LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Tierverkehrsdatenbank (TVD-Verordnung)
14 Versionen
· 2011-10-26
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2016-01-01
2015-01-01
2014-08-01
Änderungen vom 2014-08-01
@@ -30,7 +30,7 @@
- d. Tierhaltung: Tierhaltung nach Artikel 6 Buchstabe o der Tierseuchenverord-
<sup>3</sup> nung vom 27. Juni 1995 (TSV);
<sup>3</sup> (TSV); nung vom 27. Juni 1995
- e. TVD-Nummer der Tierhaltung: die von der Betreiberin der Datenbank (Betreiberin) einer Tierhaltung zugeteilte Nummer;
@@ -106,9 +106,9 @@
<sup>3</sup> Die Kantone melden die folgenden Daten und ihre Änderungen der Betreiberin:
- a. Ergebnisse der Schlachttierund Fleischuntersuchung nach Artikel 60 Ab-
<sup>11</sup> über das Schlachten und satz 2 der Verordnung vom 23. November 2005 die Fleischkontrolle;
- a. Ergebnisse der Schlachttierund Fleischuntersuchung nach Artikel 60
<sup>11</sup> Absatz 2 der Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle;
- b. bei Tieren der Rindergattung und Tierhaltungen mit solchen Tieren: BVD- Status der Tiere und der Tierhaltungen.
@@ -146,9 +146,9 @@
- b. Postoder Bankverbindung.
<sup>2</sup> Bei der Schlachtung von Tieren der Ziegenund der Schafgattung muss der Schlachtbetrieb der Betreiberin die Daten nach Anhang 1 Ziffer 4 innert drei Ar-
<sup>12</sup> beitstagen melden.
<sup>2</sup> Bei der Schlachtung von Tieren der Ziegenund der Schafgattung muss der Schlachtbetrieb der Betreiberin die Daten nach Anhang 1 Ziffer 4 innert drei
<sup>12</sup> Arbeitstagen melden.
##### **Art. 8** Daten zu Equiden
@@ -158,7 +158,7 @@
<sup>13</sup> b. die Person, die den Equiden nach Artikel 15 a Absatz 2 TSV kennzeichnet;
<sup>14</sup> bis die Person, die den Equiden identifiziert (Art. 15 b Abs. 1 oder 15 f Abs. 1 c. TSV).
<sup>14</sup> bis c. die Person, die den Equiden identifiziert (Art. 15 b Abs. 1 oder 15 f Abs. 1 TSV).
<sup>2</sup> Für Equiden müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer der Betreiberin die Daten nach Anhang 1 Ziffer 3 Buchstaben a–g melden.
@@ -222,17 +222,21 @@
- b. das Tierdetail eines einzelnen Tiers;
<sup>21</sup> bei Tieren der Rindergattung: den BVD-Status, den Tiergeschichtenstatus c. und das Geburtsdatum eines einzelnen Tiers;
<sup>21</sup> bei Tieren der Rindergattung: den BVD-Status, den Tiergeschichtenstatus c. und das Geburtsdatum eines einzelnen Tiers; bis <sup>22</sup> . bei Equiden: den Verwendungszweck nach Artikel 3 der Tierarzneimittelc
<sup>23</sup> verordnung vom 18. August 2004 ;
- d. bei Tierhaltungen mit Tieren der Rindergattung: den BVD-Status einer Tierhaltung.
<sup>2</sup> Je Person und Tag sind bis zu 30 Abfragen nach Absatz 1 Buchstaben a, b und d
<sup>22</sup> möglich; diese sind kostenlos. 2bis Abfragen nach Absatz 1 Buchstabe c sind unbeschränkt möglich und kosten-
<sup>23</sup> los.
<sup>3</sup> Die TVD-Nummer der Tierhaltung oder die Identifikationsnummer des Tiers dient als Schlüssel für die Einsichtnahme in die Daten. Die Anwenderin oder der Anwender beschafft die Schlüssel selber.
<sup>24</sup> möglich; diese sind kostenlos. 2bis bis Abfragen nach Absatz 1 Buchstaben c und c sind unbeschränkt möglich und
<sup>25</sup> kostenlos.
<sup>3</sup> Die TVD-Nummer der Tierhaltung, die Identifikationsnummer des Tiers oder die Mikrochipnummer des Tiers dient als Schlüssel für die Einsichtnahme in die Daten.
<sup>26</sup> Die Anwenderin oder der Anwender beschafft die Schlüssel selber.
##### **Art. 13** Amtsstellen
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<sup>2</sup> Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, das Bundesamt für Statistik, das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen, die Eidgenössische Zollverwaltung und das Schweizerische Heilmittelinstitut können die Daten nach den Artikeln 4–8, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, bei der Betreiberin beschaffen und verwen-
<sup>24</sup> den.
