4184 Gesetze
4184 Gesetze
- Vereinbarung zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Änderung und Verlängerung
- Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr (Slowenien)
- Luftverkehrsabkommen (Bosnien-Herzegowina)
- Grenzabfertigung – Grenzübergang Paulitschsattel – Pavličevo sedlo
- Grenzabfertigung Bahnhöfe Villach und Jesenice
- Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Aserbaidschan)
- Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
- Personenbeförderung im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße (Slowakei)
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht (Honduras)
- Vereinbarung zwischen Österreich und der Slowakei über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
- Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen – Zusatzprotokoll
- Vereinbarung zwischen Österreich und Slowenien über die Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße
- Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerumgehung – Einkommen- und Vermögensteuern (Finnland)
- Amtssitz - Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
- Rahmenabkommen über Handel und Zusammenarbeit EU - Korea
- Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen – Durchführung
- Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Mexiko)
- Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ
- RID – Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung
- RID – Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge
- Anerkennung akademischer Grade und Titel (Italien)
- Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern (Nordmazedonien)
- Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem EGMR teilnehmenden Personen
- Luftverkehrsabkommen (Aserbaidschan)
- Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern samt Zusatzprotokoll (Tschechische R)
- Abkommen zwischen Österreich und Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Indien)
- Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerumgehung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Aserbaidschan)
- ADR – Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung
- ADR – Beförderung von Prototypen von Lithiumzellen und -batterien
- Soziale Sicherheit (Portugal)
- Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen an ehemaligen Sklaven- und Zwangsarbeiter (Belarus)
- ADR – Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% und Essigsäure in Lebensmittelqualität
- Ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Ungarn)
- Nuklearinformationsabkommen Österreich - Schweiz
- Soziale Sicherheit – Durchführung (Ungarn)
- Rückübernahmeabkommen (Schweiz, Liechtenstein)
- Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang (Schweiz)
- Soziale Sicherheit (Ungarn)
- Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau – Fakultativprotokoll
- Ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Russische Föderation)
- Ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des Nationalsozialistischen Regimes (Polen)
- Ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Tschechische R)
- Ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des Nationalsozialistischen Regimes (Ukraine)
- Soziale Sicherheit – Durchführung (Polen)
- Soziale Sicherheit (Polen)
- Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Moldau - Protokoll
- Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU – Russische Föderation – Protokoll
- Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Ukraine - Protokoll
- Soziale Sicherheit – Durchführung (Türkei)
- Soziale Sicherheit (Türkei)