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Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV)

18 Versionen · 1996-09-11

2019-01-01

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2018-05-01

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2018-01-01

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2016-07-01

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2013-01-01

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2011-02-01

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2010-08-01

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2010-03-15

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2009-04-01

ZDV

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2009-01-01

ZDV

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Änderungen vom 2009-01-01

@@ -82,37 +82,47 @@

1 Die Vollzugsstelle setzt zivildienstleistende Personen ein:

- a. zur Anlage und Pflege von beitragsberechtigten oder anrechenbaren ökologi-

19 schen Ausgleichsflächen nach der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung);

- a. zur Anlage und zur Pflege von beitragsberechtigten oder anrechenbaren ökologischen Ausgleichsflächen nach der Direktzahlungsverordnung vom

19 7. Dezember 1998 (DZV);

- b. zur Pflege des Waldes und ausnahmsweise zur Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen, die der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes dienen.

2 Sie berücksichtigt Projekte zugunsten der Einsatzbetriebe von Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, welche nach Artikel 2 der Direktzahlungsverordnung beitragsberechtigt sind und deren Direktzahlungen nicht nach Artikel 22 oder 23 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 gekürzt oder gestrichen wurden.

20 Art. 6 Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur (Art. 4 Abs. 2 ZDG)

2 Landwirtschaftsbetriebe, die Projekte nach Absatz 1 durchführen, können als Einsatzbetriebe anerkannt werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:

- a. Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind nach Artikel 2 DZV beitragsberechtigt und ihre Direktzahlungen wurden nicht nach Artikel 22 oder

23 DZV gekürzt.

- b. Betriebsgemeinschaften sind nach Artikel 29 a der Landwirtschaftlichen

20 Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV) anerkannt und alle Mitglieder erfüllen die Voraussetzungen nach Buchstabe a.

21 Art. 6 Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur (Art. 4 Abs. 2 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle setzt zivildienstleistende Personen zur Verbesserung der Infrastruktur von Landwirtschaftsbetrieben ein.

2 Sie berücksichtigt Projekte nach den Artikeln 14 und 18 der Strukturverbesse-

21 rungsverordnung vom 7. Dezember 1998 sowie Projekte zum Neubau, zum Umbau und zur Sanierung von landwirtschaftlichen Gebäuden und Wohnhäusern, die ausserhalb des örtlichen Geltungsbereichs von Artikel 18 der Strukturverbesserungsverordnung liegen.

3 Die Einsatzbetriebe müssen zudem folgende Anforderungen erfüllen:

- a. Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind nach Artikel 2 der Direkt-

22 beitragsberechtigt und entzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 sprechen den Kriterien der Einkommensvoraussetzungen nach Artikel 5 des

23 Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.

- b. Bei Pachtbetrieben erfüllen die Pächterinnen und Pächter zudem die Anforderungen nach Artikel 9 der Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998.

- c. Bei Betriebsgemeinschaften nach Artikel 10 der Verordnung vom

24 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung) erfüllen alle Mitglieder die Voraussetzungen von Buchstaben a.

- d. Sömmerungsbetriebe entsprechen den Artikeln 7–9 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 und deren Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erhalten Sömmerungsbeiträge.

2 Sie berücksichtigt Projekte nach den Artikeln 14, 18 und 44 der Strukturverbesse-

22 23 rungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (SVV).

3 Landwirtschaftsbetriebe, die Projekte nach Absatz 2 durchführen, können als Einsatzbetriebe anerkannt werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:

24 a. Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind nach Artikel 2 DZV beitragsberechtigt und ihre Direktzahlungen wurden nicht nach Artikel 23 DZV gekürzt.

- b. Die Landwirtschaftsbetriebe weisen einen Arbeitsbedarf für mindestens 0,75 Standardarbeitskräfte (SAK) aus. Die Berechnung erfolgt nach Artikel 18 Absatz 2 DZV. Bei Betriebsgemeinschaften gilt die Grenze von 0,75 SAK für die gesamte Betriebsgemeinschaft, nicht für die einzelnen Mitglieder.

- c. Das steuerbare Einkommen der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter

25 nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer liegt unter 50 000 Franken. Massgebend sind die Werte der letzten zwei Steuerjahre, die bis zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung rechtskräftig veranlagt worden sind. Liegen diese mehr als vier Jahre zurück, so ist auf die provisorische Veranlagung abzustellen. Ist diese rechtskräftig geworden, so wird die Anerkennung als Einsatzbetrieb überprüft.

- d. Bei Pachtbetrieben erfüllen die Pächterinnen und Pächter zudem die Anforderungen nach Artikel 9 SVV.

26 e. Betriebsgemeinschaften sind nach Artikel 29 a LBV anerkannt und alle Mitglieder erfüllen die Voraussetzungen nach den Buchstaben a und c.

- f. Hirten-, Gemeinschaftsweideund Sömmerungsbetriebe sind nach Artikel 29 a LBV anerkannt und die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erhalten Sömmerungsbeiträge nach der Sömmerungsbeitragsverordnung

27 28 . vom 29. März 2000

##### **Art. 7** Mitarbeit in der landwirtschaftlichen Produktion

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2 Im Rahmen von Projekten zur Unterstützung ökologischer Leistungen sowie von Projekten der Waldwirtschaft ist sie nur ausnahmsweise zulässig, insbesondere zwecks Überbrückung einer vorübergehenden betrieblichen Spitzenbelastung oder infolge eines vorübergehenden witterungsbedingten Unterbruchs der Arbeiten an

25 den ökologischen Ausgleichsflächen oder im Wald.

#### 3. Abschnitt: 26

29 den ökologischen Ausgleichsflächen oder im Wald.

#### 3. Abschnitt: 30

Schwerpunktprogramme, Spezialeinsätze, Bewältigung von Katastrophen und Notlagen

@@ -190,7 +200,9 @@

- a. bei Spezialeinsätzen, wenn sie zeitlich dringlich sind oder keine Institution zur Verfügung steht, welche die Rolle des Einsatzbetriebes übernehmen kann;

- b. bei Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, die längstens 33 Tage dauern und nicht in einem anerkannten Einsatzbetrieb geleistet werden können.

- b. bei Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, die längstens 33 Tage dauern und nicht in einem anerkannten Einsatzbetrieb geleistet werden können;

31 c. im Falle von Einsätzen von Amtes wegen nach Artikel 31 a Absatz 4, die in einem Schwerpunktprogramm stattfinden.

2 Sie kann die Ausübung des Weisungsrechts und die Pflichten nach Artikel 29 ZDG Dritten übertragen, welche sie im Rahmen von Absatz 1 unterstützt.

@@ -214,7 +226,7 @@

#### 4. Abschnitt: Arbeitsmarktneutralität

27 Art. 9 (Art. 6 ZDG)

32 Art. 9 (Art. 6 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle legt in der Anerkennungsverfügung entsprechend den Obergrenzen nach Anhang 1 die Höchstzahl der zivildienstleistenden Personen fest, die gleichzeitig im Einsatzbetrieb oder in dessen entsprechendem Teilbereich arbeiten dürfen.

@@ -222,9 +234,13 @@

3 Die Vollzugsstelle kann bei Schwerpunktprogrammen, bei Spezialeinsätzen und bei Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen von Anhang 1 abweichen.

4 Die maximale Anzahl zivildienstleistender Personen nach Anhang 1 darf um eine Person überschritten werden, wenn diese Person nach Artikel 31 a Absatz 4 von Amtes wegen aufgeboten wird und die Betreuung aller zivildienstleistenden Per-

33 sonen durch den Einsatzbetrieb gewährleistet ist.

#### 5. Abschnitt: Einsätze im Ausland

28 Art. 10 Berufliche Fähigkeiten oder einschlägige Erfahrungen (Art. 7 Abs. 1 ZDG) Die Vollzugsstelle bietet nur zivildienstpflichtige Personen zu Einsätzen im Ausland auf, die:

34 Art. 10 Berufliche Fähigkeiten oder einschlägige Erfahrungen (Art. 7 Abs. 1 ZDG) Die Vollzugsstelle bietet nur zivildienstpflichtige Personen zu Einsätzen im Ausland auf, die:

- a. bezüglich der geplanten Tätigkeit über eine abgeschlossene Berufsausbildung, mindestens zwei Studienjahre oder eine mehrjährige qualifizierte Berufserfahrung verfügen; oder

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2 Er kommt für die Kosten der Reise und des Gepäcktransports ab der Schweizer Landesgrenze auf, auch wenn die Hinoder die Rückreise ausserhalb des Einsatzes

29 erfolgt.

35 erfolgt.

3 Die Vollzugsstelle kann den Einsatzbetrieb verpflichten, ein Sicherheitsdispositiv

30 zu erstellen und mit ihr abzusprechen.

36 zu erstellen und mit ihr abzusprechen.

4 Der Einsatzbetrieb informiert die Vollzugsstelle unverzüglich über Verschlechterungen der Sicherheitslage sowie über Unfall, Erkrankung und Evakuierung der

31 zivildienstleistenden Person.

32 Ende des Auslandeinsatzes Art. 13 (Art. 7 Abs. 3 ZDG) Der Einsatz im Ausland endet mit der Rückkehr der zivildienstleistenden Person in die Schweiz, sofern die Rückkehr unmittelbar nach dem letzten Arbeitstag erfolgt. Andernfalls endet er am letzten Arbeitstag im Ausland.

37 zivildienstleistenden Person.

38 Ende des Auslandeinsatzes Art. 13 (Art. 7 Abs. 3 ZDG) Der Einsatz im Ausland endet mit der Rückkehr der zivildienstleistenden Person in die Schweiz, sofern die Rückkehr unmittelbar nach dem letzten Arbeitstag erfolgt. Andernfalls endet er am letzten Arbeitstag im Ausland.

##### **Art. 14** Anrechnung

(Art. 7 Abs. 3 und 24 ZDG) Die Vollzugsstelle rechnet Einsätze im Ausland nach den gleichen Regeln an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen an wie Einsätze im Inland.

### 3. Kapitel: Längere Dienstleistungen, Ende der Zivildienstpflicht 33

34 Art. 15 Längere Dienstleistungen und späteres Ende der Zivildienstpflicht (Art. 8 Abs. 2 und 11 Abs. 2 ZDG) bis

### 3. Kapitel: Längere Dienstleistungen, Ende der Zivildienstpflicht 39

40 Art. 15 Längere Dienstleistungen und späteres Ende der Zivildienstpflicht (Art. 8 Abs. 2 und 11 Abs. 2 ZDG) bis

1 Eine zivildienstpflichtige Person, die nach Erreichen der ordentlichen Altersgrenze Auslandeinsätze leisten will, kann eine Vereinbarung mit der Vollzugsstelle nach bis Artikel 11 Absatz 2 ZDG erst abschliessen, wenn sie mindestens 145 Tage Dienst in der Armee oder im Zivildienst geleistet hat.

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4 Die Vollzugsstelle entlässt eine zivildienstpflichtige Person nach Absatz 1 spätestens am Ende des Jahres aus der Zivildienstpflicht, in dem sie das 46. Altersjahr vollendet hat.

35 Art. 16 Entlassung und Ausschluss (Art. 11 und 12 ZDG)

41 Art. 16 Entlassung und Ausschluss (Art. 11 und 12 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle verfügt die Entlassung zivildienstpflichtiger Personen aus der Zivildienstpflicht und ihren Ausschluss von Zivildienstleistungen.

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3 Zivildienstpflichtige Personen, die im Militärdienst den Grad eines höheren Unteroffiziers oder Subalternoffiziers bekleidet haben, werden am Ende des Jahres aus der Zivildienstpflicht entlassen, in dem sie das 36. Altersjahr vollendet haben.

36 Art. 17

37 Arbeitsunfähigkeit Art. 18 (Art. 11 Abs. 3 Bst. a und 33 ZDG)

42 Art. 17

43 Arbeitsunfähigkeit Art. 18 (Art. 11 Abs. 3 Bst. a und 33 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle kann eine zivildienstpflichtige Person durch einen Vertrauensarzt zwecks Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit untersuchen lassen.

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2 Das Gesuch um Wiedereinteilung in die Armee ist der Vollzugsstelle einzureichen.

44 Dem Gesuch ist das Dienstbüchlein beizulegen.

3 Die Vollzugsstelle leitet die erforderlichen Akten an den Führungsstab der Armee.

38 Dieser entscheidet über die Wiedereinteilung in die Armee.

4 39 Der Führungsstab der Armee teilt seinen Entscheid der Vollzugsstelle mit.

45 Dieser entscheidet über die Wiedereinteilung in die Armee.

4 46 Der Führungsstab der Armee teilt seinen Entscheid der Vollzugsstelle mit.