<sup>27</sup> den.
<sup>3</sup> Die zuständigen kantonalen Stellen können die Daten nach den Artikeln 4–8, die sie für den Vollzug der Tierseuchen-, Tierschutz-, Lebensmittel-, Heilmittelund Landwirtschaftsgesetzgebung benötigen, bei der Betreiberin beschaffen und verwenden.
<sup>4</sup> <sup>25</sup> Das Bearbeiten der Daten ist für die Amtsstellen kostenlos.
<sup>4</sup> <sup>28</sup> Das Bearbeiten der Daten ist für die Amtsstellen kostenlos.
##### **Art. 14** Zucht-, Produzentenund Labelorganisationen
@@ -272,7 +276,7 @@
##### **Art. 15** Vom BLW für die Ausstellung von Equidenpässen
anerkannte Stellen Vom BLW für die Ausstellung von Equidenpässen anerkannte Stellen nach Artibis <sup>26</sup> TSV können die Daten nach Anhang 1 Ziffer 3 Buchstaben a, c, f–i, k kel 15 d und l bei der Betreiberin beschaffen und verwenden.
anerkannte Stellen Vom BLW für die Ausstellung von Equidenpässen anerkannte Stellen nach Artibis <sup>29</sup> kel 15 d TSV können die Daten nach Anhang 1 Ziffer 3 Buchstaben a, c, f–i, k und l bei der Betreiberin beschaffen und verwenden.
##### **Art. 16** Einsichtsberechtigte Personen
@@ -298,7 +302,7 @@
<sup>2</sup> Für die Einsichtnahme und die Datenbeschaffung werden die Gebühren nach den
<sup>27</sup> Ansätzen im Anhang Ziffer 8 der Verordnung vom 16. Juni 2006 über die Gebühren für den Tierverkehr erhoben.
<sup>30</sup> Ansätzen im Anhang Ziffer 8 der Verordnung vom 16. Juni 2006 über die Gebühren für den Tierverkehr erhoben.
##### **Art. 18** Einsichtnahme für Zuchtzwecke oder wissenschaftliche
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<sup>6</sup> Sie aktualisiert nach jeder Meldung zu einem Tier der Rindergattung dessen Tier-
<sup>28</sup> geschichtenstatus.
<sup>31</sup> geschichtenstatus.
##### **Art. 21** Aufgaben der Betreiberin zum Vollzug
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<sup>1</sup> Die Betreiberin stellt den Tierhalterinnen und Tierhaltern jeweils bis spätestens
<sup>29</sup> <sup>30</sup> 15 Tage nach Ablauf der Bemessungsperioden nach Artikel 36 der DZV auf elektronischem Weg ein Verzeichnis ihrer Tiere der Rindergattung und ihrer Wasserbüffel mitsamt den Angaben nach Artikel 10 Buchstaben a und b und den Anga-
<sup>31</sup> ben zur Nutzungsart nach Absatz 3 zur Verfügung.
<sup>32</sup> <sup>33</sup> 15 Tage nach Ablauf der Bemessungsperioden nach Artikel 36 der DZV auf elektronischem Weg ein Verzeichnis ihrer Tiere der Rindergattung und ihrer Wasserbüffel mitsamt den Angaben nach Artikel 10 Buchstaben a und b und den Anga-
<sup>34</sup> ben zur Nutzungsart nach Absatz 3 zur Verfügung.
<sup>2</sup> Sie stellt den zuständigen kantonalen Stellen, dem BLW und dem Bundesamt für Statistik die Daten nach Artikel 10 gemäss den Vorgaben des BLW zur Verfügung.
@@ -350,13 +354,13 @@
<sup>5</sup> Sie stellt sicher, dass Fleischverarbeitungsund Fleischhandelsbetriebe, die ein Gesuch für die Zuteilung der Kontingentsanteile nach Artikel 24 b der Schlachtvieh-
<sup>32</sup> verordnung vom 26. November 2003 (SV) stellen wollen, sich in der TVD registrieren können, und teilt ihnen eine TVD-Nummer zu. Mit dem Gesuch müssen der Name, die Adresse, die Telefonnummer und die Korrespondenzsprache gemeldet
<sup>33</sup> werden.
<sup>35</sup> verordnung vom 26. November 2003 (SV) stellen wollen, sich in der TVD registrieren können, und teilt ihnen eine TVD-Nummer zu. Mit dem Gesuch müssen der Name, die Adresse, die Telefonnummer und die Korrespondenzsprache gemeldet
<sup>36</sup> werden.
