Legalize1682 Gesetze
1682 Gesetze
- VfGH-Ausspruch, dass § 13a der Satzung der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer gesetzwidrig war
- Bundeshöchstzahl 2002
- Rechtspersönlichkeit und die Namen von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche
- Frauenförderungsplan für das Justizressort bis 1. Jänner 2006
- Einvernehmliche Beendigung von zwei Verträgen zur Tschechischen Republik
- Lehrplan - Kath. Religionsunterricht des Berufsvorbereitungsjahres an Sonderschulen
- Lehrplan - neuapostolischer Religionsunterricht des Berufsvorbereitungsjahres an Sonderschulen
- Veröffentlichung der Richtlinie über Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
- Veröffentlichung der Bezugsnummern im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle
- VfGH-Ausspruch, dass die Satzung der Vorsorgeeinrichtung und die Beitragsordnung für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass das Wort "ausschließlich" in § 49 Z 3 der RL-BA 1977 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Ergänzung der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Teil B: Zusatzpension gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 13 des Regionalradiogesetzes verfassungswidrig war
- Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln
- Betragsgrenzen (Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für 2001
- VfGH-Ausspruch, dass § 359b Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 verfassungswidrig war
- Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes
- Rechtspersönlichkeit und die Namen von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 9 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes 1997 verfassungswidrig war
- Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen
- Name, Abkürzung, Emblem - Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen
- Emblem - Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
- Name, Abkürzung und Emblem - Pan-Amerikanische Gesundheitsorganisation
- Name, Emblem und Fahne - Pazifische Gemeinschaft
- Name, Emblem - Inter-American Investment Corporation
- Name, Abkürzung und Emblem - Latin American Integration Association
- Aufhebung der Visumpflicht - Brunei Darussalam
- Aufhebung der Visumpflicht - "Regiao Administrativa Especial de Macau"
- Aufhebung der Visumpflicht - "Hong Kong Special Administrative Region"
- Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Ausnahme der Schwermetallgrenzwerte
- VfGH-Aufhebung V. d. Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten
- Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. 4. 2001
- VfGH-Ausspruch, dass Punkt 9.2 erster Satz der Standesregeln der Ziviltechniker gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden und die Verordnung mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden gesetzwidrig waren
- Betragsgrenzen (Bund) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für 2001
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 3 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war
- ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG - Werte für 2001
- Erlösminderungen aus Investitionen – Betriebsbeihilfen
- VfGH-Ausspruch, dass der Abschnitt "Senat VI (Verwaltungsgerichtshof)" der Geschäftsverteilung der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt gesetzwidrig war
- Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 1
- Aufkündigung der Haftung des Bundes als Bürge für Verbindlichkeiten der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
- Bundeshöchstzahl 2001
- VfGH-Ausspruch, dass Punkt 13 Abs. 4 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass das Wort „weiblichen“ in § 102 Abs. 5 des GSVG verfassungswidrig war und das Wort "Mutter" in § 102b Abs. 1 des GSVG aufgehoben wird
- Veröffentlichung der Richtlinien über Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
- VfGH-Aufhebung V. d. Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr
- Betragsgrenzen nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus
- VfGH-Ausspruch, dass § 13 des Regionalradiogesetzes verfassungswidrig war
- Kundmachung der ÖNORMEN und Österr. Bestimmungen für die Elektrotechnik
- Name, Abkürzung und Emblem - Nordische Investitionsbank