21962 Gesetze
21962 Gesetze
- PD-Schulleitungs-Zulagenverordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Dezember 2019
- 65. Nachtrag zum Arzneibuch
- Übernahme von Aufgaben der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend durch Schulärztinnen und Schulärzte
- Festsetzung der Höhe des Nachtschwerarbeits-Beitrages
- Verkehrsversuchsverordnung Dosiersystem Lermooser Tunnel
- Frauenförderungsplan für den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Widmung eines Anteils des Reinvermögens der Betriebskrankenkassen Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Zeltweg und Kapfenberg
- Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind
- Kundmachung betreffend die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2020
- Aufteilung des Vermögens der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe
- Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2020
- Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG sowie dem Bundespflegegeldgesetz für das Kalenderjahr 2020
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – November 2019
- Konsularverordnung
- Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 3b
- 64. Nachtrag zum Arzneibuch
- Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2019
- Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
- Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung
- Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Februar 1983 betreffend das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten, gesetzwidrig war
- Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 2019
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2020
- Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen erbrachten Leistungen für das Jahr 2015
- Digitalsteuergesetz 2020
- Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Oktober 2019
- 63. Nachtrag zum Arzneibuch
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2018
- Feuerungsanlagen-Verordnung 2019
- Integrationsgesetz-Durchführungsverordnung
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en (Kalenderjahr 2018)
- BUAG-Überbrückungsabgeltungsverordnung
- Elektronische Übermittlung von Informationen durch Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen
- Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer und Fitnessbetreuerinnen
- Lehrlingsentschädigung für Veranstaltungstechniker und Veranstaltungstechnikerinnen
- Lehrlingsentschädigung für Sportadministratoren und Sportadministratorinnen
- DAC-Verordnung „Carnuntum“
- Erklärung des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes 2019 zur Satzung
- Ladepunkte- und Tankstellen-Verordnung
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Finanzen
- Agrarstrukturstatistik-Verordnung 2020
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen – September 2019
- DCC Anforderungs-V
- Lehrplan der Fachschule für pädagogische Assistenzberufe (einschließlich der Fachschule für Berufstätige)
- EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
- Postbus – Bezügeverordnung 2019