21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der EU und Norwegen
- Erklärung des Kollektivvertrages für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung
- Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiter/innen
- Ausnahmen von der Meldepflicht für die Haltung von Tieren zum Zweck der Zucht und des Verkaufs
- Fahrverbotskalender 2016
- Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Vöcklabruck
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Grieskirchen
- Nationaler Qualifikationsrahmen
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Kundmachung von Änderungen
- Duale Druckgeräteverordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen – März 2016
- Frauenförderungsplan der Präsidentschaftskanzlei
- Formblatt- und Jahresmeldeverordnung 2016
- Besondere Marktstützungsmaßnahmen für Erzeuger bestimmter Tierhaltungssektoren
- Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Erzeugung von Eisen und Stahl 2016
- Energie-Infrastrukturgesetz
- Zoll-Touristenexport-Informatik-Verordnung
- Adressregisterverordnung 2016
- Kontrolle der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur
- Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2016 und 2017
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung im Kalenderjahr 2016 jedenfalls erfüllen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen – Februar 2016
- PT-Zuordnungsverordnung/Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung
- USP-Nutzungsbedingungenverordnung
- Erklärung des Kollektivvertrages für Angestellte in privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs zur Satzung
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Turkmenistan)
- Austausch und gegenseitiger Schutz klassifizierter Informationen (Luxemburg)
- Erklärung des KV für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österr. Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages
- Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst
- Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten
- Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
- Elektrizitätsstatistikverordnung 2016
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Sportbooteverordnung 2015
- Novellierung der Meldeverordnung ZABIL 1/2013 der Oesterreichischen Nationalbank
- Statistische Erhebungen über Exporte und Importe von Dienstleistungen
- Abkommen über Flugverkehrsdienste (China)
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Jänner 2016
- Gemeinschaftsproduktion von Filmen (Israel)
- Anpassung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2016
- Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP (Bund – Länder)
- Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmer/innen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen für Salzburg
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen für Vorarlberg
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbetreuer/innen für Österreich
- Gesundheitliche Vorkehrungen für Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen