3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Vertrag vom 7. Mai 1935 zwischen der Schweiz und Finnland betreffend die Behandlung der Staatsangehörigen und der Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine des anderen Landes (mit Zusatzprotokoll)
- Briefwechsel vom 30. März 1935 zwischen der Schweiz und Belgien über die Niederlassungsbewilligung für Angehörige der beiden Staaten, die seit fünf Jahren ununterbrochen im anderen Staat wohnen
- Vereinbarung vom 30. März 1935 über die Zulassung von Stagiaires zwischen der Schweiz und Belgien
- Notenwechsel vom 16. Februar 1935 zwischen der Schweiz und den Niederlanden über die Niederlassungsbewilligung für Angehörige der beiden Staaten, die seit fünf Jahren ununterbrochen im andern Staat wohnen
- Zusatzabkommen vom 19. Dezember 1934 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien
- Übereinkommen Nr. 44 vom 23. Juni 1934 über die Gewährung von Versicherungsleistungen oder von Unterstützungen an unfreiwillig Arbeitslose
- Freundschaftsvertrag vom 7. Juni 1934 zwischen der Schweiz und Ägypten
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in London am 2. Juni 1934
- Madrider Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren, revidiert in London am 2. Juni 1934
- Erklärung vom 5. Mai 1934 über die Anwendung des Niederlassungs- und Konsularvertrages vom 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien
- Erklärung vom 5. Mai 1934 zwischen der Schweiz und Italien über die Zulassung zum Arzt-, Apotheker- und Tierarztberuf
- Abrede vom 5. Mai 1934 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Ausübung des Ingenieur- und Architektenberufes
- Freundschaftsvertrag vom 25. April 1934 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien (mit Schlussprotokoll)
- Niederlassungsabkommen vom 25. April 1934 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien (mit Beilage)
- Übereinkunft vom 30. März 1934 zwischen der Schweiz und Griechenland über die Regelung der Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
- Zusatzprotokoll vom 30. Dezember 1933 zum Handelsvertrag vom 27. Januar 1923 zwischen der Schweiz und Italien
- Schiedsspruch vom 1. Dezember 1933 betreffend die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex in die Schweiz
- Internationales Abkommen vom 11. Oktober 1933 über die Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen
- Niederlassungsabkommen vom 19. Juli 1933 zwischen der Schweiz und Rumänien (mit Unterzeichnungsprotokoll)
- Abkommen vom 9. Juni 1933 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die gegenseitige Unterstützung der Arbeitslosen beider Länder
- Vertrag vom 1. Juni 1933 zwischen der Schweiz und der Türkei über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen
- Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
- Freundschafts- und Handelsvertrag vom 24. Mai 1933 zwischen der Schweiz und Äthiopien (mit Schlussprotokoll)
- Abkommen vom 3. Januar 1933 zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
- Auslieferungsvertrag vom 23. Juli 1932 zwischen der Schweiz und Brasilien
- Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofes vom 7. Juni 1932
- Internationale Übereinkunft vom 11. Dezember 1931 über die Kennzeichnung der Eier im internationalen Handel (mit Unterzeichnungsprotokoll)
- Abkommen vom 24. September 1931 zur Regelung des Walfischfanges
- Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel
- Abkommen vom 30. März 1931 über die Vereinheitlichung der Wegezeichen (mit Anlage)
- Abkommen vom 30. März 1931 über die Besteuerung der ausländischen Kraftfahrzeuge (mit Zusatzprotokoll und Anlage)
- Abkommen vom 19. März 1931 über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Checkprivatrechts (mit Prot.)
- Abkommen vom 19. März 1931 über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Checkrecht (mit Prot.)
- Schlussakte der Genfer Konferenz zur Vereinheitlichung des Checkrechts vom 19. März 1931
- Schieds- und Vergleichsvertrag vom 16. Februar 1931 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika
- PfV
- Handelsübereinkunft vom 13. Dezember 1930 zwischen der Schweiz und der Türkei (mit Unterzeichnungsprotokoll)
- Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1930 zwischen der Schweiz und der Türkischen Republik (mit Unterzeichnungsprotokoll)
- Übereinkommen vom 19. November 1930 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Verleihung der Wasserkräfte des Doubs bei Châtelot
- Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit
- Abkommen vom 7. Juni 1930 über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Wechselprivatrechts (mit Prot.)
- Abkommen vom 7. Juni 1930 über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (mit Prot.)
- Schlussakte der Genfer Konferenz zur Vereinheitlichung des Wechselrechts vom 7. Juni 1930
- Provisorisches Handelsabkommen vom 19. April 1930 zwischen der Schweiz und Ägypten
- Notenaustausch vom 24. Dezember 1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
- Protokoll vom 18. Dezember 1929 über die Verhandlungen, welche die Regelung der Art und Weise der technischen und behördlichen Zusammenarbeit Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz bei der Ausführung der Arbeiten der Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein zum Gegenstand haben
- Notenaustausch vom 15./16. November 1929 zwischen der schweizerischen und der amerikanischen Regierung über den unmittelbaren Austausch von Nachrichten und Beweismaterial zwischen den für die Durchführung der Betäubungsmittelgesetzgebung zuständigen schweizerischen und amerikanischen Behörden
- Abkommen vom 2. November 1929 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen
- Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (mit Zusatzprotokoll)
- Vertrag vom 20. September 1929 zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakei zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahren