Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus
- Notenaustausch vom 28. Januar 1993/9. Mai 1994 zwischen der Schweiz und Mauritius zur Bestätigung der Weitergeltung des Auslieferungsvertrags vom 26. November 1880 und des Zusatzabkommens vom 19. Dezember 1934 zwischen der Schweiz und Grossbritannien
- Revidiertes Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen
- Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)
- Rahmenabkommen vom 12. April 1994 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Nicaragua
- Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Belarus über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 14. März 1994 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den Ausbau der Schifffahrtsanlagen von Kembs
- Verwaltungsvereinbarung vom 25. Februar 1994 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Quebec über Soziale Sicherheit
- Vereinbarung vom 25. Februar 1994 über Soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Quebec (mit Schlussprotokoll)
- Abkommen vom 24. Februar 1994 über Soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada (mit Schlussprotokoll)
- Verwaltungsvereinbarung vom 24. Februar 1994 zur Durchführung des Abkommens vom 24. Februar 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada über Soziale Sicherheit
- Abkommen vom 10. Februar 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
- Abkommen vom 4. Februar 1994 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Übernahme und Übergabe von Personen an der Staatsgrenze (mit Vereinb.)
- Note Sambias vom 31. Januar 1994 über die Anwendbarkeit des schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrages von 1880 und des Zusatzabkommens von 1934 zwischen der Schweiz und Sambia
- Abkommen vom 26. Januar 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Gambia über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Notenaustausch vom 16. Dezember 1993/20. Januar 1994 zwischen der Schweiz und Mexiko über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für die Inhaber von Diplomaten-, Dienst- und offiziellen Pässen
- Abkommen vom 12. Januar 1994 zwischen der Schweizerischen Regierung einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits über den Freihandel zwischen der Schweiz und den Färöern (mit Prot. und Anhängen)
- Abkommen vom 20. Dezember 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen) (mit Prot.)
- Abkommen vom 17. Dezember 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftssteuern (mit Prot.)
- Note der Salomon-Inseln vom 6. Dezember 1993 über die Anwendbarkeit des schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrages von 1880 und des Zusatzabkommens von 1934 zwischen der Schweiz und den Salomon-Inseln
- Abkommen vom 22. November 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Gambia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen vom 18. November 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Venezuela über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen vom 10. November 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (mit Notenwechsel)
- Briefwechsel vom 3. November 1993 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten betreffend Rechtshilfe in ergänzenden Verwaltungsverfahren bei strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit dem Angebot, dem Kauf und Verkauf von Effekten und derivativen Finanzprodukten («futures» und «options»)
- Briefwechsel vom 19. Juli/26. Oktober 1993 zwischen der Schweiz und Thailand betreffend den Amateurfunk
- Abkommen vom 25. Oktober 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen vom 25. Oktober 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)
- Abkommen vom 25. Oktober 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Malediven über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 14. Oktober 1993 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Honduras
- Rechtshilfevertrag in Strafsachen vom 7. Oktober 1993 zwischen der Schweiz und Kanada
- Auslieferungsvertrag vom 7. Oktober 1993 zwischen der Schweiz und Kanada
- Abkommen vom 2. September 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 2. September 1993 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über den Austausch von Stagiaires
- Vereinbarung vom 17. August 1993 zwischen der Schweiz und Schweden zur Ausführung der Artikel 10 und 11 des schwedisch-schweizerischen Abkommens vom 7. Mai 1965 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Abkommen vom 5. August 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kasachstan über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 3. August 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot.)
- Abkommen vom 21. Juli 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 7. Juli 1993 zwischen der Schweiz und Portugal über den Austausch von Stagiaires
- Abkommen vom 6. Juli 1993 über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam
- Vereinbarung vom 23. Juni 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen beim Bahnhof St. Margrethen
- Übereinkommen Nr. 174 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 2. Juni 1993 über die Verhütung von industriellen Störfällen
- Abkommen vom 11. Juni 1993 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Polen über den Austausch von Stagiaires
- Abkommen vom 9. Juni 1993 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreffend gegenseitige Überlassung von visuellen und audiovisuellen Ausbildungshilfsmitteln für den militärischen Bereich
- KV
- Abkommen vom 1. Juni 1993 über die Einrichtung und den Betrieb des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) in Wien, abgeändert am 27. März 1996, am 26. April 1996 sowie am 25. Juni 2003
- Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption (mit Verzeichnis)
- Abkommen vom 28. Mai 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Belarus über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen vom 28. Mai 1993 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Belarus
- Abkommen vom 21. Mai 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Statutarische Resolution (93) 27 des Ministerkomitees des Europarates vom 14. Mai 1993 über die für Beschlüsse des Ministerkomitees erforderlichen Mehrheiten