Änderungshistorie

³ c. Es gewährleistet die Qualität und die Leistungsfähigkeit der diplomatischen und konsularischen Tätigkeit sowie der Tätigkeit im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.

⁴ dung und Forschung die Entwicklungspolitik des Bundes.

⁵ d. Es stellt die historischen Folgearbeiten im Nachgang zur Unabhängigen Expertenkommission «Schweiz – zweiter Weltkrieg» sicher, vertritt das EDA in der Kommission für die Veröffentlichung Diplomatischer Dokumente der Schweiz und ist zuständig für die Behandlung aller Gesuche um Einsichtnahme in das Archivgut des EDA, das noch einer Schutzfrist unterliegt.

⁶ e. Es erfüllt die Aufgaben, die dem EDA durch die Gesetzgebung über die Landeskommunikation übertragen werden; namentlich informiert es im Inund Ausland über die Aussenpolitik der Schweiz und fördert das Ansehen der Schweiz im Ausland. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit entsprechenden Tätigkeiten anderer bundesinterner oder -externer Stellen.

⁷ f. Es stellt in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement des Innern die aussenpolitische Koordination im Bereich Kulturpolitik sicher.

⁸ g. Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des EDA aus.

⁹ Es stellt im EDA die Chancengleichheit in Bezug auf Geschlecht und Sprah. che sicher.

¹⁰ Es führt das Kompetenzzentrum Verträge und Beschaffungen für das gesami. te EDA und übt die Aufsicht über die öffentlichen Beschaffungen und das Vertragsmanagement für das EDA aus.

¹¹ Es führt das «Compliance Office» als Anlaufstelle für Meldungen von j. Unregelmässigkeiten und Missständen, die im Zusammenhang mit EDA- Aufgaben stehen, und ist in Zusammenarbeit mit der Interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung und mit der Abteilung Sektorielle Aussenpolitiken des EDA für die Korruptionsund Missbrauchsprävention im EDA zuständig.

¹² k. Es nimmt den internen Beschwerdedienst des EDA wahr.

² Die dem Generalsekretariat unterstellte Interne Revision EDA (IR EDA) übt ihre Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Geschäftsordnung selbstständig und unabhängig aus und unterstützt damit das Generalsekretariat und

¹³ die Departementsleitung in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsverantwortung.

¹⁴ d. ist zuständig für die Beziehungen zur Europäischen Union und nimmt departementsintern die dazugehörigen Aufsichtsaufgaben und für die Bundesverwaltung die entsprechenden Koordinationsaufgaben wahr.

- d. nimmt den Protokolldienst wahr;

¹⁵ ist verantwortlich für die Krisenprävention, die Krisenvorbereitung und das e. Krisenmanagement des EDA und bewältigt Krisen im Ausland, von denen Schweizer Bürgerinnen und Bürger betroffen sind; es ist verantwortlich für die Sicherheit der schweizerischen Auslandsvertretungen und ihres Personals und bewältigt Sicherheitszwischenfälle, die das Personal der schweizerischen Vertretungen betreffen.

- a. Sie wahrt die aussenpolitischen Interessen der Schweiz und sorgt für eine koordinierte und strategische Gestaltung der bilateralen und der multilateralen Beziehungen.

- c. Sie stellt die Kohärenz der schweizerischen Position in internationalen Organisationen und Gremien sicher.

- d. Sie stellt die aussenpolitische Koordination in den Bereichen Migrations-, Wirtschafts-, Finanzplatz-, Umwelt-, Gesundheits-, Verkehrs-, Energie-, Bil-

¹⁶ dungsund Wissenschaftspolitik sicher.

¹⁷ Sie wirkt in internationalen Organisationen und Gremien bei der Bearbeic. tung politischer, institutioneller, personeller und budgetärer Fragen mit; dies gilt auch dort, wo die Federführung bei andern Departementen liegt.

¹⁸ d. Sie fördert die Rolle der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen sowie die Präsenz von Schweizerinnen und Schweizern in internationalen Organisationen.

¹⁹ e. Sie betreut die internationale Sicherheitsund Abrüstungspolitik, trägt zur Rüstungskontrolle bei, unterstützt die Departementsleitung in den sicherheitspolitischen Organen des Bundes und führt einen Dokumentationsdienst.

²⁰ f. Sie erfüllt die Aufsichtsund Vollzugsaufgaben im Bereich der im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen.

²¹ c. Sie pflegt die nachbarrechtliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und kümmert sich um die rechtlichen Aspekte der Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein sowie um die Wahrung der Interessen der liechtensteinischen Staatsangehörigen im Ausland.

²² e. Sie übt die Aufsichtsund Vollzugsaufgaben in der Seeschifffahrt aus, betreut das Seerecht und das Recht der Antarktis und führt die Delegation bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt.

