21965 Gesetze
21965 Gesetze
- VfGH-Ausspruch, dass die "Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien gemäß § 27 HS-QSG" als gesetzwidrig aufgehoben wurde
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
- Ausstellung der elektronischen Apostille auf bestimmten elektronischen Urkunden
- Verlängerung der Nacheichfrist für Wasserzähler
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen – Mai 2018
- Änderung des Kostenersatzes gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967
- Festlegung der Nutzungsentgelte für die Nutzung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer
- Bundesfinanzgesetz 2018
- Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikel aller Art durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiter/innen
- Erklärung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung
- Verbraucherzahlungskonto-Diensteverordnung
- Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018
- PRIIP-Vollzugsgesetz
- Limit-Verordnung 2018/19
- Befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus
- Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Fahrräder bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
- Abfall-Industrieunfallverordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen – April 2018
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Zellstoff und Papier
- VfGH-Ausspruch, dass § 7m Abs. 7 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes verfassungswidrig war
- DAC-Verordnung „Rosalia“
- Heimarbeitstarifs für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiter/innen
- Kundmachung gemäß § 14 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012
- Kundmachung gemäß § 5 des Parteien-Förderungsgesetzes 2012
- Ausmaß der Lehrverpflichtung an Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten
- Fahrverbotskalender 2018
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Kundmachung von Änderungen
- Abkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen EG, Mitgliedstaaten, Schweiz
- Zuckersektorverordnung
- Verpackungsholz- Kontroll- Verordnung
- Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EG – Marokko
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung im Kalenderjahr 2018 erfüllen
- 8. BIFIE-Erhebungsverordnung
- 6. Hochleistungsstrecken-Verordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - März 2018
- Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Kollmann 2018
- Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerumgehung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Israel)
- Übertragung von Aufgaben gemäß § 7 Abs. 2 des BHG 2013
- Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen – Zweites Zusatzprotokoll
- BEV-Grundausbildungsverordnung 2018
- Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU, Mitgliedstaaten – Philippinen
- Section Control-Messstreckenverordnung Nordumfahrung Klagenfurt 2018