21832 Gesetze
21832 Gesetze
- ADR – Zusätzliche Ausrüstungsteile für die Durchführung von Notfallmaßnahmen bei der Beförderung von Gasen
- E-Government-Gleichwertigkeitsverordnung
- Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten
- Verbraucherkreditgesetz
- Rebsorten für Qualitätswein, Landwein und Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2010
- Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten
- Beschluss des VwGH – anhängiges Verfahren gemäß § 38a VwGG
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Juni 2010
- Versicherungsvermittler - Verordnung
- Europa-Mittelmeer-Abkommen zu Gründung einer Assoziation EU - Ägypten
- Tierimpfstoff-Verordnung 2010
- Doppelbesteuerung – Einkommensteuer - Protokoll (Singapur)
- Abkommen – Einkommen- und Vermögensteuern - Protokoll und Zusatzprotokoll (San Marino)
- Abkommen über die finanzielle Kooperation
- Unzulässige Nebenbeschäftigungen
- Akkreditierung der ÖQA Zertifizierungs-GmbH zur Zertifizierung von Dienstleistungen
- Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2010
- Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010
- Lichtbildausweis für Personen mit Privilegien und Immunitäten
- Pauschalvergütungsverordnung UVS-Verfahren
- Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung 2010
- Internationale Fernmeldeunion - Änderung (Antalya 2006)
- Befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus
- Festsetzung einer Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger und Ermächtigung an Rektorate
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter
- Abkommen – Einkommen- und Vermögensteuern - Protokoll und Zusatzprotokoll (Dänemark)
- Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe durch Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikel aller Art durch Heimarbeiter
- Entwicklungszusammenarbeit (Kosovo)
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiter
- Bergbau-Abfall-Verordnung
- VfGH-Ausspruch, dass Absätze in der Satzung 2004 der Salzburger Gebietskrankenkasse gesetzwidrig waren
- Informationsaustausch in Steuersachen (Vereinigtes Königreich)
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Mai 2010
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln (Gewerbe und Industrie) aller Art durch Heimarbeiter
- Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG - Montenegro
- Besondere Marktstützungsmaßnahme im Milchsektor
- Weingesetz – Kontrollverordnung
- Übertragung der Wartung und Entwicklung des Strafregisters an die Bundesrechenzentrum GmbH
- Verbot des Inverkehrbringens der Kartoffelerzeugnisse (Solanum tuberosum L. Linie EH92-527-1) zum Zweck des Anbaus in Österreich
- Statistik über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe sowie über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Jahr 2010
- Abkommen über die finanzielle Kooperation - Verlängerung (Ägypten)
- Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
- Erklärung der Kollektivverträge für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung
- Drogenausgangsstoffe
- Pflicht zur Mitwirkung an Erhebungen durch das BIFIE