21971 Gesetze
21971 Gesetze
- Antragsformular zur Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages
- Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2010
- Maßnahmen für Gewerbetreibende bei der Verwendung von Solarien
- Lehrplan – griechisch-orientalischer (orthodoxer) Religionsunterricht
- Veterinär-Arzneispezialitäten-Anwendungsverordnung 2010
- Einschätzungsverordnung
- Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung
- Vollzug von Strafen und der Untersuchungshaft durch elektronisch überwachten Hausarrest
- Vermarktungsnormen-Kontrollverordnung
- Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen
- Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
- Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer/innen
- Futtermittelverordnung 2010
- Schiedskommissionsverordnung 2010
- Postbus – Bezügeverordnung 2010
- Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten
- RID – Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen
- Bundeshaushaltsverordnung 2013
- Akkreditierung der Quality Austria - Trainings-, Zertifizierungs- und Begutachtungs GmbH (Quality Austria) z. Zertifizierung v. Produkten
- Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
- VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission beim BMSGK für das Kalenderjahr 2006 gesetzwidrig war
- Doppelbesteuerungsgesetz
- Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank
- Beteiligung Österreichs an der Finanzierung der Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds an die ärmsten Entwicklungsländer
- Ratingagenturenvollzugsgesetz
- Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010
- Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal – Fakultativprotokoll
- Aufhebung der Verordnung über eine Ausgleichszahlung nach § 9 Bundes-Bediensteten-Sozialplangesetz
- Pensionsdatenübermittlungsverordnung-Post
- Pensionsdatenübermittlungsverordnung-ÖBB
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Rektorats der Universität Salzburg über Zulassungsregelungen für das Bachelorstudium Psychologie und das Bachelorstudium Kommunikationswissenschaft an der Universität Salzburg im Studienjahr 2007/2008 gesetzwidrig war
- Verwaltungsübereinkommen betreffend Maßnahmen zur Anwendung des Beschlusses C(2008) 6866 der Kommission
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - August 2010
- RID – Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- ADR – Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- Informationsaustausch in Steuersachen
- Nabucco-Projekt
- Luftverkehrsabkommen (Argentinien)
- Flüssiggas-Tankstellen-Verordnung 2010
- Milchmeldeverordnung 2010
- Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (Montenegro)
- Übereinkommen über Streumunition
- Entwicklungszusammenarbeit (Bosnien-Herzegowina)
- Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen
- Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen
- Bestandsspezifische Impfstoffe - Betriebsordnung
- VfGH-Ausspruch, dass § 9 Abs. 3 des Artenhandelsgesetzes verfassungswidrig war
- ADR - Beförderung von Stoffen der Klasse 9
- Praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003
- Haftungsübernahme für die Ausstellung „Michelangelo. Zeichnungen eines Genies“