem Antrieb die Strecke von der Mittleren Rheinbrücke bis oberhalb der Eisenbahnbrücke in Basel nur mit Schlepphilfe befahren. Das zur Schlepphilfe verwendete Fahrzeug muss über einen mehrmotorigen Antrieb verfügen.

3 Von der Schlepphilfepflicht nach Absatz 2 sind befreit: unbeladene Fahrzeuge, einmotorige Güterund Tankmotorschiffe sowie Schubverbände, sofern pro geladene Tonne eine Antriebsleistung von 1.47 kW vorhanden ist. bis Art. 10 Zusätzliche Vorschriften auf der Strecke von der Mittleren Rheinbrücke bis unterer Schleusenvorhafen Birsfelden

1 32 Auf Fahrzeugen, für die nach Teil II der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein eine Mindestbesatzung von zwei Personen vorgeschrieben ist, hat sich auf der Strecke von der Mittleren Rheinbrücke bis unterer Schleusenvorhafen Birsfelden sowohl in der Fahrt zu Berg als auch in der Fahrt zu Tal die zweite Person im Steuerhaus aufzuhalten.

2 Auf Fahrzeugen, für die nach Teil II der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein eine Mindestbesatzung von mehr als zwei Personen vorgeschrieben ist, hat sich auf der Strecke von der Mittleren Rheinbrücke bis unterer Schleusenvorhafen Birsfelden sowohl in der Fahrt zu Berg als auch in der Fahrt zu Tal eine zweite Person im Steuerhaus und eine dritte Person bei der Ankerwinde auf dem Vorschiff aufzuhalten.

3 Von der Schlepphilfepflicht nach Absatz 2 sind befreit: unbeladene Fahrzeuge, einmotorige Güterund Tankmotorschiffe sowie Schubverbände, sofern pro geladene Tonne eine Antriebsleistung von 1.47 kW vorhanden ist. bis Zusätzliche Vorschriften auf der Strecke von der Mittleren Art. 10 Rheinbrücke bis unterer Schleusenvorhafen Birsfelden

1 34 Auf Fahrzeugen, für die nach Teil II der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein eine Mindestbesatzung von zwei Personen vorgeschrieben ist, hat sich auf der Strecke von der Mittleren Rheinbrücke bis unterer Schleusenvorhafen Birsfelden sowohl in der Fahrt zu Berg als auch in der Fahrt zu Tal die zweite Person im Steuerhaus aufzuhalten.

3 Von der zuständigen Behörde als Lotsen anerkannte Inhaber des Hochrheinpatents zählen in diesem Fall nicht als Mitglied der Mindestbesatzung.

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2 Der Beginn der Strecke mit vorgeschriebenem Kurs wird beim Oberhaupt der Schleuse Birsfelden durch das Schifffahrtszeichen B. 3a der Anlage 7 der Rhein-

33 schifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 angezeigt.

35 angezeigt. schifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993

3 Das Ende der Strecke mit vorgeschriebenem Kurs wird rechtsrheinisch bei Rheinkm 162.00 durch das Schifffahrtszeichen E. 11 der Anlage 7 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 angezeigt.

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2 Der Beginn der Strecke mit vorgeschriebenem Kurs wird beim Oberhaupt der Schleuse Augst durch das Schifffahrtszeichen B. 3a der Anlage 7 der Rheinschiff-

34 fahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 angezeigt.

36 fahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 angezeigt.

3 Das Ende der Strecke mit vorgeschriebenem Kurs wird rechtsrheinisch bei Rheinkm 154.46 (Fähre-Steiger) durch das Schifffahrtszeichen E. 11 der Anlage 7 der

35 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 angezeigt.

37 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993 angezeigt.

##### **Art. 15** Schleusenbetriebszeit

@@ -318,72 +362,76 @@

###### Fussnoten

[^1]: SR 747.201

[^2]: SR 0.747.224.32

[^3]: SR 747.224.111

[^4]: SR 747.224.131

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 11. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3409).

[^6]: SR 0.747.208

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 2. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6551).

[^8]: Diese Verordnung wird nicht in der AS veröffentlicht. Sie kann beim Bundesamt für Verkehr, Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen, gratis eingesehen oder im Internet unter www.bav.admin.ch abgerufen werden. Separatdrucke sind beim BBL, Verkauf Bundes- publikationen, 3003 Bern, erhältlich.

[^9]: Aufgehoben durch Ziff. II der V des UVEK vom 9. Febr. 2009, mit Wirkung seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 1271).

[^1]: Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 2. März 2018, in Kraft seit 1. April 2018 (AS 2018 1019).

[^2]: SR 747.201

[^3]: SR 0.747.224.32

[^4]: SR 747.224.111

[^5]: SR 747.224.131

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 11. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3409).