5 Reicht eine Person, die zu einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse verpflichtet und aus der Armee ausgeschlossen wurde, bei der Vollzugsstelle ein Gesuch um Wiedereingliederung in die Armee ein, so leitet die Vollzugsstelle die

40 erforderlichen Akten an das Oberauditorat der Armee weiter.

47 erforderlichen Akten an das Oberauditorat der Armee weiter.

### 4. Kapitel: Dienstbefreiungen

41 Art. 20 Anwendbares Recht (Art. 13 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle wendet die Artikel 73–82 der Verordnung vom 19. November

42 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV) unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen an:

48 Art. 20 Anwendbares Recht (Art. 13 ZDG) Die Vollzugsstelle wendet die Artikel 73–79 der Verordnung vom 19. November

49 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV) unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen an:

- a. Die Kompetenzen des Führungsstabes der Armee (Art. 73–75 MDV) werden, soweit es um Befreiungen vom Zivildienst geht, durch die Vollzugsstelle wahrgenommen.

- b. In Fällen, in denen nach Artikel 76 MDV die Befreiung einer militärdienstpflichtigen Person durch die Meldung an den Führungsstab der Armee erfolgt, erfolgt die Befreiung von der Zivildienstpflicht durch Meldung an die Vollzugsstelle.

- c. In Fällen von Artikel 78 Buchstabe d Ziffer 1 MDV berücksichtigt die Vollzugsstelle die Anzahl der bereits von der Militärdienstpflicht befreiten Personen.

2 In Fällen von Artikel 82 MDV stützt sich die Vollzugsstelle auf die Regelungen, die zwischen den Postdiensten bzw. dem Bundesamt für Verkehr, dem Grundversorgungs-Provider für Telekommunikation (Swisscom AG), den Schweizerischen Bundesbahnen AG und dem Führungsstab der Armee getroffen wurden.

- b. In Fällen nach Artikel 75 Buchstabe d Ziffer 1 MDV berücksichtigt die Vollzugsstelle die Anzahl der bereits von der Militärdienstpflicht befreiten Personen.

##### **Art. 21** Dienstbefreiung nach Bestehen der Rekrutenschule

(Art. 13 ZDG) Die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben c–i des MG aufgeführten Personen werden von der Zivildienstpflicht befreit, wenn sie Zivildienstleistungen erbracht haben, deren Dauer 1,5 mal so lange ist wie diejenige der Rekrutenschule, die sie hätten absolvieren müssen. Die teilweise Absolvierung der Rekrutenschule wird berücksichtigt.

43 Art. 22 Zivildienstleistungen nach der Beendigung der Dienstbefreiung (Art. 13 ZDG)

50 Art. 22 Zivildienstleistungen nach der Beendigung der Dienstbefreiung (Art. 13 ZDG)

1 Die Zahl der von einer vom Zivildienst befreiten Person nach Beendigung ihrer Dienstbefreiung noch zu leistenden Zivildiensttage reduziert sich pro Jahr der Dienstbefreiung um einen Zehntel.

2 Die Dauer einer unmittelbar vorangehenden Befreiung von der Militärdienstpflicht wird angerechnet.

### 5. Kapitel: ... 44

### 5. Kapitel: ... 51

Art. 23–28

### 6. Kapitel: Leistung des Zivildienstes

Begriffe 1. Abschnitt: 45

#### 1. Abschnitt: Begriffe 52

##### **Art. 29** Einsatz

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#### 2. Abschnitt: Vorbereitung der Einsätze

46 Art. 30

47 Erhebung von Angaben über zivildienstpflichtige Personen Art. 31 (Art. 19 ZDG) Die Vollzugsstelle kann von der zivildienstpflichtigen Person zusätzliche Angaben erheben, insbesondere über:

53 Art. 30

54 Erhebung von Angaben über zivildienstpflichtige Personen Art. 31 (Art. 19 ZDG) Die Vollzugsstelle kann von der zivildienstpflichtigen Person zusätzliche Angaben erheben, insbesondere über:

- a. ihre Eignungen und Neigungen;

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- e. den Beruf.

48 Suche nach Einsatzmöglichkeiten Art. 31 a (Art. 19 ZDG)

55 Suche nach Einsatzmöglichkeiten Art. 31 a (Art. 19 ZDG)

1 Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab. Die Artikel 8 a Absatz 2, 8 b Absatz 3 und 8 c Absatz 3 bleiben vorbehal-

49 ten.

56 ten.

2 Die Vollzugsstelle stellt ihr die für die Suche erforderlichen Informationen zur

50 Verfügung und unterstützt sie auf Anfrage.

3 51 ...

4 Erlauben die Ergebnisse der Suche den Erlass eines Aufgebotes nicht, so legt die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird. Sie berücksichtigt dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die

52 Interessen eines geordneten Vollzugs.

57 Verfügung und unterstützt sie auf Anfrage.

3 58 ...

4 Erlauben die Ergebnisse der Suche den Erlass eines Aufgebotes nicht, so legt die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Aufgebot von Amtes wegen). Sie berücksichtigt dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs. Sie kann von

59 Artikel 39 a abweichen, soweit keine Einsatzbetriebe zur Verfügung stehen.

5 Die Vollzugsstelle spricht die Einsätze nach Absatz 4 mit den vorgesehenen Einsatzbetrieben ab und gibt der zivildienstpflichtigen Person Gelegenheit zur

53 Stellungnahme.

54 Mitwirkung des Einsatzbetriebes Art. 32 (Art. 19 ZDG)

60 Stellungnahme.

61 Mitwirkung des Einsatzbetriebes Art. 32 (Art. 19 ZDG)

1 Der Einsatzbetrieb teilt der Vollzugsstelle das Ergebnis der Vorsprache einer zivildienstpflichtigen Person mit.

@@ -422,7 +434,7 @@

(Art. 19 ZDG)

1 55 ...

1 62 ...

2 Die Vollzugsstelle kann einen Probeeinsatz von höchstens fünf Tagen Dauer bewilligen, wenn:

@@ -430,11 +442,11 @@

- b. die zivildienstpflichtige Person schwer vermittelbar ist.

56 Art. 34 3. Abschnitt: Mindestdauer und zeitliche Abfolge der einzelnen Einsätze

57 Art. 35 Grundsätze (Art. 20 ZDG)

1 Die zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass sie die Gesamtheit der nach Artikel 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat. Vorbehalten bleibt Artiquater 58 kel 118 .

63 Art. 34 3. Abschnitt: Mindestdauer und zeitliche Abfolge der einzelnen Einsätze

64 Art. 35 Grundsätze (Art. 20 ZDG)

2 Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person entsprechend auf.

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4 Das Leisten des Zivildienstes mit einem Teilzeitpensum ist ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt Artikel 53 Absatz 5.

59 Art. 36 Abfolge der Einsätze (Art. 20 ZDG)

1 Die zivildienstpflichtige Person, die bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, leistet zwei Drittel der verfügten Zivildiensttage innerhalb von sechs Kalenderjahren nach der rechtskräftigen Zulassung.

2 Jährlich einen Zivildiensteinsatz leistet, wer:

- a. bei Eintritt der Rechtskraft der Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr vollendet hat;

- b. innerhalb der sechs Kalenderjahre nach Absatz 1 weniger als zwei Drittel der verfügten Zivildiensttage geleistet hat.

3 Die Vollzugsstelle kann im Zusammenhang mit der Einsatzplanung (Art. 38 a ) Abweichungen von Absatz 2 bewilligen.

60 Langer Einsatz Art. 37 (Art. 20 ZDG)

66 Art. 36

67 Langer Einsatz Art. 37 (Art. 20 ZDG)

1 Die zivildienstpflichtige Person, deren ordentliche Zivildienstleistungen 340 oder mehr Diensttage umfassen, leistet einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen Dauer.

2 Die zivildienstpflichtige Person, deren ordentliche Zivildienstleistungen weniger als 340 Tage umfassen und die keine Rekrutenschule bestanden hat, leistet einen

61 langen Einsatz von mindestens der Hälfte der zu leistenden Zivildiensttage.

68 langen Einsatz von mindestens der Hälfte der zu leistenden Zivildiensttage.

3 Die zivildienstpflichtige Person kann den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten.

4 Sie leistet den langen Einsatz in einem einzigen Einsatzbetrieb, unabhängig davon, ob sie ihn in einem oder zwei Teilen leistet.

5 Die zivildienstpflichtige Person, die im Rahmen eines langen Einsatzes 90 Tage oder länger ununterbrochen Dienst leistet, leistet diesen vorrangig in einem Schwerpunktprogramm, im Ausland oder bei der Vollzugsstelle.

5 Die zivildienstpflichtige Person, die im Rahmen eines langen Einsatzes 90 Tage oder länger Dienst leistet, leistet diesen vorrangig in einem Schwerpunktprogramm,

69 im Ausland oder bei der Vollzugsstelle.

6 Bei langen Einsätzen im Umweltund Naturschutz oder in der Landschaftspflege kann die Vollzugsstelle einen Wechsel des Einsatzbetriebes bewilligen, wenn die Einsatzdauer saisonal oder vom Arbeitsvolumen her begrenzt ist.

7 62 ...

63 Art. 38 Kürzere Einsätze (Art. 20 ZDG)

7 70 ...

71 72 Art. 38 Mindestdauer (Art. 20 ZDG)

1 Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt 26 Tage.

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- g. der letzte Einsatz.

64 Einsatzplanung Art. 38 a (Art. 20 ZDG)

1 Die Einsatzplanung zeigt auf, wie die zivildienstpflichtige Person ihre Zivildienstleistungen auf die einzelnen Jahre verteilt und in welchem Jahr sie wie viele Zivildiensttage leisten wird.

2 Die zivildienstpflichtige Person nach Artikel 36 Absatz 1 legt der Vollzugsstelle im ersten Quartal des siebten Kalenderjahres eine Einsatzplanung vor, sofern sie noch nicht alle verfügten Zivildiensttage geleistet hat.

3 Die zivildienstpflichtige Person nach Artikel 36 Absatz 2 legt der Vollzugsstelle innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Zulassungsverfügung eine Einsatzplanung vor.

4 Die Vollzugsstelle prüft, ob die Einsatzplanung Artikel 35 Absatz 1 erfüllt, bereinigt sie mit der zivildienstpflichtigen Person und erklärt sie durch Verfügung verbindlich.

5 Legt die zivildienstpflichtige Person die verlangte Einsatzplanung nicht vor, so legt die Vollzugsstelle selbst fest, wann die Einsätze geleistet werden. Sie legt vorab den langen Einsatz fest, sofern dieser noch nicht geleistet wurde, und verteilt die Restdiensttage auf die restlichen Jahre bis zur Entlassung aus der Zivildienstpflicht.

65 Art. 39 Beginn des ersten Einsatzes (Art. 21 ZDG) Die zivildienstpflichtige Person beginnt ihren ersten Einsatz nach Ablauf der in Artikel 21 ZDG festgesetzten Frist, wenn die Vollzugsstelle:

- a. einer entsprechenden Einsatzplanung zugestimmt hat;

73 Art. 38 a

74 Beginn des ersten Einsatzes Art. 39 (Art. 21 ZDG) Die zivildienstpflichtige Person beginnt ihren ersten Einsatz nach Ablauf der in Artikel 21 ZDG festgesetzten Frist, wenn die Vollzugsstelle:

75 a. ...

- b. ein entsprechendes Verschiebungsgesuch gutgeheissen hat (Art. 44–47);

- c. sie nicht in einem geeigneten Einsatzbetrieb einsetzen kann.

66 Art. 39 a

76 Art. 39 a Abfolge der Einsätze (Art. 20 ZDG)

1 Die zivildienstpflichtige Person erbringt ab dem Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 ZDG erreicht ist.

2 Die zivildienstpflichtige Person, die bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat:

- a. leistet bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet, mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben;

- b. schliesst den langen Einsatz (Art. 37) spätestens im Jahr ab, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet.

3 Die zivildienstpflichtige Person, die bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr vollendet hat:

- a. leistet im Jahr nach dem Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben;

- b. schliesst den langen Einsatz (Art. 37) spätestens im Jahr nach dem Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung ab.

4 Die zivildienstpflichtige Person, die das 26. Altersjahr vollendet hat, leistet im Jahr nach der Rückkehr aus einem Auslandurlaub oder nach der Beendigung der Dienstbefreiung mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.

5 Bietet die zivildienstpflichtige Person zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den Absätzen 2–4 nicht ausreichend Hand, so wird sie durch die Vollzugsstelle von Amtes wegen (Art. 31 a Abs. 4) zu einem Einsatz aufgeboten, der so viele Zivildiensttage umfasst, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.

#### 4. Abschnitt: Aufgebot und Zivildienstausweis

67 Art. 40 Aufgebot (Art. 22 Abs. 1 ZDG)

77 Art. 40 Aufgebot (Art. 22 Abs. 1 ZDG)

1 Das Aufgebot ergeht schriftlich. Die Vollzugsstelle kann es mit Auflagen verbinden.

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5 Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person nicht zu einem Einsatz auf, der innerhalb von drei Monaten vor einer wichtigen Prüfung stattfinden würde.

68 Art. 40 a Aufgebot zu Spezialeinsätzen und zu Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen (Art. 7 a , 21 und 22 Abs. 3 ZDG)

78 Aufgebot zu Spezialeinsätzen und zu Einsätzen zur Bewältigung Art. 40 a von Katastrophen und Notlagen (Art. 7 a , 21 und 22 Abs. 3 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle kann die zivildienstpflichtige Person zu Spezialeinsätzen und zu Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufbieten, sobald der Entscheid betreffend die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig ist.

2 Sie ist an die Einsatzplanung nicht gebunden.

2 79 ...

3 Die Aufgebotsfrist beträgt:

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4 Aufgebote per Telefon, Fax oder E-Mail bestätigt die Vollzugsstelle unverzüglich brieflich.

69 Art. 40 b Umteilungsverfügung (Art. 7 a , 21 und 22 Abs. 3 ZDG)

80 Art. 40 b Umteilungsverfügung (Art. 7 a , 21 und 22 Abs. 3 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle kann ein Aufgebot, das sie im Zusammenhang mit einem anderen Zivildiensteinsatz ausstellte, vor Beginn des Einsatzes widerrufen sowie einen laufenden Einsatz vorzeitig abbrechen und die betroffene Person mit einer Umteilungsverfügung zu einem Spezialeinsatz und zu einem Einsatz zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufbieten.

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7 Aufgebote per Telefon, Fax oder E-Mail bestätigt die Vollzugsstelle unverzüglich brieflich.

70 Art. 41 Ausbleiben des Aufgebots (Art. 22 Abs. 2 ZDG) Die zivildienstpflichtige Person, die 14 Tage vor dem geplanten Einsatz noch kein Aufgebot erhalten hat, teilt dies sofort der Vollzugsstelle mit.

81 Ausbleiben des Aufgebots Art. 41 (Art. 22 Abs. 2 ZDG) Die zivildienstpflichtige Person, die 14 Tage vor dem geplanten Einsatz noch kein Aufgebot erhalten hat, teilt dies sofort der Vollzugsstelle mit.

##### **Art. 42** Zivildienstausweis

@@ -578,31 +590,33 @@

1 Die Vollzugsstelle prüft den Abbruch eines Einsatzes von Amtes wegen oder auf

71 schriftlichen Antrag einer zivildienstleistenden Person oder eines Einsatzbetriebes.

82 schriftlichen Antrag einer zivildienstleistenden Person oder eines Einsatzbetriebes.

2 Sie kann den Abbruch eines laufenden Einsatzes verfügen, um die zivildienstleistende Person in einen Einsatz zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen,

72 einen Spezialeinsatz oder einen Piketteinsatz umzuteilen.

83 einen Spezialeinsatz oder einen Piketteinsatz umzuteilen.

3 Bricht die Vollzugsstelle den Einsatz ab, so verfügt sie, ab welchem Datum der Abbruch wirksam wird. Sie kann einen rückwirkenden Abbruch auf den Zeitpunkt verfügen, in welchem die zivildienstleistende Person oder der Einsatzbetrieb in Verzug geriet.

4 Trifft die zivildienstleistende Person am Abbruch kein Verschulden, so vermittelt ihr die Vollzugsstelle sofort einen neuen Einsatz, es sei denn, es handle sich um den Abbruch eines Probeeinsatzes. 4bis Betrifft der Abbruch einen langen Einsatz oder einen Teil davon, so leistet die zivildienstpflichtige Person die fehlenden Tage innerhalb der zwei Kalenderjahre,

73 innert derer der lange Einsatz geleistet werden muss.

84 innert derer der lange Einsatz geleistet werden muss.

5 Die zivildienstpflichtige Person, der Einsatzbetrieb und Dritte können aus dem Abbruch des Einsatzes keinen Schadenersatzanspruch ableiten.

#### 6. Abschnitt: Dienstverschiebung

74 Art. 44 Einreichung eines Gesuchs (Art. 24 ZDG)

1 Ein Gesuch um Dienstverschiebung ist einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung, eine Einsatzplanung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann.

85 Art. 44 Einreichung eines Gesuchs (Art. 24 ZDG)

1 Ein Gesuch um Dienstverschiebung ist einzureichen, wenn eine gesetzliche Ver-

86 pflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann.

2 Die zivildienstpflichtige Person und der Einsatzbetrieb reichen Gesuche um Dienstverschiebung schriftlich bei der Vollzugsstelle ein.

3 Die Gesuche enthalten eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll.

75 Art. 45 Wirkung des Gesuchs (Art. 24 ZDG) Solange die Dienstverschiebung nicht bewilligt ist, gelten die gesetzlichen Verpflichtungen, die Einsatzplanung, die Pflicht zur Suche nach Einsatzmöglichkeiten und das Aufgebot weiter.

87 Art. 45 Wirkung des Gesuchs (Art. 24 ZDG) Solange die Dienstverschiebung nicht bewilligt ist, gelten die gesetzlichen Verpflichtungen, die Pflicht zur Suche nach Einsatzmöglichkeiten und das Aufgebot weiter.

##### **Art. 46** Gründe

@@ -610,11 +624,11 @@

1 Die Vollzugsstelle kann von Amtes wegen eine Dienstverschiebung anordnen, wenn insbesondere:

- a. die Einsatzplanung oder der vorgesehene Einsatz sich als undurchführbar erweisen oder das Aufgebot nicht umgesetzt werden kann;

88 a. der vorgesehene Einsatz sich als undurchführbar erweist oder das Aufgebot nicht umgesetzt werden kann;

- b. die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, zu einem Spezialeinsatz oder zu einem Pikett-

76 einsatz aufgeboten wird.

89 einsatz aufgeboten wird.

2 Sie kann das Gesuch eines Einsatzbetriebes um Dienstverschiebung gutheissen, wenn wichtige Gründe vorliegen.

@@ -628,31 +642,35 @@

- d. vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;

77 e. glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.

4 78 ...

90 glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten e. Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.

4 91 ...

5 Die Vollzugsstelle lehnt Gesuche insbesondere ab, wenn:

- a. den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder

79 nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlasb. sung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienst-

80 leistungen absolviert.

81 Geplante Auslandeinsätze Art. 46 a (Art. 7, 11 Abs. 2 und 24 ZDG) bis

92 nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlasb. sung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienst-

93 leistungen absolviert.

94 Geplante Auslandeinsätze Art. 46 a (Art. 7, 11 Abs. 2 und 24 ZDG) bis

1 Die Vollzugsstelle kann zivildienstpflichtigen Personen, die erst in einigen Jahren qualifizierte Auslandeinsätze leisten wollen, eine Dienstverschiebung von Amtes wegen längstens bis sechs Jahre vor Erreichen der Altersgrenze zur Entlassung aus der Zivildienstpflicht bewilligen.

2 Sie überprüft die entsprechende Absicht der zivildienstpflichtigen Person periodisch. Gibt die zivildienstpflichtige Person ihre Absicht auf, so widerruft die Vollzugsstelle die Dienstverschiebung und die betroffene Person erfüllt ihre Zivildienstleistungspflicht nach den Artikeln 36 und 38 a .

82 Art. 47 Folgen des Entscheids (Art. 24 ZDG)

95 leistungspflicht nach Artikel 39 a .

96 Art. 47 Folgen des Entscheids (Art. 24 ZDG)

1 Mit dem gutheissenden Entscheid hebt die Vollzugsstelle ein bereits eröffnetes Aufgebot auf. Die zivildienstpflichtige Person schickt es mit den Beilagen der Vollzugsstelle zurück.

2 Die Vollzugsstelle kann mit dem gutheissenden Entscheid ein neues Aufgebot erlassen. Sie ist an die Fristen nach Artikel 22 ZDG nicht gebunden.

3 Sie kann im gutheissenden Entscheid festlegen, in welchem Zeitraum der verschobene Einsatz geleistet werden muss, und die Einsatzplanung anpassen.

3 Sie legt im gutheissenden Entscheid fest, wann die Diensttage des verschobenen

97 Einsatzes nachgeholt werden müssen.

4 Die zivildienstpflichtige Person, der Einsatzbetrieb und Dritte können aus der Gutheissung eines Gesuchs um Dienstverschiebung keinen Schadenersatzanspruch ableiten.

@@ -664,15 +682,15 @@

1 Eine zivildienstpflichtige Person, die sich für mehr als zwölf Monate ununterbrochen im Ausland aufhalten will oder die mit Wohnsitz in der Schweiz zur Besatzung eines Hochseeoder Rheinschiffes gehört, braucht eine Bewilligung für einen Auslandurlaub.

2 Sie reicht rechtzeitig vor der Abreise bei der Vollzugsstelle ein schriftliches Gesuch um Auslandurlaub ein. Sie legt das Dienstbüchlein bei. Die Vollzugsstelle

83 kann weitere Unterlagen einfordern.

2 Sie reicht rechtzeitig vor der Abreise bei der Vollzugsstelle ein schriftliches Gesuch um Auslandurlaub ein. Die Vollzugsstelle kann weitere Unterlagen einfor-

98 dern.

3 Ein Zivildiensteinsatz im Ausland (Art. 7 ZDG) erfordert keinen Auslandurlaub im Sinne von Absatz 1.

4 Eine zivildienstpflichtige Person, die im grenznahen Ausland wohnt, aber in der Schweiz arbeitet oder eine Ausbildung absolviert, braucht keinen Auslandurlaub. Sie meldet der Vollzugsstelle den schweizerischen Arbeitsoder Ausbildungsort sowie dessen Wechsel und dessen Aufgabe. Beendet sie ihre Tätigkeit in der Schweiz, so

84 stellt sie ein Gesuch um Auslandurlaub.

99 stellt sie ein Gesuch um Auslandurlaub.

5 Eine zivildienstpflichtige Person, die sich ohne Auslandurlaub ins Ausland begeben hat und länger als zwölf Monate dort bleiben will, reicht bei der Vollzugsstelle ein Gesuch um nachträgliche Erteilung von Auslandurlaub ein. Bis zum Moment der Zustellung der Bewilligung gilt der nachgesuchte Auslandurlaub als nicht erteilt.

@@ -680,15 +698,9 @@

(Art. 24 ZDG)

1 Der Auslandurlaub wird erteilt, wenn die zivildienstpflichtige Person ihre Pflichten

85 nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe

86 (WPEG) erfüllt hat.

2 Einer zivildienstpflichtigen Person, die zu einem Einsatz aufgeboten ist, wird der Auslandurlaub in der Regel erst erteilt, wenn sie den Einsatz geleistet hat oder wenn

87 die Vollzugsstelle ein Dienstverschiebungsgesuch gutgeheissen hat.

1 Der Auslandurlaub wird erteilt, wenn die zivildienstpflichtige Person ihre Pflichten 100 nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe 101 (WPEG) erfüllt hat.

2 Einer zivildienstpflichtigen Person, die zu einem Einsatz aufgeboten ist, wird der Auslandurlaub in der Regel erst erteilt, wenn sie den Einsatz geleistet hat oder wenn 102 die Vollzugsstelle ein Dienstverschiebungsgesuch gutgeheissen hat.

3 Die Vollzugsstelle kann den Auslandurlaub befristen und der zivildienstpflichtigen Person mit der Erteilung des Auslandurlaubs das Aufgebot für den nächsten Einsatz eröffnen.

@@ -696,117 +708,101 @@

5 Einer Person, die zur Besatzung eines Hochseeoder Rheinschiffes gehört, wird der Auslandurlaub erst erteilt, wenn sie Zivildienstleistungen erbracht hat, deren Dauer 1,5 mal so lange ist wie die Rekrutenschule, die sie hätte absolvieren müssen. Die teilweise Absolvierung der Rekrutenschule wird berücksichtigt.

6 Die Vollzugsstelle trägt die Erteilung des Auslandurlaubs im Dienstbüchlein ein, gibt der betroffenen Person ein Merkblatt ab, das auf die Pflichten im Zusammenhang mit einem Auslandurlaub hinweist, und teilt die Erteilung des Auslandurlaubs soweit erforderlich der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des Wohnsitzkan-

88 tons mit.

6 Die Vollzugsstelle informiert die betroffene Person über ihre Pflichten im Zusammenhang mit einem Auslandurlaub und teilt die Erteilung des Auslandurlaubs soweit erforderlich der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des Wohnsitzkantons 103 mit.

##### **Art. 50** Meldepflichten

ZDG)104 (Art. 32

1 Die zivildienstpflichtige Person meldet der Vollzugsstelle, wenn sie den erteilten Auslandurlaub nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt antritt. Die Vollzugsstelle hebt den Auslandurlaub auf, wenn er nicht innert zwei Monaten ab dem bewilligten 105 Urlaubsbeginn angetreten wird.

2 Die zivildienstpflichtige Person im Auslandurlaub meldet der Vollzugsstelle ihren Wohnsitz im Ausland oder, wenn sie keinen Wohnsitz im Ausland hat, eine Zustelladresse in der Schweiz, sowie sämtliche Wohnsitzwechsel.

##### **Art. 51** Rückkehr in die Schweiz

(Art. 24 ZDG)

1 Die zivildienstpflichtige Person meldet der Vollzugsstelle unter Beilage des Dienstbüchleins, wenn sie den erteilten Auslandurlaub nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt antritt. Die Vollzugsstelle hebt den Auslandurlaub auf, wenn er nicht innert zwei Monaten ab dem bewilligten Urlaubsbeginn angetreten wird.

##### **Art. 51** Rückkehr in die Schweiz

1 Die zivildienstpflichtige Person meldet ihre Wohnsitznahme in der Schweiz innert 106 14 Tagen der Vollzugsstelle.

2 Die Vollzugsstelle hebt den Auslandurlaub auf. Sie meldet dies soweit erforderlich der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des letzten Wohnsitzkantons der 107 zivildienstpflichtigen Person.

3 Die zivildienstpflichtige Person leistet nach ihrer Rückkehr die Gesamtzahl der noch nicht geleisteten ordentlichen Zivildiensttage. Bei einem Auslandaufenthalt von mehr als sechs Jahren reduziert sich die Gesamtzahl der noch nicht geleisteten Zivildiensttage pro zusätzliches Jahr um einen Zehntel.

4 Hält sich eine zivildienstpflichtige Person, der ein Auslandurlaub erteilt wurde, vorübergehend in der Schweiz auf, so ist sie nicht meldepflichtig und der Auslandurlaub wird nicht aufgehoben, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nicht länger als drei Monate dauert. In begründeten Fällen kann die Vollzugsstelle diese Frist auf Gesuch hin bis auf sechs Monate verlängern. Sie teilt die Verlängerung der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des letzten Wohnsitzkantons der zivildienstpflichti- 108 gen Person mit. 8. Abschnitt: Ordentliche Zivildienstleistungen von Personen, die im Ausland wohnen

##### **Art. 52**

1 Eine zivildienstpflichtige Person, die mit bewilligtem Auslandurlaub im Ausland wohnt, muss in der Schweiz keine ordentlichen Zivildienstleistungen erbringen.

2 Ihre ordentlichen Zivildienstleistungen erbringen jedoch zivildienstpflichtige Personen, die:

- a. Grenzgänger sind (Art. 48 Abs. 4); oder

- b. ohne den erforderlichen Auslandurlaub im Ausland wohnen (Art. 48 Abs. 5).

#### 9. Abschnitt: Anrechnung der Zivildienstleistungen

##### **Art. 53** Anrechenbare Diensttage

(Art. 24 ZDG)

1 Die zivildienstpflichtige Person meldet ihre Wohnsitznahme in der Schweiz innert vierzehn Tagen der Vollzugsstelle. Sie legt das Dienstbüchlein bei.

2 Die Vollzugsstelle hebt den Auslandurlaub auf. Sie meldet dies soweit erforderlich der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des letzten Wohnsitzkantons der

89 zivildienstpflichtigen Person.

90 gen Person mit. 8. Abschnitt: Ordentliche Zivildienstleistungen von Personen, die im Ausland wohnen

##### **Art. 52**

1 Eine zivildienstpflichtige Person, die mit bewilligtem Auslandurlaub im Ausland wohnt, muss in der Schweiz keine ordentlichen Zivildienstleistungen erbringen.

2 Ihre ordentlichen Zivildienstleistungen erbringen jedoch zivildienstpflichtige Personen, die:

- a. Grenzgänger sind (Art. 48 Abs. 4); oder

- b. ohne den erforderlichen Auslandurlaub im Ausland wohnen (Art. 48 Abs. 5).

#### 9. Abschnitt: Anrechnung der Zivildienstleistungen

##### **Art. 53** Anrechenbare Diensttage

1 An die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen werden angerechnet:

- a. die persönliche Anhörung nach Artikel 18 a ZDG, sofern sie nicht im Rahmen der militärischen Rekrutierung stattfindet;

- b. die Tage in Einführungsund Ausbildungskursen sowie die arbeitsfreien Tage, wie sie durch den Kursveranstalter üblicherweise gewährt werden;

- c. Probeeinsätze;

- d. die Arbeitstage und die Einführungstage (Art. 36 ZDG) sowie die arbeitsfreien Tage, wie sie im Einsatzbetrieb üblicherweise gewährt werden;

- e. Arbeitsund Einführungstage im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben d und f, sofern die zivildienstleistende Person an einem solchen Tag während mindestens fünf Stunden für den Einsatzbetrieb tätig ist;

- f. Reisetage am Beginn und am Ende eines Einsatzes;

- g. Arbeitstage, an welchen die zivildienstleistende Person infolge Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig ist, im Rahmen von Artikel 54;

- h. Arbeitstage, an denen die zivildienstleistende Person Überstunden ausgleicht;

- i. Arbeitsund Einführungstage, an denen die zivildienstpflichtige Person aus anderen Gründen als Krankheit oder Unfall ohne ihr Verschulden ihren Einsatz nicht erbringen kann; 109 j. Ferientage im Sinne von Artikel 72.

2 Die Vollzugsstelle rechnet diese Leistungen nur an, wenn sie im Rahmen eines Einsatzes erbracht werden, zu welchem die zivildienstleistende Person aufgeboten ist.

3 Bei Einsätzen mit einer Gesamtoder Restdauer von weniger als 26 Tagen rechnet die Vollzugsstelle höchstens die Anzahl arbeitsfreier Tage nach Anhang 2 Ziffer 1 110 an, unabhängig davon, ob in den Einsatz arbeitsfreie Feiertage fielen.

4 Die Anrechnung von Diensttagen erfolgt in ganzen Tagen.

5 Wenn die zivildienstleistende Person in Befolgung eines Aufgebots der Vollzugsstelle stundenweise eine Einführung im Hinblick auf einen späteren Einsatz besucht, ausserhalb der Kursstunden aber nicht in einem Zivildiensteinsatz steht, rechnet die Vollzugsstelle pro acht Stunden Kursbesuch einen Tag an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen an.

##### **Art. 54** Anrechenbare Abwesenheitstage infolge von Krankheit oder Unfall

(Art. 24 ZDG)

1 An die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen werden angerechnet:

- a. die persönliche Anhörung nach Artikel 18 a ZDG, sofern sie nicht im Rahmen der militärischen Rekrutierung stattfindet;

- b. die Tage in Einführungsund Ausbildungskursen sowie die arbeitsfreien Tage, wie sie durch den Kursveranstalter üblicherweise gewährt werden;

- c. Probeeinsätze;

- d. die Arbeitstage und die Einführungstage (Art. 36 ZDG) sowie die arbeitsfreien Tage, wie sie im Einsatzbetrieb üblicherweise gewährt werden;

- f. Reisetage am Beginn und am Ende eines Einsatzes;

- g. Arbeitstage, an welchen die zivildienstleistende Person infolge Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig ist, im Rahmen von Artikel 54;

- h. Arbeitstage, an denen die zivildienstleistende Person Überstunden ausgleicht;

- i. Arbeitsund Einführungstage, an denen die zivildienstpflichtige Person aus anderen Gründen als Krankheit oder Unfall ohne ihr Verschulden ihren Einsatz nicht erbringen kann;

91 j. Ferientage im Sinne von Artikel 72.

2 Die Vollzugsstelle rechnet diese Leistungen nur an, wenn sie im Rahmen eines Einsatzes erbracht werden, zu welchem die zivildienstleistende Person aufgeboten ist.

3 Bei Einsätzen mit einer Gesamtoder Restdauer von weniger als 26 Tagen rechnet die Vollzugsstelle höchstens die Anzahl arbeitsfreier Tage nach Anhang 2 Ziffer 1

92 an, unabhängig davon, ob in den Einsatz arbeitsfreie Feiertage fielen.

4 Die Anrechnung von Diensttagen erfolgt in ganzen Tagen.

##### **Art. 54** Anrechenbare Abwesenheitstage infolge von Krankheit oder Unfall

1 Pro 30 Tage eines Einsatzes rechnet die Vollzugsstelle höchstens sechs krankheitsoder unfallbedingte Abwesenheitstage an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen an.

2 Für kürzere Einsätze und Teile von 30 Tagen rechnet die Vollzugsstelle höchstens 111 die Anzahl von Abwesenheitstagen nach Anhang 2 Ziffer 2 an.

3 Tage, an denen eine zivildienstleistende Person nur teilweise arbeitsfähig ist, gelten nicht als Abwesenheitstage.

##### **Art. 55** Vorbezug von Abwesenheitsund Ferientagen

(Art. 24 ZDG)

1 Pro 30 Tage eines Einsatzes rechnet die Vollzugsstelle höchstens sechs krankheitsoder unfallbedingte Abwesenheitstage an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen an.

2 Für kürzere Einsätze und Teile von 30 Tagen rechnet die Vollzugsstelle höchstens

93 die Anzahl von Abwesenheitstagen nach Anhang 2 Ziffer 2 an.

3 Tage, an denen eine zivildienstleistende Person nur teilweise arbeitsfähig ist, gelten nicht als Abwesenheitstage.

##### **Art. 55** Vorbezug von Abwesenheitsund Ferientagen

1 Die zivildienstleistende Person kann diejenige Anzahl von Abwesenheitstagen infolge von Krankheit oder Unfall sowie von Ferientagen beziehen, welche der geplanten Dauer ihres Einsatzes entspricht.

2 Bricht die Vollzugsstelle den Einsatz vorzeitig ab, so rechnet sie nur diejenige Anzahl bezogener Abwesenheitsund Ferientage an die Erfüllung der Zivildienstleistungen an, auf deren Bezug angesichts der tatsächlichen Dauer des Einsatzes Anspruch bestand.

##### **Art. 56** Nicht anrechenbare Diensttage

(Art. 24 ZDG)

##### **Art. 56** Nicht anrechenbare Diensttage

(Art. 24 ZDG)

1 Nicht an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen angerechnet werden:

94 a. ...

1 Nicht an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen angerechnet werden: 112 a. ...

- b. Vorstellungsgespräche bei möglichen Einsatzbetrieben;

- c. Vorsprachen bei der Vollzugsstelle;

- d. Arbeitsund Einführungstage, an denen die zivildienstleistende Person Urlaub hat;

95 e. ...

- d. Arbeitsund Einführungstage, an denen die zivildienstleistende Person Urlaub hat; 113 e. ...

- f. Arbeitsund Einführungstage, an denen die zivildienstleistende Person ohne Rechtfertigung dem Einsatzbetrieb oder dem Einführungskurs fernbleibt;

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- l. Arztbesuche, zu denen die Vollzugsstelle ausserhalb eines Zivildiensteinsatzes aufbietet.

96 Art. 56 a Betriebsferien (Art. 24 ZDG)

1 Tage, die in die Betriebsferien des Einsatzbetriebes fallen, werden nicht an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen angerechnet, es sei denn, die zivil-

97 dienstleistende Person beziehe ihre Ferientage.

2 Feiertage, die in die Betriebsferien fallen, werden jedoch an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen angerechnet.

3 98 ...

2 Wird die zivildienstleistende Person während eines Urlaubs infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig, so rechnet die Vollzugsstelle die Tage der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Abwesenheitstage nach Artikel 54 an die Erfüllung der Zivildienstleistungen an. 114 Betriebsferien Art. 56 a (Art. 24 ZDG) Arbeitstage, die in die Betriebsferien des Einsatzbetriebes fallen, werden nicht an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen angerechnet, es sei denn, die zivildienstleistende Person beziehe ihre Ferientage.

##### **Art. 57** Mitteilung der angerechneten Tage

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1 Die Vollzugsstelle legt fest, welche Daten im Dienstbüchlein einzutragen sind.

2 Stimmen die Einträge im Dienstbüchlein mit den Daten des Informationssystems des Zivildienstes (ZIVI+) nicht überein, so gelten grundsätzlich die Daten des Infor- 100 mationssystems.

