LegalizeÄnderungshistorie
Organisationsverordnung vom 6. Dezember 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (OV-UVEK)
16 Versionen
· 1999-12-06
2017-07-01
2015-02-01
2012-10-01
2012-01-01
2011-11-01
2010-08-01
2010-01-01
Änderungen vom 2010-01-01
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- d. Es bereitet die Entscheide zuhanden der Kommunikationskommission (Art. 16) vor, insbesondere im Bereich der Frequenzpläne, der Zuteilung von Adressierungselementen, der Nummernportabilität, der Konzessionierung von Fernmeldedienstanbieterinnen, Carrier Selection und der Interkonnektion.
<sup>23</sup> Art. 12 Bundesamt für Umwelt
<sup>23</sup> e. Es stellt die Konformität elektrischer Geräte und ortsfester Anlagen mit den Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit sicher und übt die Marktüberwachung in diesem Bereich aus.
<sup>24</sup> Art. 12 Bundesamt für Umwelt
<sup>1</sup> Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist die Fachbehörde für die Umwelt.
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- b. Als Grundlage der Ressourcenbewirtschaftung betreibt es Umweltbeobachtung und informiert über den Zustand der Umwelt und die Möglichkeiten, die natürlichen Ressourcen ausgewogen zu nutzen und zu schützen.
<sup>24</sup> Art. 12 a Bundesamt für Raumentwicklung
<sup>25</sup> Art. 12 a Bundesamt für Raumentwicklung
<sup>1</sup> Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ist die Fachbehörde für Raumplanung sowie für Fragen des Gesamtverkehrs und der nachhaltigen Entwicklung.
<sup>2</sup> Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:
- a. Förderung der nachhaltigen Entwicklung;
- b. Sicherstellung der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes sowie Schaffung der Voraussetzungen für die räumliche Einbindung der Schweiz in Europa;
- c. Schaffung eines Ausgleichs zwischen den verschiedenen Schutzund Nutzungsinteressen;
- d. Stärkung des Städtesystems und Strukturierung der Agglomerationen;
- e. Vernetzung von Stadt und Land sowie Berücksichtigung der Anliegen der ländlichen Räume;
- f. Koordination zwischen den Verkehrsträgern.
<sup>3</sup> Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das ARE folgende Funktionen wahr:
- a. Es erarbeitet Grundlagen und Strategien in den Bereichen Raumentwicklung, Gesamtverkehr sowie nachhaltige Entwicklung.
- b. Es sorgt dafür, dass sich die Interessenabwägung bei der Erfüllung von Bundesaufgaben an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit orientiert, und unterstützt dabei die Bestrebungen zum Schutz und allenfalls zur Wiederherstellung einer intakten Landschaft.
- c. Es sorgt bei der Erfüllung von raumund verkehrswirksamen Aufgaben für die bundesinterne Koordination. Insbesondere beteiligt es sich an der Erarbeitung von Konzepten und Sachplänen des Bundes, erarbeitet allgemeine verkehrsplanerische und verkehrspolitische Grundlagen im Hinblick auf eine koordinierte Verkehrspolitik des Bundes und sorgt dafür, dass in den Sachpolitiken des Bundes das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung vermehrt berücksichtigt wird.
- d. Es arbeitet in seinem gesamten Aufgabenbereich partnerschaftlich insbesondere mit den Kantonen zusammen.
- e. Es trägt aktiv zur Gestaltung der Kernstädte und der Agglomerationen bei und wirkt bei Ausgleichsmassnahmen im ländlichen Raum mit.
- f. Es sucht die internationale Zusammenarbeit, wirkt in europäischen Koordinationsgremien mit und übernimmt bundesintern die Federführung für die transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumentwicklung und im Bereich des Gesamtverkehrs sowie für die Umsetzung der Alpenkonvention.
- g. Es sorgt zusammen mit den Kantonen für einen korrekten Vollzug des Raumplanungsrechts.
### 3. Kapitel: Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung
#### 1. Abschnitt: Administrativ dem Departement zugewiesene Einheiten
##### **Art. 13** Unabhängige Untersuchungsorgane
Das Büro für Flugunfalluntersuchungen (Art. 25 Luftfahrtgesetz vom 21. Dez.
<sup>26</sup> 1948 , LFG) und das Büro für Eisenbahnunfalluntersuchungen (Art. 15 Eisenbahn-
<sup>27</sup> gesetz vom 20. Dez. 1957 ; EBG) sind dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.