<sup>6</sup> Sie stellt sicher, dass Gesuche für Kontingentsanteile nach Artikel 24 b SV über das
<sup>34</sup> Internetportal Agate in der TVD eingereicht werden können.
<sup>37</sup> Internetportal Agate in der TVD eingereicht werden können.
<sup>7</sup> Sie ermittelt für jede Bemessungsperiode pro Generaleinfuhrbewilligung (GEB) die folgenden Daten und übermittelt sie dem BLW bis zum 7. September vor Beginn der Kontingentsperiode:
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- b. die GEB eines allfälligen Kontingentsanteilsberechtigten nach Artikel 14 der
<sup>35</sup> <sup>36</sup> Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011 .
<sup>38</sup> <sup>39</sup> Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011 .
##### **Art. 22** Aufgaben der Betreiberin im Bereich Equiden
<sup>1</sup> Die Betreiberin teilt jedem Equiden die UELN aufgrund der Geburtsmeldung zu.
<sup>37</sup> Ausnahmen für im Ausland anerkannte Organisationen sind in Artikel 15 f TSV
<sup>38</sup> geregelt.
<sup>40</sup> Ausnahmen für im Ausland anerkannte Organisationen sind in Artikel 15 f TSV
<sup>41</sup> geregelt.
<sup>2</sup> Die Betreiberin stellt der Eigentümerin oder dem Eigentümer und der Tierhalterin oder dem Tierhalter im Anschluss an die Geburtsmeldung eine Aufnahmebestätigung mit folgenden Angaben zu:
@@ -384,9 +388,9 @@
- d. einem Abschnitt zur Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Halterwechsel nach
<sup>39</sup> und der Artikel 23 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004 Gesundheitsmeldung nach Artikel 24 der Verordnung vom 23. November
<sup>40</sup> 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle.
<sup>42</sup> Artikel 23 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004 und der Gesundheitsmeldung nach Artikel 24 der Verordnung vom 23. November
<sup>43</sup> 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle.
##### **Art. 23** Meldung bei Verdacht auf Widerhandlungen
@@ -410,7 +414,7 @@
<sup>2</sup> Sie bereitet Tierpässe für Tiere der Rindergattung vor, die für die Ausfuhr bestimmt sind.
<sup>3</sup> Sie bereitet Equidenpässe vor oder stellt die dazu nötigen Daten den passausstelbis <sup>41</sup> lenden Stellen nach Artikel 15 d TSV zur Verfügung.
<sup>3</sup> Sie bereitet Equidenpässe vor oder stellt die dazu nötigen Daten den passausstelbis <sup>44</sup> lenden Stellen nach Artikel 15 d TSV zur Verfügung.
<sup>4</sup> Beim Wechsel des Verwendungszwecks eines Equiden von Nutztier zu Heimtier stellt sie der Eigentümerin oder dem Eigentümer den entsprechenden Kleber für den Pass zu.
@@ -444,21 +448,21 @@
<sup>3</sup> Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen legt die Art der Kontrollen bei den Tierhaltungen durch die Vollzugsorgane der Tierseuchengesetz-
<sup>42</sup> gebung fest.
<sup>45</sup> gebung fest.
<sup>4</sup> Die Häufigkeit und die Koordination der Kontrollen richten sich nach der Verord-
<sup>43</sup> nung vom 23. Oktober 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirt-
<sup>44</sup> schaftsbetrieben. 4bis Die zuständigen kantonalen Behörden sorgen dafür, dass die Kontrolldaten im zentralen Informationssystem nach dem Artikel 165 d des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 und nach dem Artikel 54 a des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli
<sup>45</sup> 1966 erfasst oder dahin übermittelt werden.
<sup>46</sup> nung vom 23. Oktober 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirt-
<sup>47</sup> schaftsbetrieben. 4bis Die zuständigen kantonalen Behörden sorgen dafür, dass die Kontrolldaten im zentralen Informationssystem nach dem Artikel 165 d des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 und nach dem Artikel 54 a des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli
<sup>48</sup> 1966 erfasst oder dahin übermittelt werden.
<sup>5</sup> Die Kantone können zur Kontrolle Stellen beiziehen, die nach der europäischen
<sup>46</sup> Norm ISO/IEC 17020 «Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen» und der Akkreditierungsund Bezeich-
<sup>47</sup> nungsverordnung vom 17. Juni 1996 akkreditiert sind.
<sup>49</sup> Norm ISO/IEC 17020 «Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen» und der Akkreditierungsund Bezeich-
<sup>50</sup> nungsverordnung vom 17. Juni 1996 akkreditiert sind.
