3532 Gesetze
3532 Gesetze
- IDSA-Vereinbarung (Bund – OÖ)
- Gewährung eines Zuschusses an das Land Steiermark zur Sanierung der Grazer Burg
- Kommunalinvestitionsgesetz 2023
- Pauschaler Kostenersatz des Bundes an die Länder für Aufwendungen im Zusammenhang mit § 58c des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie Festlegung einer Erstversorgungspauschale (Bund – Länder)
- Vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn (Bund – Wien)
- Energiekrisenbeitrag-Strom
- Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz
- Stromkostenzuschussgesetz
- Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2021
- 3. Vereinbarung über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (Bund – NÖ, OÖ, Wien)
- Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (Bund – NÖ, Wien)
- Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz
- Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 (Bund – Länder)
- Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen
- Informationsweiterverwendungsgesetz 2022
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
- Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz
- IFI-Beitragsgesetz 2022
- Pfandbriefgesetz
- Gasdiversifizierungsgesetz 2022
- Teuerungsausgleich für Bezieherinnen und Bezieher von Förderungen nach dem Studienförderungsgesetz
- Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
- Gründung des Institute of Digital Sciences Austria
- PEPP-Vollzugsgesetz
- Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027 (Bund – Länder)
- GeoSphere Austria-Gesetz
- Regelung der Beziehungen im Bereich der sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Québec
- Energiekostenausgleichsgesetz 2022
- Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022
- Frauenförderungsplan der Präsidentschaftskanzlei
- Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19
- Klimabonusgesetz
- COVID-19-Impfpflichtgesetz
- Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin
- Verbrauchergewährleistungsgesetz
- Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025
- Bundesfinanzgesetz 2022
- VKIFinanzierungsgesetz 2022
- Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021
- Sterbeverfügungsgesetz
- Hospiz- und Palliativfondsgesetz
- Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz
- Gewährung von Bundeszuschüssen an die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständige Länder
- Telekommunikationsgesetz 2021
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2020
- Finanzierung der Regionalbahn Tiroler Zentralraum, Abschnitt Rum (Bund – Tirol)