Legalize1682 Gesetze
1682 Gesetze
- VfGH-Ausspruch, dass § 10 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war
- Kundmachung betreffend die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2024
- Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des Elektronischen Identitätsnachweises (E-ID)
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten verfassungswidrig war
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Landesverteidigung
- Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates
- Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes
- Vorliegen der Verfügbarkeit der Informationsverpflichtungsdatenbank
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2023
- Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge
- Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.4.2023
- Änderung des Kostenersatzes gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich
- VfGH-Aufhebung der Verordnung der ASFINAG, mit der auf der A 12 Inntalautobahn in Fahrtrichtung Deutschland eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund des § 44b StVO verfügt wurde
- VfGH-Aufhebung der Verordnung des Rektorats der Karl-Franzens-Universität Graz betreffend Äquivalenz von Bachelorarbeiten
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2023
- VfGH-Ausspruch, dass die Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung, Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 29. September 1999, ABl. Nr. 188, idF BGBl. II Nr. 385/2017, als gesetzwidrig aufgehoben wird sowie § 2 Abs. 5 und 6 dieser Verordnung gesetzwidrig waren
- Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten
- Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises im Führerscheinregister
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 17. April 1999 als gesetzwidrig aufgehoben wird
- Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 7 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht
- Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses
- Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 und der ÖSG VO 2018, soweit sie als Verordnungen des Bundes in Geltung standen
- Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020) in der Fassung der ÖSG VO 2021, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1, 2 und 3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 18 Abs. 1 Z 7 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzwidrig war
- Veröffentlichung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans
- VfGH-Aufhebung Punkt A) 3. der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
- Durchführungsbeschluss der Kommission zur Freistellung von nicht-kommerziellen Busverkehrsdiensten in österreichischen Regionen im Zuständigkeitsbereich der regionalen Verkehrsverbünde Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) und Oberösterreichischer Verkehrsverbund (OÖVV) von der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
- Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge
- Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.4.2022
- Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes
- VfGH-Ausspruch, dass § 754 Abs. 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verfassungswidrig war
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen zweier Erlässe der Bundesministerin für Landesverteidigung
- Änderung des Kostenersatzes gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967
- Beantwortung der in BGBl. I Nr. 55/2020 kundgemachten Rechtsfragen gemäß § 38a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich
- Frauenförderungsplan des Rechnungshofes 2022/2023
- Frauenförderungsplan der Volksanwaltschaft
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2022
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Jänner 2021, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird, LGBl. Nr. 3/2021, gesetzwidrig war
- Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1a, 1b und 3a der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge "Kinderspielplätze und" in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz betreffend die Untersagung des Betretens von Kinderspielplätzen und Sportplätzen in Graz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, gesetzwidrig war
- Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung
- Kundmachung betreffend die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2022
- VfGH-Ausspruch, dass § 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, LGBl. Nr. 92/2020, gesetzwidrig war