3 Verliert die zivildienstpflichtige Person ihr Dienstbüchlein, so bestellt die Vollzugsstelle beim Führungsstab der Armee ein Duplikat. Die zivildienstpflichtige 101 Person trägt die Kosten.

4 Die Kosten betragen höchstens 300 Franken. Die zuständigen Stellen können auf 102 die Rechnungsstellung verzichten.

2 Stimmen die Einträge im Dienstbüchlein mit den Daten des Informationssystems des Zivildienstes (ZIVI+) nicht überein, so gelten grundsätzlich die Daten des Infor- 116 mationssystems.

4 Die Kosten betragen höchstens 300 Franken. Die zuständigen Stellen können auf 118 die Rechnungsstellung verzichten.

### 7. Kapitel: Stellung der zivildienstpflichtigen Person

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2 Sie berät auf Verlangen die zivildienstpflichtigen Personen in Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Vollzug des Zivildienstes stellen.

3 103 Nach Bedarf besucht sie die zivildienstleistenden Personen im Einsatz. 104 Art. 59 a Bevorschussung von Geldleistungen (Art. 26 Abs. 1 ZDG)

3 119 Nach Bedarf besucht sie die zivildienstleistenden Personen im Einsatz. 120 Art. 59 a Bevorschussung von Geldleistungen (Art. 26 Abs. 1 ZDG)

1 Der Bund erstattet der zivildienstleistenden Person die Geldleistungen nach Artikel 29 ZDG, die der Einsatzbetrieb nicht mehr erbringen kann, weil er zahlungsunfähig geworden ist.

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3 Die zuständige Fürsorgebehörde teilt der Vollzugsstelle mit, ob die Rückerstattungsvoraussetzungen nach Artikel 26 Absatz 5 ZDG erfüllt sind.

4 Die Vollzugsstelle macht den Rückerstattungsanspruch mittels Verfügung geltend. Bei Beträgen unter 1000 Franken kann sie auf die Rückerstattung verzichten, sofern 105 der Verwaltungsaufwand unverhältnismässig ist.

5 Die Rückerstattungsforderung des Bundes ist 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit zu 5 Prozent zu verzinsen. Sie verjährt fünf Jahre nach Auszahlung der letzten Fürsorgeleistung. 106 Art. 60 a 107 Politische und religiöse Propaganda Art. 61 (Art. 27 ZDG) Die zivildienstleistende Person enthält sich während der Arbeitszeit sowie in Lokalitäten des Einsatzbetriebes und in Gemeinschaftsunterkünften der politischen, religiösen und weltanschaulichen Propaganda.

4 Die Vollzugsstelle macht den Rückerstattungsanspruch mittels Verfügung geltend. Bei Beträgen unter 1000 Franken kann sie auf die Rückerstattung verzichten, sofern 121 der Verwaltungsaufwand unverhältnismässig ist.

5 Die Rückerstattungsforderung des Bundes ist 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit zu 5 Prozent zu verzinsen. Sie verjährt fünf Jahre nach Auszahlung der letzten Fürsorgeleistung. 122 Art. 60 a 123 Politische und religiöse Propaganda Art. 61 (Art. 27 ZDG) Die zivildienstleistende Person enthält sich während der Arbeitszeit sowie in Lokalitäten des Einsatzbetriebes und in Gemeinschaftsunterkünften der politischen, religiösen und weltanschaulichen Propaganda.

##### **Art. 62** Besondere Pflichten bei Einsätzen in Gruppen

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2 Überstunden verfallen entschädigungslos, wenn sie nicht am Ende des Einsatzes ausgeglichen sind.

3 Ein Einsatz darf nicht verlängert werden, damit Überstunden ausgeglichen werden 108 können.

3 Ein Einsatz darf nicht verlängert werden, damit Überstunden ausgeglichen werden 124 können.

##### **Art. 65** Leistungen zugunsten der zivildienstleistenden Person

im allgemeinen (Art. 29 ZDG)

1 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartment legt die Höhe der nach Artikel 29 109 ZDG geschuldeten Geldleistungen fest.

1 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartment legt die Höhe der nach Artikel 29 125 ZDG geschuldeten Geldleistungen fest.

2 Beansprucht die zivildienstleistende Person durch den Einsatzbetrieb angebotene Naturalleistungen nicht, so hat sie keinen Anspruch auf entsprechende Geldleistungen, es sei denn, die Annahme der Naturalleistungen könne ihr nicht zugemutet werden. Artikel 66 bleibt vorbehalten.

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##### **Art. 67** Wegkostenentschädigung

(Art. 29 Abs. 2 ZDG)

1 Die zivildienstleistende Person hat gegenüber dem Einsatzbetrieb Anspruch auf die Entschädigung der nachgewiesenen effektiven Kosten, die durch die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel entstehen. 1bis Benützt die zivildienstleistende Person ein privates Abonnement, so übernimmt der Einsatzbetrieb diejenigen Kosten, die er andernfalls im Rahmen von Absatz 1 110 tragen müsste.

2 Will die zivildienstleistende Person anstelle der zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittel ein Privatfahrzeug benützen, so hat sie keinen Anspruch auf eine Wegkostenentschädigung. Die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ist zumutbar, 111 wenn der tägliche Arbeitsweg (Hinund Rückweg) drei Stunden nicht übersteigt.

ZDG)126 (Art. 29 Abs. 1 Bst. e

2 Will die zivildienstleistende Person anstelle der zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittel ein Privatfahrzeug benützen, so hat sie keinen Anspruch auf eine Wegkostenentschädigung. Die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ist zumutbar, 128 wenn der tägliche Arbeitsweg (Hinund Rückweg) drei Stunden nicht übersteigt.

3 Ist die Benützung eines privaten Motorfahrzeugs für den ganzen Arbeitsweg oder Teile davon unumgänglich, so hat die zivildienstleistende Person gegenüber dem Einsatzbetrieb Anspruch auf eine Entschädigung. Die Vollzugsstelle legt deren Höhe fest.

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##### **Art. 68** Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit Einsätzen im Ausland

(Art. 29 Abs. 1 Bst. f ZDG) Der Einsatzbetrieb übernimmt bei Einsätzen im Ausland diejenigen Kosten, die bei der Aufgabenerfüllung notwendigerweise anfallen und die er seinen eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Ausland üblicherweise auch erstattet. Die Vollzugsstelle regelt die Einzelheiten. 112 Art. 69 Ausschluss weiterer Leistungen (Art. 29 ZDG)

1 Absprachen zwischen dem Einsatzbetrieb und der zivildienstleistenden Person, welche eine Ausdehnung oder eine Reduktion der Leistungen nach Artikel 29 ZDG 113 beinhalten, sind nichtig.

2 Der Einsatzbetrieb darf über Artikel 29 ZDG hinaus weder der zivildienstleistenden Person noch ihr nahe stehenden Personen geldwerte Leistungen erbringen, es sei denn, es handle sich um Geldleistungen anstelle von nicht beanspruchten Natural- 114 leistungen (Art. 65 Abs. 2).

3 Die zivildienstleistende Person erstattet Leistungen, welche unter Missachtung von 115 Absatz 2 erbracht wurden, nach Massgabe von Artikel 64 des Obligationenrechts an den Einsatzbetrieb zurück.

4 Geldleistungen, welche die zivildienstleistende Person als Spende oder dergleichen während der Dauer eines Einsatzes an den Einsatzbetrieb geleistet hat, sind vollumfänglich zurückzuerstatten. Zahlungsversprechen für Spenden oder dergleichen, welche die zivildienstleistende Person im Rahmen der Planung ihrer Einsätze oder während der Dauer eines Einsatzes an den Einsatzbetrieb geleistet hat, sind nich- 116 tig.

(Art. 29 Abs. 1 Bst. f ZDG) Der Einsatzbetrieb übernimmt bei Einsätzen im Ausland diejenigen Kosten, die bei der Aufgabenerfüllung notwendigerweise anfallen und die er seinen eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Ausland üblicherweise auch erstattet. Die Vollzugsstelle regelt die Einzelheiten. 129 Art. 69 Ausschluss weiterer Leistungen (Art. 29 ZDG)

1 Absprachen zwischen dem Einsatzbetrieb und der zivildienstleistenden Person, welche eine Ausdehnung oder eine Reduktion der Leistungen nach Artikel 29 ZDG 130 beinhalten, sind nichtig.

3 Die zivildienstleistende Person erstattet Leistungen, welche unter Missachtung von 132 Absatz 2 erbracht wurden, nach Massgabe von Artikel 64 des Obligationenrechts an den Einsatzbetrieb zurück.

##### **Art. 70** Urlaub

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2 Die zivildienstleistende Person stellt das Urlaubsgesuch schriftlich und legt allfällige Beweismittel bei.

3 117 Sie kann vom Einsatzbetrieb einen Urlaubspass verlangen.

4 Sie darf einen bewilligten Urlaub nicht antreten oder weiterführen, wenn der 118 Urlaubsgrund wegfällt.

5 Der Einsatzbetrieb legt der Diensttagemeldung an die Vollzugsstelle das bewilligte 119 Urlaubsgesuch bei.

3 134 ...

4 Sie darf einen bewilligten Urlaub nicht antreten oder weiterführen, wenn der 135 Urlaubsgrund wegfällt.

5 Der Einsatzbetrieb legt der Diensttagemeldung an die Vollzugsstelle das bewilligte 136 Urlaubsgesuch bei.

##### **Art. 71** b. Richtlinien zum Entscheid

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- b. wenn sie heiratet;

- c. bei der Geburt eines eigenen Kindes; 120 d. für das Ablegen von Prüfungen der beruflichen Ausbildung, die nicht verschoben werden können.

2 Er gewährt ferner Urlaub von längstens einem Tag Dauer für: 121 a. ...

- c. bei der Geburt eines eigenen Kindes; 137 d. für das Ablegen von Prüfungen der beruflichen Ausbildung, die nicht verschoben werden können.

2 Er gewährt ferner Urlaub von längstens einem Tag Dauer für: 138 a. ...

- b. das Einschreiben und die Einführung an einer Lehranstalt, sofern die persönliche Anwesenheit der zivildienstleistenden Person dort zwingend erforderlich ist;

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3 Er kann, wenn es die Verhältnisse seines Betriebs gestatten, in folgenden Fällen Urlaub von längstens einem Tag Dauer gewähren:

- a. für dringliche Verrichtungen, welche die zivildienstleistende Person nicht in die Freizeit verlegen und nicht während der Gleitzeit erledigen kann; 122 zu anderen wichtigen Zwecken, wenn die Ablehnung des Gesuchs für die b. zivildienstleistende Person oder ihren Arbeitgeber unzumutbar wäre.

4 Will der Einsatzbetrieb einen längeren Urlaub bewilligen, so beantragt er die 123 entsprechende Befugnis bei der Vollzugsstelle.

- a. für dringliche Verrichtungen, welche die zivildienstleistende Person nicht in die Freizeit verlegen und nicht während der Gleitzeit erledigen kann; 139 zu anderen wichtigen Zwecken, wenn die Ablehnung des Gesuchs für die b. zivildienstleistende Person oder ihren Arbeitgeber unzumutbar wäre.

4 Will der Einsatzbetrieb einen längeren Urlaub bewilligen, so beantragt er die 140 entsprechende Befugnis bei der Vollzugsstelle.

5 Für die berufliche Ausoder Weiterbildung kann der Einsatzbetrieb der zivildienstleistenden Person, sofern es die Verhältnisse des Betriebs erlauben, Urlaub unter der Bedingung gewähren, dass sie Abwesenheiten nachholt, die zwei Wochenstunden übersteigen. Für eine regelmässige Ausoder Weiterbildung muss er jedoch die Stellungnahme der Vollzugsstelle einholen.

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(Art. 30 ZDG)

1 In einem einzelnen ununterbrochenen Einsatz von mindestens 180 Tagen hat die zivildienstleistende Person für die ersten sechs Monate einen Anspruch auf acht 124 Ferientage, für jeden zusätzlichen Monat auf weitere zwei Ferientage.

2 125 Sie kann vom Einsatzbetrieb einen Urlaubspass verlangen.

1 In einem einzelnen ununterbrochenen Einsatz von mindestens 180 Tagen hat die zivildienstleistende Person für die ersten sechs Monate einen Anspruch auf acht 141 Ferientage, für jeden zusätzlichen Monat auf weitere zwei Ferientage.

2 142 ...

3 Nicht bezogene Ferientage verfallen entschädigungslos.

4 Findet ein ununterbrochener Einsatz in mehreren Einsatzbetrieben statt, so bezieht die zivildienstleistende Person die Ferientage anteilsmässig beim jeweiligen 126 Einsatzbetrieb.