- f. Sie koordiniert die Terrorismusbekämpfung auf aussenpolitischer Ebene. bis ²³ f . Sie definiert und vertritt die Haltung des EDA gegenüber schweizerischen Verwaltungsund Justizorganen bei Rechtsfragen, die das Völkerrecht und die Aussenbeziehungen der Schweiz betreffen.

²⁴ g. Sie bearbeitet überdies folgende Aufgabenbereiche: 1. Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und internationale Strafjustiz; die Zuständigkeit anderer Departemente bleibt vorbehalten, 2. Rechtsfragen der internationalen Sicherheit und Neutralität, 3. diplomatischer Schutz, 4. diplomatisches und konsularisches Recht, einschliesslich der Vollzugsaufgaben, die dem EDA in den internationalen Abkommen über das diplomatische und konsularische Recht, insbesondere in den vom Bundesrat abgeschlossenen Abkommen mit institutionellen Begünstigten

²⁵ im Sinne des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 zugewiesen werden, 5. Koordination der schweizerischen Politik bezüglich unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen; die Zuständigkeit anderer Departemente bleibt vorbehalten.

²⁶ die im Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungs-

²⁷ zusammenarbeit und humanitäre Hilfe und im Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas festgelegt sind.

² Sie verfolgt dabei insbesondere folgende strategischen Ziele:

- a. Krisen, Konflikten und Katastrophen vorbeugen und solche überwinden;

- b. Zugang zu Ressourcen und Dienstleistungen für alle schaffen;

- c. nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern;

- d. Transition zu demokratischen, marktwirtschaftlichen Systemen unterstützen;

- e. entwicklungsfördernde, umweltschonende und sozialverträgliche Globalisie-

²⁸ rung mitgestalten.

³ Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt sie insbesondere folgende Funktionen wahr:

- a. Sie erarbeitet zusammen mit der Politischen Direktion, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) sowie allfällig weiteren Verwaltungsstellen die Gesamtkonzeption der schweizerischen internationalen Zusammenarbeit und legt darüber Rechenschaft ab gegenüber dem Parlament.

- b. Sie setzt die internationale Zusammenarbeit um. Die Umsetzung in Partnerländern erfolgt mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie in Partnerschaft mit dem Privatsektor. Auf internationaler Ebene arbeitet sie mit Staaten und internationalen Organisationen zusammen.

- c. Sie vertritt die Schweiz in multilateralen und internationalen Organisationen und Gremien, die sich mit Themen der internationalen Zusammenarbeit beschäftigen.

- d. Sie ist auf der Ebene des Bundes zuständig für die Gesamtkoordination der internationalen Zusammenarbeit.

- e. Sie fördert in enger Koordination mit anderen Ämtern die Kohärenz im Bereich der Entwicklungspolitik.

- f. Sie setzt gemeinsam mit dem SECO den Bundesbeschluss über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleich-

²⁹ heiten in der erweiterten Europäischen Union um.

³⁰ Art. 9 a Direktion für europäische Angelegenheiten

² Sie verfolgt dabei folgende Ziele:

- a. Sie unterstützt die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA bei der Umsetzung der Ziele des EDA durch den wirksamen Einsatz der Ressourcen.

- b. Sie betreibt das Netz schweizerischer Vertretungen im Ausland, welches den Bedürfnissen der Aussenpolitik und der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland angepasst ist.

- c. Sie schafft die Voraussetzungen für eine ergebnisorientierte und wirtschaftliche Betriebsführung in den schweizerischen Vertretungen im Ausland, indem sie geeignete Dienstleistungen erbringt und die nötigen Führungsund Controllinginstrumente bereitstellt.

- d. Sie unterstützt die schweizerischen Vertretungen im Ausland bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und stellt durch Logistikund Informatikdienstleistungen die Kommunikation und Koordination zwischen dem Aussennetz und der Zentrale sicher.

³ Bei der Verfolgung dieser Ziele nimmt sie folgende Funktionen wahr, soweit diese nicht den anderen Direktionen übertragen sind:

- a. Sie bewirtschaftet Personal und Finanzen und erbringt Logistikund Telematikdienstleistungen.

³¹ b. Sie ernennt die Honorarpostenchefinnen und -chefs und die Honorarvizekonsulinnen und -konsuln, die nicht Postenchefs sind.

³² c. Sie besorgt die Rechtsetzung, Rechtsanwendung und Rechtsberatung für das EDA; vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Direktion für Völkerrecht sowie des GS-EDA.

⁴ Der Direktion für Ressourcen unterstellt sind:

³³ die oder der Informationssicherheitsbeauftragte, die Beraterin oder der Beraa. ter für Datenschutz und die Beraterin oder der Berater für das Öffentlichkeitsprinzip im EDA.