<sup>28</sup> Art. 13 a Postregulationsbehörde
<sup>29</sup> Die Postregulationsbehörde (Art. 40 Postverordnung vom 26. Nov. 2003 ) ist administrativ dem Generalsekretariat zugewiesen.
##### **Art. 14** Sekretariate von unabhängigen Kommissionen
<sup>1</sup> Das Sekretariat der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.
<sup>2</sup> Das Sekretariat der Kommunikationskommission ist dem BAKOM administrativ zugewiesen.
<sup>3</sup> Das Sekretariat der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr ist dem BAV administrativ zugewiesen.
<sup>30</sup> Art. 14 a Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist administrativ dem Generalsekretariat zugewiesen.
#### 2. Abschnitt: Behördenkommissionen
##### **Art. 15** Zugewiesene Beschwerdeorgane
<sup>1</sup> <sup>31</sup> Die Eidgenössische Flugunfallkommission (Art. 26 LFG ) ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.
<sup>2</sup> Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Art. 58 Bundes-
<sup>32</sup> gesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen; RTVG) ist dem Generalsekretariat administrativ zugewiesen.
##### **Art. 16** Kommunikationskommission
<sup>33</sup> Die Kommunikationskommission (Art. 56 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 ) ist dem BAKOM administrativ zugewiesen.
##### **Art. 17** Schiedskommission im Eisenbahnverkehr
<sup>34</sup> Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (Art. 40 a EBG ) ist dem BAV administrativ zugewiesen.
### 4. Kapitel: Schlussbestimmungen
##### **Art. 18** Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Bisheriges Recht wird gemäss Anhang aufgehoben oder geändert.
##### **Art. 19** Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Anhang (Art. 18) Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1. Die Verordnung des Eidgenössischen Departement des Innern vom über die Landeshydrologie und -geologie wird 12. Juni 1995 <sup>35</sup> aufgehoben. 2. Die Regierungsund Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 wird wie folgt geändert: <sup>36</sup> Anhang … 3. Die Verordnung vom 9. Mai 1979 über die Aufgaben der <sup>37</sup> Departemente, Gruppen und Ämter wird wie folgt geändert:
##### **Art. 4** Bst. i
Aufgehoben 8. Abschnitt (Art. 14 und 15) Aufgehoben 4. Die Verordnung vom 28. März 1990 über die Zuständigkeit der <sup>38</sup> Departemente und der ihnen unterstellten Amtsstellen zur selbständigen Erledigung von Geschäften wird wie folgt geändert:
##### **Art. 7**
Aufgehoben 7. Abschnitt (Art. 22–26) Aufgehoben 5. Die Verordnung vom 2. November 1994 über den Wasserbau <sup>39</sup> wird wie folgt geändert:
##### **Art. 18a**
…
##### **Art. 26** Abs. 2
… 6. Die Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 <sup>40</sup> wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken
<sup>1</sup> Im Artikel 67 Absatz 9 wird der Ausdruck «das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation» durch «Bundesamt für Strassen (ASTRA)» ersetzt.
<sup>2</sup> In den Artikeln 77 Absatz 3, 83 Absatz <sup>2</sup> dritter Satz und Artikel 84 Absatz 1 wird der Ausdruck «das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation» durch «ASTRA» ersetzt.
<sup>3</sup> Im Artikel 78 Absatz <sup>3</sup> wird der Ausdruck «Bundesamt für Strassen (ASTRA)» durch «ASTRA» ersetzt.
<sup>4</sup> Betrifft nur den französischen Text.
##### **Art. 83** Abs. 3
…
##### **Art. 97** Abs. 1 zweiter Satz
… 7. Die Verordnung vom 11. Januar 1918 betreffend Einrichtung und <sup>41</sup> Führung des Pfandbuches über die Verpfändung von Eisenbahnund Schifffahrtsunternehmungen wird wie folgt geändert: Gliederungstitel vor Art. 21a …
##### **Art. 21a**
… 8. Die Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 <sup>42</sup> wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken
<sup>1</sup> In den Artikeln 12 Absatz 3, 29 Absatz 1, 58 Absatz 4 Buchstabe c, 61, 89 Absatz 8 und 109 Absatz 2 wird der Ausdruck «UVEK» durch «ASTRA» ersetzt.
<sup>2</sup> In Artikel 108 Absatz 1 wird der Ausdruck «EJPD» durch «UVEK» ersetzt.
