21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Dienstausweise – BMASK
- Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2009 für Energiepflanzen
- Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft
- VfGH-Ausspruch, dass die §§ 48 bis 51 der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex als gesetzwidrig aufgehoben werden und § 47 gesetzwidrig war
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2009
- Hormonverordnung 2009
- Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
- Akkreditierung der ofi Technologie und Innovation GmbH zur Zertifizierung von Produkten
- Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009
- Hochschul-Evaluierungsverordnung
- Akkreditierung der Bureau Veritas Certification Austria GmbH
- Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 - Verlängerung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen – Juli 2009
- Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppen v4 und v3 (Justizanstalten)
- Standesregeln für Tankstellenbetreiber
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiter
- Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
- Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikel aller Art durch Heimarbeiter
- Gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen im Verfahren der Visaerteilung (Litauen)
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter
- Musiktherapiegesetz
- Herkunftsstaaten-Verordnung
- Bundesfinanzgesetz 2009
- Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe durch Heimarbeiter
- VAB - Flexibilisierungsverordnung 2009
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiter
- Betonfertigungstechnik-Ausbildungsordnung
- Foto- und Multimediakaufmann/-frau-Ausbildungsordnung
- Transportbetontechnik-Ausbildungsordnung
- Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports (Tschechische R)
- Hafner/in-Ausbildungsordnung
- Platten- und Fliesenleger/in-Ausbildungsordnung
- Kälteanlagentechnik-Ausbildungsordnung
- Keramiker/in-Ausbildungsordnung
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiter
- Verpackungstechnik-Ausbildungsordnung
- Zahnärztliche Fachassistenz-Ausbildungsordnung
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiter
- Normalkostentarif
- Tischlereitechnik-Ausbildungsordnung
- Europäische Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre - Protokoll über Vorrechte und Immunitäten
- Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre
- Europäische Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre und Privilegienprotokoll - Beitritt Österreichs
- Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung - Beitrag
- VfGH-Ausspruch, dass § 351g Abs. 4 des ASVG verfassungswidrig war
- Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
- Bundes-Umwelthaftungsgesetz
- Festlegung der im Milchwirtschaftsjahr 2009/2010 meldepflichtigen Käsesorten