Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Abkommen vom 4. Dezember 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)
- Abkommen vom 30. November 1995 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Moldau
- Abkommen vom 30. November 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Moldau über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen vom 16. November 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der <i>Französischen Republik</i> betreffend den Militärdienst der Doppelbürger (mit Formularen)
- Abkommen vom 15. November 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der <i>Russischen Föderation</i> zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)
- Abkommen vom 9. November 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slowenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Zusatzprotokoll vom 9. November 1995 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
- Abkommen vom 2. November 1995 zwischen der Schweiz und der Republik Seychellen über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 31. Oktober 1995 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Albanien (mit Anhang)
- Beschluss Nr. 1/95 des Gemischten Ausschusses vom 26. Oktober 1995 über die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten (mit Schreiben)
- Beschluss Nr. 1/95 des Gemischten Ausschusses vom 26. Oktober 1995 über die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten (mit Schreiben)
- Zusatzprotokoll vom 13. Oktober 1995 zu dem Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können. Protokoll über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV)
- Vereinbarung vom 2./10. Oktober 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen beim Bahnhof Buchs (SG)
- Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses
- Abkommen vom 22. September 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über den Austausch von Stagiaires
- Notenaustausch vom 31. August/18. September 1995 zwischen der Schweiz und Namibia über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses
- Abkommen vom 5. September 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Macao über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 30. Juli 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 20. Juli 1995 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine (mit Anhang)
- Abkommen vom 11. Juli 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Katar über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 11. Juli 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen vom 10. Juli 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Anhängen und Prot.)
- Abkommen vom 30. Juni 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kroatien über den internationalen Strassenverkehr
- Vereinbarung vom 30. Juni 1995 zwischen dem Vorsteher des EVED und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich betreffend Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich vom 22. Oktober 1958 über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen (mit Anhang)
- TSV
- Notenaustausch vom 26. Juli 1993/19. Juni 1995 zur Bestätigung der Weitergeltung des Auslieferungsvertrages von 1880 und des Zusatzabkommens von 1934 mit Grossbritannien, zwischen der Schweiz und Namibia
- Zusatzprotokoll vom 19. Juni 1995 zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den andern an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (Zusatzprotokoll zum PfP-Truppenstatut)
- Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut) (mit Anhang)
- Abkommen vom 16. Juni 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Volksrepublik Korea über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 2. Juni 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Welthandelsorganisation zur Regelung des rechtlichen Status der Organisation in der Schweiz
- Briefwechsel vom 2. Juni 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Welthandelsorganisation über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)
- Abkommen vom 30. Mai 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Zypern über Soziale Sicherheit
- Vergleichs- und Schiedsvertrag vom 23. Mai 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien
- Abkommen vom 2. Mai 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen
- Verfassung des Kantons Appenzell A. Rh., vom 30. April 1995
- Abkommen vom 20. April 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
- Abkommen vom 5. April 1995 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Bulgarien über den Austausch von Stagiaires
- Abkommen vom 29. März 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Barbados über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Übereinkommen vom 27. Februar 1995 zur Gründung des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA)
- Rahmenübereinkommen vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
- Protokoll vom 20. Dezember 1994 über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Beitrittsprotokoll)
- Briefwechsel vom 26. Oktober/19. Dezember 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Organisation der Vereinten Nationen über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)
- Notenaustausch vom 19. Dezember 1994 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen auf dem Flughafen Genf-Cointrin
- Notenaustausch vom 19. Dezember 1994 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung eines Abfertigungsplatzes auf dem schweizerischen Teil des chemin départemental C.D. 35 b
- Notenaustausch vom 19. Dezember 1994 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen bei Veyrier I/Le Pas de l'Echelle und Fossard/Vernaz
- Notenaustausch vom 19. Dezember 1994 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung eines französischen Abfertigungsplatzes auf schweizerischem Hoheitsgebiet auf der Strasse von Troinex nach Bossey am Ort Troinex-Ferme de l'Hôpital
- Notenaustausch vom 19. Dezember 1994 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen in Bardonnex/Saint-Julien
- Notenaustausch vom 19. Dezember 1994 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung eines Abfertigungsplatzes auf schweizerischem Hoheitsgebiet auf der Strasse von Cara, bei Cara
- Notenaustausch vom 19. Dezember 1994 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in Thônex/Vallard
- Notenaustausch vom 19. Dezember 1994 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof von Genf-Eaux-Vives