4184 Gesetze
4184 Gesetze
- Abkommen über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Slowakei)
- Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Russische Föderation - Protokoll
- Finanzierung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
- Vereinbarung über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (Tschechische R)
- Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)
- ADR – Höchstmenge von organischen Peroxiden der Klasse 5.2 und selbstzersetzlichen Stoffen der Klasse 4.1
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Dänemark)
- Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Kooperationszentrum Dolga Vas
- ADR – orangefarbene Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3000 Litern befördern
- Seeverkehrsabkommen zwischen der EG und der Volksrepublik China - Protokoll
- Seeverkehrsabkommen zwischen der EG und der Volksrepublik China
- Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit EU – Mexiko – Zweites Zusatzprotokoll
- Europäisches Übereinkommen über die Internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)
- Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (Kosovo)
- Gleichwertigkeiten im Universitätsbereich (Kosovo)
- Abkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Kosovo)
- Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften (Kosovo)
- Gewerblicher Rechtsschutz - Rechte an Fabriks- und Handelsmarken (Kosovo)
- Rechtshilfe im wechselseitigen rechtlichen Verkehr (Kosovo)
- Auslieferung (Kosovo)
- Luftverkehrsabkommen (Kosovo)
- Rechtshilfe in Strafsachen (Kosovo)
- Vollstreckung von Unterhaltungstiteln (Kosovo)
- Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (Kosovo)
- Pflanzenschutz – Zusammenarbeit (Kosovo)
- Kultur, Wissenschaft, Erziehung - Zusammenarbeit (Kosovo)
- Luftverkehrsabkommen – Ergänzung (Kosovo)
- Soziale Sicherheit (Kosovo)
- ADR – Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, Klassifizierungscode 1.4S
- RID - Beförderung von Stoffen der Klasse 9 - Artikel 6 Absatz 12
- Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger - Verlängerung
- ADR – Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9
- Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
- Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und San Marino
- Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Albanien)
- Auswirkung grenznaher Flugplätze - Änderung
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Nordmazedonien)
- Errichtung eines gemeinsamen Zentrums Drasenhofen - Mikulov (Tschechische R)
- Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen - Ergänzung (Deutschland)
- Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität – Zusatzprotokoll Z2 – Schlepperei
- Praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Rumänien)
- Europäisches Patentübereinkommen - Revision
- Erteilung von Visa für den Flughafentransit, zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt - Durchführung des Abkommens (Slowenien)
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern, Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (Neuseeland)
- Gegenseitiger Datenaustausch in Asylangelegenheiten (Liechtenstein, Schweiz)
- Zusammenarbeit in der gemeinsamen Kontaktdienststelle in Nickelsdorf-Hegyeshalom (Ungarn)
- Schubabkommen - Übernahme von Personen an der Grenze (Frankreich)
- Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen (Albanien)
- Praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Bulgarien)
- Vertretung der Republik Österreich bei der Bearbeitung von Visaanträgen (Ungarn)