##### **Art. 28** Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
@@ -468,11 +472,11 @@
<sup>1</sup> Ist die Eigentümerin oder der Eigentümer am 30. November 2013 im Besitz von lebenden Equiden und ist sie oder er noch nicht in der Datenbank registriert, so muss
<sup>48</sup> sie oder er sich nach Artikel 8 Absatz 1 bei der Betreiberin registrieren lassen.
<sup>51</sup> sie oder er sich nach Artikel 8 Absatz 1 bei der Betreiberin registrieren lassen.
<sup>2</sup> Für die am 30. November 2013 lebenden Equiden, die noch nicht in der Datenbank registriert sind, muss die Eigentümerin oder der Eigentümer der Betreiberin bis zum
<sup>49</sup> 30. November 2013 folgende Daten melden:
<sup>52</sup> 30. November 2013 folgende Daten melden:
- a. die Agate-Nummer der Eigentümerin oder des Eigentümers;
@@ -490,7 +494,7 @@
- h. den Verwendungszweck (Nutztier, Heimtier) nach Artikel 3 der Tierarznei-
<sup>50</sup> ; mittelverordnung vom 18. August 2004
<sup>53</sup> ; mittelverordnung vom 18. August 2004
- i. die Art (Pferd, Esel, Maultier, Maulesel);
@@ -498,7 +502,7 @@
<sup>3</sup> Muss ein Ereignis nach Anhang 1 Ziffer <sup>3</sup> gemeldet werden, so ist dieser Equide vorgängig zu registrieren.
<sup>51</sup> Art. 29 a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Oktober 2013 Für die Ermittlung der Tierdaten von Ganzjahresbetrieben für das Jahr 2014 ist die Bemessungsperiode vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 massgebend. Stichtag ist der 2. Mai 2014.
<sup>54</sup> Art. 29 a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Oktober 2013 Für die Ermittlung der Tierdaten von Ganzjahresbetrieben für das Jahr 2014 ist die Bemessungsperiode vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 massgebend. Stichtag ist der 2. Mai 2014.
##### **Art. 30** Inkrafttreten
@@ -548,62 +552,68 @@
[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753).
[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753).
[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753).
[^24]: Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 4. Sept. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebens- mittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3041).
[^25]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).
[^26]: SR 916.401
[^27]: SR 916.404.2
[^28]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753).
[^29]: Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512 ) angepasst.
[^30]: SR 910.13
[^31]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).
[^32]: SR 916.341
[^33]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).
[^34]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).
[^35]: SR 916.01
[^22]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2243).
[^23]: SR 812.212.27
[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753).
[^25]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Mai 2013 (AS 2013 1753). Fassung gemäss An- hang Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2243).
[^26]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2243).
[^27]: Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 4. Sept. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebens- mittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3041).
[^28]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).
[^29]: SR 916.401
[^30]: SR 916.404.2
[^31]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753).
[^32]: Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512 ) angepasst.
[^33]: SR 910.13
[^34]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).
[^35]: SR 916.341
[^36]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).
[^37]: SR 916.401
[^38]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).
[^39]: SR 812.212.27
[^40]: SR 817.190
[^41]: SR 916.401
[^42]: Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 4. Sept. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebens- mittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3041).
[^43]: SR 910.15
[^44]: Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 6 der V vom 23. Okt. 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3867).
[^45]: Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 6 der V vom 23. Okt. 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3867).
[^46]: Der Text dieser Norm kann bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürgli- strasse 29, 8400 Winterthur (www.snv.ch) bezogen werden.
[^47]: SR 946.512
[^48]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753). Berichtigung vom 11. Juni 2014 (AS 2014 1389).
[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753). Berichtigung vom 11. Juni 2014 (AS 2014 1389).
[^50]: SR 812.212.27
[^51]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).
[^37]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).
[^38]: SR 916.01
[^39]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).
[^40]: SR 916.401
[^41]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).
[^42]: SR 812.212.27
[^43]: SR 817.190
[^44]: SR 916.401
[^45]: Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 4. Sept. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebens- mittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3041).
[^46]: SR 910.15
[^47]: Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 6 der V vom 23. Okt. 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3867).
[^48]: Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 6 der V vom 23. Okt. 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3867).
[^49]: Der Text dieser Norm kann bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürgli- strasse 29, 8400 Winterthur (www.snv.ch) bezogen werden.
[^50]: SR 946.512
[^51]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753). Berichtigung vom 11. Juni 2014 (AS 2014 1389).
[^52]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753). Berichtigung vom 11. Juni 2014 (AS 2014 1389).
[^53]: SR 812.212.27
[^54]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).
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