Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Änderungsvereinbarung vom 12. Juni 2001 zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)
- Verfassung des Kantons St. Gallen, vom 10. Juni 2001
- Zusatzprotokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention) (mit Anlagen)
- Vertrag vom 18. Mai 2001 über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie, Zürich (nachfolgend «ERG» genannt), handelnd für das Staatssekretariat für Wirtschaft, dieses wiederum handelnd für die Schweizerische Eidgenossenschaft, und der HERMES Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft, Hamburg (nachfolgend «HERMES» genannt), handelnd im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland (mit Anlagen und Anhängen)
- Abkommen vom 2. Mai 2001 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 23. April 2001 zwischen der Schweiz und dem Bundesstaat Louisiana über den Austausch von Rechten und Privilegien bei der Verwendung von Führerausweisen
- Abkommen vom 3. April 2001 zur Errichtung der Internationalen Weinorganisation (mit Anhängen)
- Internationales Übereinkommen von 2001 vom 23. März 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (mit Anhang)
- Briefwechsel vom 19. März/5. April 2001 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und der kanadischen Provinz Saskatchewan über den prüfungsfreien Umtausch von Führerausweisen
- Abkommen vom 10. März 2001 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Islamischen Republik Pakistan über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 5. März 2001 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Anti-Doping-Weltagentur zur Regelung des steuerlichen Status der Agentur und ihres Personals in der Schweiz
- Abkommen vom 25. Februar 2001 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen vom 4. Februar 2001 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Dschibuti über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen vom 26. Januar 2001 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)
- Europäisches Übereinkommen vom 24. Januar 2001 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
- Beschluss Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA «gemeinsames Versandverfahren» vom 20. Dezember 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (mit Anhängen)
- Empfehlung Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 20. Dezember 2000 zur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Europäische Gemeinschaft in die Schweiz (mit Anhang)
- Abkommen vom 18. Dezember 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Belarus über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse (mit Prot.)
- Abkommen vom 15. Dezember 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet betreffend die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen Mehrwertsteuer (mit Anlagen)
- Abkommen vom 7. Dezember 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Dominikanischen Republik (Luftverkehr) (mit Anhang)
- Abkommen vom 7. Dezember 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (mit Anhängen)
- FMedV
- Abkommen vom 1. Dezember 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse
- Abkommen vom 30. November 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen
- Protokoll vom 29. November 2000 über den Personalbestand des Europäischen Patentamts in den Haag (Personalstandsprotokoll)
- EPÜ 2000
- Zweites Zusatzabkommen vom 29. November 2000 zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit
- Protokoll vom 29. November 2000 über die Auslegung des Artikels 69 des Europäischen Patentübereinkommens
- Protokoll vom 29. November 2000 über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll)
- Landwirtschaftsabkommen vom 27. November 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten (mit Anhängen, Anlagen und Gemeinsamer Erklärung)
- Freihandelsabkommen vom 27. November 2000 zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten mexikanischen Staaten (mit Schlussakte, Verständigungsprotokoll und Anhängen)
- SprstV
- Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- Vereinbarung vom 13. November 2000 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und der Provinz Ontario vertreten durch den Transportminister betreffend Führerausweise
- Abkommen vom 1. November 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Olympischen Komitee betreffend das Statut des Internationalen Olympischen Komitees in der Schweiz
- Abkommen vom 30. Oktober 2000 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan (mit Anhängen)
- Abkommen vom 30. Oktober 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Protokoll)
- Abkommen vom 30. Oktober 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse (mit Prot.)
- Landschaftsübereinkommen des Europarates vom 20. Oktober 2000
- Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen)
- Abkommen vom 14. Oktober 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Vertrag vom 7. Oktober 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten über Rechtshilfe in Strafsachen
- Verfassung von Republik und Kanton Neuenburg, vom 24. September 2000
- Vereinbarung vom 21. September 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein
- Abkommen vom 1. August 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Costa Rica über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen vom 14. Juli 2000 zwischen der Schweiz und dem Königreich Marokko über die Überstellung verurteilter Personen
- Abkommen vom 3. Juli 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen) (mit Protokoll)