5 Will eine zivildienstpflichtige Person einen Einsatz von weniger als 180 Tagen Dauer so verlängern, dass sie Anspruch auf den Bezug von Ferientagen erhält, und will sie zugleich den Einsatzbetrieb wechseln, so heisst die Vollzugsstelle die Verlängerung nur gut, wenn die Einsatzbetriebe sich über den Bezug der Ferientage 127 einigen.

4 Findet ein ununterbrochener Einsatz in mehreren Einsatzbetrieben statt, so bezieht die zivildienstleistende Person die Ferientage anteilsmässig beim jeweiligen 143 Einsatzbetrieb.

##### **Art. 73** Betriebsferien

@@ -1022,13 +1008,13 @@

(Art. 31 ZDG)

1 Der Einsatzbetrieb stellt ein Arbeitszeugnis aus, wenn der Einsatz 26 Tage oder 128 länger gedauert hat.

1 Der Einsatzbetrieb stellt ein Arbeitszeugnis aus, wenn der Einsatz 26 Tage oder 145 länger gedauert hat.

2 Er stellt der Vollzugsstelle eine Kopie des Arbeitszeugnisses zu.

#### 3. Abschnitt: Pflichten gegenüber Behörden und Einsatzbetrieb

129 Art. 75 Meldepflicht

146 Art. 75 Meldepflicht

- a. Kontrolldaten (Art. 32 ZDG)

@@ -1038,11 +1024,9 @@

- b. die Änderung der Personalien;

- c. den Beruf und dessen Änderung;

- d. Umstände, welche die Einsatzplanung (Art. 38 a ) beeinflussen.

2 Sie legt den Meldungen nach Absatz 1 Buchstaben a bis c das Dienstbüchlein bei.

- c. den Beruf und dessen Änderung; 147 d. ... .

2 148 ...

3 Zivildienstpflichtige Personen, die während mehr als sechs Monaten an den gemeldeten Adressen nicht erreichbar sind, bezeichnen der Vollzugsstelle eine Zustelladresse in der Schweiz.

@@ -1060,15 +1044,15 @@

3 Dauert die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit länger als einen Tag, so besorgt sich die zivildienstleistende Person ein Arztzeugnis, welches sie innert drei Tagen dem Einsatzbetrieb vorlegt. In der Arztwahl ist sie frei.

4 Der Einsatzbetrieb meldet der Vollzugsstelle sofort, wenn die voraussichtliche 130 Dauer der Arbeitsunfähigkeit fünf Tage überschreitet.

5 Er legt das Arztzeugnis der nächsten Diensttagemeldung an die Vollzugsstelle bei. 131 c. Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes Art. 76 a (Art. 32 ZDG) Die zivildienstleistende Person meldet der Vollzugsstelle zu Beginn jedes Einsatzes Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustandes sowie ihrer Arbeitsfähigkeit. Sie legt der Meldung ein Arztzeugnis bei. 132 Art. 77 Auskunftspflicht (Art. 32 ZDG)

4 Der Einsatzbetrieb meldet der Vollzugsstelle sofort, wenn die voraussichtliche 149 Dauer der Arbeitsunfähigkeit fünf Tage überschreitet.

5 Er legt das Arztzeugnis der nächsten Diensttagemeldung an die Vollzugsstelle bei. 150 c. Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes Art. 76 a (Art. 32 ZDG) Die zivildienstleistende Person meldet der Vollzugsstelle zu Beginn jedes Einsatzes Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustandes sowie ihrer Arbeitsfähigkeit. Sie legt der Meldung ein Arztzeugnis bei. 151 Art. 77 Auskunftspflicht (Art. 32 ZDG)

1 Wo nötig und allenfalls anlässlich der persönlichen Vorsprache teilt die zivildienstpflichtige Person dem Einsatzbetrieb die Gewissensgründe mit, die einen Einfluss auf die Ausgestaltung des Einsatzes haben könnten.

2 Die zivildienstpflichtige Person wirkt bei statistischen Erhebungen der Vollzugsstelle sowie bei Massnahmen der Wirkungs-, Qualitätsund Erfolgskontrolle mit.

#### 4. Abschnitt: Einführung und Ausbildung 133

#### 4. Abschnitt: Einführung und Ausbildung 152

##### **Art. 77** a Einführungskurse der Vollzugsstelle

@@ -1144,19 +1128,19 @@

(Art. 39 ZDG)

1 Anlässlich des Einrückens und der Entlassung reist die zivildienstpflichtige Person kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von ihrem Wohnsitz oder Aufent- 134 haltsort an den Einsatzort und zurück.

2 135 Der Zivildienstausweis mit Einsatzkarte gilt als Fahrkarte.

3 Die zivildienstleistende Person, die während ihres Einsatzes nicht ihre Privatunterkunft benützt, hat zudem Anspruch auf eine wöchentliche kostenlose Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vom Einsatzort an ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort 136 und zurück. Die Vollzugsstelle legt die Anzahl der Reisen nach Absatz 3 im Verhältnis zur 4 Einsatzdauer fest und stellt der zivildienstleistenden Person auf Gesuch die erforderlichen Ausweise zu. 137 Meldung und Abrechnung Art. 84 (Art. 39 ZDG)

2 154 ...

4 Die Vollzugsstelle legt die Anzahl der Reisen nach Absatz 3 im Verhältnis zur 156 Einsatzdauer fest.

5 Die zivildienstleistende Person erhält auf Gesuch hin die erforderlichen Fahraus- 157 weise. 158 Meldung und Abrechnung Art. 84 (Art. 39 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle erhebt bei den zivildienstleistenden Personen periodisch, welche Reisen nach Artikel 83 sie unternommen haben.

2 Der Bund erstattet den Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs die Kosten dieser Reisen. Es gilt ein ermässigter Fahrpreis. 138 Art. 85 Reisen zum ermässigten Fahrpreis (Art. 39 ZDG)

1 Die zivildienstleistende Person reist im Urlaub (Art. 70–71) und während Ferientagen (Art. 72) mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem ermässigten Fahrpreis.

2 Der Urlaubspass berechtigt zusammen mit dem Zivildienstausweis mit Einsatzkarte zum Bezug von Fahrkarten zum ermässigten Preis.

2 Der Bund erstattet den Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs die Kosten dieser Reisen. Es gilt ein ermässigter Fahrpreis. 159 Art. 85 Reisen zum ermässigten Fahrpreis (Art. 39 ZDG) Die zivildienstleistende Person reist mit ihrem Zivildienstausweis während ihres Einsatzes mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem ermässigten Fahrpreis.

##### **Art. 86** Kosten des Gepäcktransports

@@ -1164,9 +1148,9 @@

1 Die zivildienstpflichtige Person zahlt die Kosten des Gepäcktransports anlässlich des Einrückens und der Entlassung selbst.

2 Die Vollzugsstelle zahlt der zivildienstpflichtigen Person gegen Vorlage der Quittungen die Kosten der Gepäcktransporte mit den Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs, sofern die Transporte notwendig waren. Sie übernimmt keine Umzugskos- 139 ten.

#### 6. Abschnitt: Ausrüstung zur Kennzeichnung 140

#### 6. Abschnitt: Ausrüstung zur Kennzeichnung 161

##### **Art. 86** a Kennzeichnung der zivildienstleistenden Personen

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2 Die Vollzugsstelle sorgt dafür, dass Gruppeneinsätze als Zivildiensteinsätze gekennzeichnet werden können.

### 8. Kapitel: Verfahren der Anerkennung als Einsatzbetrieb 141

### 8. Kapitel: Verfahren der Anerkennung als Einsatzbetrieb 162

##### **Art. 87** Gesuch

@@ -1278,7 +1262,7 @@

##### **Art. 92** Anpassung und Widerruf des Anerkennungsentscheides

(Art. 23 Abs. 1 und 43 Abs. 4 ZDG) 142

(Art. 23 Abs. 1 und 43 Abs. 4 ZDG) 163

1 Die Vollzugsstelle kann den Anerkennungsentscheid anpassen, wenn der Einsatzbetrieb einen entsprechenden Antrag stellt, die Ergebnisse einer Inspektion dies erfordern oder ein Pflichtenheft keinem Bedarf mehr entspricht.

@@ -1292,19 +1276,19 @@

- b. wiederholt einzelne Pflichten verletzt, die ihm das Gesetz, darauf gestützte Verordnungen oder die Anerkennungsverfügung auferlegen; oder

- c. aus anderen Gründen keine Gewähr für einen ordentlichen Vollzug des 143 Zivildienstes mehr bietet. 4bis Wenn die Vollzugsstelle Kenntnis von Umständen bekommt, welche den Widerruf der Anerkennung zur Folge haben können, kann sie bereits verfügte Aufgebote 144 zu Einsätzen widerrufen, die noch nicht angetreten wurden. 4ter Die Vollzugsstelle vermittelt der von einem Widerruf des Aufgebots betroffenen 145 zivildienstpflichtigen Person sofort einen neuen Einsatz.

- c. aus anderen Gründen keine Gewähr für einen ordentlichen Vollzug des 164 Zivildienstes mehr bietet. 4bis Wenn die Vollzugsstelle Kenntnis von Umständen bekommt, welche den Widerruf der Anerkennung zur Folge haben können, kann sie bereits verfügte Aufgebote 165 zu Einsätzen widerrufen, die noch nicht angetreten wurden. 4ter Die Vollzugsstelle vermittelt der von einem Widerruf des Aufgebots betroffenen 166 zivildienstpflichtigen Person sofort einen neuen Einsatz.

5 Der Widerruf wird auf einen Zeitpunkt hin verfügt, in dem alle laufenden Einsätze beendet sind.

6 Die Vollzugsstelle kann bei der zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde und bei weiteren spezialisierten Institutionen Informationen einholen.

7 Eine Institution, deren Anerkennungsentscheid gestützt auf Absatz 4 Buchstaben b oder c widerrufen worden ist, kann frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Widerrufsentscheids ein neues Gesuch um Anerkennung als Einsatzbetrieb 146 stellen.

### 9. Kapitel: Stellung des Einsatzbetriebes

#### 1. Abschnitt: Verhältnis zu den Behörden

147 Art. 93 Inspektionen im Einsatzbetrieb (Art. 44 ZDG)

168 Art. 93 Inspektionen im Einsatzbetrieb (Art. 44 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle führt Inspektionen durch und kann fachkundige Dritte damit beauftragen.

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1 Der Einsatzbetrieb erteilt der Vollzugsstelle auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte, die im Zusammenhang mit der Zivildienstleistung stehen, und legt ihr die notwendigen Unterlagen vor. Er meldet ihr unverzüglich wichtige besondere Vorkommnisse.

2 Er stellt der Vollzugsstelle innert fünf Tagen ab Ende der Abrechnungsperiode die 148 Diensttagemeldung zu. 149 Höhe der Abgaben des Einsatzbetriebes Art. 95 (Art. 46 Abs. 1 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle legt im Aufgebot die Höhe der Abgabe nach Anhang 2 a , die Fälligkeit und die Verzugszinsen fest.

2 Er stellt der Vollzugsstelle innert fünf Tagen ab Ende der Abrechnungsperiode die 169 Diensttagemeldung zu. 170 Höhe der Abgaben des Einsatzbetriebes Art. 95 (Art. 46 Abs. 1 ZDG)

1 171 Die Vollzugsstelle legt im Aufgebot die Höhe der Abgabe nach Anhang 2 a fest.

2 Die Abgabe beträgt höchstens 25 Prozent des ortsund berufsüblichen Bruttolohnes, den der Einsatzbetrieb einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer für eine vergleichbare Tätigkeit bezahlen müsste, mindestens jedoch acht Franken pro anrechenbaren Tag. Die Höhe der Abgaben nach Anhang 2 a wird der Lohnentwicklung angepasst, sobald der Lohnkostenindex um 5 Basispunkte gestiegen ist (Basis: 1.1.2004 = 100 Prozent).

3 Der Einsatzbetrieb schuldet während den ersten 26 Tagen des Einsatzes die halbe Abgabe. 150 Art. 96 Verzicht auf die Erhebung der Abgaben (Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDG)

3 Der Einsatzbetrieb schuldet während den ersten 26 Tagen des Einsatzes die halbe Abgabe. 172 Art. 96 Verzicht auf die Erhebung der Abgaben (Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle kann auf die Erhebung der Abgaben ganz oder teilweise verzichten:

- a. wenn in einem Tätigkeitsbereich in einer Region das Angebot an bewilligten Arbeitsplätzen die Nachfrage nach entsprechenden Einsatzmöglichkeiten zu weniger als 50 Prozent deckt;

- b. wenn es sich um einen Einsatz zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen handelt und der Schaden, den die Begünstigten erlitten haben, nicht vollständig durch Dritte gedeckt ist;

- c. in begründeten Fällen bei Zwangsaufgeboten (Art. 31 a Abs. 4).

