5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker und zur Feinoptikerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann und zur Industriekauffrau
- Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten
- Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag
- Verordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz
- Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektromaschinenbauer-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektrotechniker-Handwerk
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Informationstechniker-Handwerk
- Vierte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Steinhummel“)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "Der zerbrochene Krug (Kleist)")
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Polizei")
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 11 Euro (Gedenkmünze "UEFA Fußball-Europameisterschaft 2024")
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Adventskranz“)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Mobilität“)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Biber“)
- Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung
- Bekanntmachung zu § 8 Nummer 7 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
- Verordnung zur Regelung des Stichtags zur verpflichtenden Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen und des Anbindungsverfahrens an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht
- Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
- Verordnung über die berufliche Umschulung zum Geprüften Qualitätsfachmann Fertigungsprüftechnik und zur Geprüften Qualitätsfachfrau Fertigungsprüftechnik
- Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
- Bekanntmachung zur Anpassung des Wehrsoldes nach § 7 Satz 2 des Wehrsoldgesetzes
- Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten
- Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes
- Verordnung über Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes
- 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Vorgaben an Vergütungssysteme von Mittleren Wertpapierinstituten
- Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
- Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
- Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute
- Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Wasserversorgung und zur Umwelttechnologin für Wasserversorgung
- Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
- Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten
- Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer
- Verordnung zu dem Abkommen vom 11. Mai 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
- Bundes-Klimaanpassungsgesetz
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und zur Umwelttechnologin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen und zur Umwelttechnologin für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung
- Bekanntmachung über die Anordnung der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin
- Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt
- Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen
- Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024
- Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
- Verordnung zur Durchführung der Erhebungen nach dem Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz
- Verordnung über die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Implantateregistergesetz und der Implantateregister-Betriebsverordnung