##### **Art. 115**
… 9. Die Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 <sup>43</sup> wird wie folgt geändert:
##### **Art. 6** Abs. 2
… 10. Die Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 <sup>44</sup> wird wie folgt geändert: Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 76a Absatz 1 erster Satz, in Anhang 2 Buchstabe A Ziffer 2, Anhang 3 Buchstabe A Ziffer 2 Buchstabe d sowie Ziffer 7 wird der Ausdruck «Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation» durch «Bundesamt für Strassen» ersetzt. 11. Die Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von <sup>45</sup> Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken
<sup>1</sup> In den Artikeln 14 Absatz 4, 17c, 19 Absätze 3 und 4 Buchstabe d, 50 Absatz 1, 51 Absatz 1 Einleitungssatz und Absatz 4, 55 Absatz 3, 57 zweiter Satz, 83 Absätze 1 zweiter Satz und 4, 133, 137 Absatz 2, 141 Absatz 1 zweiter Satz und 150 Absatz 6 wird der Ausdruck «Departement» durch «Bundesamt» ersetzt.
<sup>2</sup> In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe h wird der Ausdruck «Bundesamt für Strassen (ASTRA)» durch «Bundesamt» ersetzt.
<sup>3</sup> In Artikel 150 Absätze 2 und 7 wird der Ausdruck «ASTRA» durch «Bundesamt» ersetzt.
<sup>4</sup> In den Artikeln 17 Absatz 3, 43 Absatz 3, 45 Absätze 1, 5 und 7, 50 Absatz 1, 59 Absatz 1, 74 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2, 75 Absatz 5, 92 Absatz 4, 116 Absatz 5, 118 Absätze 1 Einleitungssatz, 1bis, 2, 3 und 4, 121 Absätze 4 und 6, 127 Absatz 4, 128 Absatz 1 und 129 Absatz 1 wird der Ausdruck «Bundesamt für Strassen» durch «Bundesamt» ersetzt.
##### **Art. 2** Abs. 2 erstes Lemma
…
##### **Art. 85** Abs. 5
…
##### **Art. 94** Abs. 7
…
##### **Art. 130** Abs. 4
… 12. Die Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung <sup>46</sup> von Strassenfahrzeugen wird wie folgt geändert:
##### **Art. 45** Abs. 1
… 13. Die Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeitsund Ruhezeit <sup>47</sup> der berufsmässigen Führer von leichten Personaltransportfahrzeugen und schweren Personenwagen wird wie folgt geändert:
##### **Art. 32**
…
###### Fussnoten
[^1]: SR 172.010
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[^22]: Eingefügt durch Ziff. II 12 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesrats- verordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
[^23]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).
[^24]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2611).
[^23]: Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. II 1 der V vom 18. Nov. 2009 über die elektromagneti- sche Verträglichkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (SR 734.5 ).
[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5441).
[^25]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2000 (AS 2000 2611).
[^26]: SR 748.0
[^27]: SR 742.101
[^28]: Eingefügt durch Art. 46 der Postverordnung vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 783.01 ).
[^29]: SR 783.01
[^30]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 732.21 ).
[^31]: SR 748.0
[^32]: [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3, 2004 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2. AS 2007 737 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 24. März 2006 (SR 784.40 ).
[^33]: SR 784.10
[^34]: SR 742.101
[^35]: [AS 1995 3186]
[^36]: SR 172.010.1 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^37]: [AS 1979 684, 1983 1051, 1990 606 Art. 30 Ziff. 1 1535 1611, 1992 2 Art. 2 Bst. b 366 Art. 31 Abs. 2, 1994 1080, 1998 650, 1999 909 2179 Art. 17 Abs. 2, 2000 291 Anhang Ziff. II 2 330 Art. 18 Abs. 2 1239 Art. 12 Ziff. 1 1837 Art. 19 Ziff. 1. AS 2001 267 Art. 32 Bst. a]
[^38]: [AS 1990 606, 1996 2239, 1998 660, 1999 913 2179 Art. 17 Abs. 3, 2000 291 Anhang Ziff. II 3 1239 Art. 12 Ziff. 2 1837 Art. 19 Ziff. 2. AS 2001 267 Art. 32 Bst. c]
[^39]: SR 721.100.1 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^40]: SR 741.11 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^41]: SR 742.211.1 . Heute: die V vom 11. Jan. 1918 über das Pfandbuch betreffend Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmen. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im ge- nannten Erlass.
[^42]: SR 741.21 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^43]: SR 741.272 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^44]: SR 741.31 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^45]: SR 741.51 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^46]: SR 741.511 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^47]: SR 822.222 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
2009-01-01
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