- a. wenn in einem Tätigkeitsbereich in einer Region das Angebot an bewilligten Arbeitsplätzen die Nachfrage nach entsprechenden Einsatzmöglichkeiten zu weniger als 50 Prozent deckt; 173 b. ... 174 c. in begründeten Fällen bei Aufgeboten von Amtes wegen (Art. 31 a Abs. 4).

2 Sie sieht von der Erhebung der Abgaben ab:

- a. bei Probeeinsätzen;

- b. bei Einsätzen, für die der Einsatzbetrieb Finanzhilfen nach Artikel 47 ZDG erhält;

- c. wenn der Einsatzbetrieb ein privater Landwirtschaftsbetrieb ist, dessen Einkommen 25 000 Franken im Jahr nicht übersteigt. Die Vollzugsstelle bemisst das Einkommen wie folgt: steuerbares Einkommen, veranlagt nach den Grundsätzen der direkten Bundessteuer, plus ein Zuschlag von 500 Franken je 10 000 Franken steuerbares Vermögen gemäss letzter rechts- . kräftiger Veranlagung

- b. bei Einsätzen, für die der Einsatzbetrieb Finanzhilfen nach Artikel 47 ZDG erhält; 175 c. wenn der Einsatzbetrieb ein privater Landwirtschaftsbetrieb oder ein Sömmerungsbetrieb ist, dessen Einkommen 25 000 Franken im Jahr nicht übersteigt; 176 d. wenn es sich um einen Einsatz zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen handelt.

3 Sie erhebt jedoch die Abgaben:

- a. bei Betriebsgemeinschaften, auch wenn sie sich aus Landwirtschaftsbetrieben zusammensetzen, deren einzelne Einkommen 25 000 Franken im Jahr nicht übersteigen;

- b. bei Sömmerungsbetrieben, die aus mehreren privaten Selbstbewirtschafterin- 177 nen und Selbstbewirtschaftern bestehen.

4 Die Vollzugsstelle bemisst das Einkommen nach Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstabe a wie folgt: steuerbares Einkommen, veranlagt nach den Grundsätzen der direkten Bundessteuer, plus ein Zuschlag von 500 Franken je

10 000 Franken steuerbares Vermögen gemäss letzter rechtskräftiger Veranla- 178 gung.

##### **Art. 97** Finanzhilfe zugunsten des Einsatzbetriebes

(Art. 47 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle kann zugunsten eines Projektes, das praktische Arbeiten im Tätigkeitsbereich «Umweltund Naturschutz, Landschaftspflege» beinhaltet und an dessen Durchführung die Vollzugsstelle besonders interessiert ist, Finanzhilfe gewähren, wenn der Einsatzbetrieb die Finanzierung des Projekts trotz nachgewiesenen Sparanstrengungen nicht vollständig sicherstellen kann und daran die Durch- 151 führung des Projektes scheitern würde.

2 Der Einsatzbetrieb stellt rechtzeitig vor Projektbeginn bei der Vollzugsstelle ein Gesuch. Das Gesuch wird im Doppel eingereicht und enthält insbesondere folgende Angaben:

@@ -1352,17 +1340,17 @@

- b. ein Budget;

- c. den Nachweis, dass alle zumutbaren Massnahmen zur Kostensenkung ergriffen wurden; 152 d. den Nachweis, dass alle anderen Finanzierungsquellen abgeklärt und ausgeschöpft sind; 153 e. einen vollständigen Finanzierungsplan, der auch Auskunft über den noch ungedeckten Finanzbedarf gibt.

- c. den Nachweis, dass alle zumutbaren Massnahmen zur Kostensenkung ergriffen wurden; 180 d. den Nachweis, dass alle anderen Finanzierungsquellen abgeklärt und ausgeschöpft sind; 181 e. einen vollständigen Finanzierungsplan, der auch Auskunft über den noch ungedeckten Finanzbedarf gibt.

3 Die Vollzugsstelle unterbreitet das Gesuch der zuständigen Fachstelle des Bundes oder des betroffenen Kantons zur Begutachtung. Diese beurteilt zuhanden der Vollzugsstelle die Notwendigkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit des vorgeschlagenen Projektes.

4 Die Finanzhilfe des Bundes trägt dazu bei, den ungedeckten Finanzbedarf des Projektes zu decken. Sie wird nur in dem Umfang gewährt, in welchem die Projektkosten durch die Teilnahme zivildienstleistender Personen am Projekt verursacht werden.

5 Die Festsetzung des Bundesbeitrages erfolgt auf der Grundlage des genehmigten Projektbudgets pauschal je Diensttag mit Festlegung eines Kostendachs. Die Finanzhilfe darf die Hälfte der budgetierten anrechenbaren Projektkosten nicht übersteigen. Nicht anrechenbar sind Projektkosten, die vor der Gesuchseinreichung entstanden 154 sind.

6 155 Die Auszahlung erfolgt auf der Basis der geleisteten Diensttage.

7 Der Einsatzbetrieb erstattet der Vollzugsstelle regelmässig Bericht über den Ver- 156 lauf des Projektes. 157 Institutionen des Bundes als Einsatzbetrieb Art. 98 (Art. 44–47 ZDG)

6 183 Die Auszahlung erfolgt auf der Basis der geleisteten Diensttage.

7 Der Einsatzbetrieb erstattet der Vollzugsstelle regelmässig Bericht über den Ver- 184 lauf des Projektes. 185 Art. 98 Institutionen des Bundes als Einsatzbetrieb (Art. 44–47 ZDG)

1 Ist der Einsatzbetrieb eine Institution des Bundes, so findet Artikel 47 ZDG auf ihn keine Anwendung.

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(Art. 49 Abs. 2 Bst. b ZDG)

1 Die Übertragung des Weisungsrechts auf Dritte ist nur möglich, wenn der Einsatz der zivildienstleistenden Person zugunsten von Dritten im Pflichtenheft vorgesehen 158 ist.

2 Der Einsatzbetrieb schränkt das übertragene Weisungsrecht in zeitlicher, örtlicher und sachlicher Hinsicht sowie bezüglich den begünstigten Dritten ein. Eine vollstän- 159 dige Abtretung des Weisungsrechts an Dritte ist nicht zulässig.

1 Die Übertragung des Weisungsrechts auf Dritte ist nur möglich, wenn der Einsatz der zivildienstleistenden Person zugunsten von Dritten im Pflichtenheft vorgesehen 186 ist.

2 Der Einsatzbetrieb schränkt das übertragene Weisungsrecht in zeitlicher, örtlicher und sachlicher Hinsicht sowie bezüglich den begünstigten Dritten ein. Eine vollstän- 187 dige Abtretung des Weisungsrechts an Dritte ist nicht zulässig.

3 Die Übertragung des Weisungsrechts entbindet den Einsatzbetrieb nicht von seinen Pflichten.

4 Der Einsatzbetrieb trägt die Verantwortung für die Handhabung des Weisungsrechts durch die Dritten sowie für deren Handlungen und Unterlassungen gegenüber 160 der zivildienstleistenden Person.

5 Er legt der zivildienstleistenden Person dar, inwiefern Dritte ihr Weisungen ertei- 161 len dürfen.

6 Die Dritten dürfen das ihnen übertragene Weisungsrecht nicht auf weitere Perso- 162 nen oder Institutionen übertragen. 163 Weisungsrecht bei Gruppeneinsätzen Art. 99 a (Art. 27 Abs. 5 und 49 ZDG)

4 Der Einsatzbetrieb trägt die Verantwortung für die Handhabung des Weisungsrechts durch die Dritten sowie für deren Handlungen und Unterlassungen gegenüber 188 der zivildienstleistenden Person.

5 Er legt der zivildienstleistenden Person dar, inwiefern Dritte ihr Weisungen ertei- 189 len dürfen.

6 Die Dritten dürfen das ihnen übertragene Weisungsrecht nicht auf weitere Perso- 190 nen oder Institutionen übertragen. 191 Weisungsrecht bei Gruppeneinsätzen Art. 99 a (Art. 27 Abs. 5 und 49 ZDG)

1 Bei Gruppeneinsätzen kann der Einsatzbetrieb das Weisungsrecht geeigneten zivildienstleistenden Personen übertragen.

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(Art. 50 Abs. 1 Bst. a ZDG)

1 Der Einsatzbetrieb, der seine Rechte und Pflichten auf andere Institutionen übertragen will, reicht bei der Vollzugsstelle ein Gesuch ein, das bezüglich jeder der betroffenen Institutionen die Anforderungen von Artikel 87 Absätze 2 und 4 erfüllt. 1bis Die Vollzugsstelle kann das Gesuch der zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde und weiteren spezialisierten Institutionen zur Stellungnahme unterbrei- 164 ten.

2 Die Vollzugsstelle entscheidet das Gesuch im Rahmen des Anerkennungsentscheids, mit dem Aufgebot oder in Form einer separaten Verfügung.

@@ -1402,7 +1390,7 @@

- a. dem Einsatzbetrieb;

- b. den betroffenen Institutionen; 165 bis den Institutionen nach Absatz 1 , wenn sie eine Stellungnahme abgaben. c. 166 d. ...

- b. den betroffenen Institutionen; 193 bis den Institutionen nach Absatz 1 , wenn sie eine Stellungnahme abgaben. c. 194 d. ...

4 Durch die Zustimmung der Vollzugsstelle werden die begünstigten Institutionen nicht zu anerkannten Einsatzbetrieben.

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(Art. 78 ZDG)

1 Zivildienstpflichtige Personen, welche in der Absicht, sich oder eine andere Person der Erfüllung der Zivildienstpflicht dauernd oder vorübergehend zu entziehen, gegenüber der Vollzugsstelle oder anderen Behörden auf Täuschung berechnete Mittel anwenden, werden mit Haft oder Busse bestraft.

2 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung. 11. Kapitel: Arbeitsleistung infolge Militärdienstverweigerung (Art. 81 MStG) 167 Art. 103 Zeitraum für die Erbringung der Arbeitsleistung (Art. 11 ZDG, Art. 81 Abs. 3–5 MStG)

1 Arbeitspflichtige Personen legen der Vollzugsstelle eine Einsatzplanung vor und leisten jährlich einen Einsatz.

2 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung. 11. Kapitel: Arbeitsleistung infolge Militärdienstverweigerung (Art. 81 MStG) 196 Art. 103 Zeitraum für die Erbringung der Arbeitsleistung (Art. 11 ZDG, Art. 81 Abs. 3–5 MStG)

1 197 Arbeitspflichtige Personen leisten jährlich einen Einsatz.

2 Arbeitspflichtige Personen, die aus der Armee ausgeschlossen worden sind, erbringen ihre Arbeitsleistung vor dem Eintritt der Vollstreckungsverjährung nach Artikel 57 MStG.

3 Arbeitspflichtige Personen, die nicht aus der Armee ausgeschlossen worden sind, erbringen ihre Arbeitsleistung innert drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des militärgerichtlichen Urteils. 168 Art. 104 Auf die Arbeitsleistung nicht anwendbare Bestimmungen des ZDG (Art. 81 Abs. 5 MStG) Auf arbeitspflichtige Personen finden die Artikel 9 Buchstabe e sowie 10–14 ZDG keine Anwendung.

3 Arbeitspflichtige Personen, die nicht aus der Armee ausgeschlossen worden sind, erbringen ihre Arbeitsleistung innert drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des militärgerichtlichen Urteils. 198 Art. 104 Auf die Arbeitsleistung nicht anwendbare Bestimmungen des ZDG (Art. 81 Abs. 5 MStG) Auf arbeitspflichtige Personen finden die Artikel 9 Buchstabe e sowie 10–14 ZDG keine Anwendung.

##### **Art. 105** Information der Zivilschutzstelle der Wohngemeinde

@@ -1436,17 +1424,17 @@

1 Die Vollzugsstelle informiert die Zivilschutzstelle der Wohngemeinde über die Aufgebote zur Arbeitsleistung von arbeitspflichtigen Personen, die schutzdienstpflichtig sind.

2 Die Zivilschutzstelle der Wohngemeinde stellt sicher, dass die arbeitspflichtige Person während Einsätzen im Rahmen der Arbeitsleistung nicht zu Schutzdienstleistungen aufgeboten wird. 169 Art. 106 Information der kontrollführenden Militärbehörde (Art. 81 Abs. 5 MstG)

2 Die Zivilschutzstelle der Wohngemeinde stellt sicher, dass die arbeitspflichtige Person während Einsätzen im Rahmen der Arbeitsleistung nicht zu Schutzdienstleistungen aufgeboten wird. 199 Art. 106 Information der kontrollführenden Militärbehörde (Art. 81 Abs. 5 MstG)

1 Die Vollzugsstelle informiert den Führungsstab der Armee über die Aufgebote zur Arbeitsleistung von arbeitspflichtigen Personen, die nicht aus der Armee ausgeschlossen worden sind.