- b. die Bundesreisezentrale.

⁵ Die Bundesreisezentrale erbringt namentlich folgende Leistungen zugunsten oder im Auftrag des Bundes:

- a. weltweite Reisedienstleistungen und Sicherstellung günstiger Reisekonditionen;

- b. Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegund Ausweisung ausländischer Personen;

- c. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Organisation von Konferen-

³⁴ zen.

³⁵ Konsularische Direktion Art. 11

¹ Die Konsularische Direktion (KD) sorgt als «Guichet unique» für effiziente und kundenfreundliche konsularische Dienstleistungen weltweit. Sie nimmt innerhalb der Bundesverwaltung die Koordinationsrolle als zentrale Anlaufstelle für Auslandschweizerangelegenheiten wahr.

² Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt die Konsularische Direktion insbesondere folgende Funktionen wahr:

- a. Sie schafft die nötigen Grundlagen für die konsularischen Dienstleistungen, die für Auslandschweizerinnen und -schweizer, durchreisende Bürgerinnen und Bürger sowie ausländische Leistungsbezügerinnen und -bezüger weltweit erbracht werden.

- b. Sie unterstützt die konsularischen Abteilungen im Ausland bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen und stellt ihnen zweckdienliche Arbeitsinstrumente zur Verfügung.

- c. Sie dient als Schnittstelle und Informationsdrehscheibe zwischen den Auslandvertretungen und den Ansprechpartnern in der Schweiz und im Ausland.

- d. Sie koordiniert und optimiert die Zusammenarbeit bei der Erbringung konsularischer Dienstleistungen innerhalb des EDA, mit anderen Bundesstellen und kantonalen Gremien sowie mit ausländischen Aussenministerien und weiteren internationalen Partnern.

- e. Sie betreibt eine Helpline, die rund um die Uhr Auskünfte über sämtliche konsularischen Dienstleistungen erteilt.

- f. Sie betreut konsularische Schutzfälle; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements im Bereich der internationalen Kindsentführungen.

- g. Sie betreut die Belange der Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie von schweizerischen Institutionen im Ausland. Dabei unterstützt und fördert sie insbesondere die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Auslandschweizergemeinschaft und stellt die Information zu auslandschweizerspezifischen Fragen sicher.

- h. Sie gewährt Sozialhilfe an bedürftige Auslandschweizerinnen und -schweizer.

- i. Sie unterhält einen Beratungsdienst. Die Beratung umfasst die Abgabe von allgemeinen Informationen zu Auslandaufenthalt, Ausund Rückwanderung.

#### 4. Abschnitt: Schweizerische Vertretungen im Ausland

##### **Art. 12**

¹ Die schweizerischen Vertretungen im Ausland nehmen die Interessen der Schweiz in den Gaststaaten und bei den internationalen Organisationen wahr. Sie stellen im Ausland die Kohärenz der Aussenpolitik sicher.

² Sie erstatten der zuständigen Stelle in der Schweiz Bericht.

³ Sie besorgen oder vermitteln den Geschäftsverkehr zwischen staatlichen Stellen der Schweiz und des Auslandes; vorbehalten bleiben diejenigen Geschäftsbereiche, in denen die staatlichen Stellen der Schweiz aufgrund spezialrechtlicher Regelungen oder besonderer Vereinbarungen mit dem EDA zum direkten Verkehr mit den ausländischen Behörden und Amtsstellen ermächtigt sind.

⁴ Sie erbringen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die nötigen konsularischen Dienstleistungen.

⁵ Sie sind der Politischen Direktion unterstellt; vorbehalten bleiben die Funktionen anderer zuständiger Direktionen, insbesondere diejenigen der Direktion für Ressour-

³⁶ cen nach Artikel 10.

#### 5. Abschnitt: …

³⁷ Art. 13

### 3. Kapitel: Schlussbestimmungen

##### **Art. 14** Aufhebung bisherigen Rechts

³⁸ Die Organisationsverordnung vom 29. März 2000 für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wird aufgehoben.

##### **Art. 15** Änderung bisherigen Rechts

³⁹ …

##### **Art. 16** Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15. Mai 2011 in Kraft.

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^4]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^9]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^11]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^14]: Eingefügt durch Ziff. I 3 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631).

[^15]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^20]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^25]: SR 192.12

[^26]: SR 974.0

[^27]: SR 974.1

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^29]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^30]: Eingefügt durch Ziff. I 3 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631).

[^31]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^32]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^34]: Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631).

[^35]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^36]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 357).

[^37]: Aufgehoben durch Ziff. I 3 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3631).

[^38]: [AS 2000 1239, 2002 1155 2056, 2006 2625, 2008 6419 Art. 8 Ziff. 2]

[^39]: Die Änderung kann unter AS 2011 1631 konsultiert werden.