[^7]: SR 0.747.208

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 2. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6551).

[^9]: Der Text dieser Verordnung wird nicht in der AS veröffentlicht. Er kann beim Bundesamt für Verkehr, Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen gratis eingesehen oder auf der Internetseite www.bav.admin.ch > Rechtliches > Weitere Rechtsgrundlagen und Vorschriften > Inter- nationale Vereinbarungen > Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein abgeru- fen werden. Separatdrucke sind beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern (www.bundespublikationen.admin.ch) erhältlich.

[^10]: Aufgehoben durch Ziff. II der V des UVEK vom 9. Febr. 2009, mit Wirkung seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 1271).

[^11]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des UVEK vom 11. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Juli 2011 (AS 2010 3411).

[^12]: SR 747.224.111

[^13]: SR 747.201.1

[^14]: SR 747.201

[^15]: SR 747.223.1

[^16]: SR 747.224.111

[^17]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^18]: SR 747.224.131

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I 9 der V des UVEK vom 22. Nov. 2007 über Anpassungen im Zusammenhang mit der Gründung der Schweizerischen Rheinhäfen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 7069).

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 9. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4921).

[^21]: SR 0.747.208

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 11. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3409).

[^23]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des UVEK vom 11. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Juli 2011 (AS 2010 3411).

[^24]: [AS 1998 1650, 1999 1570, 2000 3008]

[^25]: Bereinigt gemäss Ziff. II der V des UVEK vom 9. Juni 2005 (AS 2005 4921), Ziff. I der V des UVEK vom 20. Nov. 2006 (AS 2006 4803), Ziff. I 9 der V des UVEK vom 22. Nov. 2007 über Anpassungen im Zusammenhang mit der Gründung der Schweizeri- schen Rheinhäfen (AS 2007 7069), Ziff. I der V des UVEK vom 11. Juni 2010 (AS 2010 3409) und Ziff. II der V des UVEK vom 2. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6551).

[^26]: SR 747.224.111

[^11]: Aufgehoben durch Ziff. II der V des UVEK vom 9. Febr. 2009, mit Wirkung seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 1271).

[^12]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des UVEK vom 11. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Juli 2011 (AS 2010 3411).

[^13]: SR 747.224.111

[^14]: SR 747.201.1 auf der Rheinstrecke Basel-Rheinfelden. V des UVEK

[^15]: SR 747.201

[^16]: SR 747.223.1

[^17]: SR 747.224.111

[^18]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^19]: SR 747.224.131

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I 9 der V des UVEK vom 22. Nov. 2007 über Anpassungen im Zusammenhang mit der Gründung der Schweizerischen Rheinhäfen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 7069).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 9. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4921).

[^22]: SR 0.747.208

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 2. März 2018, in Kraft seit 1. April 2018 (AS 2018 1019).

[^24]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des UVEK vom 11. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Juli 2011 (AS 2010 3411).

[^25]: [AS 1998 1650, 1999 1570, 2000 3008] auf der Rheinstrecke Basel-Rheinfelden. V des UVEK

[^26]: Bereinigt gemäss Ziff. II der V des UVEK vom 9. Juni 2005 (AS 2005 4921), Ziff. I der V des UVEK vom 20. Nov. 2006 (AS 2006 4803), Ziff. I 9 der V des UVEK vom 22. Nov. 2007 über Anpassungen im Zusammenhang mit der Gründung der Schweizeri- schen Rheinhäfen (AS 2007 7069), Ziff. I der V des UVEK vom 11. Juni 2010 (AS 2010 3409), Ziff. II der V des UVEK vom 2. Nov. 2012 (AS 2012 6551) und Ziff. I der V des UVEK vom 2. März 2018, in Kraft seit 1. April 2018 (AS 2018 1019 1173).

[^27]: SR 747.224.111

[^28]: SR 747.224.131

[^29]: SR 747.224.111

[^30]: SR 747.224.111

[^28]: SR 747.224.111 auf der Rheinstrecke Basel-Rheinfelden. V des UVEK

[^29]: SR 747.224.131

[^30]: SR 747.224.111 auf der Rheinstrecke Basel-Rheinfelden. V des UVEK

[^31]: SR 0.747.208

[^32]: SR 747.224.121

[^33]: SR 747.224.111

[^34]: SR 747.224.111

[^32]: SR 747.224.111

[^33]: SR 0.747.208

[^34]: Dieser Text wird in der AS nicht publiziert (SR 747.224.121 ). auf der Rheinstrecke Basel-Rheinfelden. V des UVEK

[^35]: SR 747.224.111

[^36]: SR 747.224.111

[^37]: SR 747.224.111 auf der Rheinstrecke Basel-Rheinfelden. V des UVEK

2013-01-01

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