2 Der Führungsstab der Armee stellt sicher, dass die arbeitspflichtige Person während Einsätzen im Rahmen der Arbeitsleistung nicht zu Militärdienstleistungen aufgeboten wird. 170 Entlassung nach Abschluss der Arbeitsleistung Art. 107 (Art. 81 Abs. 5 MStG) Die Vollzugsstelle verfügt die Entlassung der arbeitspflichtigen Person aus der Arbeitsleistung und teilt sie dem Oberauditorat sowie der Zivilschutzstelle der Wohngemeinde beziehungsweise dem Führungsstab der Armee mit.

2 Der Führungsstab der Armee stellt sicher, dass die arbeitspflichtige Person während Einsätzen im Rahmen der Arbeitsleistung nicht zu Militärdienstleistungen aufgeboten wird. 200 Art. 107 Entlassung nach Abschluss der Arbeitsleistung (Art. 81 Abs. 5 MStG) Die Vollzugsstelle verfügt die Entlassung der arbeitspflichtigen Person aus der Arbeitsleistung und teilt sie dem Oberauditorat sowie der Zivilschutzstelle der Wohngemeinde beziehungsweise dem Führungsstab der Armee mit.

##### **Art. 108** Dienstpflichtverletzungen

(Art. 72–78 ZDG)

1 Dienstpflichtverletzungen einer arbeitspflichtigen Person werden nach den Arti- 171 keln 72–78 ZDG beurteilt.

1 Dienstpflichtverletzungen einer arbeitspflichtigen Person werden nach den Arti- 201 keln 72–78 ZDG beurteilt.

2 Der Richter kann die fehlbare Person von der Arbeitsleistung ausschliessen.

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1 Die Vollzugsstelle stellt die für den Vollzug des Zivildienstes notwendigen Formulare zur Verfügung.

2 Sie kann ihre Verfügungen mit maschinell ausgefertigten Unterschriften versehen. 172 Art. 110

2 Sie kann ihre Verfügungen mit maschinell ausgefertigten Unterschriften versehen. 202 Art. 110

##### **Art. 111** Ermächtigung für Versuche

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1 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann, ohne dass diese Verordnung vorgängig angepasst wird, die Vollzugsstelle ermächtigen, folgende Änderungen im Vollzug des Zivildienstes zu erproben:

- a. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Probeeinsätze (Art. 33); 173 b. Verlängerung und Verkürzung der Mindestdauer der Einsätze (Art. 37 und 38); 174 c. Erweiterung der Möglichkeiten, Einsätze zu leisten, die kürzer als 26 Tagen dauern (Art. 38); 175 d. Ermöglichung einer weiteren Aufteilung des langen Einsatzes (Art. 37); 176 Ausdehnung des Katalogs der Urlaubsgründe sowie der Urlaubsdauer e. (Art. 71); 177 Erproben alternativer Möglichkeiten zur Führung der Kontrolldaten nach f. Artikel 75. 178 g. ...

2 Es begrenzt die Geltungsdauer der Versuche. 179 Verwarnung Art. 111 a (Art. 79 ZDG, Art. 4 des BG vom 4. Okt. 1974 über Massnahmen zur 180 Verbesserung des Bundeshaushaltes)

- a. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Probeeinsätze (Art. 33); 203 b. Verlängerung und Verkürzung der Mindestdauer der Einsätze (Art. 37 und 38); 204 c. Erweiterung der Möglichkeiten, Einsätze zu leisten, die kürzer als 26 Tagen dauern (Art. 38); 205 d. Ermöglichung einer weiteren Aufteilung des langen Einsatzes (Art. 37); 206 Ausdehnung des Katalogs der Urlaubsgründe sowie der Urlaubsdauer e. (Art. 71); 207 Erproben alternativer Möglichkeiten zur Führung der Kontrolldaten nach f. Artikel 75. 208 g. ...

2 Es begrenzt die Geltungsdauer der Versuche. 209 Art. 111 a Verwarnung (Art. 79 ZDG, Art. 4 des BG vom 4. Okt. 1974 über Massnahmen zur 210 Verbesserung des Bundeshaushaltes)

1 Die Vollzugsstelle verwarnt Personen und Institutionen schriftlich, welche nach einer schriftlichen Mahnung eine Geldschuld gegenüber der Vollzugsstelle nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist bezahlt haben.

2 Wer verwarnt wird, schuldet der Vollzugsstelle eine Gebühr von 50 Franken. 181 Gebühr für Zwangsaufgebote Art. 111 b (Art. 46 a RVOG)

1 Die Vollzugsstelle erhebt für die Ausstellung eines Zwangsaufgebots (Art. 31 a Abs. 4) eine Gebühr.

2 Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand berechnet; sie beträgt jedoch höchstens 400 Franken. Pro aufgewendete Stunde werden 70 Franken berechnet. 182 Art. 111 c Anwendbarkeit der allgemeinen Gebührenverordnung (Art. 46 a RVOG) Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- 183 gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 .

### 13. Kapitel: Übergangsbestimmungen 184

Art. 112–117 Aufgehoben bis 185 Art. 118 und 118 ter Personen, die zu einer Arbeitsleistung verpflichtet wurden Art. 118 (Art. 83 Abs. 3 ZDG)

2 Wer verwarnt wird, schuldet der Vollzugsstelle eine Gebühr von 50 Franken. 211 212 Gebühr für Aufgebote von Amtes wegen Art. 111 b (Art. 46 a RVOG)

1 Die Vollzugsstelle erhebt für die Ausstellung eines Aufgebots von Amtes wegen 213 (Art. 31 a Abs. 4) eine Gebühr.

2 Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand berechnet; sie beträgt jedoch höchstens 400 Franken. Pro aufgewendete Stunde werden 70 Franken berechnet. 214 Art. 111 c Anwendbarkeit der allgemeinen Gebührenverordnung (Art. 46 a RVOG) Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- 215 gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 .

### 13. Kapitel: Übergangsbestimmungen 216

Art. 112–117 Aufgehoben bis 217 Art. 118 und 118 ter Personen, die zu einer Arbeitsleistung verpflichtet wurden Art. 118 (Art. 83 Abs. 3 ZDG)

1 Personen, die zu einer Arbeitsleistung verpflichtet wurden, erbringen ihre Arbeitsleistung vollständig, unabhängig davon, ob sie die Altersgrenze nach Artikel 11 Absatz 2 ZDG überschritten haben.

2 Artikel 103 kommt zur Anwendung. quater186 Zivildiensteinsätze von Personen, die dreissigjährig oder älter sind Art. 118 (Art. 20 ZDG)

2 Artikel 103 kommt zur Anwendung. quater218 Zivildiensteinsätze von Personen, die dreissigjährig oder älter sind Art. 118 (Art. 20 ZDG)

1 Die Vollzugsstelle kann einer zivildienstpflichtigen Person auf deren Gesuch hin das Leisten von jährlichen Zivildiensteinsätzen von 26 Tagen Dauer bewilligen, sofern:

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2 Ein Gesuch nach Absatz 1 ist bis spätestens am 31. Dezember 2007 schriftlich bei der Vollzugsstelle einzureichen.

3 Artikel 46 Absatz 5 Buchstabe b ist sinngemäss anwendbar.

3 Artikel 46 Absatz 5 Buchstabe b ist sinngemäss anwendbar. quinquies219 Art. 118 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. Oktober 2008

1 Wer vor dem 1. Januar 2009 mit einer rechtskräftigen Verfügung zum Zivildienst zugelassen worden ist und das 26. Altersjahr vollendet hat, leistet bis Ende 2010 mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.

2 Vor dem 1. Januar 2009 verfügte Aufgebote und Einsatzplanungen gelten weiterhin. Kann eine Einsatzplanung nicht befolgt werden, so ist ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen. Die Einsatzplanung gilt, solange die Dienstverschiebung nicht bewilligt ist.

3 Anerkennungen von Einsatzbetrieben im Tätigkeitsbereich der Landwirtschaft gelten bis zum Ablauf der Befristung der Anerkennungsverfügung, der zugesprochenen Kontingente oder der Pflichtenhefte.

### 14. Kapitel: Inkrafttreten

@@ -1546,45 +1540,45 @@

[^17]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^19]: SR 910.13

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^21]: SR 913.1

[^22]: SR 910.13

[^23]: SR 836.1

[^24]: SR 910.91

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^26]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^20]: SR 910.91

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^22]: SR 913.1

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^24]: SR 910.13

[^25]: SR 642.11

[^26]: SR 910.91

[^27]: SR 910.133

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^29]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^30]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^31]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^30]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^31]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^32]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^33]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^34]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^35]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^36]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^36]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^37]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^38]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

@@ -1594,135 +1588,135 @@

[^41]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^42]: SR 512.21

[^42]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^43]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^44]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 der V vom 5. Dez. 2003 über das Verfahren der Zulassung zum Zivildienst (SR 824.016 ).

[^44]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^46]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^46]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^47]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^48]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519).

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^49]: SR 512.21

[^50]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^51]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^51]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 der V vom 5. Dez. 2003 über das Verfahren der Zulassung zum Zivildienst (SR 824.016 ).

[^52]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^53]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^53]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^55]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519).

[^56]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^55]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519).

[^56]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^57]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^58]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^58]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^60]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^61]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^62]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^63]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^64]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^65]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^66]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^61]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^62]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519).

[^63]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^64]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^65]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^66]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^67]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^68]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^69]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^70]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^68]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^69]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^70]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^71]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^73]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^73]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^75]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^76]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^77]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^78]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^79]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^80]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^81]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^75]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^76]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^77]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^78]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^79]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^80]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^81]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^82]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^83]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^84]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^85]: SR 661

[^86]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^87]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^88]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^84]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^85]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^86]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^87]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^88]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^89]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^90]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^91]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^90]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^91]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^92]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^93]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^94]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^95]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519).

[^96]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^97]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^98]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^99]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^100]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^101]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^102]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^103]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^104]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^105]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^106]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2000 (AS 2000 3083).

[^93]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^94]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^95]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^96]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^97]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^98]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^99]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^100]: SR 661

[^101]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^102]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^103]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^104]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^105]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^106]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^107]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

@@ -1730,121 +1724,121 @@

[^109]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^110]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^110]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^111]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^112]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^113]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^114]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^115]: SR 220

[^116]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^117]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^118]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^119]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^120]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^121]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^122]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^112]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^113]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519).

[^114]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^115]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^116]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^117]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^118]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^119]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^120]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^121]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^122]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2000 (AS 2000 3083).

[^123]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^124]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^125]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^126]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^127]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^125]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^126]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^127]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^128]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^129]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^130]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^131]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^132]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^133]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^134]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^135]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^136]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^137]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^138]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^129]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^130]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^131]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^132]: SR 220

[^133]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^134]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^135]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^136]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519).

[^137]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^138]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^139]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^140]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^140]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^141]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^142]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^143]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^144]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^145]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^146]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^147]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^148]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^142]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^143]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^144]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^145]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^146]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^147]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^148]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^149]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^150]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^150]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^151]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^152]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^153]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^154]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^153]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^154]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^155]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^156]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^157]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^156]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^157]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^158]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^159]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^159]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^160]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^161]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^161]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^162]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^163]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^164]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^165]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^166]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^167]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^163]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^164]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^165]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^166]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^167]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^168]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

@@ -1852,34 +1846,100 @@

[^170]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^171]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^172]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^173]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^174]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^175]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^176]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^177]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^178]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^179]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3083).

[^180]: SR 611.010

[^181]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2687).

[^182]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2687).

[^183]: SR 172.041.1

[^184]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^185]: Aufgehoben durch Ziff. IV 41 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

[^186]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^171]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^172]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^173]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^174]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^175]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^176]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^177]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^178]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^179]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^180]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^181]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^182]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^183]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^184]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^185]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^186]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^187]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^188]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^189]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^190]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^191]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^192]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^193]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^194]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^195]: Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches (SR 311.0 ) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459).

[^196]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^197]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^198]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^199]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^200]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^201]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^202]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^203]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^204]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^205]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^206]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^207]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^208]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^209]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3083).

[^210]: SR 611.010

[^211]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2687).

[^212]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^213]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

[^214]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2687).

[^215]: SR 172.041.1

[^216]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 (AS 2003 5215).

[^217]: Aufgehoben durch Ziff. IV 41 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

[^218]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

[^219]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4877).

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