4197 Gesetze
4197 Gesetze
- Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen – Beteiligung Islands
- Doppelbesteuerung – Einkommensteuer, Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (Japan)
- Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
- Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen – Protokoll
- Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Innere Angelegenheiten des Haschemitischen Königreiches Jordanien
- Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten
- Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten
- Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU, Mitgliedstaaten und Irak
- Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten
- Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Dänemark)
- Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
- Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten – Durchführung
- Abkommen über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Finnland)
- Amtssitz – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Österreich
- Abkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen EG, Mitgliedstaaten, Schweiz
- Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EG – Marokko
- Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerumgehung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Israel)
- Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen – Zweites Zusatzprotokoll
- Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU, Mitgliedstaaten – Philippinen
- Errichtung eines Generalkonsulates der Republik Österreich in Chengdu (China)
- Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Passau (Deutschland)
- Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Spanien)
- Vertretung im Verfahren der Visaerteilung in Khartum (Schweiz)
- Abkommen über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens (Liechtenstein)
- Luftverkehrsabkommen (Armenien)
- Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ (KAIPTC)
- Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums
- Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU, Mitgliedstaaten – Mongolei
- ADR – Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist (M305)
- Förderung und Schutz von Investitionen (Kirgisistan)
- Auswirkungen grenznaher Flugplätze – Änderung (Schweiz)
- Übereinkommen von Minamata über Quecksilber
- Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Ukraine
- ADN - Verwendung von Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff
- Durchführungsvereinbarung des Vertrages über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (Schweiz, Liechtenstein)
- Dreiländergrenzpunkt Thaya – March (Slowakei, Tschechische R)
- Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und höhere Bildung (Brasilien)
- ADR – Beförderung von Lithiumzellen und -batterien aus Produktionsserien von höchstens 100 Zellen und Batterien (M306)
- Gegenseitige Vertretung im Verfahren zur Erteilung von Visa (Slowenien)
- Vertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (Schweiz, Liechtenstein)
- Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (Bosnien - Herzegowina)
- Abkommen über die finanzielle Kooperation (Kosovo)
- Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten von ICPO-INTERPOL während der 45. Europäischen Regionalkonferenz
- Abkommen über die Verbindung der österreichischen Schnellstraße S 10 und der tschechischen Autobahn D 3 (Tschechische R)
- Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit (Italien)
- ADR - Beförderung von Lithiumzellen und -batterien
- Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit (Australien)
- Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Island)
- Soziale Sicherheit – Durchführung (Australien)
- Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in Guyana (Frankreich)