Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- OV-EDI
- RPV
- Briefwechsel vom 14./20. Juni 2000 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1986 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume (UICN) zur Regelung der rechtlichen Stellung der Union in der Schweiz
- Abkommen vom 19. Juni 2000 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Mazedonien (mit Verständigungsprotokoll, Prot. und Anhängen)
- Vereinbarung in Form eines Briefwechsels vom 19. Juni 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über Abmachungen im Agrarbereich (mit Anhängen)
- Zusatzprotokoll vom 16. Juni 2000 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (mit Anhängen)
- Übereinkommen Nr. 183 vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz, 2000
- Ausführungsordnung vom 1. Juni 2000 zum Patentrechtsvertrag
- Patentrechtsvertrag vom 1. Juni 2000
- Gemeinsame Erklärungen vom 1. Juni 2000 der diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung
- ADN
- Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
- Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie
- Vereinbarung vom 24. Mai 2000 zwischen dem Schweizerischem Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rheineck/Gaissau
- Vereinbarung vom 24. Mai 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Widnau/Wiesenrain
- Verwaltungsvereinbarung vom 12. Mai 2000 zur Durchführung des Abkommens vom 11. Dezember 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Irland über Soziale Sicherheit
- Notenaustausch vom 1./9. Mai 2000 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein zur Regelung des Überfluges liechtensteinischen Gebietes durch Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge
- Notenaustausch vom 17. März/1. Mai 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Durchführung des Chemiewaffenübereinkommens durch die zuständigen schweizerischen Dienststellen
- Abkommen vom 14. April 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Protokoll)
- MünzV
- Vertrag vom 11. April 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein (mit Vereinb.)
- Abkommen vom 31. März 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugten Aufenthalt (mit Anhang)
- Vereinbarung vom 31. März 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China (HKSAR) über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
- Abkommen vom 22. März 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Vereinbarung vom 21. März 2000 über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger (mit Anhang und Anlagen)
- Abkommen vom 3. März 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Libanesischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen vom 3. März 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 29. Februar 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot.)
- Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (mit Anlagen)
- Abkommen vom 24. Januar 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Peru über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
- Notenaustausch vom 20. Dezember 1999 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen bei Basel-Lysbüchel/Saint-Louis-route
- Abkommen vom 15. Dezember 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Internationales Übereinkommen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (mit Anlage)
- Abkommen vom 9. Dezember 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über Soziale Sicherheit
- OV-UVEK
- Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, vom 3. Dezember 1999
- Protokoll vom 30. November 1999 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (mit Anhängen)
- Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht (mit Anhängen)
- Abkommen vom 25. November 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über den Austausch von Stagiaires
- OV-EJPD
- Abkommen vom 12. November 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)
- Vereinbarung vom 5. November 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der französischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien (mit Anhang)
- Vereinbarung vom 2. November 1999 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Ministerium für Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien über die Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Anschlussstrecken der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) an das italienische Hochleistungsnetz (HLN) (mit Beilagen und Notenaustausch)
- Abkommen vom 21. Oktober 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik von Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Protokoll)
- Abkommen vom 19. Oktober 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Tadschikistan über technische und finanzielle Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe
- Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
- Abkommen vom 24. September 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
- Abkommen vom 20. September 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Mongolei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)
- Vereinbarung vom 15. September 1999 zwischen der Schweiz und Italien über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Chiasso-Brogeda merci/Ponte Chiasso (Transitverkehr Süd/Nord)